News Safe-Harbor-Ende: Ersten Unternehmen drohen Bußgelder

[Lars_SHG]

Das Volk will aber kein TTIP und daran ist auch ACTA gescheitert.

Nein, ich fürchte das wird nicht scheitern.
Grund: Merkel ist begeistert davon weil Amerika es so will und auch hier in D einige Lobbver(t)räter es gern sähen!
Noch schlimmer bei der SPD - ich bin mir nicht sicher, ob Gabriel es einfach nicht verstanden hat oder ob die Lobby da noch bessere Arbeit geleistet hat?
Vielleicht auch nur weil Merkel es unbedingt haben will und er sonst nicht mehr mitspielen darf - ich weiß es nicht......

Außer dem Volk sind doch alle relevanten Entscheider am jubeln über TTIP und wir sehen doch gerade an der ein oder anderen Sache, wo die Politik gegen die Mehrheit des Volkes handelt, dass der Politik es relativ egal ist, was das Volk will.

Aber ich würde mich natürlich freuen, wenn Du Recht behalten würdest - einzig der Glaube bzw. Anzeichen fehlen dafür.

 

[von Schnitzel]

Außer dem Volk sind doch alle relevanten Entscheider am jubeln über TTIP und wir sehen doch gerade an der ein oder anderen Sache, wo die Politik gegen die Mehrheit des Volkes handelt, dass der Politik es relativ egal ist, was das Volk will.

Ja, ich frage mich nur wieso...
Ein Schelm, wer da an irgendwelche Geschenke und Versprechen über persönliche Vergünstigungen, Geldbeträge, ... denkt.
Jeder hat seinen Preis!

Wenn das, was hinter TTIP steht, so gut für das Deutschland ist, wieso es nicht einfach öffentlich machen und so das Volk auf dessen Irrtum hinweisen?

 

[Robo32]

Wenn das, was hinter TTIP steht, so...

Das wäre doch Demokratisch - ich meine nicht nur dem Namen nach...
Davon abgesehen, was gut für Deutschland ist (wer ist Deutschland?) muss noch lange nicht gut für den einzelnen sein.
Ist wie mit der Mittelschicht - viele glauben dazu zu gehören, aber sie tun es nicht...

Was das Safe-Harbor angeht,
alle Daten die ins Ausland transferiert werden sind per se unsicher, denn die Firmen im Ausland müssen sich (wenn es keine sonder Ausnahmen gibt) auch an dortige Gesetze halten - sich an zwei gegesätzliche Gesetze zu halten ist einfach unmöglich.
Allerdings muss man auch realistisch genug sein um zu sehen, dass die Übergangszeit etwas knapp gewesen ist und die Politik bis heute keine tragfähige Lösung hat.

 

[von Schnitzel]

wer ist Deutschland?

Primär, jede Person die, die deutsche Staatsbürgerschaft hat, denn das ist der größte Teil. Dann kommen die deutschen Unternehmen.
Meine Begründung beruht darauf, dass alle Politiker "Volksvertreter" sind und nicht "Unternehmensvertreter". Somit sollten die getroffenen Entscheidungen gut für das Volk sein und den Volkeswillen wiederspieglen - der in diesem Fall gegen TTIP geht.
Dies trifft ebenso auch auf den Datenschutz zu.

[...]sich an zwei gegesätzliche Gesetze zu halten ist einfach unmöglich.

Das wage ich persönlich zu bezweifeln; höchstens kostenintensiv.
Was die Übergangszeit angeht, gebe ich dir allerdings recht.

 

[mensch183]

wegen TTIP

Grund: Merkel ist begeistert davon weil Amerika es so will und auch hier in D einige Lobbver(t)räter es gern sähen!

Es ist falsch anzunehmen, dass "Amerika TTIP will". Es sind nur die großen, weltweit agierenden Konzerne, die TTIP wollen - und zwar egal auf welcher Seite des Teiches sie beheimatet sind. TTIP ist keine Frage von "USA vs. andere Staaten" sondern eine Frage von "Konzerne vs. Staaten". Übrigens sprechen sich zwei der drei aussichtsreichsten Präsikandidaten der USA deutlich gegen TTIP und ähnliche Abkommen aus (Trump und Sanders). Clinton hält natürlich zu ihre Buddies.