News Regierung droht NSA-Ausschuss mit juristischen Schritten

[Andy]

Die Bundesregierung soll dem NSA-Untersuchungsausschuss mit juristischen Konsequenzen gedroht haben, falls weiterhin als geheim klassifizierte Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier argumentiert dabei in einem Brief an den Ausschuss mit dem Staatswohl.

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[katzilla]

die Regierung will also nicht, dass unter umständen sie belastendes Material ans Licht kommt. klingt für mich nach dem Beginn einer diktatorisch anmutenden Haltung. wäre es noch demokratisch, würde die Regierung den einberufenen Ausschuß nicht behindern. wenn die Diener des Volkes schon sowas öffentlich machen, was haben sie dann noch alles ohne das Wissen der Öffentlichkeit getan? daß wir die Amis noch im Land haben, könnte halt bald zum großen Problem werden. das deutsche Volk will was anderes als die Amis und schon haben wir deren Panzer auf unseren Straßen. das bekommt der Straßenverkehrshaushalt nie wieder repariert.

 

[Jakxx]

Ob da jemand in der Bundesregierung kalte Füße kriegt?

"Wir haben Mist gebaut, jetzt braucht ihr das nicht gleich alles ausplaudern!"

 

[Voyager10]

Das ist unglaublich was sich der Deutsche heute alles gefallen lässt ? Aufklärung der Spionageumtriebe an der eigenen Bevölkerung mit der Ausrede des Staatswohles so offen und rotzfrech zu blockieren. In den 60ziger wären die Massen dafür auf die Strasse gegangen und hätten die da oben mit Steinen beworfen und ich wäre da sicher dabei weil mich solches Unrecht , so ein Ungleichgewicht der Machtverhältnisse einfach anekelt.
Ticken die noch ganz sauber ?

 

[Quantität]

Mannometer, die Regierung sollte einfach Eier in der Hose beweisen und ALLE Karten offen auf den Tisch legen, bei der Informationsdichte in heutigen Zeiten hätte sich dieses Dilemma eh in 2 Wochen erledigt und könnte zu den Akten gelegt werden.

Aber die Wahrheit wäre zu einfach, und da man lieber alles verkompliziert macht man nun sone ekelhafte Sause drum. Für dieses Verhalten, und nicht für die seit Jahrzehnten intensive internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste, sollten alle dafür Verantwortlichen geteert, gefedert und aus dem Amt gejagt werden.

Aber ich muss wohl in eine extraterrestrische Zivilisation auswandern die in Lüge und Geheimhaltung keinen Sinn mehr sieht - wo muss ich mich da melden?

 

[Fragger911]

Ahja, die Regierung droht also mit juristischen Schritten gegenüber einem Untersuchungsausschuss, der womöglich Fälle von Rechtsbruch seitens der Regierung gegenüber dem Land und dessen Bürgern (sowie deren Rechten) aufdecken könnte.
Ähm, ich bin verwirrt... Bananenrepubliken waren doch sonst immer die anderen, nicht wir.

 

[Hot Dog]

Boah, mir fehlen die Worte, was soll man zu so einer Regierung bitte noch sagen

 

[ronny_kruse]

staatswohl = regierungswohl
regierungswohl = staatsunwohl
staatswohl = staatsunwohl

 

[blakk87]

sehr interessant, es sickert etwas "scheisse" durch und schon versucht man den unliebsammen stallknecht loszuwerden um die tür schnell wieder zu zunageln, sehn kann man dan nichts mehr aber es stinkt trotzdem gewaltig

wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es tatsächlich noch irgendwo in dem verein jemanden, der den mist aufdecken möchte. bleibt nur abzuwarten, was noch so alles rauskommt

 

[Gorby]

Ich finde das Handeln nachvollziehbar, sowohl für die Lobbyisten/Kapitalisten als auch die oberen Politiker. Schließlich steht für diese viel auf dem Spiel.
Wer es jetzt immer noch nicht geblickt hat, dass man dieses Regierungssystem nicht mal "indirekte Demokratie" nennen darf, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen.
Aber gut, jeder halbwegs intelligente Bürger weis, dass wir unter der Fuchtel der Amis stehen und dass wir als Bürger in diesem "demokratischen" Land da sowieso nichts gegen tun können, oder traut sich einer auf die Straße?

Wie dem auch sei, wir haben wichtigere Probleme. Für den Anfang wäre das, zumindest für ein gewissen Teil der Bevölkerung, sicher recht interessant und unterhaltsam: https://www.youtube.com/watch?v=wd70g1O9Zs0

PS: Wer Sarkasmus nicht versteht, darf nicht mitregieren

 

[Pure Existenz]

Und wenn sie sich nicht daran halten machen wir was?
Wirtschaftliche Sanktionen?
Krieg?
Alle gegen Amerika aufhetzen?

Ich genieße mein Popcorn und sehe mir das "Schauspiel" an.

ps @ Merkel: Zeig mal mehr Eier!^^

 

[mastertier79]

NSA -> <- BND

Der Krieg geht weiter.
Ausgetragen auf dem Rücken der Bevölkerung!

 

[r00ter]

ich glaube eher das das ganze ein verhalten des typischen deutschen amtsschimmels ist.

egal ob recht oder unrecht aber man darf keine regeln brechen um andere regel brüche aufzudecken.
wo kämen wir da auch hin, wenn man einfach regeln brechen würde? denen die verantwortlich sind,
spielt das verhalten der beamten natürlich sehr in die hände.



ahh _ die bürokratie in ihrem lauf, hält weder tod noch teufel auf

 

[fuzelkoenig]

Getroffene Hunde bellen.
Man müsste die Bundesregierung verklagen, weil diese nicht zum Wohle des Volkes, sondern zum eigenen regiert. Damit meine ich nicht nur die flächendeckende Überwachung, der eigenen Bürger.
Es ist wirklich ekelhaft und besorgniserregend, wie sich dieses Land entwickelt.

 

[Trefoil80]

Ich finde das eine ganz große Sauerei!

Wenn die Bundesregierung bloß nur genausoviel Engagement bei der Aufklärung der Affäre zeigen würde...
Aber, wie wir schon längst wissen, ist eine ernsthafte Aufklärung anscheinend nicht gewünscht.

Der Ausschuss wird seit langem mit so stark geschwärzten Unterlagen hingehalten, dass dieser nicht vernünftig arbeiten kann.

Demokratie pur...

 

[Lars_SHG]

Mutti mag es offensichtlich nicht wenn der böse Junge aus der anderen Partei petzt das sie selber informiert als auch Nutznießer der Spionage am eigenen Volk war!
In dieser Situation sollte man endlich mal ehrlich werden und reinen Tisch machen, sonst ist eine Aufarbeitung der Verbrechen dieser und der vorhergehenden Regierung nicht möglich!
Und schlimmer noch, die Wirtschaftsspionage der "befreundeten" Nationen, die natürlich einer der Hauptgründe war und ist, kann unvermindert weiter gehen zum Schaden der deutschen Wirtschaft!

 

[N-rG]

Einfach skandalös! Vor 40 Jahren waeren die Deutschen die fuer!die Freiheit gekaempft haben bei solchen Nachrichten noch auf die Strasse gegangen! Die BR arbeitet schon lange nicht mehr für das Volk. Die Abgeordneten haben schon lange vergessen das die Regierung im VOLKSAUFTRAG arbeitet und das VOLK hat hier jedes Recht zu erfahren was Sache ist. Ich hab mal neulich versucht in München ne Demo dazu zu organisieren...20 Zusagen am Tag davor hat mich dann dazu bewegt das alles abzusagen. Wo sich Deutschland hinbewegt ist eigentlich klar. Als hochqualifizierter bleibt mir zum Glück der Weg ins Ausland offen und das werde ich auch 2015 umsetzen.

 

[maxik]

Warum hat der nicht einfach gesagt:
Schau zua dass es Fußvolk nicht noch mehr von unseren dreckigen Machenschaften mitbekommt

 

[Frink]

Da sieht man mal wieder, man kann sich leicht über andere Staaten (insbesondere die USA) aufregen, jedoch ist der eigene Staat keinen Deut besser.
Auch hier wird versucht die Öffentlichkeit dumm zu halten und den schwarzen Peter möglichst weit weg zu schieben. Sollte dann doch etwas auf einen zurück fallen, werden die Gesetze unseres Landes -welche uns eigentlich schützen sollen- dazu missbraucht etwaige Nestbeschmutzer kalt zu stellen.
Eigentlich klar, dass das ganze bei Altmaier den Anfang nimmt. Der fette verlogene Haushund von Merkel muss ja zusehen, dass die Regierung unserer Landesmutti ordentlich da steht...

 

[bu.llet]

Das 'Staatswohl' ist demnach definiert als das Wohl der derzeitigen Parlamentarier.