Ich glaube niemand ist dafür, dass die Behörden keine
verdachtsabhängigen Abhöraktionen/Durchsuchungen etc. pp durchführen können. Den Kritikern geht es aber um die
verdachtsunabhängige Totalüberwachung und was mit diesen gesammelten Daten/Informationen passiert bzw. für was und gegen wen sie eingesetzt werden.
Mit Terrorismus lässt sich so ziemlich alles rechtfertigen. Man könnte z.B. auch das Abhören, Bespitzeln der G20 Politiker, Delegierten in London damit rechtfertigen, dass niemand mit 100%iger Sicherheit sagen kann, dass sich unter den Delegierten nicht doch ein Terrorist befindet. War dieses Bespitzeln deshalb legitim (unabhängig von juristischen Spitzfindigkeiten), weil niemand mit 100%iger Sicherheit ausschließen kann, dass sich kein Terrorist darunter befindet?
Ein weiteres Killerargument ist im Zusammenhang Überwachung /Internet die Kinderpornografie.
Die Befürworter stellen es übrigens immer so dar:
Wenn du gegen die "Überwachung" bist, dann bist du für Kinderpornografie.
Wenn du gegen die "Überwachung" bist, dann bist du für Terrorismus.
Wenn du gegen die "Übwerwachung" bist, dann ...
Jetzt könnte man auch sagen dass Hillary Clinton ihre Diplomaten deshalb aufgefordert hat die DNA von ausländischen Politikern, Diplomaten unter anderem vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu besorgen, um im Fall der Fälle gewappnet zu sein, sollten diese Personen (Diplomaten) im Zusammenhang mit Kinderpornografie/Vergewaltigung… in Erscheinung treten, denn mit 100%iger Sicherheit lässt sich das ja nicht ausschließen.
Außerdem sollten Details zu Telekommunikationsinfrastruktur, Passwörter, Verschlüsselungs-Keys für VPN, die UN-Mitarbeiter zur offiziellen Kommunikation nutzen, sowie Kreditkarten- und Vielfliegernummern beschafft werden.
Ist es legitim die gesamten UN Mitarbeiter verdachtsunabhängig zu überwachen, bespitzeln weil sich darunter möglicherweise ein Terrorist, Pädophiler,… befindet. Ist es legitim die gesamten Bürger, Politiker, Unternehmen ... eines Landes verdachtsunabhängig zu überwachen, mit dem Argument: es befindet sich unter den Millionen wahrscheinlich ein Terrorist/Pädophiler... . Was passiert mit diesen gesammelten Daten, an wen werden sie weitergegeben und gegen wen werden sie eingesetzt.
Zur Sauerland-Gruppe:
Der Mentor der Sauerland-Gruppe etwa war ein gewisser Yehia Yousif, der mittlerweile in Saudi-Arabien lebt und eine Schlüsselrolle in der Radikalisierung der Mitglieder dieser Gruppe spielte. Yehia Yousif war zwischen 1995 bis 2002 im Dienste des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Interessant ist, dass bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von Yehia Yousifs Sohn, Omar Yousif, Unterlagen für die Herstellung des Flüssigsprengstoffs TATP gefunden wurden, mit dem später die Sauerland-Gruppe auf dilettantische Weise experimentiert hatte. Seltsamerweise wurde sowohl gegen Yehia Yousif als auch seinen Sohn kein Auslieferungsantrag gestellt, nachdem sie sich 2004 nach Saudi-Arabien abgesetzt hatten.
Wieso wird in den Mainstream-Medien bisher die Rolle des Hasspredigers Yousif, der gleichzeitig auch Informant des Verfassungsschutzes war, nicht hinterfragt? Yousif hatte entscheidend zum Erstarken salafitischer Gruppen beigetragen. Gleichzeitig war er aber auch Lohnempfänger des Verfassungsschutzes