News „NSA-Überwachung verstößt gegen Menschenrechte“

Andy

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Die Internet-Überwachung durch die NSA und dem britischen GCHQ verstößt gegen internationales Recht, dementsprechend kann vor den Vereinten Nationen (UN) oder dem Europäischen Menschengerichtshof Klage erhoben werden. So lautet das Fazit der Rechtsexperten bei einer Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses im EU-Parlament.

Zur News: „NSA-Überwachung verstößt gegen Menschenrechte“
 
Wäre es nicht ironisch wenn nun eine Terror Gruppe eine Klage einreichen würde.

Ich mein ich finde es nicht gerade richtig alles zu überwachen, vor allem wenn man bedenkt was das an Resourcen frisst, aber eine Überwachung halte ich denoch gut gerade für besagte Terror Gruppen. Auf der anderen Seite würde denke ich aber ein klassischen Szenario fast besser sein sprich Infiltration.
 
Die totale Überwachung von mehreren Milliarden Menschen verstößt also gegen Menschenrechte, wer hätte das gedacht. :rolleyes:
Einfach nur peinlich wie Politiker bei diesem Thema versagen. Kein Terrorist bedroht unsere Demokratien so sehr wie diese Überwachung...
 
Und für den Wahlkampf hat es keine Partei zum Thema machen können.

Entweder alle befürworten/dulden so ein Gebaren oder profitieren davon. Von der Presse bin ich da absolut enttäuscht. Wie kann so ein Thema das alle betrifft so weggeschwiegen werden?

Aber auch typisch dass hier dann wieder das Forum moderiert wird! Wozu?
 
Jo, im Prinzip schön dass man sich noch mit dem Thema befasst und dass wenigstens der Versuch unternommen wird es öffentlich und rechtlich als "falsch" darzustellen.

Der Zyniker in mir bezweifelt allerdings stark dass dies Verzichtsabsichten in den Beteiligten Ländern weckt. Leider geht der Trend hin zu "Selbstschutz", auch auf staatlicher Ebene. Die Konsequenz ist der Versuch das Internet zu zerstückeln und mit "Staatsgrenzen" zu versehen.
 
spamarama schrieb:
Die totale Überwachung von mehreren Milliarden Menschen verstößt also gegen Menschenrechte, wer hätte das gedacht. :rolleyes:
Einfach nur peinlich wie Politiker bei diesem Thema versagen. Kein Terrorist bedroht unsere Demokratien so sehr wie diese Überwachung...

So is es, nur leider haben das 80% der Menschen in Europa oder im Rest der Welt noch nicht geschnallt... :(
Ich bin mir sicher das Russland sowie China und Konsorten genau die gleichen Technologien einsetzen, nur weiß es noch keiner offiziell.
 
"Immerhin würden keine Inhalte direkt abgehört..." What!? Welche Snowden Enthüllungen haben die denn gelesen. Natürlich speichert Tempora den kompletten Datenverkehr also auch Inhalte für 30 Tage und ausgewähltes davon auch länger. Leider geben die Speicherkapazitäten zur Zeit nicht mehr her aber in ein paar Jahren wenn es 10 TB Platten gibt wird es sicher auch länger gespeichert. Selbst in den USA haben sie schon zugegeben das sie auch Telefongespräche selbst abhören (Telefon-Sex von Soldaten, Shia LaBeouf´s Aussage in Talkshow). Scheinbar sind selbst die auf die Mähr von "nur Metadaten" hereingefallen. Und falls es einige noch nicht wissen Metadaten von Handys enthalten die Standortdaten der Handypeilung also das sogenannte Bewegungsprofil ("Ich weiss wo du letzten Sommer warst").
 
TNM da muss ich Dir beipflichten, das ist mir auch zuerst durch den Kopf gegangen. Jetzt wird wenigstens versucht etwas dagegen zu unternehmen und wenn wir Glück haben, wird auch etwas erreicht.

Ich persönlich finde die Totalüberwachung völlig überzogen...

In dem Sinne :)
 
Jetzt fehlt nur noch eine Nachricht, dass der Dronen-Krieg eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Die Zeiten ändern sich, entweder man spielt beim Cyber-Krieg des 21. JH. mit(USA, China), oder man lässt es(Deutschland).
 
bu.llet schrieb:
Und für den Wahlkampf hat es keine Partei zum Thema machen können.

Entweder alle befürworten/dulden so ein Gebaren oder profitieren davon. Von der Presse bin ich da absolut enttäuscht. Wie kann so ein Thema das alle betrifft so weggeschwiegen werden?

Ich bin sehr froh, dass es niemand zum Wahlkampfthema gemacht hat, da es nichts ist, was WIR ändern könnten. Was soll unsere Regierung denn dem NSA sagen? Da ist Deutschland alleine viel zu unbedeutend. Da ist es mir lieber, niemand thematisiert es, als dass irgendwelche Parteien meinen, sie müssten Aktionismus vortäuschen, wo sie garkeine Möglichkeiten haben.
 
Da muss wirklich nicht erst ein Rechtsexperte ran, um zu erkennen, dass diese Massenüberwachung gegen die Menschenrechte verstößt. Schließlich garantieren die ausdrücklich freie, anonyme und ungehinderte Kommunikation. In die darf überhaupt nur im begründeten Einzelfall eingegriffen werden.

Ich zweifele aber daran, dass Klagen erhoben werden und selbst wenn, werden die zu nichts führen. Selbst wenn es zu einer verurteilung kommen sollte, wer soll die USA zur Rechenschaft ziehen?

Was mich aber am meisten enttäuscht ist, dass es der masse der Menschen offensichtlich doch weitgehend egal ist, dass auf ihren menschenrechten herumgetrampelt wird. Es gäbe ja ein Mittel, um das zu beenden und das heißt Demokratie.
Einfach keine Partei wählen, die sowas mitmacht oder auch nur hinnimmt.

Aber hier in Deutschland hat man gesehen, dss die Wähler alles mögliche mehr interessiert, als ihre Menschenrechte. Steuererhöhungen, Midnestlöhne, Energie wende, Eurorettung usw.
Klar, alles wichtige Themen, aber was sind irgendwelche Versprechungen in diesen Punkten wert, wenn die Regierung die Menschenrechte der Bevölkerung nicht achtet?

Ich bin schwer enttäuscht, dass es die Piraten nicht in den Bundestag geschafft haben, trotz des NSA-Skandals. Wenn usn das nicht aufgeweckt hat, dann besteht wohl wenig Hoffnung, dass wir uns irgendwann dazu aufraffen werdne, unsere Menschenrechte zu verteidigen. Wir werden wie braves Schlachtvieh die selben Leute an den Hebeln der Macht lassen, die uns verraten haben.
 
„digitale Nichtangriffspakte“ - gefällt mir. In einem Informationszeitalter sind Informationen gleichzustellen mit Macht.
Das die GCHQ slebst vor dem EU-Paralment nicht halt machte, müsste eigentlich sämtliche Politiker auf den Plan rufen.
Mich wundert es das ein Aufschrei dieser Parlamentarier ausblieb, wahrscheinlich getreu dem Motto: "Was wollen die mir denn? - ich tu' ja nix!"
Wird Zeit Stellung zu beziehen und der maßlosen Überwachung Regeln zu überstellen, bei deren Mißachtung wirkungsvolle Sanktionen drohen.
 
Cool Master schrieb:
Wäre es nicht ironisch wenn nun eine Terror Gruppe eine Klage einreichen würde.

Ich mein ich finde es nicht gerade richtig alles zu überwachen, vor allem wenn man bedenkt was das an Resourcen frisst, aber eine Überwachung halte ich denoch gut gerade für besagte Terror Gruppen. Auf der anderen Seite würde denke ich aber ein klassischen Szenario fast besser sein sprich Infiltration.
Und wenn man eine Gruppe zu überwachen möchte braucht auch Daten von nicht beteiligten Personen?
Bei dem ganzen geht es doch schon lange nicht mehr um Terrorabwehr, hier geht es um Wirtschaftsspionage und Macht! Aber mit dem ständigen wiederholen dieser achso großen Bedrohung durch Terror(Es sterben mehr Leute durch Ärztepfusch als durch irgendwelche Anschläge) lassen sich die Leute in Angst versetzen und in dem Moment kannst du so gut wie alles an Gesetzen durchwinken, wenn du nur immer wieder betonst das es ja der Sicherheit dient.
Das gleiche Spiel wird auch in anderen Bereichen getrieben(Bloß nicht die Steuern bei Millionären erhöhen, den sonst wandern die ja alle aus...weil es ja auch nicht jetzt schon Ländern mit weit weniger Steuern gibt :lol: ).
 
Meine Güte. Mit den Argumenten verstößt _jeder_ Geheimdienst gegen Menschenrechte.
Scheinbar sind die EU-Geheimdienste aber "gut" und nur die NSA "böse" (vielleicht noch die Briten) - den Medien sei dank.

Aktionismus aus der EU-Zentrale... mal wieder :rolleyes:
 
Nun dann gibt es ja nur noch eine Möglichkeit für die USA die nationale Sicherheit zu gewährleisten:
1. Austritt aus der UN
2. Deklaration der UN und aller darin und mit ihr zusammenarbeitenden Staaten als Schurkenstaaten.

Tut mir leid, einen anderen Weg sehe ich nicht... ;)
 
ich bin mir selbst am nächsten.
Das dürfte allgemeingültiger gedanke bei allen geheimdiensten aein.
Dass dieser gegen menschenrechte verstößt, war so klar wie kloßbrühe.
Nur wer soll sie dann kontrollieren?
Welches organ könnte solches?
Ich sehe leider keins.
 
bu.llet schrieb:
Und für den Wahlkampf hat es keine Partei zum Thema machen können.

Die Piratenpartei hat es versucht ... aber es interessiert die meisten Bürger einfach nicht. Habe letztens gelesen, daß bei einer Umfrage, mehr als 60% der Menschen sich Apparate ins Auto bauen lassen würden, die das komplette Fahrverhalten aufzeichnen. Als "Gegenleistung" würde man dafür dann geringere Beiträge für die Autoversicherung zahlen müssen. Aber nur, sofern man auch vernünftig fährt (sich an die Geschwindigkeit hält / nicht zu schnelles Anfahren etc.).

Man sieht also ... dem Großteil der Menschen ist Privatsphäre keine paar Euro im Jahr wert.
 
keldana schrieb:
... aber es interessiert die meisten Bürger einfach nicht.
Ja aber warum ist das wohl so?
Weil eben die meisten Menschen begreifen und wissen, dass das Ausspionieren durch Geheimdienste keineswegs ein Phänomen der Neuzeit ist. Spionage wurde schon immer betrieben. Bis vor 10-15 Jahren waren nur die Mittel andere. Es war aufwendiger und umständlicher.
 
Die NSA-Überwachung ist Menschenrechtswidrig? :eek: Das is ja mal ein Ding...

Mal ehrlich: Die NSA ist eine USamerikanische Organisation. Wenn da EU-Rechtsexperten feststellen, wie illegal das ist, stört das nur das Bündnis, den Amis ist es egal.
 
@keldana

Habe ich auch gehört in den Nachrichten bzgl. "Black Box". Finde ich recht gut vor allem für Fahranfänger eine tolle sache. So hat man immer im Hinterkopf fahre ich anständig und werde dafür belohnt oder fahre ich wie eine Sau und muss entsprechend zahlen. Sehr gute vor allem für Autobahn fahrer die meinen sie müssen dir im Kofferraum kleben.

Aber du willst nun nicht wirklich die NSA mit Versicherungen vergleichen, vor allem da die "Black Box" wohl, falls sie kommen sollte, auf freiwiliger Basis einzubauen ist. Wenn die NSA deine Daten anzapft/verarbeitet ist es nicht freiwillig.
 
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