Schäubles gesamte Schreckensliste

[Relict]

@Peiper
Eben. Und die wenigsten haben Angst vor Verlust, wohl eher vor Missbrauch. Vor Verlust kann sich jeder selber schützen, vor Missbrauch nicht.

Desweiteren möchte ich nicht, dass jemand unerlaubt und unwissentlich meinen PC durchstöbert und das ganze sogar noch mit gesetzlicher Rückendeckung.
Das empfinde ich genauso, als wenn mir jedermann ungerlaubt in die Taschen greifen und nachschauen darf oder während meiner Abwesenheit meine Wohnung durchschnüffelt. Und ich kann nichts dagegen tun. Ein PC gehört genauso zur Privatsphäre, wie die Wohnung drumherum. Art. 13 GG: "Die Wohnung ist unverletzlich!"
Egal wer es ist und wenns der Papst persönlich wäre.
Naja und das ganze trifft uneingeschränkt auch auf die gesamte Kommunikationsüberwachung zu. Logisch.

 

[keshkau]

Zu 1) Rasterfahndung
Nach dem 11. September 2001 gab es bereits eine Rasterfahndung in Deutschland, die allerdings nichts brachte. Zudem stand sie rechtlich nicht auf sicherem Boden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/73430

Wir haben seit 2001 bereits einige Verschärfungen im Sicherheitsbereich erfahren. Zwar gab es in Deutschland seither keine schweren Anschläge, aber das lag wohl eher an der Unfähigkeit der Täter (Kofferbomber) als an den neuen Möglichkeiten der Behörden.
Nehmen wir einmal an, die Gesetzesvorlagen werden wie geplant verabschiedet. Aber in ein paar Jahren erleben wir trotzdem ein paar Anschläge. Wird dann erneut ein Bundesinnenminister auf den Plan treten und weitere Verschärfungen fordern, weil die bisherigen Gesetze zu lasch waren? Und wie müssten die neuen Maßnahmen dann aussehen?


Dann gäbe es vielleicht ein allgemeines Kryptografie-Verbot. Und wir müssten einen Zweitschlüssel unserer Wohnungstür bei der Polizei hinterlegen. Wer einen Flug bucht, müusste 48 Stunden vor der Abreise eine komplette Liste aller Gegenstände einreichen, die er als Gepäck mitzunehmen gedenkt. Computer müssten so ausgestattet werden, dass sie sämtliche Daten nur noch im Internet ablegen. Das BKA bekäme die alleinige Lizenz zur Vermietung von Online-Speicherplatz (sog. Terror-Cent). Der Privatbesitz von Festplatten wäre verboten. Zur Verbesserung der Erkennungsraten von öffentlichen Videokameras würde die Verwendung von Make-up untersagt werden. Hüte und Mützen dürften nicht mehr das Gesicht verdecken. Auch Sonnenbrillen wären tabu.

Das sind alles nur Spekulationen, richtig. Aber sie verdeutlichen die derzeitige Marschrichtung. Es wird behauptet, dass es nur dann mehr Sicherheit gäbe, wenn man mehr überwachen und schnüffeln würde. Aber wenn sich der Erfolg nicht einstellt, und das war z. B. bei der Rasterfahndung 2001 der Fall, dann müssen die Daumenschrauben eben weiter angezogen werden. Das passiert im Moment und das könnte uns auch in der Zukunft noch blühen.

 

[ObServer88]

Die Durchsuchungen werden ja dann auch wirklich stark beschränkt. Man will sich ja nicht selbst überfordern ^^. Die brauchen ja auch was Handfestes gegen jemanden um sowas durchzuführen. Is ja nich so das die willkürlich alle Festplatten von unbescholtenen Bürgern durchforsten und die Telefone anzapfen. Soweit darf und wird es bei uns nicht kommen.
Dafür haben wir die Judikative in diesem Fall das Verfassungsgericht (den Bundespräsi ham wer au noch ^^) und ich glaube mit unserer Gewaltenteilung sind wir da schon bewahrt.
Zur Revolution wirds schon nicht kommen müssen

 

[Zonk4]

völliger Quatsch

Rasterfahndungen gab es schon zu Zeiten der RAF in den Siebzigern

 

[franeklevy]

es geht hier nicht allein um die durchsuchungen an sich, welche warhscheinlich stark ausgebaut werden, aber trotzallem im absoulten eine sehr kleine rolle spielen werden.
viel gravierende ist die tatsache, dass trotz einschlägigen urteilen des verfassungsgerichtet, mit klaren aussagen zum datenschutz, online durchsuchungen etc. nicht beachtet werden. durch die mehrheit im bundestag wird nun einfach versucht das gg in die richtige form zu pressen.

einen generalverdacht, wie bei der vorratsdatenspeicherung, der erkennungsdienstlichen behandlung bei den ausweisen etc., all dies sind defakto maßnahmen eines diktatorisch geprägten regimes: die heutige form lässt sich imhp mit einer tomokratie am besten beschreiben.
weitere einschnitte durch das bvg halte ich für unwahrscheinlich. hat es doch im neuesten beschluss auf die klage der "linken" mit einer gewissen toleranz auf auslandseinsätze reagiert und auch wenig gegen den völkerrechtlichen angriffskrieg gegen afghanistan/irak gesagt, damit die derzeitige politik legitimiert.

durch den einsatz der bundeswehr im inneren ist allerdings die klassische gewaltenteilung aufgebhoben, da sie direkt dem oberbefehlshaber (kanzler) untersteht, die judikative hier letztenendes außen vor bleibt.

grüße,
franeklevy

 

[keshkau]

@ObServer88
Bei einer Hausdurchsuchung muss jemand bei Dir an der Tür klingeln. Und selbst wenn, geht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss geht erst einmal gar nichts. Bei der Online-Überwachung ist das möglicherweise anders. Das Trojaner-Programm liegt irgendwann vor und ob es jemand bei Dir einschleust, solltest Du im Idealfall ohnehin nicht bemerken. Damit wäre Dein Rechner ein offenes Scheunentor. Wer legt denn die Hand ins Feuer für all die BKA-Mitarbeiter, die theoretisch Zugriff hätten?

Und von wegen, die bräuchten "was Handfestes gegen jemanden, um so was durchzuführen". Im Moment schon, aber wie lange noch? Es geht dann nämlich nicht mehr um Ermittlungen in einem konkreten Strafverfahren, sondern um Gefahrenabwehr. Und wie wir gelernt haben, gibt es in diesem Bereich keine Unschuldsvermutung.

Wenn sich die Maßnahmen erst einmal etabliert haben und eine gewisse Akzeptanz erreicht worden ist, spricht doch nichts dagegen, die Schnüffel-Rechner Tag und Nacht überall im Land laufen zu lassen, um rein präventiv nachzuschauen, ob da nicht irgendwo ein Gefährder sitzt, der die Sicherheit des Landes gefährden könnte.

Diese große Keule kommt ja nicht mit einem Schlag, sondern sukzessive. Die Lkw-Maut ist immer noch eines der besten Beispiele dafür.

 

[ObServer88]

Ich sehe den rechtschaffenden Bürger jetzt und auch durch den hier geposteten Maßnahmenmöglichkeiten-Katalog nicht negativ beeinträchtigt.

 

[keshkau]

@ObServer99
Das ist Dein gutes Recht, so zu denken. Und Du kannst Dich jederzeit auf einflussreiche Mitstreiter in den Bundesministerien und im Bundestag berufen. Wahrscheinlich stellt sich für Dich dann auch die Frage der Verhältnismäßigkeit nicht, oder?

Ich dagegen halte einige Punkte für total überzogen, weil ich sehr wohl Beeinträchtigungen sehe und diese höher einschätze als den vermeintlichen Zugewinn an Sicherheit, der mit diesen Maßnahmen erreicht werden soll.

 

[ObServer88]

Hier wird gerade so getan als ob die Meinungsfreiheit abgeschafft und die Medien verstaatlicht werden sollen. ein dickes LOL

@Weekend (unter mir) :
Hysteriker vom Fach

 

[Weekend]

@franeklevy:
Mich würde interessieren, ob du in der jetzigen Lage in Deutschland Vergleiche mit z.B. der DDR/ Stasi ziehen, da du dich ja wie du gesagt hast mit dem Thema auseinandersetzt?
Gab es da so ähnliche Gesetze?

@ObServer88
Wenn der rechtschaffene Bürger einfach unter Generalverdacht gestellt wird und der Staat meinen PC ausspioniert, obwohl ich einer von den rechtschaffenen Bürgern bin, finde ich meine Persönlichkeitsrechte schon irgendwo beschränkt.

 

[Relict]

@ObServer99
Das ist Dein gutes Recht, so zu denken.

Noch. Rechte können sich aber auch schnell mal ändern oder Gesetze verschärfen. Beispiele gibts bereits genug.
Wer sich bei diesen Vorhaben immernoch in Sicherheit und Unschuld wiegt, ist schlicht ignorant und/ oder naiv. Tut mir leid, aber genau das sind dann die ersten die mit aufgerissenen Augen völlig entgeistert rumjaulen, wenn sie es mal persönlich am eigenen Leibe betrifft und das wird es, sollten diese nur annhähernd so umgesetzt werden.

 

[supastar]

Man stelle sich alleine die Möglichkeiten vor, wenn das alles durchgeht. Vor allem wenn die Daten in die falschen Hände fallen.

Zudem gibt es wirklich IMMER Probleme beim erfassen und aktuell halten großer Datenmengen. Wenn du einmal (evtl wegen falscher Verdächtigung auf die Liste der Verdächtigen geschrieben worden bist, wer garantiert, ob du da auch wieder von gestrichen wirst?

Oder du kaufst bei Ebay einen Artikel eines Verdächtigen und landest in der Datenbank weil du mit ihm Geschäfte gemacht hast? Kein Mensch kann die Daten aktuell halten und menschliches Versagen tritt doch mehrmals täglich auf.

Wer diesen Gesetzen zustimmt oder sie gut heißt hat ganz einfach keine Ahnung von nichts.


Zudem werden die Verbrecher wie immer schlauer sein als das die Gesetze. Die werden sich was besseres Einfallen lassen. Oder glaubt irgendjemand das auf den PCs ein Ordner mit der Bezeichnung "Daten für Terroranschläge" leigen wird?

Wieviele Totesopfer gab es denn in Deutschland durch Anschläge? Als nächstes werden sie dann das Autofahren verbieten (zig Todesopfer jedes Jahr dadurch) oder sonstige sinnlose Aktionen bringen. Und die Leute werden wie immer laut JA, dass wollen wir so schreien, wenn man Ihnen nur weiß macht, dass es gut für sie ist...

 

[keshkau]

@ObServer88
Die Kernfrage ist eine andere: Geht es das BKA etwas an, wann ich mit wem wie lange telefoniere und was ich dabei bespreche? Oder werde ich nicht vielleicht doch in meinen Grundrechten beeinträchtigt (Art. 2 GG "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit"). Vielleicht gehört es zu meiner Persönlichkeit, Witze über Politiker zu machen. Aber am Telefon mache ich dann möglicherweise keine solchen Witze mehr, weil ich befürchten muss, gerade abgehört zu werden. Ich könnte mich damit schließlich verdächtig machen.

Und würde ich noch zu einer Anti-G8-Demo gehen, wo ich doch gelesen habe, dass die Informationen, die rund um die G8-Demos gesammelt wurden, mittlerweile Bestandteil der Anti-Terror-Datei sind?

 

[ObServer88]

Gott ihr müsst ja wirklich glauben, dass die staatlichen Institutionen voll mit willkürlichen, psychisch kranken Pfuschern sind.
voll strange hier ^^

Fin.

 

[keshkau]

Ganz ehrlich, ich bevorzuge lieber eine gesunde Paranoia als dass ich blauäugig ins offene Messer dieser Gesetzgebung laufe. Und dabei träume ich nicht einmal. In einem der anderen Threads (Schäuble oder BKA) gab es doch diesen schönen Heise-Link mit den Datenbanken der Anti-Terror-Datei. Zu den Bestandteilen gehörten auch folgende Datenbestände:

- Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen
- Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm
- Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von Straftaten
- Sammlung Meldungen und Berichte Außenwirtschaft

Auch wenn Du jetzt raus sein solltest aus der Diskussion, so frage ich trotzdem nach der Rechtfertigung, mit der die Daten vom G8-Gipfel dort aufgenommen wurden. Es gab in Rostock und Heilgendamm zwar gehörigen Zoff mit militanten Autonomen, aber waren das schon "Gefährder" bzw. "potenzielle Terroristen"?

Hier sehe ich die Probleme. Es wird mir zu sehr pauschaliert (Generalverdacht), sodass die Ermittlungen bzw. Maßnahmen fast beliebig weit gestreut werden können. Dann läuft es so wie bei der Telefonüberwachung: Person A soll nach richterlichem Beschluss überwacht werden, er tauscht aber häufiger das Handy mit seinem Kumpel B bzw. leiht es sich von ihm aus, weil sein Akku defekt ist. Als Folge wird B gleich mit abgehört. Und nicht nur er, sondern in den jeweiligen Gesprächen natürlich auch seine Gesprächspartner. Die können sich dann ihre informationelle Selbstbestimmung für diese Telefonate in die Haare schmieren, obwohl sie vielleicht gar nichts mit A zu tun haben.

Es sind nicht zuletzt diese Ausuferungsmöglichkeiten, die bedenklich sind.

 

[Lar337]

Wieviele Totesopfer gab es denn in Deutschland durch Anschläge? Als nächstes werden sie dann das Autofahren verbieten (zig Todesopfer jedes Jahr dadurch) oder sonstige sinnlose Aktionen bringen. Und die Leute werden wie immer laut JA, dass wollen wir so schreien, wenn man Ihnen nur weiß macht, dass es gut für sie ist...

Keine Angst, das wird nicht kommen. Schließlich bringen die Autofahrer dem Staat schön viel Steuereinnahmen
Zigaretten und Alkohol gibts ja auch nur, weil sich damit gut Steuern einnehmen lassen...

 

[keshkau]

Auf RP-online habe ich neues Futter gefunden.

Einge Landeskriminalämter manipulieren die Handys von Verdächtigen, um diese auch in einem vermeintlich abgeschalteten Zustand als Wanzen zu nutzen. Das ermöglicht, solange das Handy mitgeführt wird, eine totale akustische Überwachung der Umgebung. Wehe dem, der Selbstgespräche führt ...

http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/digitale/handy/458549

 

[isomer]

Der gläserne Bürger mit dem Ziel der Einschränkung der Bürgerrechte.

 

[supastar]

Naund, die Software kannst du im Internet sogar frei kaufen.
http://www.nodetective.com/comersus...idCategory=7&gclid=CPD-mOHAp40CFQErlAod_Am_sg

Link bitte löschen, falls doch nicht ganz legal...

 

[serra.avatar]

klar der normale gutschaffende Bürger wird unter Generalverdacht gestellt... und die Verbercher laufen grinsend aus der Verhandung ...

Heh sicher Schäuble Beckstein und Co haben nen Knall ... aber sicher ist auch das unser Rechtssystem total überlastet ist und kleine wie große Gauner doch nur lachen ...

... optimal wärs doch wenn wir mündige Bürger hätten die das selbst entscheiden könnten,
aber die meisten sind doch auf BILD Niveau total verblödet ...

wenn sich auf Demonstrationen zB Randalierer einschleichen und die Polizei dann doch mal durchgreift, wird immer gleich geschimpft, aber anstatt as die friedliebenden Demonstranten diese einige wenige dann der Polizei ausliefert ...

... also wenn auf solchen Demonstrationen neben mir mein Kollege mal wieder blutüberströmt (von ner Radmutter aus ner Zwille) zu Boden geht, wünscht ich mir doch abundzu mal meine Dienstwaffe ziehen zu dürfen und solche Chaoten gezielt auszuschalten ...

und wie siehts den aus die ganzen wirklic großen kriminellen sind doch mittlerweilen technisch viel besser ausgestattet da hingt doch die Executive total hinterher ...
jaja Datenschutz hier Datenschutz da, aber was ihr alles an Daten mit Payback etc. freiwillig weitergebt für ein paar Punkte Ermässigung

wenn dann aber einer auf Phishing reinfällt und abgezockt wird schreiens auch rum warum man die Leute ned besser davor schütz, ... ja wie denn ...

und verwitscht man wirklich mal nen Terroristen oder sonstigen Schwerverbrecher ist der doch schneller wieder draussen als man den reinbringt ...