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NewsRechtswidrige Ermittlung: Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen
Die Mainzer Polizei hat für Ermittlungen auf Daten aus der Luca-App zugegriffen, berichtet der Südwestrundfunk (SWR). Das erfolgte ohne Rechtsgrundlage, Daten aus der Corona-Kontaktnachverfolgung dürfen Polizeibehörden nicht verwenden. Mittlerweile hat sich die Staatsanwaltschaft Mainz entschuldigt.
Als ob die Polizei nicht wüsste dass sie die Daten nicht einfach so anfragen darf. Sorry aber wenn man so etwas banales nicht weiß ist man falsch in dem Job. Gleiches gilt für das Gesundheitsamt das die Daten rausgegeben hat.
Gerade derzeit wo so viel abgeht und das Vertrauen in den Staat im Sinkflug ist sollte man mal anfangen sich etwas Mühe zu geben. Ein "jo sorry" macht es nicht wieder gut.
Seit die Corona Warn App die Luca Codes lesen kann ist diese App gleich runter geflogen. Schon Shady genug was da abgeht im Sinne von Lobbyarbeit und Pläne zur weiteren monetarisierung und dem ständigen schweigen der inhaber...
Also wenn ich das korrekt deute wird aktuell auf die App geschimpft, dass auf die Daten zugegriffen werden konnte. Lese ich jedoch den Artikel, so ist ein Zugriff für die Polizei sowie Staatsanwaltschaft gar nicht möglich gewesen. Diese hat erst durch das Gesundheitsamt einen Corona Fall simuliert um an die Daten zu kommen.
D.h. auch dieses hätte eigentlich ein Veto einlegen müssen.
In den meisten Artikeln wird es so dargestellt, dass die Polizei direkten Zugriff auf die Daten hatte, welches nicht der Fall war.
Ich vermute beim Aufschreiben der Adresse auf einen Zettel währe der Zugriff der Behörde auf die Daten noch einfacher gewesen.
Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.
Wir sind sowieso der gläserne Mensch und das nicht erst seit gestern.
Es ging um einen Todesfall, denn niemand weis genau ob dieser Mann gestürzt ist weil er ein gesundheitliches Problem hatte oder zuviel getrunken oder wurde dieser Mann von einer anderen Person zum Sturz gebracht.
Es wird sich künstlich über ein solches Problem aufgeregt wobei NIEMAND und damit meine ich NIEMAND einen persönlichen Nachteil aus dieser Sache hat.
Es handelt sich um die Polizei und nicht um irgendeinen dubiosen Callcenter.
Ganz ehrlich... so manche sollten die Kirche echt mal im Dorf lassen.
Wäre ich mit dem Mann verwandt oder wäre es ein enger Familienangehöriger dann wäre mir jedes Mittel recht diese Situation aufzuklären.
Vorallem hat die Polizei nicht die Daten der App abgerufen, sondern hat das Gesundheitsamt um deren Herausgabe ein wenig mehr unter Druck gesetzt als es vielleicht erlaubt war, aber es ging wie ich oben schon einmal geschrieben habe um einen TODESFALL und nicht um einen Sachbeschädigung oder einen Diebstahl.
Ich persönlich habe KEIN Problem damit und ich persönlich habe auch nichts zu verbergen.
Wer einmal einen Lohnsteuerjahresausgleich gemacht hat oder sonst irgendwas mit Behörden, der weis genau wieviele Daten wo und in welchen Behörden unterwegs sind.
so siehts aus. leider ist dieses Verhalten und die Aussagen wie, das wussten wir nicht, oder das konnten wir nicht erahnen ein Standardverfahren, wenn man erwischt wird beim Rechtsbruch, seitens der Behörden.
Das schlimme daran ist, das es ohne Folgen für die verantwortlichen Personen bleibt.
In diesem Fall haben sogar 2 Behörden den Rechtsbruch begangen, obwohl es beide hätten Wissen müssen.
Die Rechtslage, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht gilt nur für uns Bürger.!!
Weil der Todesfall in Mainz war und da haben weder Wiesbadener Polizisten noch Darmstädter noch Frankfurter Polizisten irgendwas zu sagen (was ich persönlich auch sehr großen Schwachsinn finde), da diese dort keine hoheitsrechtliche Aufgaben bzw Befugnisse haben.
Der Staatsanwalt bzw. die Staatsanwältin sollte aufgrund der Verfehlung vom Amt enthoben werden. Wer so grob fahrlässig gegen Gesetze verstößt, hat in einem solchen Amt nichts zu suchen.
Die Polizeidienststellen, bzw. die führenden ermittelten Beamten, die unrechtmäßig bei Luca angefragt haben, sollten in Sachen Datenschutz verpflichtend nachgeschult werden, außerdem sollte eine Abmahnung noch das mindestens sein, um hier ebenfalls ein Enthebungsverfahren bei Wiederholung in die Wege leiten zu können.
Auch die Polizei und Staatsanwaltschaft hat sich an Gesetze zu halten. Wenn ich damit Probleme habe, bin ich für den Job nicht geeignet. Auch der Versuch sollte schon Strafbar sein.
Wird dagegen nicht konsequent vorgegangen, wird ein falsches Signal an die Bevölkerung gesendet.
Also ganz ehrlich, hier gibt es klar definierte Regeln und die sind gebrochen worden, deine persönliche Meinung dazu kannst Du haben, hat aber damit nichts zu tun.
Was hältst Du von klassischer Polizeiarbeit, wie vor Corona da gab es so was auch nicht, da müsste man schon immer klassisch ermitteln.
Wie in dem Artikel erwähnt, war das aber meiner Meinung nach eine dubiose Art, sich diese Informationen zu beschaffen, hmmm.
Und dir wäre auch jedes Mittel Recht, um diese Situation aufzuklären, ok.
Wie sähe es dann mit Foltermethoden aus, auch da heiligt der Zweck die Mittel?
(...)Auch die Polizei und Staatsanwaltschaft hat sich an Gesetze zu halten. Wenn ich damit Probleme habe, bin ich für den Job nicht geeignet. Auch der Versuch sollte schon Strafbar sein.
Wird dagegen nicht konsequent vorgegangen, wird ein falsches Signal an die Bevölkerung gesendet.
Das sollte auch für sonstige Staatsbedienstete und Pensionäre gelten, wenn sie z. B. an unerlaubten Demos teilnehmen und damit einen Rechtsverstoß begehen.
Aber was heißt das schon. Ich vermute, genaue diese Arbeit war immer schon fragwürdig, was die Methoden der Datengewinnung, etc. betrifft, nur hier war der Verstoß halt explizit. Das Gesundheitsamt hat hier vor allem versagt.
