News Rechtswidrige Ermittlung: Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen

[deollz]

@

Was soll diese Aufbauscherei? Was bezweckst Du damit?

Ich habe nicht behauptet, dass das Vorgehen der Polizei rechtmäßig war (siehe oben), aber infrage gestellt, ob man es unbedingt mit Internetkriminalität gleichsetzen muss.

Das ist keine Aufbauscherei sondern eine Tatsache, keine Ahnung wie Du den Vergleich zur Internetkriminalität ziehst.

 

[Binalog]

Dann lies #29, da hatte ich auf Deinen Beitrag geantwortet.

 

[deollz]

Dann lies #29, da hatte ich auf Deinen Beitrag geantwortet.

Dann kann ich mich nur wiederholen, es ist und bleibt Gesetzeswidrig !!.

 

[AppZ]

Finde es legitim bei Todesermittlung jegliche verfügbare Daten zu nutzen. Klar, schöner wäre es mit richterlichem Beschluss, aber warum existierende Daten, welche bei der Ermittlumg helfen könnten, nicht genutzt werden dürfen, kann ich nicht verstehen.

 

[deollz]

jegliche verfügbare Daten zu nutzen

Sagt schon alles aus

 

[Fenatics]

@AppZ
Weil es per Gesetz nicht erlaubt ist, diese Daten für andere Zwecke zu nutzen.
Du ziehst die Linie bei der Todesfallermittlung, der nächste fände es okay, wenn die Daten für andere Delikte, wie Diebstahl, genutzt werden. Nein. Wir (Bürger) müssen uns an die Gesetzte halten, dann bitte auch die Rechtsorgane des Staates. Ganz einfach.

Und das ganze mit einem "Sorry, wussten wir nicht besser" abzutun, geht mal gar nicht. Sollte ich mal Scheiße bauen und gegen Gesetze verstoßen, hilft mir die Aussage in der Regel auch nicht. Dann kommt an Gegenantwort: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Und das Thema mit der Zweckentfremdung der Daten ist nicht neu und sollte jedem mittlerweile bekannt sein. Also hier von Unwissenheit zu sprechen ...

 

[AppZ]

@Fenatics

Richtig, da bin ich völlig bei dir. Ich kann aber nicht verstehen, warum von vornherein ausgeschlossen wird, bestimmte Daten bei Ermittlungen zu nutzen.

Von mir aus können Luca-Daten oder Corona-Warn-App Daten auch bei Schlägereien, Diebstahl oder sonst was genutzt werden. Wenn sie helfen Täter zu finden? Warum nicht?

 

[Binalog]

Dann kann ich mich nur wiederholen, es ist und bleibt Gesetzeswidrig !!.

Hab ich was anderes geschrieben? Nein.

Ergänzung (9. Januar 2022)

@Fenatics

Richtig, da bin ich völlig bei dir. Ich kann aber nicht verstehen, warum von vornherein ausgeschlossen wird, bestimmte Daten bei Ermittlungen zu nutzen.

Von mir aus können Luca-Daten oder Corona-Warn-App Daten auch bei Schlägereien, Diebstahl oder sonst was genutzt werden. Wenn sie helfen Täter zu finden? Warum nicht?

Dafür gibt es Regeln, wenn die eingehalten werden ist es auch zulässig.

 

[handy.dealer]

Da ich nun schon einige Jahre auf dieser Welt bin, kann ich mich nur wundern, dass sich darüber jemand wundert.
Diese ganzen Apps, egal für was sie gedacht sind, haben alle eines gleich: Daten Sammeln.
Wofür sammelt man Daten? Um sie auszuwerten. Viele verwenden sie, um die App zu verbessern oder um sie überhaupt praktikabel zu machen. Aber wenn man diese Daten nun Mal schon hat, und man damit Geld verdienen kann.....

 

[romeon]

Sollte keine Überraschung sein. Wo immer auch Daten sind, wollen Behörden diese auch nutzen. Ist genau dasselbe mit dem Zuckerberg. Zuerst alles versprechen, dann alles brechen, dann eine winzige Strafe bekommen und schon wurde das Ziel erreicht und man kann weitermachen.

Und dann gibt es natürlich noch die, die sich aus Überzeugung überall tief bücken und am liebsten noch Vorhänge und Rollläden verbieten möchten, weil wer nichts zu verbergen hat ...

Bei den Mautdaten hieß es zu Beginn auch, dass diese ausschließlich zur Abrechnung genutzt werden dürfen.

 

[cyberpirate]

Ich denke das ist nur die Spitze des Eisbergs. Nur wen was öffentlich wird wird reagiert. Die Polizei setzt immer alles ein was möglich ist. Wer glaubt das da nicht auch krumme Wege gegangen werden ist doch recht naiv. Und sich entschuldigen reicht also aus? Unsereins würde direkt eine Strafe bekommen.

 

[[wege]mini]

Welche Grundlage gäbe es da?

Hier wird verschiedenes getrennt. Es ist theoretisch schon einmal ein strafwürdiger Verstoß gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches, verschiedener Verwaltungsgesetze, verschiedener Bundesgesetze und gegen diverse Dienstanweisungen.

Jetzt können alle diese Verstöße aber gerechtfertigt oder entschuldigt sein, was eine Rechtsfolge in Form einer Strafe ausschließen würde. Schadenersatzansprüche würden bestehen bleiben.

Die Höhe der Rechtsfolge hängt dann von der "Wichtigkeit" des verletzten Schutzgutes ab.

Hier haben viele Rechtsexperten (nicht selbsternannte) nun einen ganzen Sack voll Arbeit und mMn müssen vor allem, einige Gesetze nachgeschärft werden und die Rechtsfolge, der heutigen Zeit angepasst werden.

10 Euro für Parken auf dem Behindertenparkplatz, zahlen als "Strafe", schreckt auch keinen mehr ab.

mfg

 

[Fenatics]

Da ich nun schon einige Jahre auf dieser Welt bin, kann ich mich nur wundern, dass sich darüber jemand wundert.

Darüber wundern tut sich glaube kaum noch jemand. Es ist eher die Bestätigung der Vermutung, welche viele von Anfang an hatten. Wo Daten erhoben werden, werden sie auch genutzt, für welche Zwecke ist dann oft zweitrangig.
Umso schlimmer ist es eigentlich, dass es dann doch immer wieder Fälle gibt, wo das genau so kommt. Obwohl es vorher/seit Beginn angesprochen wurde, welche Risiken es gibt.

Von mir aus können Luca-Daten oder Corona-Warn-App Daten auch bei Schlägereien, Diebstahl oder sonst was genutzt werden. Wenn sie helfen Täter zu finden? Warum nicht?

Das ist Ansichtssache. Ich kann die Argumentation verstehen.
ABER: Es wird dabei nicht bleiben. Wir haben hier ja schon das beste Beispiel.
Sollten die Daten wirklich nur dafür genutzt werden wofür sie auch erhoben wurden, wäre es okay. (Wenn sie denn auch für die Ermittlung von Straftaten verwendet werden drüften)
Aber wer sagt mir, dass solche Daten nicht dann doch wieder für irgendwelche anderen Zwecke genutzt werden.

 

[Galatian]

Ich frage mich erstens, warum die Polizei bei so einer Geschichte gleich Mordermittlungen mit allen Registern führt und zweitens warum sie nicht einfach - wie sie es schon immer durften - dir Telcos nach den Daten anfragen. Jeder der Luca hat, wird auch in der Funkzelle eingeloggt sein. Zu viel Arbeit? Richter nicht zugelassen?

 

[II n II d II]

...
Es wird sich künstlich über ein solches Problem aufgeregt wobei NIEMAND und damit meine ich NIEMAND einen persönlichen Nachteil aus dieser Sache hat
...

Das weißt du doch garnicht.
Was wenn da jemand als potentieller Zeuge ermittelt und kontaktiert wurde, der seiner Frau erzählt hat, er wäre zu dem Zeitpunkt beim Sport und nicht in der Kneipe gewesen.
Haben dessen Kinder etwa keinen Nachteil, wenn sich die Eltern aus dem Grund scheiden lassen?
Ich weiß, das ist weit hergeholt. Mit der Aussage niemand kam zu Schaden lehnst du dich aber mindestens genauso weit aus dem Fenster.
Von den Leuten, die vergessen sich wieder per Luca "abzumelden" will ich gar nicht erst angefangen.

Dass die Polizei solche Daten nutzt, um Verbrechen aufzuklären finde ich prinzipiell nicht schlecht. Allerdings nur wenn im Vornherein eine derartige Nutzung kommuniziert wird. Dann kann jeder Bürger selber entscheiden ob er sich diese App antun will oder nicht.

 

[Endless Storm]

Ich kritisiere nicht den Datenschutz, dennoch finde ich, sollte die Polizei mehr Möglichkeiten bekommen.
Genauso wie Videobeweise. Wer bei einer Straftat gefilmt wurde, sollte auch bestraft werden können... ich finde, dass Videoüberwachung in Fußballstadien zum Standard werden sollte oder bei Demonstrationen... müssen doch eh alle Masken tragen derzeit

 

[Tomsenq]

Die würden aber stets abgelehnt, unter anderem weil die App-Betreiber aufgrund der Verschlüsselungsverfahren selbst nicht auf die Daten zugreifen könnten.

Aha, und wir konnte man dann auf die Daten zugreifen?

 

[conspectumortis]

Aber auch keine Minderheit in dem Sinne gesehen ~ 26 Millionen Menschen

https://de.wikipedia.org/wiki/Minderheit


Doch, 26 Millionen ist immer noch die Minderheit, wenn du es auf die 80 Millionen betrachtest.

 

[_Cassini_]

Ich finde es richtig, dass wenn ein Verbrechen im Raum steht. Das der Staat jedes Recht hat, auf Daten die zur Hilfe genommen werden können auch zugreifen kann.

Bin ich der Einzige, der diesen Satz für extrem befremdlich hält?
Der Staat soll also jedes Recht haben, auf Datenschutz und Gesetze zu scheißen?
Warum? Aufgrund der schwere des Verbrechens? Wer definiert das? Wo beginnt schwer? Ganz gefährlicher Gedankengang wie ich finde.

Es gibt wirklich schlimmeres auf dieser Welt als das man da sich aufregen soll.

Ja whataboutism löst jedes Problem?!

Aber hinsichtlich der Schwere eine Vergehens spielt das Motiv natürlich eine Rolle.

Und das legitimiert zum Gesetzesbruch?
Also sind Gesetze jetzt nur noch kann, muss aber nicht?

Verstehe hier manche echt nicht. Wenn sie nichts zu verbergen haben, warum laufen sie dann nicht gleich mit ner Bodycam, mit Standleitung zur Polizei, rum.

unsolidarischer Teil

Hör doch bitte mit dem solidarisch Quatsch auf. Als meine Freundin sich mit Corona infizierte, sollte ich solidarisch auf Arbeit gehen, weil solidarisch geimpft. Meine Freundin sollte sich, Symptome, solidarisch um unsere Tochter kümmern. Unsolidarisch wie ich bin, bin ich weder Arbeiten gegangen, noch hab ich meine Freundin im Stich gelassen. Es war mir und auch meinen Kollegen viel zu gefährlich. Ende vom Lied war, dass ich eine Woche später auch Corona hatte.
Solidarisch wie das Gesundheitsamt ist, hat es die herzlich wenig interessiert, genauso meinen Arbeitgeber. Gut, dass ich einen unsolidarischen Arzt habe.

 

[Fenatics]

Aha, und wir konnte man dann auf die Daten zugreifen?

Steht genau im Satz darunter

Gesundheitsämter können die Daten laut den Angaben des Unternehmens nur dann abrufen, wenn sowohl das jeweilige Gesundheitsamt als auch ein Betrieb zustimmen.