Schäubles gesamte Schreckensliste

[keshkau]

In diesem Thread soll es nicht um die Frage gehen, ob mit Herrn Schäuble der richtige Mann auf dem Stuhl des Bundesinnenministers sitzt. Denn dazu existiert bereits ein Thread. Dort können Theorien über posttraumatische Einflüsse auf die Qualität seiner Vorschläge diskutiert werden.

An dieser Stelle soll es vielmehr darum gehen, die einzelnen „Maßnahmen im Kampf für die Sicherheit“ gezielt aufzugreifen und zu beleuchten, zumal sie nicht selten eng miteinander verknüpft sind. Schließlich macht es aus der Sicht der Betroffenen keinen wesentlichen Unterschied, ob der eigene Rechner online durchsucht wird (inkl. Outlook) oder ob stattdessen die Telefonüberwachung greift, die Festnetz, Mobilfunk und E-Mail-Kommunikation umfasst. Im BKA-Thread (# 170 bis #175 auf Seite 9) wurden diese Abgrenzungsprobleme bereits deutlich.

Das Thema soll sein: Welchen konkreten Beitrag können die Maßnahmen zur Lösung des anstehenden Problems (offiziell meist Terrorbekämpfung) leisten? Wie hoch ist das Ausmaß der zusätzlich gewonnenen Sicherheit, das erreicht werden soll? Wie stark werden die Rechte der Bürger eingeschränkt? Sind die Maßnahmen in diesem Sinne verhältnismäßig?

Das Thema soll nicht sein: Wie hoch sind die rechtlichen Hürden für die Gesetzgebung? Gäbe es für die Maßnahmen überhaupt die erforderlichen Mehrheiten? Ist Schäuble noch zu retten? Sollte man besser auswandern?

Schauen wir uns den Maßnahmen-Katalog aus dem Bundesinnenministerium an, den die ZEIT am 16.04.2007 (also noch ohne die neuesten Vorschläge) schön aufbereitete. Hinweis: Die Darstellung gliedert sich in der Quelle in drei Teile: „Was ist geplant“ – „Was ist schon möglich“ – „Rechtliche Schranken“. Ich greife jeweils nur den Stand der Planungen auf.

http://www.zeit.de/online/2007/16/bildergalerie-sicherheitsplaene?1

http://www.zeit.de/politik/ueberwachung

1. Rasterfahndung:
Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen. Es soll bei der Suche nach potenziellen Straftätern öffentlich oder privat gespeicherte Daten systematisch abgleichen dürfen.

2. Fingerabdrücke:
Speicherung von Fingerabdrücken in den Meldestellen.

3. Passbilder + Biometrische Daten:
Dateien der Einwohnermeldeämter sollen vernetzt werden, durch die Hintertür entstünde eine zentrale digitale Passbilderdatei. Auf diese soll die Polizei für die Fahndung automatisch Zugriff bekommen. Vor allem die Bundesländer drängen auf ein automatisiertes und auf Eilfälle zugeschnittenes Online-Abrufverfahren auch für biometrische Daten bei der Verbrecherjagd.

4. Daten aus der LKW-Maut:
Die Daten sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen.

5. Online-Durchsuchungen:
Heimliche Durchsuchung von privaten Computern mit Hilfe einer speziell entwickelten Spy-Software, eines sogenannten Trojaners, vor allem zur Gefahrenabwehr. Das BKA arbeitet an der Entwicklung entsprechender Programme.

6. Telefonüberwachung:
Das BKA soll das Recht erhalten, auch präventiv zur Gefahrenabwehr Telefone abzuhören.

7. Großer Lauschangriff:
Die Möglichkeiten zur akustischen Wohnraumüberwachung mittels Wanzen und Richtmikrofonen sollen durch die Einführung eines sogenannten Richterbandes erheblich ausgedehnt werden. Zudem soll neben den Landeskriminalämtern auch dem BKA das Recht dazu eingeräumt werden.

8. Weitergabe von Flugdaten:
Weitergabe von umfangreichen Daten der Passagiere von Interkontinentalflügen an die US-Behörden sowie die Einräumung des Rechts, diese Daten bis zu 30 Jahre zu speichern.

9. Vorratsdatenspeicherung:
Zur effektiveren Strafverfolgung sollen Provider verpflichtet werden, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten (Standort, Dauer, Kommunikationspartner) von Telefon, Handy, SMS und E-Mails zu speichern. Auf richterlichen Beschluss soll die Polizei auf diese Daten zugreifen dürfen. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

10. Bundeswehr im Inland:
Nach dem Willen der Union sollen Bundeswehrsoldaten im Inland bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus' und beim Objektschutz eingesetzt werden können.

11. Flugzeugabschuss:
Die Bundeswehr soll das Recht erhalten, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug im Notfall abzuschießen.

12. Antiterrordatei:
Vernetzung der Dateien von insgesamt 38 Sicherheitsbehörden.
Stand der Umsetzung: Ende März wurde die Antiterrordatei mit insgesamt 15.000 Datensätzen in Betrieb genommen. Jetzt soll das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesämtern vernetzt, modernisiert werden.

13. Kronzeugenregelung:
Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bei mittleren und schweren Straftaten. Strafminderung oder Straffreiheit für Kooperation bei der Aufklärung.

Meine Meinung gleich mal vorweg: Ich lese in dem Katalog unter Punkt 9 beispielsweise, dass anonyme E-Mail-Konten verboten werden sollen. Also nichts mehr mit keshkau@gmx.de, sondern Karl-Gustav August von Knutsch mich gut bei T-Online. Soll das tatsächlich die Terrorgefahr im Land eindämmen helfen? Oder Punkt 8, die Weitergabe von Flugdaten. Was soll das bringen, wenn eine US-Behörde noch im Jahr 2030 weiß, dass ich 2007 von Düsseldorf nach New York geflogen bin, neben wem ich gesessen habe ich welche Mahlzeit ich bestellt habe? Das hätte vor ein paar Jahren nicht einmal für einen schlechten Sketch auf RTL II gereicht. Heute ist es bereits Realsatire.

 

[floschman]

Also meine Meining dazu:

1.) Finde ich völlig ok, juckt mich nicht die Bohne
2.) Geile Idee, muss nur vor missbrauch geschützt werden!
3.) wie 2.)
4.) Wenn man die Daten schon hat, warum nicht!
5.) Ganz großer mist
6.) und 7.) Dafür müssten sehr präzise gesetliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dann ok
8.) Die USA können uns mal! Wenn gleiches recht für alle , also alle Länder gegenseitig oder keine
9.) Leider kaum machbar, daher völlig krank
10.) mhhh, Bundeswehr im Inland, sowas gabs doch schonmal, und das ist ein wenig außer Kontroller geraten -> Nein. da müsste man sich für den Fall der Fälle was anderes überlegen
11.) Ist die Frage was Notfall bedeutet! Schwer zu klären, alleine aus ethischen Gesichtpunkten. Wenn Notfall heißt, dass das Flugzeug 1000m vor einem Gebäude auf Kollisionkurs ist, sollte man das natürlich in Erwägung ziehen. Aber dann ist es wiederrum eh zu spät
12. ) Dringend nötig, um mal etwas mehr organisation in die ganzen Läden zu bekommen, ist grausig, wenn man sich mal anschaut, wieviel Terroristen schon laufen gelassen wurden, nur weil die Zusammenarbeit nicht funktioniert hat
13.) Kein Plan

 

[franeklevy]

^^ supoer thread keschkau

ich mache mal grob weiter, weil diese vorgänge zwar nicht durch schäuble veranlasst wurden, aber eigentlich in die liste mit gehören.

14. aufhebung des bankengeheimnisses:
jede dazu berechtigte staatliche behörde kann bei verdacht/misstrauen die kontostammdaten abfragen, und ggf. den kontostand erfahren (trifft auch für aktien und andere kapitalanlagen zu, welche von banken veraltet werden).

15. aufehebung der ärtzlichen schweigeflicht duch die gesundheitskarte
zentrale erfassung aller biometrischen und gesundheitlichen daten auf einer chipkarte, datensicherheit laut ccc kaum gewährleistet.

16. umkehr der unschuldsvermutung bei hartz4 bedarfsgemeinschaften
beim zusammenleben mehrere person in einem haushalt wird immer von einer eheähnlichen gemeinschaft ausgegangen. ein widerspruch ist duch die unterstellte annahme defakto nicht möglich.

17. videoüberwachung von öffentlichen und privaten plätzen (inkl. personennahverkehr).
zur präventiven einschüchterung, vor allem von privat personen/firmen, installiert.
soll dabei helfen straftaten, zumindest in den beobachteten bereichen zu veringern. geplante verkopplung dieser daten mit realtime gesichtserkennungssoftware um potentielle gefährder oder verdächtige aus der masse heraus zu erkennen.
weiterhin werden diese aufnahmen zur aufklärung von straftaten benutzt.

18. RFID-tags in reisepässen
die pässe sollen dadurch fälschungssicherer werden, durch die mangelende verschlüsselung der chips, können die daten ausgelesen werden und zur erstellung kompletter bewegungsprofile genutzt werden.

grüße,
franeklevy

 

[gustl87]

auch wenns ned vom schäuble ist, aber rfid kommt demnächst auch ins geld.

und der oberhammer: VORBEUGENDER lauschangriff http://www.netzeitung.de/deutschland/692770.html

ja almählich sollten die leute aufwachen und was gegen den wahnsinn tun ... aber am ende heißt es sowieso wieder : "wir haben doch nichts gewusst"
und vor allem bei DIESEN mitmenschen wundert mich garnix mehr http://www.heise.de/newsticker/meldung/92576

dadurch werden solche verbrechen an der freiheit erst ermöglicht.

aber andere länder sind schon weiter - z.b. england wo noch mehr viedeokameras aufgestellt werden unter dem vorwandt mülltonnen müssten überwacht werden ( http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2007/06/16/nbins116.xml ) - und die leute glauben es ...

traurig traurig ...

-gb-

 

[ObServer88]

5.,8., 9., 10., 11. halte ich für inakzeptabel. Alle anderen Punkte von keshkau's und franeklevy's Liste halte ich im Grunde für sinnvoll.

Aber am wichtigsten wäre mir, wesentlich mehr Polizeibeamte auszubilden, einzusetzen und für deren gute Ausstattung zu sorgen.

 

[Power On]

dadurch werden solche verbrechen an der freiheit erst ermöglicht.

Wenn Du schon so einen Spruch loslassen musst, dann sollte man(n) zumindest auch Alternativen aufzeigen. Oder willst Du so weitermachen wie früher ? Das wäre traurig - denn dann hättest Du den Wandel der Zeit verschlafen !

Gruß

 

[Weekend]

Stimme den vorherigen Beiträgen im Beiträge im Kern ihrer Aussage zu. Der Großteil der Punkte dieser Liste ist nicht verkehrt und wird für alle gesetzestreuen nicht viel verändern. Doch manche Punkte wie z.B. die Onlinedurchsuchungen könnten wirklich Einschnitte ins Privatleben vieler Menschen sein. Außerdem gehen solche Maßnahmen in Richtung Präventive Maßnahmen und zuviel Prävention ist sicher nicht wünschenswert sonst droht uns am Ende wenn es ganz schlecht läuft ein Sicherheitsstaat. (Da muss dann aber wirklich vieles schieflaufen).

 

[[ACE].:SHARK:.]

sry aber das ist so langsam hier wie bei der stasi
wenn man überlegt was da nicht alles gesagt wurde über die überwachung.
und was ist jetzt ? es ist noch schlimmer. der will ja auch das man leute vorbeugend töten darf.

 

[gustl87]

@ Power On : hä ? wie alternativen ? einfach diesen katalog sein lassen ?!

was hat sich den im gegensatz zu früher geändert ?

ja doch es gab anschläge - die dazu dienten um kriege zu führen und teilweise recht eindeutig gefaked waren (kann dir ur das LooseChanges viedo empfehlen).

zum anderen gab es um auf deutschland zu kommen einige anschlangsversuche - aber mit der zeit scheinen auch die atentäter dümmer zu werden denn im gegensatz zu raf zeiten werden die aktuellen "bomben" teilweise garnicht brennbar ... und wie man liest war das auch teilweise fingiert um eben mehr überwachen zu können (ja ein verunsichertes volk lässt sich leichter regieren).

so und natürlich war das noch nicht alles ... neuer ausweis ? wieso ? der alte war mit abstand der sicherste und wir brauchen einen neuen ? und seit 2000 vorde kein anschlag von einem terroristen mit deutschem pass verübt - klar der ist also unsicher und wir brauchen neue ...

auch flugdatenweitergabe an amerika und so ist eine farce - klar wollen die daten die routen auch schon absichtlich viel internet traffic über ihr land um besser abhären zu können genauso wie das raketenabwehrsystem nur als grund für fette radaranlagen im osten dient ... mit spionage lässt sich derzeit viel geld verdienen und mit personenbezogenen daten auch.

ich sag ja nicht das das überwachungszeug sinnlos ist, amateure kann man da durchaus aufgreifen aber gegen terroristen ? ich glaube nicht dass die so dumm sind und ganz einfach mit dem deutschen pass durch videoüberwachte flughäfen schlendern ... alsooo da gibt es ganz andere mittel und wege - auch die onlineüberwachung hilft da kein stück weiter denn jemand der sich mit sowas auskennt weis sich dagegen zu schützen - mittels verschlüssleung, vpn oder alternativen nischenbetriebsystemen wie zeta oder so.

aber es hat große nachteile für den bürger:

nehmen wir die ärztliche schweigepflicht als beispiel.

so wenn die dann weg ist, kann die krankenkasse wissen welche krankheiten du hast - und zwar bevor du dich bei ihr versicherst. das heißt, sie kann aufgrund ihres wissens dass du vielleicht elenkprobleme hast entscheinden wieviel du zahlen sollst. somit zahlen dann die kranken leute viel mehr als die gesunden und das soziale ist plötzlich verloren gegangen.
denn das prinzip war bisher, dass die gemeinschaft auch den kranken hilft und nach dem neuen recht ständen die kranken alleine da.

genauso wüssten natürlich potenzielle arbeitgeber über deine krankheiten und stellen demnach nurnoch gesunde leute ein - daraus entsteht ein zweiklassengesellschaft wie sie im bilderbuch steht oder in anderen fällen schon zu erkennen ist.

auch könnte man durch aufgabe des bankgeheimnisses dir z.b. ein haus vermietet weil der vermieter sieht, dass du kein geld hast und vielleicht einfach deine mieten nichtmehr zahlst und dann mühsam vor gericht rausgeschmissen werden musst.

rfid haben dann auch noch ein paar besondere nachteile (ausser dem dass sie eine sehr hohe lesefehlerquote aufweisen):

man kann sie zum einen clonen und zum anderen über größere entfernung auslesen - das heißt man könnte mit einem lesegerät sehen wer in der fussgängerzone wie heißt und vor allem wenn die chips dann auch im geld sind, wieviel derjenige bei sich hat.

durch clonen kann man den chip in denem perso auslesen und dann sich selbst als du ausgeben - es muss ja nicht zwangsweise aufs foto geschaut werden.

allerdings haben die auch vorteile - die persönliche bombe, also eine bombe im türrahmen ode so die genau dann explodiert wenn der richtige personalausweis vorbeikommt.

so ... viel spaß in der welt von morgen und ja ich finde es sehr beruhigend wie aufgeschlossen manche hier gegenüber neuen technologieen sind ...

-gb-

 

[Relict]

1. Rasterfahndung:
Nein! Was "präventiv" bedeutet und die Auswirkungen hat man mal wieder gut bei den willkürlichen Hausdurchsuchungen von potenziell Verdächtigen zum G8-Gipfel erlebt. Es klappt jetzt schon nicht, warum soll es dann besser funktionieren? Generalprobe nicht bestanden. Schuljahr wiederholen.

2. Fingerabdrücke:
Missbrauch und vorallem Verwechslungen sind auch hier nie ausszuschliessen. Was ist, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort war und noch dazu die Unschuldsvermutung durch ein anderes Gesetz ("Gefährder") unterhöhlt wird?
Meines Wissens gibt es doch schon eine (Gen?) Datenbank für Schwerverbrecher? Zu welchem wirklichen Zweck dann auf alle unbedarften Bürger erweitern?

3. Passbilder + Biometrische Daten
siehe 2.
Technik ist leider nicht vollkommen und zuverlässig, genauso wie Menschen und Gesetze nicht.

4. Daten aus der LKW-Maut:
Würde sich im Zustimmungsfalle konsequenterweise mit 2. und 3. beissen, daher Absage.

5. Online-Durchsuchungen:
Nein, heimlich geht garnicht, schön vorher offiziell anmelden mit richterlichen Beschluss, wie bisher bei Hausdurchsuchungen. Da dies das ganze relativieren dürfte, ist es somit überflüssig und zu verwerfen.
Wenn sie unfähig sind verschlüsselte Daten zu entschlüsseln, schlechten Tag erwischt, dann sollten sie sich gefälligst darum kümmern, dies zu erreichen. Niemand anders sollte dafür bluten müssen.

6. Telefonüberwachung:
Wieder das dehnbare Wort "präventiv". Nein. Das bisherige reicht auch hier vollends.

7. Großer Lauschangriff:
Stasi lässt grüssen. Sind Schäuble und andere Bonzen darin eingeschlossen? Andernfalls wärs heucherlischer Betrug. Alle sind gleich! Oder doch nicht?

8. Weitergabe von Flugdaten:
USA? No Way. Sind wir bei Wünsch-Dir was? Beruht das auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit? Geben die USA auch uns oder dem Iran ihre gesammelten (Flug)daten und allen anderen auf dieser Welt zum 30-jährigen Speichern, falls sie ihre freundlicherweise bereitstellen? Nein? Tja dann Abfuhr.

9. Vorratsdatenspeicherung:
Die 90 Tage Regelung reicht aus. Wenn die Behörden & co unfähig oder zu überlastet sind, innerhalb dieses Zeitraums zu agieren, sollte es nicht das Problem/Nachteil des Bürgers werden/sein. Also erstmal an den Ursachen bei sich selber ansetzen.

10. Bundeswehr im Inland:
Dito. Wir haben dafür die Polizei, welche wesentlich besser darauf ausgebildet ist, auch in Sachen Kenntnis Länder- und Bürgerrechte.
Auch hier sollten Defizite und eigenes Versagen (Abbau der Polizei) nicht auf den Rücken des Bürgers ausgetragen werden. -> Polzei besser ausstatten/aufstocken, Armee bleibt dort wo sie hingehört.

11. Flugzeugabschuss:
Leben gegen Leben aufwiegen? Angenommen ein von 5 Terroristen geenterter 300 Personen Passagierjet droht in ein
1000 Personen besetztes Bürogebäude zu knallen? Ist das Leben der 300 unschuldigen Passagiere plötzlich einen Dreck wert? Sie haben genauso ein Recht auf Leben bis zur letzten Sekunde. Was ist wenn Schäuble oder Merkel selber drinnen sitzen? ^^ Gleichheit für alle? Nix, da. Es müssen andere Lösungen dafür geben. Wozu werden die überhaupt von uns bezahlt?

12. Antiterrordatei:
siehe 2. Wer garantiert uns dann heute schon, das wir morgen nicht schon alle unter die Defintion "Terrorist" fallen? Am Ende läufts wieder auf eine nette Datensammung von allen Bürgern hinaus. Niente.
Die vorhandene konventionelle Polizeiarbeit-/ bestehenden Systeme reichen vollends. Man sollte es nur endlich effizient anwenden.

13. Kronzeugenregelung:
Von mir aus. Wer bei extremen Verbrechen singt und ggf. bereut soll Vorteile haben. Strafminderung sollte Priorität haben, totale Straffreiheit bei ganz Schweren eher nicht.

14. Aufhebung des Bankengeheimnisses:
mies, was man den Bürgern hier angetan hat. Allerdings hat man auch vorher schon viele Bankdaten bekommen, brauchst nurmal zwischendurch zb. arbeitslos zu werden, schon hast Du voraussetzend für Leistungsbezug zugestimmt. Mit der Aufhebung hat man sich auch noch den arbeitenden Rest geschnappt. Es hilft gegen Terror sehr sehr wenig, zumal dies in Ländern um uns herum weitesgehend nicht besteht. Es ist also faktisch gegen den Bürger und innere Kleinkriminalität gerichtet, gegen niemand anderen sonst.

15. Aufhebung der ärtzlichen Schweigepflicht durch die Gesundheitskarte
Nein. Gerade zentrale Daten über den Gesundheitszustand einer Person sind ein gefundenes Fressen für Missbrauch, zb. für Versicherungen sehr interessant.

16. Umkehr der Unschuldsvermutung bei Hartz4 Bedarfsgemeinschaften
Wer einem was willkürlich unterstellt, sollte es beweisen können, nicht umgekehrt! Auch Hartz-IV-Empfänger sind Menschen und freie Bürger! Wo kommen wir sonst hin?

17. videoüberwachung von öffentlichen und privaten plätzen (inkl. personennahverkehr).
Von öffentlichen Plätzen und Massenansammlungen zum Schutz vor Kriminalität meinetwegen, auch Nahverkehr. Von privaten selbstverständlich nicht. Auch nicht in öffentlichen Toiletten (also Klozellen selber).

18. RFID-tags in Reisepässen
Nein. siehe vorige Punkte.

 

[franeklevy]

leider bin ich beim lesen einiger geposteter kommentare mehr als enttäuscht und erschüttert zu gleich (Weekend, ObServer88, Power On). ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie man auch nur einen einzigen der geplanten oder bereits umgesetzten gesetzt zustimmen kann.
jeder, der sich mit der geschichte grob befasst, länder betrachtet bei denen solche oder ähnliche gesetzte bestehen, kann dies nicht in deutschland auch wollen.

die anderen schätzen die lage sehr präzise und schonungslos ein, sehr gut

auch wenn uns eingetrichtert würde, es hätte sich etwas geändert, so hat es sich doch tatsächlich kaum etwas geändert, außer, dass poltische hardliner ohne widerspruch ihre konservativen ideen verwirklichen können. swir sollten uns davon verabschieden, dass mehr sicherheit weniger terror und mehr freiheit für uns bedeutet.

wer nichts zu bergergen hat, der muss auch nicht überwacht werden - denkt mal darüber nach.

ich möchte noch auf diesen thread verweisen:
Ist Schäuble eigentlich der richtige Mann für das Innenministerium?

gute nacht: deutschland
franeklevy

 

[longi]

Hi

also ich sag mal nein zu allen Punkten.

Warum? Wenn jetzt 6 von 12 oder 7 von 14 durchgehen, dann wissen wir doch schon was demnächst auf uns zu kommt. Nämlich wieder so einer Liste mit 12 bis 14 Punkten mit noch absurderen Möglichkeiten und es gehen wieder 6 - 7 durch.
Das nennt man politische Aufweichung der Allgemeinheit.

Mir reicht es eigentlich schon bei der Durchführung der Kontenabfrage durch Politiker hinters Licht und beschissen worden zu sein. Es war ja erst ganz anders geplant, vermutlich aber nur für die Öffentlichkeit um das öffentliche Interesse klein zu halten.
Sein Überwachungsstaat nach Stasi oder Gestapo möge er sich doch bitte sonst wo ,,,,,,,,,, .

Es stellt sich mir auch gerade die Frage um welchen Wandel der Zeit es hier gehen sollte? Meine Rechte einschränken oder mich unter Generalverdacht stellen weil einige in der Wirtschaft der Meinung sind Rohstoffe aus Drittländern ausbeuten zu müssen.

Terror oder Kriminalität ist für mich keine Gefahr, die die Umsetzung eines dieser Punkte auf die Allgemeinheit rechtfertigen würde und auch keine erhöhte Sicherheit nach sich ziehen wird.

Cu

 

[ObServer88]

Wir müssen uns doch sowieso alle eingestehen, dass wir Laien sehr gerne hysterisch und polemisch auf so etwas reagieren und uns mit der Materie und dem kriminellen Sumpf gar nicht richtig auskennen und einschätzen können. Stasi, Freiheit, alles Schlagwörter aber von Sachlichkeit meilenweit entfernt. Ich bin scheiss froh keine direkte Demokratie zu haben, da die breite Masse keine Ahnung hat was gut für sie ist !

 

[gustl87]

nun wir haben demokratie und du siehst wo es hingeht ... ja und ich weis nicht was du an der überwachung toll findest.

also wer glaubt nichts zu verbergen zu haben der hat ein echt langweiliges leben.

-gb-

 

[franeklevy]

^^ nun ObServer88,
ich bin ehrlich gesagt sehr froh, dass langsam auch die laien auf dieses thema angemessen und mit missachtung darüber reagieren. ich möchte allerdings allen hier unterstellen sie seien laien und hätten damit kaum einen bezug zum thema. ich selbst befasse mich schon länger und sehr intensiv mit dem thema, inkl. der stasi/ns-strukturen.
leider hat die aufhebung vieler akten und aufdeckung in der vergangenheit immer gezeigt, dass alle der von dir beschrieben kriminelle sumpf immer größer war, als angenommen und behauptet wurde.

bisher sind in diesem thread sehr gute argumente gegen diese maßnahmen angesprochen wurden, allerdings lässt du solche gedankengänge spürbar vermissen. stattdessen präsentierst du, durch deine eigen polemik, dass du ein laie auf diesen gebiet bist.

besonders deine meinung zur freiheitlich-demokratischen-grundordnung in deutschland ist sehr bedenklich, sorry.


grüße,
franeklevy

 

[ObServer88]

Vll. hast du dich schon etwas zu lang mit Stasi und NS beschäftigt und hast lagsam nen Realitätsverlust Gute Argumente sind auf Seiten der Kriminalitätsbekämpfungs-Befürworter gefallen

 

[Peiper]

Mal eine Frage, weil das hier wieder auffällt.
Warum sind für die meisten Telefon- und Wohnraumüberwachung OK aber sobald es um Onlinedurchsuchungen regt sich Widerstand?
Ist da irgenwo ein Unterschied den ich nicht sehen kann?

Rasterfahndung ... die hat doch schon zu RAF-Zeiten nicht funktionert.

Zu 2-9 und 12 ... Vor den riesigen Datenmengen hat schon die Stasi kapituliert aber munter weitergemacht.
Sogar die NSA hat schon zugegeben daß sie mit dem auswerten gar nicht hinterherkommen kann.

Gegen Bundeswehreinsätze im Inland ist nichts einzuwenden solange es sich nicht um politische Belange dreht.
Also quasi nur beim Kampf gegen die Natur oder im Katastrophenfall.

Zu 13 ... wenn sie einen finden..

Fehlt unter diesen Punkten nicht auch noch die 'Schutzhaft' oder ist das schon wieder vom Tisch?

Dazu passt auch diese Meldung:
http://www.n-tv.de/826898.html

Somit macht er aus dem Fehlen von sachlichen Argumenten eine persönliche Debatte!

 

[gustl87]

hm - also ich bin auch mit telefon und wohnraumüberwachung nich einverstanden ...

zu den datenmengen : ja das schaffen die nie - vor allem weil im letzten jahr schon deutlich mehr leute telefonüberwacht wurden wie damals zu stasizeiten. also wir haben das stasi niveau schon deutlich überschritten.

die bundeswehreinsätze finde ich auch nicht so schlimm aber das darf die ja schon - muss halt immer für den speziellen katastrophenfall erlaubt werden. wenn man das erlauben jetzt weglässt und sagt die darf das immer, hat man eine hürde weniger, dass die auch mal politisch eingesetzt wird.

warum kann man es denn nicht mal so lassen wie es ist ? immer neue gesetze und immer mehr einschränkungen ... ja doch so sind wir.

-gb-

 

[ObServer88]

Nunja, elektronisch gespeicherte Daten und Software ist etwas ziemlich sensibles und hier ist die Angst größer Daten könnten durch die Onlinedurchsuchung der Behörden verloren gehen.

 

[Peiper]

@ObServer88

Aha... dazu brauch die Bundeswehr/der Staat nicht mal eine Onlinedurchsuchung!