News „NSA-Überwachung verstößt gegen Menschenrechte“

[Herdware]

Ja aber warum ist das wohl so?
Weil eben die meisten Menschen begreifen und wissen, dass das Ausspionieren durch Geheimdienste keineswegs ein Phänomen der Neuzeit ist.

Ich denke, du hast zu großes Vertrauen in das Wissen und Verstehen der Menschen.

Die meisten Menschen haben doch nicht mal eine Ahnung, was überhaupt die Aufgabe von Geheimdiensten ist. Die glauben ernsthaft, dass Geheimdienste uns vor Terroristen beschützen sollen oder allgemein Verbrecher jagen usw.
Das ist aber nicht der Job von Geheimdiensten. Das sind die Aufgaben von Polizei und Justiz.

(Zivile) Geheimdienste sind politische Machtinstrumente. Sie sollen Macht und Einfluss der Regierung bzw. des Staatsapparates nach innen und außen schützen/stärken und die von außländischen Regierungen schwächen.

Naheliegenderweise ist es deshalb einer der elementaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates, dass man die Aufgaben und Befugnisse von Polizei/Justiz und Geheimdiensten streng getrennt hält. Eine "politische Polizei" ist eine ganz, ganz schlechte Idee. (Was leider in den letzten Jahren komplett ignoriert wird.)

Die Gleichgültigkeit der Bürger bei Menschenrechtsverletzungen durch Geheimdienste liegt meiner Meinung nach eher daran, dass man individuelle Freiheit erst zu schätzen weiß, wenn man sie verloren hat. Bis dahin erscheint sie einem allzu leicht als Selbstverständlichkeit, um die man sich keine Sorgen machen muss.
Wenn sie aber erstmal weg ist und es anfängt weh zu tun, ist normalerweise auch die Chance dahin, sie mit friedlichen Mitteln zurück zu bekommen.

 

[keldana]

Aber du willst nun nicht wirklich die NSA mit Versicherungen vergleichen, vor allem da die "Black Box" wohl, falls sie kommen sollte, auf freiwiliger Basis einzubauen ist. Wenn die NSA deine Daten anzapft/verarbeitet ist es nicht freiwillig.

Der von mir gepostete Sachverhalt soll nur darlegen, wieviele Menschen Ihre Privatsphäre für ein paar lausige Euro in den Müll werfen. Und dies gibt einen Hinweis darauf, wieviele Menschen wohl überhaupt ein Problem mit der Spionage durch die NSA haben. Und zwar sehr sehr wenige. Ob das nun am Stellenwert der Privatsphäre liegt, oder am mangelnden Verständnis dafür, was da überhaupt passiert ist dabei ja erst einmal unwichtig.

 

[Forum-Fraggle]

Ja aber warum ist das wohl so?
Weil eben die meisten Menschen begreifen und wissen, dass das Ausspionieren durch Geheimdienste keineswegs ein Phänomen der Neuzeit ist. Spionage wurde schon immer betrieben. Bis vor 10-15 Jahren waren nur die Mittel andere. Es war aufwendiger und umständlicher.

Ähm, nein. Es ist auch nicht Aufgabe der Geheimdienste alles und jeden auszuspionieren, sondern nur potentielle Feinde.
Daß die Piraten kaum gewählt wurden, liegt in meinen Augen an zwei Dingen:
Es wurde oft gewählt, was man schon immer wählte, und eine fast Ein-Themen-Partei hat nun mal Lücken in allen anderen Bereichen.
Persönlich hatte ich schon überlegt die Piraten aktiv zu unterstützen in dem ich mein Knowhow in einem Gebiet, das bei denen unterbesetzt ist, zur Verfügung zu stellen. Letztlich bin ich aber doch bei einer anderen Partei gelandet, die leider auch nicht in den Bundestag einzog.

 

[[ChAoZ]]

Ich frage mich bei solchen brisanten aber keineswegs neuen News warum es nicht publik gemacht wird.
Da wo die meisten nun mal ihre Informationsgier stillen: im TV!

Warum wird es nicht zum TOP THEMA bis es endlich Entscheidungen und Stellungsnahmen Seitens Regierung dazu gibt, und zwar qualifizierte Stellungsnahmen, keine 0815 Antworten wie aktuell bzw. vor der Wahl?!

Ich schäme mich irgendwo in so einer Gesellschaft zu leben sorry Leute, aber alle nehmen es hin und können nur im Forum meckern.
Die, die die Möglichkeiten haben sowas auf der breiten Ebene publik zu machen, tuen es nicht.

Einfach nur Traurig, für die gesamte Menschheit.

 

[longwalk]

Ich mein ich finde es nicht gerade richtig alles zu überwachen, vor allem wenn man bedenkt was das an Resourcen frisst, aber eine Überwachung halte ich denoch gut gerade für besagte Terror Gruppen.

Noch einmal, das Argument der Terrorabwehr ist nichts als ein Pseudoargument. Hier ein Zitat von einem US-Abgeordneten:

Von 56 behaupteten Fällen seien nach Prüfung nur ein bis zwei Fälle in sechs Jahren übrig geblieben, bei denen die Vorratsdatenspeicherung genutzt habe.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meld...en-die-Business-as-usual-Brigade-1977738.html

Aber du sagst ja selbst, dass in Sachen Terror eigentlich die klassischen Techniken der Spionage mehr bringen.

Von der Presse bin ich da absolut enttäuscht. Wie kann so ein Thema das alle betrifft so weggeschwiegen werden?

Das stimmt. Komischerweise schienen die Enthüllungen kurz vor der Wahl abzuebben. Zumindest hier in Deutschland. Ein schlechteres Zeugnis hätte sich die Presse gar nicht selbst ausstellen können. Und auch jetzt, wo es auf heise z.B. schon wieder jeden Tag Meldungen zu dem Thema gibt, erscheint gestern in der ARD der erste Artikel nach der Wahl.

Aber auch typisch dass hier dann wieder das Forum moderiert wird! Wozu?

Na ja. So toll find ich das auch nicht. Aber wenn man sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs anschaut, dass die Betreiber von Internetportalen für die Kommentare ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden, dann versteh ich zumindest die Vorsicht. http://www.heise.de/newsticker/meld...nonyme-Kommentare-verantwortlich-1976834.html

Ich bin sehr froh, dass es niemand zum Wahlkampfthema gemacht hat, da es nichts ist, was WIR ändern könnten. Was soll unsere Regierung denn dem NSA sagen?

Unsere Regierung könnte als erstes alle ausländischen Standorte hier in Deutschland schließen lassen. Das wird auch von prominenter Seite gefordert (war auch bei heise zu lesen, aber ich find den Link grad nicht). Dann könnte man Ausnahmeregelungen mir ausländischen privaten Firmen alle Sondervereinbarungen kündigen. Das wäre wirklich das mindeste was die Regierung tun müsste. Wenn das nicht möglich ist, sollte sie sich wenigstens hinstellen und zugeben, dass Deutschland kein souveränes Land ist.

 

[Bum3r92]

Peinlich, dass man noch extra eine Aussage braucht, um es zu bestätigen

Ich zitiere das Grundgesetz :

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

.

 

[Buiti]

@keldana

Habe ich auch gehört in den Nachrichten bzgl. "Black Box". Finde ich recht gut vor allem für Fahranfänger eine tolle sache. So hat man immer im Hinterkopf fahre ich anständig und werde dafür belohnt oder fahre ich wie eine Sau und muss entsprechend zahlen. Sehr gute vor allem für Autobahn fahrer die meinen sie müssen dir im Kofferraum kleben.

Aber du willst nun nicht wirklich die NSA mit Versicherungen vergleichen, vor allem da die "Black Box" wohl, falls sie kommen sollte, auf freiwiliger Basis einzubauen ist. Wenn die NSA deine Daten anzapft/verarbeitet ist es nicht freiwillig.

Mit freiwillig fängt es immer an.
Denken wir es mal etwas weiter.
Du steht morgens auf und ab in Bad, Zähne putzen. Dann ploppt das Fenster am Spiegel auf und es meldet sich die freundliche Mitarbeiterin deiner Krankenversicherung mit dem Satz. "Wir haben festgestellt das ihre durchschnittliche Zahnpflege nur 2,9 minuten beträgt. Wir geben aber 3,5 minuten vor, passen sie sich dem an oder wir müssen ihre Beiträge erhöhen"

Das kann man x beliebig weiterführen mit Gewicht, Ernährung und sonstigem.
Ich will meine Selbbestimmung nicht abgeben.
Konzerne sind keine Wohltäter, sondern dein Feind.

 

[Micha45]

Ähm, nein. Es ist auch nicht Aufgabe der Geheimdienste alles und jeden auszuspionieren, sondern nur potentielle Feinde.

Ähm, doch. Warum widersprichst du meiner Aussage? Ich glaube, du hast nicht verstanden, was ich gemeint habe.

Es ist mir schon klar, dass diverse Geheimdienste ihre Befugnisse überschreiten und sogar geltendes Recht brechen. Vielleicht müssen sie das sogar, ansonsten wäre ihre Effektivität nicht so intensiv, wie es in deren Augen notwendig ist.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass es den meisten Menschen in diesem Land egal ist, was die Geheimdienste so treiben.
Diejenigen, die sich darüber öffentlich empören, gehören einer Minderheit an und sind überwiegend in Internetforen aktiv.
Es ist also ein typisches Netztwelt-Thema.
Leider.
Deshalb punkten auch Parteien wie die "Piraten" nicht mit solchen Themen, jedenfalls nicht bei der Mehrheit der Bevölkerung.

Industriespionage, Militärspionage, das Ausspionieren von politischen Regierungen, das Ausspionieren von vermeintlich verdächtigen Personen, Spionage gegen Terrorgruppierungen. Das ist soweit das Betätigungsfeld staatlicher Geheimdienste.

Das gibt es gegenwärtig, das gab es schon immer und das wird es auch zukünftig immer geben.
Nur die bei den Angriffen verwendeten Einsatzmittel werden sich stets verändern, genauso wie die der Abwehrmaßnahmen.

 

[Gerd_Galaxo]

Nun dann gibt es ja nur noch eine Möglichkeit für die USA die nationale Sicherheit zu gewährleisten:
1. Austritt aus der UN
2. Deklaration der UN und aller darin und mit ihr zusammenarbeitenden Staaten als Schurkenstaaten.

3. Sanktionen gegen die USA wie auch gegen andere Staaten . Hilft das nicht..
4. Einmarsch von UN Truppen in die USA und zerschlagung der Terrorherrschaft.
So würde es wohl ausgehen bei einem anderen Staat der nicht USA heisst.

Aber um ehrlich zu sein , so hätte ich mir doch erhofft, das sie Obama den Friedensnobelpreis aberkennen.

 

[Pr0krastinat0r]

[...] Mord ist auch illegal und trotzdem begehen Menschen Morde. Dass man mit den Überwachungsprogrammen gegen geltendes Recht verstößt war denen klar, getan haben sie es trotzdem. In beiden Fällen handelt man vorsätzlich.
In beiden Fällen hoffen die Täter, dass sie nicht erwischt werden und damit der (gerechten) Strafe entgehen. Dummerweise hat Snowden gepetzt und jetzt weiß die ganze Welt von den Machenschaften der USA und GB.

Wird sich etwas ändern? Nein. Erstens kann die USA sowieso jeder mal kreuzweise, zweitens interessiert es die Menschen auch nicht. Die NSA Affäre hat es nicht in den Wahlkampf geschafft, die einzige Partei mit einer klaren Position zu dieser wurde vom Wähler abgewatscht und momentan die die Kritiker eher einsame Rufer in der Wüste.

 

[cryoman]

Ich wundere mich nur noch über Leute die sich wundern.
Der Überwachungsskandal durch USA, EU oder GB wird schon garnicht mehr thematisiert. Man geht einfach zur Tagesordnung über. Länderspiele der Bundeself bei der WM2016 oder die "Todesfälle auf den Baustellen am in Katar sind da ergiebiger.
I Hamburg sind ~ 100000 Briefwahlunterlagen der Bundestagswahl "verschwunden". Auch das scheint niemanden mehr zu interessieren, wo die Wahlscheine abgeblieben sind und wird auch dementsprechend nicht mehr verfolgt.
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Ich glaube das wahre Problem der meisten Zeitgenossen ist, das sie sich dafür entschieden haben es nicht wissen zu "wollen".
Das widerrechtlich Adressdaten auf Handy/PC oder Festnetz Daten abgegrifen werden scheint den meisten wirklich am Gesäß vorbei zu gehen. Diese retardierte Verhaltensweise größerer Bevölkerungsschichten macht mich rel. sauer, aber ich kann es nicht ändern.
Ich war auf den Demos "Freiheit statt Angst", ich habe auf Occupy mit campiert und das aus Überzeugung.
Aber es sind einfach immer noch zu wenig, die ihre Gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und ich befürchte, wenn einmal der deutsche Michel "demonstrtieren" will, dass das dann verboten sein wird.
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Trotzdem finde ich es Wichtig, das die NSA .... und wie sie alle heißen endlich auf den Fingern geklopft wird.
Und zwar so das es weh tut inkl. personeller Konsequenzen.

 

[Cool Master]

Und wie man sieht bewahrheitet sich meine Aussagen von vor ein paar Monaten in dennen ich sagte in 6 Monate wird sich keine Sau mehr darum kümmen bzw. verfolgen.

Liegt einfach daran weil das ganze Thema NSA viel zu lang in den Nachrichten war (inkl. hier auf CB) und die Leute einfach ermüden. Bei so einem Thema muss man alles bzw. ein Großteil sofort veröffentlichen und nicht diese häppchen, dazu muss man einfach mal in die Geschichte schauen. Watergate, Lewinski und weitere Affären das war alles ein Thema über ein paar Wochen und nicht Monate.

 

[HighTech-Freak]

Die totale Überwachung von mehreren Milliarden Menschen verstößt also gegen Menschenrechte, wer hätte das gedacht.
Einfach nur peinlich wie Politiker bei diesem Thema versagen. Kein Terrorist bedroht unsere Demokratien so sehr wie diese Überwachung...

Dem ist nichts hinzuzufügen. Es ist allerdings erschreckend wie sehr alle Instanzen ausweichen...

Spricht halt nur kaum einer laut aus, wie's is...

MFG, Thomas

 

[Beitrag]

Überflüssiges Zitat entfernt!

Als Herr Keuner, der Denkende, sich in einem Saale vor vielen gegen die Gewalt aussprach, merkte er, wie die Leute vor ihm zurückwichen und weggingen. Er blickte sich um und sah hinter sich stehen - die Gewalt."Was sagtest du?" fragte ihn die Gewalt."Ich sprach mich für die Gewalt aus", antwortete Herr Keuner. ...

Und dass sich kaum Jemand laut macht liegt bei den Ottonormalbürger daran, dass es ihm egal ist und bei den wichtigen Personen daran, dass sie Angst um bspw. ihre Karriere haben.