News Protest gegen Handel mit digitaler Überwachungstechnologie

[Chillvie]

Nein, ich finde es überhaupt nicht gut wenn es irgendwo weitere Stasi's gibt. Habe ich auch nie gesagt. Leider haben wir darauf aber null Einfluss.

Aber müssen wir sie dadurch unterstützen, dass wir Produkte (in diesem Fall Software) liefern, die direkt dazu dienen können, deren Zweck es ist (hier ist der Unterschied zu Kugellagern), die Freiheiten der Bevölkerung dort einzuschränken?


@ Sheepshaver: Doch, wenn der Zweck der Software unbefugtes Ausspähen von Daten ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Hackerparagraf

Wohin exportieren? Genug internationale Organisationen, die gerne über die Menschenrechtssituation in verschiedenen Ländern Auskunft erteilen, wird man wohl finden.

 

[SheepShaver]

Bei gutartiger Anwendung der Software ist diese mitnichten verboten.
Die Einstufung der Länder ändert sich je nachdem, wie der Wind gerade weht, und für die Länder, die zweifellos schon seit langer Zeit Menschenrechte verletzen, existieren bereits Embargos.

 

[Hot Dog]

Toll, wenn die sich da unten halt über Facebook o.ä. absprechen, sind sie grad selbst schuld (Nein, ich habe keine Quellen dafür )
Wenn ich etwas verbotenes oder illegales besprechen muss, dann suche ich mir eben einen geschützen Ort, der gut verschlüsselt ist. TrueCrypt, HTTPS, SSH, Passphrases usw. sind nur ein paar Beispiele.
Ich sag immer, wer sich ausspionieren lässt, der hat es nicht richtig gemacht.
Das habe ich bereits in der Schule mit Spickzetteln so gehandhabt. Wenn ich erwischt wurde, habe ich es hingenommen ohne irgendetwas abzustreiten, da ich eben zu unvorsichtig war. Bitte versteht mich nicht falsch, ich will nicht sagen, dass Gefangenschaft, Folter und Mord mit Schule, Prüfungen und Spickzettel gleichzusetzen ist, ich wollte lediglich meinen Standpunkt klarmachen

 

[Mumpitzelchen]

Maschinengewehre sind verboten zu exportieren
Nö.

Aussenhandelswirtschaftsgesetz

Hackingsoftware innerhalb Deutschlands auch verboten.
Ebenfalls nö

Paragraph 202c StGB.
Z.B. Zitat Wikipedia:"Der Paragraph stellt die Beschaffung und Verbreitung von Zugangscodes zu zugangsgeschützten Daten sowie auch die Herstellung und Gebrauch von Werkzeugen, die diesem Zweck dienlich sind, als Vorbereitung einer Straftat unter Strafe(maximal ein Jahr Freiheitsstrafe). " Hervorhebung durch mich.

Bei gutartiger Anwendung der Software ist diese mitnichten verboten.
Die Einstufung der Länder ändert sich je nachdem, wie der Wind gerade weht, und für die Länder, die zweifellos schon seit langer Zeit Menschenrechte verletzen, existieren bereits Embargos.

Es bestehen keine Embargos für irgendwas gegenüber Bahrain, aber Waffen dürfen wir nicht dorthin exportieren ohne explizite Genehmigung. Spionagesoftware darf ohne Genehmigung exportiert werden. Bei Lybien wars das gleiche: weil Gaddafi ein paar HK Sturmgewehre unter der Hand gekauft hat wars ein großer Skandal für H&K. Die gefundene Spionagesoftware zur Unterdrückung der Opposition nicht. Beides ist aber gleich einzustufen.
Ja, Exportkontrollen sind nicht 100% gut (siehe Saudi Arabien's Leos), aber sie sind um Welten besser was wir jetzt haben nämlich keinerlei Kontrolle.

 

[SheepShaver]

@Mumpitzchen
Nochmal, es besteht kein generelles Exportverbot für Maschinengewehre.
Paragraph 202c StGB: Die Anwendung dieses Paragraphen wird Abhängig gemacht vom Zweck der Software. Ist der Zweck der Software das Begehen einer Straftat, so ist dies in der Tat verboten. Jedweder "gutartiger" Zweck ist ausdrücklich genehmigt.

 

[guckmalrein]

Kurz zu den Waffen: Es gibt unterschiede zwischen Maschinengewehren und Sturmgewehren, erstere werden nicht von H&K produziert.
Mal abgesehen davon ist es scheissegal ob ein Mensch durch eine AK47, ein G3 oder ein G36 stirbt - wenn H&K den Deal nicht macht, macht ihn ein anderer. Das G11 wurde u.A. nicht beschafft, da es vollmundig mit einer hervorragenden Wirkung gegen Weichzeile propagiert wurde - H&K ging insolvent und gebaut wird das Gewehr heute trotzdem. An Waffen zu kommen mag nicht einfach sein, aber es ist nur eine Frage des Preises.
Bei so einer schicken Software sieht das anders, das Know-How ist noch nicht so lange vorhanden wie das zur Waffenproduktion - so eine Software bekommt man nicht überall. Deswegen ist so eine Software in meinen Augen viel schlimmer als oben genannte Waffen - denn sie liefert die Ziele für die Waffen.
Über denn Sinn so einer Software mag man vortrefflich streiten können, aber dass so eine Software nicht an Diktaturen ausgeliefert werden finde ich absolut richtig. Andererseits ... wer braucht so eine Software sonst ? Funktionierende Demokratien sollten eigentlich nicht auf solche Werkzeuge angewiesen sein.

 

[Mumpitzelchen]

@Mumpitzchen Jedweder "gutartiger" Zweck ist ausdrücklich genehmigt.

Wir wissen ja aber daß diese Software nicht gutartig eingesetzt wird sondern gegen immer wieder gegen Menschenrechte damit verstoßen wird. Deswegen fordern diese Dissidenten sie ja einfach zu "Kriegswaffen" bzw "Dual Use" Gütern deklariert werden die sie sind. Damit wird der ungeregelte Export beendet und vor jedem Export muss ein Verfahren stehen wo geprüft wird ob die Anwendung gutartig ist oder nicht. Daß dann meist politische und wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen und keine Menschenrechte, OK. Aber das ist ein anderes Problem. Der Punkt ist erstmal den schrankenlosen Export und die ungezügelte Verbreitung zu beenden.

Und ja, Kriegswaffen zu exportieren ist verboten und muss jedesmal ausdrücklich genehmigt werden.

 

[SheepShaver]

Nochmal für dich mit dem wichtigen Part fett gedruckt:
Es existiert kein generelles Exportverbot für Waffen, sie unterliegen lediglich der Exportkontrolle.

Zu deinem anderen Punkt:
Wenn die Software zweckentfremdet wird, dann ist das nicht dem Hersteller anzulasten.

@guckmalrein
H&K ist (bis jetzt) nie in Insolvenz gegangen. Wo hast du das her?

 

[Mumpitzelchen]

Wenn die Software zweckentfremdet wird, dann ist das nicht dem Hersteller anzulasten.

Wenn mit einem G3 ein Dissident erschossen wird ist das auch H&K nicht anzulasten, aber H&K braucht trotzdem eine Ausfuhrgenehmigung für seine Waren. Die Gammagroup braucht dies für Finfisher nicht.

 

[Voyager10]

Nein, ich finde es überhaupt nicht gut wenn es irgendwo weitere Stasi's gibt. Habe ich auch nie gesagt. Leider haben wir darauf aber null Einfluss.

Soso , wir haben also kein Einfluss darauf was Brüderle macht und deshalb ist der unreglementierte Export von Gamma Produkten in Ordnung !?

Es wird ja immer schöner , da verwundert mich es nicht warum Schwarz Gelb laut Umfragen im September immernoch Chancen auf ein Weiterregieren hat bei der Einstellung der Bürger. Merkel freut sich auf die 40% Nichtwähler , weil es ihr durch die Stammwähler über 60 Jahre das Weiterso garantiert.

 

[Mumpitzelchen]

Soso , wir haben also kein Einfluss darauf was Brüderle macht

Brüderle ist Fraktionsvorsitzender der FDP im dt. Bundestag. Der mit der "Aufsicht" über den Aussenhandel mit Waffen und anderen Produkten ist mittlerweile der Herr Philipp Rösler, Wirtschaftsminister.

 

[Voyager10]

Richtig aber ist eigentlich auch egal , sind beides wirtschaftshörige Politiker in derselben Partei , ich bezog mich auf die ARD Reportage da wurde Brüderle genannt.

 

[OldDirtyBastard]

@SheepShaver

seit wann darf deutschland unkontroliert waffen liefern? komm mal klar!

und h&k war insolvent, ich weis bloß nicht mehr genau wann. zumindest war da mal die rede einer übernahme durch Royal Ordnance. da finazielle probleme wohl im raum standen. also erst wissen bevor behaupten. zumindest würde diese übernahme erklären warum h&k zum teil ohne großes aufsehen waffen an zweifelhafte länder lieferte, denn eine rein deutsche waffenschmiede verschickt seit dem 2. weltkrieg so schnell nichtsmehr unkontrolliert. und das dürfte wohl jedem geschichtlich aufgeklärtem menschen klar sein.

 

[SheepShaver]

Wo habe ich das behauptet? Ich habe nur der Aussage widersprochen, dass ein Exportverbot für Waffen existiert. Es besteht ein eklatanter Unterschied zwischen Exportverbot und Exportkontrolle.
Und nein, H&K hat nie Insolvenz angemeldet. Ich glaube du redest von Konkurs, die Insolvenzordnung existiert erst seit 1999 und dem Konkurs ist H&K knapp entgangen.

 

[Otsy]

Es ist erschreckend und ernüchternd zugleich was man hier teilweise lesen muss. Ich frage mich, wie einige User hier im Forum zu dermaßen pragmatischen und verachtenswürdigen Einschätzungen kommen konnten.

Zum Thema Waffen: Es existiert ein Kriegswaffenkontrollgesetz. Wenn ich mich nicht gänzlich irre zählen auch Sturmgewehre, Maschinenpistolen und dergleichen zu den Kriegswaffen.

Zum Thema Software: Ebenso wie eine Waffe, welche zu einem bestimmten Zweck konstruiert wurde, sollte auch zwielichtige Software wie diese strengen Reglements und Bestimmungen unterliegen. Alles Andere wäre - zumindest für mich - untragbar.

 

[SheepShaver]

Unter Exportkontrolle fällt auch die Beachtung des Kriegswaffenkontrollgesetzes neben der Außenwirtschafts- und der Dual-Use-Verordnung. Wo ist der Widerspruch? Ich habe lediglich versucht zu untermauern, dass es kein generelles Exportverbot gibt.
Zum Thema Software: Die Definition "zwielichtige Software" ist rein subjektiv, kann also sicherlich kein Kriterium sein.

 

[Otsy]

Unter Exportkontrolle fällt auch die Beachtung des Kriegswaffenkontrollgesetzes neben der Außenwirtschafts- und der Dual-Use-Verordnung. Wo ist der Widerspruch? Ich habe lediglich versucht zu untermauern, dass es kein generelles Exportverbot gibt.
Zum Thema Software: Die Definition "zwielichtige Software" ist rein subjektiv, kann also sicherlich kein Kriterium sein.

Ich bezog mich in der Hauptsache nicht auf dich oder deine Äusserungen. Ferner unterstelle ich dir keine widersprüchlichen Aussagen.

Was 'Zwielichtigkeit' betrifft: Anscheinend sehen einige renomierte Verbände und Organisationen das anders als du es beispielsweise tust.

Fragen möchte ich dich ausserdem: Empfindest du persönlich diese Art der Software nicht als zumindest 'bedenklich'?

 

[SheepShaver]

Diese Art von Software ist nichts anderes als was Wanzen, das direkte Anstöpseln an die Telefonleitung und andere Abhörgeräte früher waren. Sicherlich sind solche Werkzeuge in den flaschen Händen katastrophal. Trotzdem sehe ich Telekommunikationsüberwachung zur effektiven Verbrechensbekämpfung (und nur hierfür) als notwendig an.

 

[DrToxic]

und ich kann Leute wie euch nicht verstehen ... Das Leben ist nicht Schwarz/Weiss! ... auch Überwachungsoftware kann durchaus sinnvoll sein ... es ist nicht das "Ding" was etwas zu einer Waffe macht ... Es ist der Mensch der es nutzt

Man kann Panzer und Atom-U-Boote sicher auch zu Tourismus-Zwecken benutzen. Also alle Exportbeschränkungen aufheben? Atombomben zu Forschungszwecken in jeder Physik-Klasse Sek II? Aber bitte mit der freundlichen Ermahnung, das alles auch nur vorschriftsmäßig zu benutzen.

Vielleicht bist du derjenige, der alles schwarz-weiß sieht?

 

[Epistolarius]

Sehr interessante Diskussion hier, aber ich würde bestimmten Leuten raten erstmal ein wenig mehr über das Thema nachzudenken, bevor kommentiert wird. Des weiteren ist mir schleierhaft wie fordern kann, Überwachungssoftware und -hardware als (Kriegs-, denn nur diese sind wirklich exportberschränkt)Waffen zu deklarieren.

Kurz zu den Waffen: Es gibt unterschiede zwischen Maschinengewehren und Sturmgewehren, erstere werden nicht von H&K produziert.
Mal abgesehen davon ist es scheissegal ob ein Mensch durch eine AK47, ein G3 oder ein G36 stirbt - wenn H&K den Deal nicht macht, macht ihn ein anderer. Das G11 wurde u.A. nicht beschafft, da es vollmundig mit einer hervorragenden Wirkung gegen Weichzeile propagiert wurde - H&K ging insolvent und gebaut wird das Gewehr heute trotzdem.

Wow. H&K insolvent? Das G11 wird produziert? Scheinst ja recht gut informiert zu sein, oder in letzter Zeit zu viel CoD gespielt? Dass die Technik für das LSAT lizenziert wurde heißt nicht, dass das Gewehr weiter produziert wird und die Firma war meines Wissens niemals insolvent. Würde man wahrscheinlich auch niemals zulassen... Des weiteren produziert H&K sehr wohl Maschinengewehre.

Insgesamt ist die deutsche Waffenindustrie ja super aufgestellt und es gibt massig Firmen die mit einem Fuß im Markt stehen. Denn du hast schon recht, wenn DE den Deal nicht macht, macht ihn nunmal ein anderer, die bittere Wahrheit.