News Regierung droht NSA-Ausschuss mit juristischen Schritten

[Tinpoint]

Im Endeffekt behindert man also denn Untersuchungsausschuss damit der nicht Zuviel untersucht

das hattet ihr noch nicht
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/bnd-nsa-ausschuss-netzpolitik-blog/komplettansicht

 

[Mx1]

Passt auf, bald verschwinden die Regimegegner urplötzlich von der Straße.

 

[DeusoftheWired]

„Dieb droht Bankraub-Ausschuß mit juristischen Schritten“.

Man weiß nicht mehr, ob man weinen oder lachen soll.

 

[SheepShaver]

Es ist völlig legitim, das publik machen von als geheim oder streng geheim eingestufter Dokumente zu unterbinden. Auch ein NSA-Ausschuss steht nicht über dem Gesetz und hat sich an die Geheimschutzordnung zu halten. Hält sich eine Person nicht daran, dann ist das eben Geheimnis- bzw. Landesverrat und muss entsprechend geahndet werden.

 

[auna]

OH, hier treffen Welten aufeinander:
Auf der einen Seite Menschen die glauben Ehrlichkeit und Wahrheit sind das höchste Gut, nach dem Motto: Wer die Wahrheit sagt ist im Recht und gehört respektiert, entsprechend ist ihr auftreten von einer moralischen, rechthaberischen Überzeugung das Richtige zu wollen und zu tun..
Auf der anderen Seite Menschen die sich sorgen um die Tragweite, mögliche Konsequenzen und Ängste durch "zuviel Wahrheiten" machen. Jene treten diplomatisch, kompromisssuchend, beschwichtigend und bedeckt auf, wirken eher verunsichert, das wirkt weniger überzeugend...
Den einen nennen viele Held und den anderen z.B. Politiker.

Die Welt war schon häufig am Abgrund. Etwas mehr Wahrheiten hätten den letzten kleinen Schubs bewirkt.
Glaubt mir: das Leben ist nicht unbedingt besser wenn man alles weiss...
Meine Oma hatte Recht:
"Was ich nicht weiss macht mich nicht heiss!"

Ich bin froh, dass ich nicht verantwortlich bin für Entscheidungen mit riesiger Tragweite und möglicherweise unabsehbarer Konsequenzen.
Mein Respekt gilt den Menschen die sich dem stellen und das ertragen!

Aber eins ist auch klar: Ich spiele nicht das Spiel von (dem ach so "selbstlosen Kämpfer für eine bessere Welt") Snowden, seine "Spielregeln" akzeptiere ich nicht!

 

[der Unzensierte]

So fängt das an - und dann wundern sich alle wie es nur schon wieder so weit kommen konnte. Warum nur müssen die oberen 10.000 immer wieder versuchen, die unteren Millionen zu verarschen. Da könnte man glatt wieder auf die Straße gehen.

 

[c2ash]

Schöne Regierung hat sich dieses Volk gewählt. Und ich darf mir nun ständig an den Kopf langen, da ich keine der Regierungsparteien gewählt habe. Aber die Merkel-Regierung macht die 16 Jahre voll...die macht den Kohl. Der Deutsche tritt gerne auf der Stelle und sagt zugleich "jetzt gehts aber vorwärts".

 

[dcc22]

Welche Untaten muss die Regierung am Volk begangen haben, dass so etwas getan wird?
Muss schon ein richtiger Knaller sein, der über Nacht einen lynchenden Mob hervorbringen würde.

 

[proko85]

Der Normalbürger soll nicht mitbekommen, dass die BRD eine US Kolonie ist und dass der ganze Staatsapparat und seine Dienste fremdbestimmt sind und nicht im Interesse eigener Bevölkerung arbeiten.

 

[kwai]

Das ist ein Skandal, und da muss die Andrea Merkel aber was machen!
Ich erwarte Sanktionsstufe 2 !

 

[Miuwa]

Leich polemisch gesgt: Das kommt dabei raus, wenn die Regierung denkt sie wäre ganz Deutschland.
Mal ganz davon abgesehen, müsste das Parlament nicht erst die Immunität der Ausschussmitglieder aufheben bevor die Regierung da was machen kann?

 

[flo36]

Die Frage ist ja, können wir alle mit der Wahrheit leben? Was wäre wenn plötzlich jeder Bürger sich seine Daten zuschicken lassen könnte wie nun schon mit den Stasiakten. Auf der einen Seite steht hier die Frage. Wollen wir das wirklich alles wissen (ich bin sicher, dass Ö hier nicht besser ist)?
Auf der anderen Seite steht die grundlegende Frage, mit welcher Berechtigung dieser Überwachungsstaat überhaupt gerechtfertigt wird. Vorallem warum gibt es in einer vom Volk ausgehenden Regierungsart (Demokratie), Geheimnisse vor dem Volk. Das heißt, teile des Volks nehmen sich Rechte heraus die Ihnen nicht zustehen und damit sind diese Verbrecher. Verbrechen gehören aufgedeckt.

Da hier aber ein Teil des Volkes (Regierung) einem anderen Teil des Volkes (Untersuchungsausschuss + Einwohner der BRD) Informationen vorenthalten will ist dies mit an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Straftat.

Kurz gesagt: NSA Ausschuss halts maul sonst machen wir dich wegen Landesverrat fertig. Wobei gerade dieser Ausschuss den Landesverrat einiger Politiker und Geheimdienstler aufdecken will. Verkehrte Welt.
Ich bin der Meinung, dass es in einer Demokratie keine Geheimnisse geben darf. Wir alle haben Geheimnisse die keinen was angehen, aber Politiker in einer Demokratie sollen im Interesse des Volkes handeln und um dies zu kontrollieren, braucht man einblick in dieses System.
Sonst trennt uns nicht mehr viel von Russland, dass ja immer wieder gerne mal als Diktatur bezeichnet wird. Einige habens schon geschrieben: Vor ein paar Jahrzehnten hätten die Straßen gebrannt und die Politiker wären am Pranger gestanden wenn Westdeutschland letztlich das selbe macht wie die Stasi als großer Klassenfeind im Osten.

Es is ein wirres Spiel und es machen zu wenige was dagegen. Die die was machen, können sich auf einen Besuch vom Staatsschutz oder auf den Eintrag ein eine geheime Liste als potentielle Staatsfeinde freuen. Der Rest hält still.

 

[Pr0krastinat0r]

Die Argumentation der Bundesregierung erinnert frappierend an die des "großen Bruders" USA: Staatssicherheit ("national security")!

Das Totschlagargument schlechthin. Nur durch wen ist die Staatssicherheit mehr bedroht? Durch die Menschen, welche sich für Transparenz und Aufklärung einsetzen, oder durch Menschen, welche den Rechtsstaat mittlerweile als Bedrohung für ihre eigenen Machenschaften ansehen? In wessen Namen regieren die eigentlich? Sicher nicht mehr in unserem, denn in der Bevölkerung besteht durchaus Interesse an einer Aufklärung.
"Die da oben" haben Angst vor den Informationen, welche ihnen nun auf die Füße fallen könnten. Als die NSA als Feind ausgemacht wurde war alles OK, immerhin hatte man mit ihr nichts direkt zu tun und man konnte relativ hemmungslos mit dem Finger zeigen. Jetzt, wo deutlich wird dass der BND massiv beteiligt war, kriegen sie weiche Knie und machen plötzlich die Schotten dicht.

Hat Steinmeier die ganze Sache, damals als Bundeskanzleramtschef, nicht eingefädelt? Da ging das ganze doch richtig los, besonders nach dem 11. September 2001 und der Schröder Regierung. Seiner politischen Karriere dürften einige Enthüllungen sicherlich nicht förderlich sein.

 

[aim.star]

Es ist völlig legitim, das publik machen von als geheim oder streng geheim eingestufter Dokumente zu unterbinden. Auch ein NSA-Ausschuss steht nicht über dem Gesetz und hat sich an die Geheimschutzordnung zu halten.

Juristisch sicherlich korrekt, nur moralisch trotzdem fragwürdig. Immerhin hat diese Regierung einmal behauptet keine Kenntnisse von der Spoinage der NSA in DE zu haben und nun gibt es Dokumente die belegen das eine Regierungsorganisation der NSA dabei sogar geholfen hat.
Das ist doch das gleiche Dilema wie bei Edward Snowden, der ja auch (juristisch) illegal Dokumenente veröffentlicht hat weil die Regierung kein Interesse zeigte sich selbst anzuklagen.

 

[tree-snake]

Es ist völlig legitim, das publik machen von als geheim oder streng geheim eingestufter Dokumente zu unterbinden.

Du bist ja lustig, der Ausschuss hat eh nur Dokumente bekommen wo wirklich geheime Daten wie V-Männer und Co geschwärzt sind.

Was "geheimes" veröffentlicht wurde war die Operation Eikonal wo der BND,Telekom die NSA Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt zur Verfügung stelle.

Ist ja jetzt total schlimm für die Sicherheit in D... ach ne ist eher jetzt sehr peinlich für die damalige Regierung. Daher wohl "streng geheim". Den Bürger nur nichts sagen.

 

[DK3008]

Keine feine Art dem Untersuchungsausschuss in dieser Art verdeckt zu Drohen. Vielleicht lassen sich davon Mitglieder verängstigen. Allerdings müssen natürlich auch die Mitglieder des Untersuchungsausschuss die Geheimhaltung einhalten. Es gibt jedoch überhaupt keine Hinweise auf einen Maulwurf. Würde es die geben, dann müsste gegen die Person bereits ermittelt werden und eine derartige "Mitteilung" wäre überflüssig. So wird dem Untersuchungsausschuss einfach pauschal unterstellt, er würde die Geheimhaltung nicht achten. Schlechte Leistung BReg!

Hier den Kommentaren sammeln sich anscheinend aber auch die "Gutmenschen". Warum organisiert ihr euch nicht? Geht protestieren. Geht in die Parteien. Werdet Politiker und macht es besser. Ändert die Welt mit eurer entwaffnenden Erhlichkeit in allen Punkten. Seit die Politiker 3.0 zu 100% transparent und immer nur die Wahrheit sagend (egal welche Konsequenz). Ihr müsst schließlich das Volk vertreten. Übernehmt Verantwortung und stellt und dann dem Volk.

"Anonymes" Geschwätz in einem Forum ist natürlich viel leichter...

 

[DeusoftheWired]

Es ist völlig legitim, das publik machen von als geheim oder streng geheim eingestufter Dokumente zu unterbinden. Auch ein NSA-Ausschuss steht nicht über dem Gesetz und hat sich an die Geheimschutzordnung zu halten. Hält sich eine Person nicht daran, dann ist das eben Geheimnis- bzw. Landesverrat und muss entsprechend geahndet werden.

Legal ist das Vorgehen vielleicht nicht. Gerechtfertigt ist es dagegen allemal.

Wenn ein Gesetz untersagt, Informationen über ein Verbrechen zu veröffentlichen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, stimmt etwas Grundlegendes mit dem Gesetz nicht. Ich verstehe aber, daß es Menschen ohne Unrechtsempfinden gibt, die sich höchstens dem gegenüber verpflichtet fühlen, was aktuell auf einem Blatt Papier steht – und manchmal nicht einmal dem.

Es war illegal, daß Bradley/Chelsea Manning die Welt über das Massaker in Bagdad informiert hat.
Es war illegal, daß Edward Snowden die Öffentlichkeit über die systematische Spionage informiert hat.

Gerecht war es trotzdem.

 

[PsychoPC]

Dementsprechend steht auch der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung Druck auf den NSA-Ausschusses ausüben will, um unliebsame Enthüllungen über die Rolle des BND zu unterbinden.

Was die wohl noch alles zu verheimlichen haben?

einschüchtern

Man will die wohl eher zum schweigen bringen...

Dann wird hier vom Geheimnisverrat geredet und was ist mit der Privatsphre in der eingegriffen wird?Was ist mit den Gesetzten gegen die dauernd verstossen werden?Frag mich echt noch was das für eine Bundesregierung nich ist?

 

[auna]

Naja, nun liest wohl kaum einer alle Beiträge zu diesem Thema.
Leider überwiegt wohl die Meinung:

"Verheimlichung, Regierung, USA etc schlecht, Wahrheit, Snowden etc. gut"

Schade, dass scheinbar so viele sich keine ernsthaften Gedanken über die Hintergründe machen und nicht merken was da wirklich "gespielt" wird.
Getreu dem Motto: Hauptsache "Wir waren ja immer für die Wahrheit, ehrlich währt am Längsten...." Und wenn der Zusammenhalt, die Stabilität der Mächte, die Balance aus den Fugen gerät, wir haben ein reines Gewissen...

Gut auch, dass wir nur reden müssen, handeln können und sollen dann die anderen!

 

[HerrvonBla]

Jetzt geraten Leute in Panik weil beispielsweise die Aufklärung des Fluges MH-17 aufgedeckt werden könnte oder wo sich unser Gold befindet? Zeitgleich haben sie aber mal wieder nicht genug "Mut" um mehr als eine Verwahnung auszusprechen, oh so typisch deutsche Regierung.