DrToxic
Rear Admiral
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Epistolarius schrieb:Des weiteren ist mir schleierhaft wie fordern kann, Überwachungssoftware und -hardware als (Kriegs-, denn nur diese sind wirklich exportberschränkt)Waffen zu deklarieren.
Ich verstehe wiederum nicht, wie man das nicht verstehen kann. Der einzige Zweck dieser Exportgüter ist nunmal unbemerktes Abfangen von Informationen privater Natur und Käufer sind (fast?) ausschließlich Regierungen, wie ich das mitbekommen habe. Bestimmt lassen sich noch andere Einsatzmöglichkeiten finden, aber mit Sturmgewehren könnte man theoretisch auch Tauben von seinem Garten verjagen. Exportbeschränkungen deshalb aufheben?
Es hat sich ja, speziell in Ägypten, gezeigt, dass diese Soft- und Hardware von Regierungen auch gezielt gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, wenn es zu unliebsamen Meinungsäußerungen bzw. Protesten kommt. Da finde ich es schon gerechtfertigt, zumindest eine Diskussion drüber anzufangen, ob es gut ist, wenn man den Export komplett unreguliert lässt.