News Safe-Harbor-Ende: Niedrige Erwartungen an neues Datenschutzabkommen

[karamba]

Niedrige Erwartungen zu haben, ist absolut realisitsch. Es bleibt dabei, wem Datenschutz wichtig ist, der setzt auf Datensparsamkeit und auf transparente Verfahren (OpenSource). Wenn man es nicht tut, muss man man vom schlimmsten Fall ausgehen und diesen Fall für sich akzeptieren.

 

[Cool Master]

Ohne wirksame Kontrolle ist das aber absolut nichts wert. Es weiß doch gar keiner (jedenfalls kein Außenstehender), welche Informationen NSA und BND überhaupt ausgetauscht haben.

Wie ich schon schrieb: Es sind Geheimdienste...

Kontrolle und Geheimdienst geht nicht zusammen. Das ist wie Feuer und Wasser, Atmosphäre und Vakuum...

Man schaue sich nur an, wie sich bei uns der BND bei dieser Frage anstellt. Der fühlt sich nicht mal gegenüber der allerhöchsten Kontrollinstanz verantwortlich, die es in unserem Staat überhaupt gibt. (Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss steht über allen in- oder ausländischen Behördenchefs und auch über der Regierung. Dem darf eigentlich gar nichts verweigert werden.)

Das ist alles nur Politik und mehr nicht. Da versucht der BND Chef einfach sein Hintern zu retten und da wird so lange um den Busch getanzt bis alles wieder ruihg ist.

Ich glaube nicht, dass das in den USA groß anders läuft. Solange man es schafft geheim zu halten, was man tut, droht einem auch nichts, wenn man es mit den Gesetzen nicht so eng nimmt. Deshalb drehen die auch so am Rad, wenn jemand wie Snowden die dreckigen Geheimnisse auspladert.

Na ja Snowden hat ja nichts neues gesagt. Er hat es halt bestätigt wie es abläuft. Und wie ich schon schrieb das läuft seit Jahrhunderten so in der Spionage.

Bei den Enthüllungen kam ja unter anderem auch heraus, dass die NSA eine umfassende Vorratsdatenspeicherung betreibt, die illegalerweise nicht nur Ausländer (die sowieso rechtloses Freiwild sind) sondern auch US-Bürger betrifft. Konsequenzen hat das aber trotzdem keine.

Das ganze ist wegen Echelon. Wenn dort eben am Telefon bestimme Wörter fallen wie z.B. "Bombe", "Präsident" oder andere Stichwörter wird das ganze halt gespeichert und von einem Analysten früher oder später überprüft. Sagt man diese nicht wird auch nichts aufgenommen.

Deswegen glaube ich wie gesagt auch nicht daran, dass man Geheimdiensten und anderen Sicherheitsbehörden überhaupt per Gesetz wirksam Einhalt gebieten kann. Man muss es ihnen auf anderen Wegen möglichst schwer machen, z.B. indem Unternehmen ihnen die Daten nicht mehr auf einem Silbertablet überreichen müssen/dürfen. Was das angeht ist Geld der größte Hebel. Vielleicht der einzige, der stark genug ist, noch etwas gegen die übermächtigen Geheimdienste zu bewirken.

Klar geht es über Gesetze.

Ihr wollt euch nicht daran halten? 50 Jahre Knast, in Deutschland natürlich unmöglich aber in den USA schon realistisch.
Aber ja die Unternehmen müssen einfach viel mehr Lobby Arbeit machen. Andere Unternehmen bzw. Branchen machen es ja auch und bekommen Ihren Willen.

 

[Samurai76]

Gut gut, wenn du sagst, das Geheimdienste mit Gesetzen in Zaum zu halten sind, wie kontrollierst du die Einhaltung?? Da du selbst zugibst oder die These aufstellst, das Geheimdienste nicht kontrolliert werden sollten und können. Wenn du diese Meinung hast, dann wirst du einer der Orwell Einwohner, der nichts gegen Überwachung hat, weil du nichts zu verbergen hast....Klasse. Den US Unternehmen war es auch total egal, was die Dienste alles Wissen wollen, sie durften ja, aber als die Kunden davon erfuhren und die Unternehmen plötzlich fürchten müssen, das die Kunden weglaufen, ja, da ist das dann plötzlich alles nicht toll und muss gegen an gegangen werden? Warum haben die ganzen US Unternehmen, die jetzt schreien, ihre Kunden laufen weg, nicht geschrien, als die Gestze dafür beschlossen wurden? Ach ja, bekommt ja keiner mit, sind ja Geheimdienste..... Und nu werden sie laut?
Ich gehe nicht davon aus, das weglaufende Kunden die US Regierung überzeugt. Ich denke, sie werden erst nachdenken, wenn ein MS oder Apple plötzlich kein US Unternehmen mehr ist, weil sie nur so nicht-US Bürger als Kunden bekommen! Und wenn ich an TTP denke, dann wird mir schlecht, noch mehr 'unabhängige' Schiedsgerichte die im Geheimen tagen und deren Urteil dann nicht anfechtbar ist....Juhu, schöne neue Welt!

 

[Cool Master]

@Samurai76

Editiere mal bitte dein Beitrag, in Absätze, so macht es kein Spaß das zu lesen und ich werde auch nicht darauf eingehen.

 

[Luxuspur]

Das kostet dem entsprechenden Unternehmen dann aber Milliardensummen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die was das angeht auf stur schalten würden, nur um irgendwelchen Sicherheitsbehörden gefällig zu sein.

Was glaubst du wohl wie schnell die EU einknickt wenn die ernst machen und nur mal eine oder zwei Wochen die Dienste in der EU abstellen ? Die EU überschätzt ihre Bedeutung maßlos. Wir haben uns jahrzente lang abhängig gemacht und sind nicht in der Lage uns zu lösen.

Wirtschaftsembargos sind doch nix Neues! Neu wäre nur das es gegen eine westliche Welt ginge.

 

[Herdware]

@Luxuspur

Wie gesagt, die Bereitschaft solche Cloud-Dienste für Europa (und andere bedeutende Märkte wie z.B. China werden es da auch nicht viel anders halten als die EU) mal eben abzuschalten, wird sich bei den US-Unternehmen sehr in Grenzen halten.
Was außer Milliardeneinbußen hätten sie denn davon? Warum sollten sie sich für Geheimdienste ins Messer werfen wollen?

Nein. Viel eher würden die über ihre Lobby-Vertreter bei den US-Politikern vorstellig werden. Dann wird vorgerechnet, wie viel Einnahmen (aus denen auch die Wahlspenden bezahlt werden) ihnen die unersättlichen Geheimdienste kosten und wie viele Arbeitsplätze in den USA dadurch bedroht sind. Das wird seine Wirkung sicher nicht verfehlen.

Die Geheimdienste sind mächtig, aber die Macht Nr. 1 ist immer noch das Geld.

 

[Samurai76]

Richtig, aber auch die Macht der Geheimdienste geht über Geld, denke nur an die ganzen Privatfirmen, die sich an der NSA eine goldene Nase verdienen. In der unterstützenden Industrie für NSA und Co sind doch schon mehr Angestellte als bei den ganzen Diesnten zusammen. Bestimmt, oder? Da gehts dann auch um Geld und Arbeitsplätze, und Terror. So Paranoid die USA sich derzeit verhalten, gehe ich davon aus, das hier auch die Dienste siegen werden. Das ist halt Amerikanische Kultur, wir sind die besten, größten und unter uns haben alle zu kuschen. Wenn ihr etwas zu verbergen habt bzw. uns nicht freiwillig übergebt, dann werdet ihr schon sehen, was ihr davon habt!. Die USA gehen für Öl in Kriege. Daten sind das neue Öl. Aufgewacht?

 

[cryoman]

Ich frage mich langsam in diesem ganzen "Zuständigkeitswahnsinnszirkus" (wobei das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung Millionenfach gebrochen wird) wer eigentlich regiert, bzw. die "Verantwortung" hat. Die, die vorgeben die "Verantwortung" zu haben, agieren so, als ob sie Hilflose Passanten seien.

In der Bundesregierung scheint keiner mehr Eier zu haben, wenn es um verbriefte Grundrechte geht, da scheint der US-Kurs immer wichtiger zu sein. So eine Devote (Alternativlos) Bundesregierung wie unter Merkel hatten wir ja noch nie.

Aber nochmal zurück zum Thema. Wer regiert eigentlich? Die Bundesregierung oder die US Geheimdienste?
In der Politik ist es wohl immer mehr wie im Journalismus - Die besten Fragen sind die, die nicht gestellt werden.

 

[TheLastHotfix]

Die Frage zum Datenschutz ist sicher einfach zu klären:

Werden Deutschland's bzw. Europas Politiker von europäischen Bürgern oder von US-amerikanischen Konzernen & Geheimdiensten bezahlt? Gibt es in Europa eine Unschuldsvermutung und das Menschenrecht auf Privatsphäre, Briefgeheimnis, etc. oder haben wir in ganz Europa wie in den USA einen Generalverdacht?

Jetzt wurden die verantwortlichen Politiker nicht gewählt um nach dem Schema
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
zu verfahren, hoffe ich.

Wenn ich mir als Unternehmer Mitarbeiter leiste die um fünfstellige Gagen für die Konkurrenz arbeiten werden sie schlicht entlassen.

Mir gefällt auch die Assoziation Öttinger's zu BigData nicht, geht's also doch um die Wirtschaft.
Kriegt ganz Europa im Gegenzug auch gleichwertige Daten aller Amis zur Verfügung gestellt?

Klar geht's um Recht, strategischen und wirtschaftlichen Vorsprung, wie sich anhand einer Veröffentlichung der Selektoren zeigen würde.

Grade gesehen in den G-News:
"Safe Harbor: Berlin und Paris wollen schnelle Gespräche mit den USA"
Es wird bestimmt nach einer raschen Lösung gesucht um die - mir schwant - strategische Partnerschaft alsbald fortzuführen.

Das Unwerk wäre aber durch eine, sich formierende, Juristen-Armada kontinental, schnell und rechtlich einwandfrei auszuräumen.
Schuldumkehr gibt's bei uns nicht.

Erstaunlich ist, dass es in Deutschland bis auf paar wenige Ausnahmen, eine breite Medienfront für Safe Harbor gibt.

Nachtrag, 121015, 2024: http://www.heise.de/newsticker/meld...schusterei-bei-Datentransfers-ab-2843484.html

 

[Luxuspur]

und dann haben sie die Antiterror Gesetze: Ne Firma die sich querstellt wird mal eben als Terroristisch eingestuft ... und die Bosse wandern ohne Urteil nach Guantanamo.