Da muss wirklich nicht erst ein Rechtsexperte ran, um zu erkennen, dass diese Massenüberwachung gegen die Menschenrechte verstößt. Schließlich garantieren die ausdrücklich freie, anonyme und ungehinderte Kommunikation. In die darf überhaupt nur im begründeten Einzelfall eingegriffen werden.
Ich zweifele aber daran, dass Klagen erhoben werden und selbst wenn, werden die zu nichts führen. Selbst wenn es zu einer verurteilung kommen sollte, wer soll die USA zur Rechenschaft ziehen?
Was mich aber am meisten enttäuscht ist, dass es der masse der Menschen offensichtlich doch weitgehend egal ist, dass auf ihren menschenrechten herumgetrampelt wird. Es gäbe ja ein Mittel, um das zu beenden und das heißt Demokratie.
Einfach keine Partei wählen, die sowas mitmacht oder auch nur hinnimmt.
Aber hier in Deutschland hat man gesehen, dss die Wähler alles mögliche mehr interessiert, als ihre Menschenrechte. Steuererhöhungen, Midnestlöhne, Energie wende, Eurorettung usw.
Klar, alles wichtige Themen, aber was sind irgendwelche Versprechungen in diesen Punkten wert, wenn die Regierung die Menschenrechte der Bevölkerung nicht achtet?
Ich bin schwer enttäuscht, dass es die Piraten nicht in den Bundestag geschafft haben, trotz des NSA-Skandals. Wenn usn das nicht aufgeweckt hat, dann besteht wohl wenig Hoffnung, dass wir uns irgendwann dazu aufraffen werdne, unsere Menschenrechte zu verteidigen. Wir werden wie braves Schlachtvieh die selben Leute an den Hebeln der Macht lassen, die uns verraten haben.
).
Das is ja mal ein Ding...
