Diese Argumentation ist sehr dürftig. Denn zur gleichen Zeit gab es auch eine Petition für die Sperrung von Seiten mit KiPo-Inhalt, diese wurde lediglich von rund 200 Leuten unterzeichnet.funhuji schrieb:1. Zur Petition gegen Internetsperren: 134.000 Unterzeichner heißen auch, daß 79.000.000 *nicht* unterzeichnet haben, insofern kann allein daraus auch kein Anspruch abgeleitet werden, die Politik zu bestimmen.
Analog deiner Argumentation würde das auch bedeuten dass ~79.999.800 nicht unterzeichnet haben und somit das Gesetz definitiv nicht dem Volkswunsch entspricht.
Petitionen werden funktionieren nunmal nicht nach dem Mehrheitsprinzip, sonst würde auch nie eine beachtet werden (müssen). Wichtig ist, dass es sich bei der Petition gegen die Internetsperren um die bisher erfolgreichste gehandelt hab, sie aber dennoch nicht beachtet wurde bevor man das Gesetz verabschiedete.
Einen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung hätte ich gar nicht erwartet, aber man hätte die Verabschiedung aufschieben müssen bis der Petitionsausschuss sich um die Einwände der Mitzeichner gekümmert hätte.
Auch aus diesem Grund ist es mMn wichitg die Petition gegen das Verbot von Computerspielen schon jetzt auf den Weg zu bringen, selbst wenn von so einem Gesetz erst der Ansatz zu erkennen ist, dann kann man später nicht einfach übergangen werden weil man "nicht rechtzeitig fertig war".