News Rechtswidrige Ermittlung: Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen

[Photographil]

Also ganz ehrlich.

Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.
Wir sind sowieso der gläserne Mensch und das nicht erst seit gestern.

Jo. Gratuliere zum dümmsten Kommentar des Tages! Ziehen wir uns doch alle nackt aus und lassen unsere Haustüre ab sofort offen stehen weil wir ja alle nichts zu verbergen haben. Gerade heute, wo eh schon viel zu viel über uns preisgegeben wird, ist es um so wichtiger den Rest Privatsphäre zu wahren.
Führen wir doch so ein tolles Punktesystem ein wie in China und lassen unsere Kredit-, Wohnungs- oder Jobanfragen kontrollieren weil wir ja alle so brave Bürger sind. Datenschutz is was für Schwächlinge...

 

[Lee Monade]

Ich persönlich habe KEIN Problem damit und ich persönlich habe auch nichts zu verbergen.

Dann schick mir doch bitte mal deine Adresse ich würde dann die Tage mal vorbei kommen und ein wenig in deinen Privaten Unterlagen wühlen. Da du nichts zu verbergen hast darf ich bei dieser Gelegenheit sicherlich auch deinen PC und dein Smartphone nutzten.

 

[CHB68]

"Und? Haben sie sich schon an ihrem Platz mit der Luca App registriert? Ja sicher..."

Ende der Durchsage. Als wenn das einen Gastronomen noch ernsthaft interessieren würde. Aber Apropos; ich habe eben im Fernsehen gesehen das NETTO und REWE jetzt Supermärkte ohne Kassen einführen wollen. Fix die App aufs Handy geladen, beim Eingang einscannen und an der Kasse wieder ausscannen, inklusive Bezahlung.

Und dann wurde eine Datenschutzbeauftragte eingeblendet (weder von NETTO noch von REWE) die meinte man müssen sich keine Sorgen machen, weil einem beim Einkauf das Gesicht ja nicht gescannt bzw. erfasst würde...

Und wir regen uns auf, weil die Polizei auf LUCA App Daten zugreift? NETTO und REWE sind kein Problem, aber die Polizei? Hier stimmt so einiges nicht mehr...

 

[Anon480]

https://de.wikipedia.org/wiki/Minderheit


Doch, 26 Millionen ist immer noch die Minderheit, wenn du es auf die 80 Millionen betrachtest.

Mag definitionsgemäß richtig sein, aber dann werden wir auch von einer Minderheit regiert, die sich jetzt zusammengetan haben um an den Futtertrog zu kommen - vor paar Jahren hatte Herr Lindner noch posaunt: "Lieber nicht regieren als schlecht regieren" - jetzt wo sein Posten als Finanzminister absehbar war zählt das alles nicht mehr - ebenso wie die Wahlversprechen der FDP vor der Wahl...

Möchte nicht wissen wie viele FDP-Wähler sich jetzt mal wieder in Arsch beissen, weil sie wieder mal von der Umfallerpartei schlechthin "verarscht" wurden

 

[Conqi]

Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.

Und ich dachte, dieser Satz wird nur noch ironisch verwendet, um auf die Absurdität der ganzen Datensammelei hinzuweisen. Sowas kann man doch nicht im Jahr 2021 sagen und das ernst meinen! Außer vielleicht man ist Justizminister und bläst den ganzen Tag sowieso nur Unsinn in die Atmosphäre.

Wir haben weltweit so viele Beispiele, warum es NICHT gut ist, wenn Ermittlungsbehörden sich einfach an allen möglichen Datenquellen bedienen können. Aber auch in Deutschland haben wir schon mehr als einmal den Missbrauch von Informationen gehabt. Sei es zur groß angelegten Ermittlung von nichtigen Delikten wie Drogenkonsum, obwohl Daten nur für "Terroristen, Kinderpornos, gaaaanz schlimmes Zeug halt" sein sollten. Oder weil Polizisten sich privat mit den Daten einen Spaß erlaubt haben, um Leute zu stalken und ähnliches.

Darüber hinaus: die Ämter hierzulande haben mehrfach bewiesen, dass sie nicht besonders kompetent in der Absicherung ihrer IT-Systeme sind. Wer der Polizei seine Daten anvertraut, muss auch damit leben können, dass jeder sie hat.

 

[prof.cain]

Wie kommen hier manche User darauf die Aktion gutzuheißen. Wenn in einem Rechtsstaat die Exekutive geltendes Recht mit Vorsatz bricht halte ich das für höchst bedenklich. Ich hoffe es werden Strafverfahren für alle Beteiligten eingeleitet. Aber das asoziale Selbsjustizpack wird sich wahrscheinlich schön aus der Affäre ziehen (Gruppen von Individuen können, mit Ausnahmen [Relegion, etc.] , nicht beleidigt werden).

Zum leidigen Thema "Wer nichts zu verbergen hat...".
https://www.amnesty.de/informieren/...-nichts-zu-verbergen-die-falsche-reaktion-auf

Und zu den Verteidigern jeglicher Corona Apps...
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

 

[Lee Monade]

Der Polizist hat also ein Mittel benutzt, was er nicht hätte benutzen dürfen. Für die Benutzung gibt es aber die Möglichkeit der Erlaubnis.

mfg

Dann Formuliere ich es eben noch einmal!
Es gab für diese Polizisten bei diesem Fall und der vorliegenden Aktenlage keine Möglichkeit eine Erlaubnis zu erteilen diese Daten zu nutzen. Das wussten auch alle Polizisten und auch die Staatsanwaltschaft.

 

[Skidrow1988]

Was wäre denn der Richtige Weg gewesen? Ich dachte die Daten dürfen nicht für Ermittlungsarbeiten genutzt werden. Punkt aus.

Was allerdings immer diese Forderung nach "klassischer" Polizeiarbeit angeht. Da fallen mir immer zwei Dinge ein:

• Früher haben die Ärzte auch ohne medizinisches Gerät X gearbeitet
• Überall wird Modernisierung, Digitalisierung und mehr Effizienz/Produktivität gefordert. Nur die Polizei soll bei ihren Methoden und Abläufen von vor 50 Jahren bleiben.

Ich finde diese Abfrage eine Sauerei, einfach weil hier mal wieder Versprechungen Gebrochen wurden unter denen diese Daten erhoben wurden.

Es gibt Umstände, und wir reden hier ja von Mord, wo auch sowas herangezogen werden darf. Hier redet keiner von "klassischer Polizeiarbeit" sondern von korrekter Polizeiarbeit. Es geht sich weniger darum das sie die Daten bekommen haben, sondern wie.

 

[dinosaurier81]

Ich finde es richtig, dass die Kriminalpolizei das nutzt und sie soll es ruhig immer und weiterhin. Es kann ja nicht angehen, dass Verbrechen nicht aufgeklärt werden können, nur weil irgendwer vielleicht meint, dass der Datenschutz in so einem Fall wichtiger ist als die Aufklärung.

 

[Lee Monade]

Und wir regen uns auf, weil die Polizei auf LUCA App Daten zugreift? NETTO und REWE sind kein Problem, aber die Polizei? Hier stimmt so einiges nicht mehr...

Bei dir stimmt so einiges nicht mehr!
Netto ect habe ich meine Daten freiwillig gegeben und erhalte im Gegenzug mehr oder weniger Vorteile.
Der Polizei und der Staatsanwaltschaft habe ich die Daten eben nicht gegeben also will ich auch nicht das diese die Daten nutzt.

Das ganze sollte auch für dich leicht verständlich sein.

 

[Berserker]

Vorsicht, nicht ganz ernst gemeint:
Ich sehe das mit einem Auge positiv. Entgegen den Gesundheitsämtern ist die Polizei imstande, diese Daten auszuwerten. So schlecht steht es also gar nicht um die technische Kompetenz der Executive.

 

[Maike23]

Darüber hinaus: die Ämter hierzulande haben mehrfach bewiesen, dass sie nicht besonders kompetent in der Absicherung ihrer IT-Systeme sind

Guck dir Cum-Ex an:
Es ist immer lukrativer auf der anderen Seite zu arbeiten - und dort finden sich dann regelmässig auch die kompetenteren Personen.

 

[mibbio]

Es geht sich weniger darum das sie die Daten bekommen haben, sondern wie.

Doch, es geht hier auch darum, dass sie überhaupt drauf zugegriffen haben, eben weil das Gesetz genauo dieses explizit ausschließt. In dem Gesetz sind auch keine Ausnahmen festgelegt - da steht recht eindeutig drin "nur zur Infektionsverfolgung" und nichts anderes.

 

[Biedermeyer]

Rechtswidrige Ermittlung: Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen

mein Standardspruch seit 30 Jahren:

Was gemacht werden kann, wird gemacht.
Das war so, das ist so, das wird so bleiben - egal, welche Seite.

 

[WoFNuLL]

Ich lese jetzt hier schon ein paar Minuten mit und habe so einige Aussagen gesehen die sich mir die Haare raufen lassen.

1.) Das Wettern gegen die Luca App ... weder die App selber noch die Betreiber haben der Staatsanwaltschaft Info erteilt über die Zeugen ... das ganze kam als Reguläre Anfrage über ein Gesundheitsamt im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. In diesem Zusammenhang kann der Betreiber der Luca App in keinster weise unterscheiden ob das eine Gerechtfertigte Anfrage war oder eine weitergeleitete Anfrage über ein Gesundheitsamt.

2.) im Aktuellem Gesetzestext ist fest verankert das Erhobene Daten aus Datenschutzgründen IMMER Zweckgebunden sein müssen und auch nur zu den Angegebenen Zwecken verwendet werden dürfen. Das Gilt sowohl für die Betreiber der Luca App die die Daten AUSSCHLIEßLICH gemäß dem Infektionsschutzgesetz verarbeiten als auch NUR an Gesundheitsämter weitergeben darf, aber AUCH für die Gesundheitsämter die diese Daten ebenfalls nur im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes verwenden dürfen um die Pandemie einzugrenzen.

3.) Diese Informationen zur Zweckgebundenheit sind nichts neues, das Gilt seit der Datenschutznovelle 2018 für jeden, sowohl Privat als auch Geschäftlich und auch als Beamter.

Es verstößt gegen bestehendes Recht und zumindest für Firmen und Privatpersonen ist ein Verstoß gegen den Datenschutz mindestens immer mit großen Strafsummen bis hin zu Freiheitsentzug verbunden.
Nur sehe ich hier nicht wirklich das es für die Involvierten Mitarbeiter des Gesundheitsamtes / das Gesundheitsamt Mainz selber, die Staatsanwaltschaft Mainz(und deren Mitarbeiter) als auch die Polizei Mainz in irgendeiner Form Strafen geben wird ausser ein DUDU das war Böse!

Mit einer Entschuldigung ist es da nicht getan ... wenn ich in ner Geschlossenen Ortschaft mit 120 Sachen durch die Innenstadt rase und erwischt werde, kann ich mich auch nicht Rausreden mit "Ups sorry, hör ich grad zum ersten mal von das es Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt." ...
Der Job der Polizei ist es Geltendes Recht durchzusetzen und dementsprechend auch zu wissen was man darf und was nicht.
Der Job der Staatsanwaltschaft ist es im Rahmen der Gesetzlichen Möglichkeiten zu ermitteln, was ebenfalls Vorraussetzt das man die Gesetze kennt und man keine Grenzen überschreitet.
Der Job des Gesundheitsamtes ist im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes Daten für den Pandemieschutz zu erheben und an Krankenhäuser / Ärzte / usw. weiterzuleiten. Spätestens wo man merkt: jo da fragt ne Staatsanwaltschaft an muss man Per Definition Merken: NEIN machen wir nicht.

Grundlegend geht es immer darum geltendes Recht zu befolgen, das gilt ohne Ausnahme für jeden ... und hier haben sich mind. 3 Ämter sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Und das hier konsequenzen in zweierlei Maß gemessen werden finde ich schon ziemlich hart. Ich bin für Rücktritte aller involvierten Personen und zusätzlich das finanzielle höchst Strafmaß im Sinne des Datenschutzes.
Weil wenn ich son Ding hinlegen würde, ich dürfte 50.000 Euro Strafe bezahlen und in 99% der Fälle den Job wo ich diesen Fehler begangen hab an den Nagel hängen.

 

[Turrican101]

aber es ging wie ich oben schon einmal geschrieben habe um einen TODESFALL und nicht um einen Sachbeschädigung oder einen Diebstahl.

Ja und wer sagt, dass das beim nächsten Mal wieder so ist? Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei auf Coronadaten zurückgreift, obwohl sie das nicht darf und da gings eben nicht immer um extreme Sonderausnahmegeschehnisse.

 

[deollz]

Es gibt Umstände, und wir reden hier ja von Mord

Oha jetzt ist es schon Mord, den Bericht gelesen ?, eher nicht. Typisch.

 

[Robo32]

Jo, ist scheiße - bei "Uns" kommt es aber noch raus, bevor hier jemand schreit "Diktatur"...

Ja, schön dass es noch rauskommt, allerdings ist es Folgenlos für denjenigen der das gemacht bzw. angeordnet hat was langfristig eben den Rechtsstaat zerlegt.

Solches Vorgehen hat in Deutschland aber Tradition, Gesetze sind nur für die anderen verbindlich.

 

[Justuz]

Das die Kripo bei stürzen ermittelt ist ganz normal meine Freundin erlebt das auch oft ( die arbeitet in einem Krankenhaus) und wenn dort Patienten mit stürzen kommen die daran sterben, kommt fast immer danach die Kripo. Nur wieso haben die diesmal illegal Daten abgefragt? Was kommt als nächstes? Elektro Schocks im Verhör, damit der befragte auch genau das sagt was der Polizist hören möchte?

 

[Skidrow1988]

Doch, es geht hier auch darum, dass sie überhaupt drauf zugegriffen haben, eben weil das Gesetz genauo dieses explizit ausschließt. In dem Gesetz sind auch keine Ausnahmen festgelegt - da steht recht eindeutig drin "nur zur Infektionsverfolgung" und nichts anderes.

Es haben einige Anwälte schon klar gemacht, das es trotzdem Beweggründe dafür geben kann.

Oha jetzt ist es schon Mord, den Bericht gelesen ?, eher nicht. Typisch.

Siehe oben.... Typisch