News Offenes WLAN: EuGH-Gutachten bringt Störerhaftung ins Wanken

[Tor Tesla]

Ich bin auch der Meinung, dass jeder für seinen Internetzugang selbst verantwortlich sein sollte.

Wenn ich in Russland mehrere Tage im Hotel bin, ist es mir zuzumuten, mich anzumelden. Für kurzfristige Nutzung im Restaurant gehts dann halt über das Mobilfunknetz.

Für mich unkompliziert und ich spare mir halt alle rechtlichen Probleme und Unklarheiten.
Von daher bietet el_sheepy durchaus valide Argumente.

 

[DrToxic]

Für mich unkompliziert und ich spare mir halt alle rechtlichen Probleme und Unklarheiten.
Von daher bietet el_sheepy durchaus valide Argumente.

Ja, super Argument. Die rechtliche Situation soll nicht geändert werden, weil die rechtliche Situation unklar ist?

Wenn man das einheitlich und vernünftig regeln würde, gäbe es weder "rechtliche Probleme" noch "Unklarheiten"...

Das erinnert an die legendäre Argumentation der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler: Cannabis darf nicht legalisiert werden, weil der Besitz illegal ist

 

[Don Kamillentee]

Manche Leute hier sind einfach so begrenzt in ihrem Denken. Wundert mich nicht, das es in DE technisch eher bergab denn bergauf geht.

 

[KlaasKersting]

Damit ist dann das Internet wieder ein Rechtsfreier raum...

- VPN
- Anonyme SIM-Karte

Zwei Möglichkeiten, die in Zeiten von Anleitungen auf Youtube, userfreundlichen VPN-Clients und SIM-Karten beim Aldi selbst mein 60 Jahre alter Vater hinkriegen würde, wenn er es denn bräuchte.

Aber klar, die Störerhaftung ist alles, was uns noch vor den bösen Kriminellen schützt.

 

[Pat]

Ein einziger deutscher Anwalt ist fähiger und bekommt mehr auf die Beine gestellt als die ganze deutsche Regierung. Warum wundert mich das nicht.

 

[von Schnitzel]

Die Große Koalition hat bei dieser Gestaltungsaufgabe bislang leider kläglich versagt.

Nein, sie haben nicht versagt, sondern genau das gemacht, was sie sich vorgenommen haben - bloss keine Entscheidung treffen.
Gut dass es aber andere gibt, die sich trauen Entscheidungen zu treffen.

 

[lolololol]

Damit ist dann das Internet wieder ein Rechtsfreier raum...

Aber klar, die Störerhaftung ist alles, was uns noch vor den bösen Kriminellen schützt.

Ich frage mich ja sowieso wo man immer diese Begrifflichkeiten her nimmt. Was hat das mit Raub zutun wenn ich am PC sitze?
Warum bin ich automatisch kriminell wenn ich irgendwas irgendwo herunterlade was für irgendwem in einer ganz anderen Rechtsordnung einen immateriellen duplizierbaren Wert darstellt?
Diese ganze Diskussion ist doch nur die übliche Angst davor etwas von seinem Luxus abgeben zu müssen. Selbst der sogenannte Schaden der dabei entsteht ist doch oft nicht greifbar sprich reine Empirie und Spekulation.
Wer von den Leuten hier im Forum kann den sagen das sein Geschäftsmodell im Internet nicht läuft weil Horden von Urheberrechtsverletzern durch die Lande ziehen? Ernsthaft.

Ein einziger deutscher Anwalt ist fähiger und bekommt mehr auf die Beine gestellt als die ganze deutsche Regierung. Warum wundert mich das nicht.

Demokratie?

 

[Zorror]

Was mit mir nicht stimmt?

Was stimmt mit euch nicht?
Was leistet ihr denn für euer Free Wifi? Womit habt ihr das verdient? Warum steht euch das zu?

Warum hast du es denn verdient, im Restaurant eine Toilette vorzufinden? Warum steht dir das zu?
Im Grunde überhaupt nicht. Aber der Betreiber des Restaurants bietet es seinen Kunden als Service an. Genau wie er auch gerne freies WLAN anbieten würde. Viele Kunden fänden das auch super und würden es begrüßen. Leider sorgt die Störerhaftung jedoch dafür, dass der Betreiber davor zurückschreckt, sein WLAN den Kunden zur Verfügung zu stellen.

Trotzdem gehen einige große Ketten (McDonalds, BurgerKing & Co.) her und bieten kostenloses WLAN an. Die haben allerdings auch eine Football-Mannschaft von Anwälten im Rücken. Darüber hinaus bietet die Telekom Restaurantbetreibern, Lädenbesitzern und Arztpraxen einen kostenlosen WLAN-Hotspot für die Kunden an, bei dem sie sogar die Störerhaftung übernehmen. Das kostet allerdings 100 Euro Einrichtungsgebühr sowie 40 Euro monatlich.
Welcher kleine Ladenbesitzer kann sich das leisten? Das ist es den meisten sicher nicht wert.

Wenn ich also tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung begehen, ein Fake-Profil bei FB registrieren und damit den Klassenkameraden bloßstellen will, dann kann ich das heute schon machen. Ich muss einfach zu McDonalds, Burgerking, Starbucks, Ikea oder einem anderen Großkonzern gehen, der das anbietet (abgesehen davon hab ich natürlich wie hier von anderen schon erwähnt die Möglichkeit, das alles über VPN zu machen).

Wem nützt es also, wenn die Störerhaftung weiter Bestand hat? Wahrscheinlich den großen Konzernen, die ihren Kunden einen Service bieten können, den die "kleinen" nicht haben.

Das Schlimme ist, dass sich im Prinzip ja alle einige sind: Die Betreiber wollen diesen Service bieten und die Kunden wollen ihn haben. Nur die Politik will nicht mitmachen. Ist in den Niederlanden die Welt untergegangen, weil alle freies WLAN anbieten können? Werden dort Urheberrechtsverstöße am laufenden Band begangen? Werden dort Jugendliche von Gleichaltrigen über Fakeprofile bei FB gemobbt, die in öffentlichen WLANs erstellt wurden?

Ich glaube wir könnten ruhigen Gewissens die Störerhaftung hinter uns lassen.

 

[lolololol]

Ich glaube wir könnten ruhigen Gewissens die Störerhaftung hinter uns lassen.

Danke für deine Beitrag, damit ist glaube ich nun alles gesagt.

 

[El_Sheepy]

Habe ich irgendwo auf ne Toilette bestanden? Das nimmst du einfach nur an. Und im übrigen verlange ich das auch nicht. Es gibt eine gewisse klasse von Restaurants in denen ich das auch erwarte das eine vorhanden ist. Aber das ist dann Service und da zahle ich entsprechend mit dem essen das ganze mit.

Du fragst welcher kleine Laden es sich leisten kann 40€ im Monat dafür auszugeben? Das sollte jeder können. Ich frage mich ob ich hier nur mit Kindern rede? Ich meine es ist nicht schlimm wenn man glaubt das 40€ ein riesen Betrag ist, aber irgendwann im leben lernt man das 40€ für einen Unternehmer ein Witz sind. Muss er da rumstruggeln, dann sollte er seinen laden lieber gleich schließen. Denn wenn der Vermieter kommt und will ne Erhöhung, dann sind 40€ auch schnell weg, und damit der Laden dann auch zu.
Evtl. muss man dann auch gegenrechnen das wenn man WLAN anbietet ob dadurch mehr Leute kommen und ob sich das rechnet.

Wem nutzt also die Störerhaftung? Uns allen. Denn ja ihr sagt immer man kann alles mit VPN umgehen, das ist richtig. Weiste was an meinem ersten Tag Berufsschule los war? Ein haufen Fachinformatiker sitzt da, mit ihren notebooks, und alle wollen natürlich ins Internet.
Obwohl dort eher gehobenen Laien saßen, hat es nur einer an diesem Tag geschafft das Schulnetzwerk komplett zu umgehen.
Also da ist sehr wohl eine Hürde, eine Hürde die man wie ich finde ruhig bestehen lassen kann.

Und wenn ihr immer Argumentiert mit anderen Ländern, dann habe ich einen Vorschlag: Wandert doch aus! Lebt in diesen Ländern wenn ihr sie so viel Fortschrittlicher findet als Deutschland. Wenn das Internet wirklich so einen hohen Stellenwert in eurem Leben hat, dann müsst ihr einfach dahin gehen wos Internet schneller ist.

 

[Plastikman]

Man zahlt eben nicht nur 5€ für genug Volumen. Ich zahle 15€ und es reicht gerade so.
In Japan gibt es überall Wlan. Mir ist das mit Wlan auch prinzipiell egal.

Mich stört, dass es offensichtlich nur wieder irgendeine drecks Lobby ist, die irgendwas sinnvolles verhindert.
Dadurch wird Deutschland irgendwann noch ins Hintertreffen geraten.

Diese GEMA, GEZ... das sind Maden, die nichts selbst sinnvolles leisten, außer zusätzlich Geld kassieren um noch mehr Geld abzusaugen. Das Geld was für diese Instituationen verloren geht könnte sinnvoller eingesetzt werden.

 

[KTelwood]

Dümmer gehts in der Argumentation nicht mehr.
Deutschland hat beschissenes Internet. So weit das in Neubaugebieten nichtmal ein Telefonanschluss verfügbar ist.
Kein Wunder. Die Planung wir von ahnungslosten übernommen.

Alle Provider sind von der Störerhaftung ausgeschlossen, wer selber einen Anschluss in seinem Heim oder Betrieb freigibt ist auch Provider.
Damit sind das vergleichbare Gruppen für die das Gleiche recht gelten muss. Nicht umsonst schreit die Contentindustrie ja bei jeglichem Mangel an verklagbaren Personen ja sofort nach dem Provider oder Hoster eines Angebots, und fordert die Abschaltung oder Sperrung. Wenn das nichts bringt dann schreien die nach dem Staat.
Warum auch nicht. 40 Jahre lang jeden tag tausende Dollar Tantiemen für "Happy Birthday" abgesichert nur durch das recht am Geistigen Eigentum.... muss richtig sein.

Es ist die einzige Industrie die verlangt das es diese Störerhaftung gibt. Außerhalb des Urheberrechts gibts nirgendwo anwendung für das Verfolgen von Zugangsinhabern.

Edit:

Die GEZ zieht doch für die ÖR sender ein. Bis auf DLF ist da aber wenig brauchbares dabei. Ich muss nicht für Helene Fischer oder die Dantangans zahlen....oder für Wetten, dass ...?!?? oder Millionen an Gagen für sendungen die nie gezeigt werden...oder andere Millionen die monatlich in sub-sub-sub-Produktionsgesellschaften versickern.

 

[DrToxic]

Wem nutzt also die Störerhaftung? Uns allen.

Die "Argumentation" inwiefern mir persönlich damit geholfen sein soll, indem ich nirgendwo im Restaurant, Café, Bus, Bahn o.ä. kostenloses WLAN zur Verfügung hab, musst du nochmal erklären.

Und wenn ihr immer Argumentiert mit anderen Ländern, dann habe ich einen Vorschlag: Wandert doch aus! Lebt in diesen Ländern wenn ihr sie so viel Fortschrittlicher findet als Deutschland.

https://www.youtube.com/watch?v=TDEpLi-9WU8

 

[Zorror]

Habe ich irgendwo auf ne Toilette bestanden? Das nimmst du einfach nur an.

Lies meinen Beitrag bitte noch einmal. Ich habe nirgendwo geschrieben, dass du behaupten würdest, auf eine Toilette im Restaurant zu bestehen. Ich habe lediglich einen Vergleich zwischen Toilette und WLAN gezogen: Auf beides hat ein Gast kein "Anrecht". Er kann nicht meckern, wenn es nicht vorhanden ist. Beides ist ein Service des Betreibers, seinen Gästen den Aufenthalt in seiner Lokalität so angenehm wie möglich zu gestalten. Nur ist das Anbieten seines WLANs mit rechtlichen Risiken verbunden, weshalb er darauf verzichtet. Am liebsten wäre ihm, wenn es diese Risiken für ihn nicht gäbe (wie es in anderen Ländern auch üblich ist).

Du fragst welcher kleine Laden es sich leisten kann 40€ im Monat dafür auszugeben? Das sollte jeder können. Ich frage mich ob ich hier nur mit Kindern rede? Ich meine es ist nicht schlimm wenn man glaubt das 40€ ein riesen Betrag ist, aber irgendwann im leben lernt man das 40€ für einen Unternehmer ein Witz sind. Muss er da rumstruggeln, dann sollte er seinen laden lieber gleich schließen. Denn wenn der Vermieter kommt und will ne Erhöhung, dann sind 40€ auch schnell weg, und damit der Laden dann auch zu.

Sorry, ich habe mich da wohl etwas missverständlich ausgedrückt. Natürlich können es sich auch kleine Läden leisten. Aber wer will es sich bitte für den Preis leisten? Wahrscheinlich die wenigsten. WLAN ist halt ganz nett, aber so wichtig, dass es Massen an Leuten anzieht dann wohl doch nicht. Im Zweifel werden die Betreiber solch ein Angebot wohl nicht wahrnehmen, zumal die Zukunft der Störerhaftung ja ohnehin ein wenig ungewiss ist (siehe Artikel).

Wem nutzt also die Störerhaftung? Uns allen.

Inwiefern? Dieser Behauptung würde ein Argument ganz gut tun. ^^
Im Moment hilft es vor allen den großen Konzernen, die kostenloses WLAN anbieten, während die Konkurrenz das nicht macht.

Denn ja ihr sagt immer man kann alles mit VPN umgehen, das ist richtig. Weiste was an meinem ersten Tag Berufsschule los war? Ein haufen Fachinformatiker sitzt da, mit ihren notebooks, und alle wollen natürlich ins Internet.
Obwohl dort eher gehobenen Laien saßen, hat es nur einer an diesem Tag geschafft das Schulnetzwerk komplett zu umgehen.
Also da ist sehr wohl eine Hürde, eine Hürde die man wie ich finde ruhig bestehen lassen kann.

Er hat es geschafft "das Schulnetzwerk zu umgehen"? Werden alle netzwerkfähigen Geräte in der Nähe automatisch mit dem Schulnetzwerk verbunden, aber er hat es geschafft das zu umgehen? ^^
Davon abgesehen interessieren mich solche Geschichten nicht. Selbst wenn es überhaupt keine VPNs gäbe: Ich traue jedem Menschen zu, zu Ikea zu gehen und sich mit dem dortigen WLAN zu verbinden - ja, selbst den Leuten aus deiner Berufsschule.

Und wenn ihr immer Argumentiert mit anderen Ländern, dann habe ich einen Vorschlag: Wandert doch aus! Lebt in diesen Ländern wenn ihr sie so viel Fortschrittlicher findet als Deutschland.

Dieses "Argument" kann man natürlich immer bringen, sobald jemand auf einen Missstand im eigenen Land aufmerksam macht. Es hilft nur nicht weiter, den Missstand zu beseitigen.

Ich selbst gehöre noch nicht einmal zu den Leuten, die öffentliches WLAN häufig nutzen. Ich nutze es sogar so gut wie nie. Nur finde ich es trotzdem nicht gut, dass wir in Deutschland immer noch die Störerhaftung haben, die im Grunde keinen wirklichen Nutzen hat.

 

[Oakman]

Sehen wir wie es ist: Die "Störerhaftung" ist einzig und alleine dafür gut, um es schmierigen Anwälte zu ermöglichen anständigen Bürgern mehrere Hundert Euro aus der Tasche ziehen können, weil die 13-Jährige Tochter zwei Lala-Chart-Songs heruntergeladen hat.

Wenn du echt kriminell werden willst (Betrug, Terrorismus etc.), kaufst du dir beim Aldi eine SIM-Karte, auf dem Flohmarkt ein altes Android-Gerät und du bist zumindest im Großstädtischen Raum mit genug Menschen, Geräten und Mobilfunkmasten de-facto zu 100% unsichtbar. Frankreich hat eine sehr weitgehende Vorratsdatenspeicherung, wir haben alle gesehen wie viel es genutzt hat. Und beim Facebook-Mobbing ist der Täter in nahezu allen Fällen sehr gut bekannt, die Identität wird i. d. R. kaum verschleiert - es fehlen nur der Wille und die Gesetze den Täter dann auch zu belangen.

Ich bin durchaus dafür den Trade-Off Freiheit vs. Sicherheit realistisch zu betrachten. Das Waffenrecht ist ein schönes Beispiel wo die Freiheit auf Waffenbesitz in meinen Augen zu Recht hinter dem Bedürfnis nach öffentlicher Sicherheit zurücksteht - die Störerhaftung hingegen kostet Freiheit und bringt keine Sicherheit.

 

[Blutschlumpf]

@El_Sheepy:
Ich bin schwer enttäuscht, der Thread hier hat schon 35 Posts, niemand lässt sich von deiner Argumentation überzeugen und du hast immer noch nicht mit Nazis oder Kinderpornos versucht deine Sichtweise zu untermauern.

Sind wir doch mal realistisch:
Mobbing-Opfer im Internet, Berufsverbrecher, der Untergang des Abendlandes, ... das alles interessiert bei der Frage doch keine Sau.
Hier geht es einzig und alleine darum, dass ein Teil der Industrie das nicht will und politisch Druck macht.
Zum einen natürlich Content-Anbieter, zum anderen aber die Mobilfunkanbieter, die sich mit x Euro für jedes GByte "Highspeed Internet" ne goldenen Nase verdienen und noch heute der SMS für 19 Cent nachweinen.
Da finde ich es nahezu lächerlich mit LTE als Alternative zu argumentieren.

Mobiles Internet ist hierzulande schlichweg ein Luxusgut weil es um ein hundertfaches teuerer ist als Internet via DSL.
Es ist ja schön für dich wenn du keine Probleme damit hast für 500MB Datenvolumen 10 Euro zu bezahlen, aber davon gleich direkt auf alle Einwohnen des Landes zu schließen ist doch ziemlich gewagt.
Rechne mal ein anderes Beispiel durch: Familie mit 2 Kindern im Schulalter und 4000 Euro Bruttoeinkommen. Das dürfte eine nicht unübliche Ausgangssituation in Deutschland sein.
Da bleibt nicht mehr viel über für so Späße wie "ich zahle 100 Euro/Monat um meine Familie mit mobilem Internet über LTE zu versorgen".

Was stimmt mit euch nicht?
Was leistet ihr denn für euer Free Wifi? Womit habt ihr das verdient? Warum steht euch das zu?
Ihr tut ja so als ob das ein Grundbedürfnis ist wie Essen oder Trinken.

Du hast vollkommen recht, der freie Zugang zu Informationen, Nachrichten und Bildung sollte nur denjenigen Bürgern gewährt werden, die sich das "verdient" haben und gehört grundsätzlich durch LTE-Datenkontingente so limitiert, dass nicht jeder Hanswurst mit wenig Kaufkraft zu viele Informationen erlangen kann.
Im nächsten Schritt sollte man auch das Wahlrecht an ein gewissen Einkommen binden, denn wer die Party bezahlt, bestimmt auch welche Musik gespielt wird.

Da im H4-Satz der Punkt Nachrichtenübermittlung mit einem Wert über dem Preis des günstigsten Analoganschlusses aufgeführt ist (und Bezieher nichts an die GEZ zahlen müssen), gehe ich davon aus, dass heutzutage auch ein Zugang zum Internet als eine Art Grundbedürfnis anzusehen ist:
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