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NewsOberster Richter des FISC-Gerichtshofs gesteht Mängel ein
Wie der oberste Richter des US-Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) in einer schriftlichen Erklärung an die Washington Post mitteilte, ist FISC nicht in der Lage, Geheimdienste ausreichend zu überwachen.
So so das Kontrollgremium ist also nicht in der Lage die ihm erteilten Aufgaben wahr zu nehmen
Sei es wegen Personalmangel,Inkompetenz oder sonst was
Mal sehen wann diese Erkenntnis auch im deutschen Lager aufkommt
Und die Reden bereits von der Zunahme von Gesetzesübertretung durch die Überwachungsclowns
Da geht's nicht mal mehr nur noch um legal oder illegal, sondern man ist sich nur noch nicht über das gesamte Ausmaß der Illegalität im Klaren
Tausende Verstöße allein in Washington "Peanuts" würde wohl irgend so ne Politikergestalt zum Besten geben
Das einen hier Tag für Tag neue Hiobsbotschaften erwarten, konnte Anfang Juni wahrlich keiner ahnen
Aber langsam versteht wohl der ganze Globus,ja selbst Teile des amerikanischen Volkes,warum die bei der Ergreifung von Snowden selbst diplomatische Verstimmungen in Kauf nehmen
Wie soll denn auch jemand mit einem kleinen Budget und wenig Mitarbeitern jemanden überwachen der Milliarden bekommt und fast die ganze Welt überwacht?
Auf die Idee zum kommen das ihr eigener Job schon nichts mehr mit Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu tun hat ist die Dame leider nicht gekommen.
Was schreiben wir denn, Pofalla hat uns doch erklärt das alles in Ordung ist und das Thema vor der Wahl nun vom Tisch soll. Niemand hat das Grundgesetz bewußt und Millionenfach gebrochen, niemand. Alles in bester Ordnung und für unsere Sicherheit wird genau abgewogen wie weit man Gesetze brechen darf. Dafür gibt es 40% der Stimmen, also hört doch jetzt mal auf mit solchen News, alles super.
Ich glaube mit der Technik alleine hat das nichts zu tun. Es geht mehr um transparent oder geheim. Solange etwas im Geheimen geschieht, ist es halt nur schwer zu kontrollieren. Und wenn man es transparent genug macht, dass es kontrollierbar wird, können Informationen wieder leicht auch woanders hin gelangen und es hat eigentlich nichts mehr mit Geheim zu tun.
xxMuahdibxx schrieb:
Wie soll denn auch jemand mit einem kleinen Budget und wenig Mitarbeitern jemanden überwachen der Milliarden bekommt und fast die ganze Welt überwacht?
Ich denke auch nicht, dass es was mit dem Budget oder der Anzahl der Mitarbeiter zu tun hat. Wenn der Geheimdienst selbst entscheidet was er dem Gericht (Kontrollinstanz) vorlegt, dann können da noch so viele Mitarbeiter draufgucken. Das ändert nichts.
estros schrieb:
Wieso liest man hier überhaupt nur etwas über USA?
EU oder Deutschland dürfte für uns weit relevanter sein.
Ja, aber unser Innenminister hat doch gesagt, dass alles vom Tisch ist Aber ich bin auch der Meinung, wenn der glaubt die Arbeit hier ist getan, dann sollte er besser schnell in Rente gehen. Am besten noch *vor* der Wahl im September.