News NSA zahlt „Prism“-Firmen eine Entschädigung

[WhiteShark]

Tja, die Leute haben Bush gewählt, Bush hat den Patriot Act angeregt und unterzeichnet, der ist in Kraft getreten. Ein normaler demokratischer Vorgang. PRISM ist jetzt letztlich nur die Umsetzung des Volkswillens, wenn man so will.

Wurde Bush wirklich demokratisch gewählt? Meines Wissens hatte Bush in seiner ersten Amtsperiode nicht die meisten Stimmen, sondern hat nur gewonnen weil es um Wahlbezirke und nicht um Einzelstimmen geht.
Auch ist PRISM nicht der Wille des Volkes gewesen, denn es war ja bisher nichts darüber bekannt (höchstens als Gerücht, und nicht in diesem Ausmaß). Noch nicht einmal indirekt.
Auch wollte sicher keiner das Steuergelder verbraten werden um Unternehmen wie Facebook, Google und Microsoft den Aufwand für Überwachung zu bezahlen.

Ich glaube es gibt keine Staatsform, die gegen Unrecht schützt. Wer das glaubt, macht sich etwas vor.

Lässt sich ja auch nur schwer vermeiden. Es muss immer irgendwo einen Richter (oder mehrere) geben die über bestimmte Sachverhalte entscheiden.
Auch bei Entscheidungen müssen oft Kompromisse gemacht werden die auch nicht für alle fair sind.

Aber die jetztige Form der Demokratie ist weder hier noch in den USA wirklich demokratisch.