News Sigmar Gabriel ist für die Vorratsdatenspeicherung

[Silvio_]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister betont dabei allerdings die Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel zur Verhinderung aller Straftaten werden könne.

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[Der-Orden-Xar]

Herr Maas bleiben Sie bitte standhaft.
Oder muss erst Karlsruhe wieder an die Verfassung erinnern?
Und nebenbei gibt es noch mehr "Berufsgeheimnisträger", zum Beispiel "einfache" Arbeitnehmer, die das Firmengeheimnis der Lieblingssocken des Chefs kennen, aber nicht offen kommunizieren dürfen.

 

[Polishdynamite]

Interessant, mittlerweile soll die VDS dazu dinnen neue Straftaten zu verhindern. Die Politiker von heute kann man nicht mehr ernstnehmen

 

[PiPaPa]

die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel zur Verhinderung aller Straftaten werden könne.

Eine VS kann nie eine Straftat verhindern, vereiteln und oft genug kann diese nicht mal zur Aufklärung beihelfen.

Aber mehr Polizeibeamte könnten dies, diese werden aber seit Jahren weg rationalisiert...

 

[ghostwriter2]

Ich krieg mich nicht mehr vor lachen ein.
Beschränkung auf schwere Straftaten (das herunterladen eines liedes kann schwerer Bestraft werden als tiefgehende Straftaten gegen Menschen/Frauen/Kinder, was sind denn dann leichte/mindere Straftaten?) ist genauso sinnfrei als die Behauptung, das die Daten bei privaten Anbietern vor "Zugriffen von Ermittlern" geschützt sind (Das geht auf Wunsch sogar ohne Richterbeschluss, der wird im zweifel einfach Nachgeholt)...

Da ich den restlichen Sonntag noch anderweitig verbringen will kann jemand anderes die restlichen Fehler herausschreiben und aufählen...
'schönen Abend noch und gutes lachen

 

[CrazyWolf]

"...helfen könne, weitere Straftaten zu verhindern"
Soll das ein Witz sein? Wir haben so viele gewalttätige, freilaufende Intensivtäter, teilweise mit Straftaten die 100er Grenze geknackt, und was passiert? Nichts. Die posieren doch schon oft vor der Übrewachungskamera eben weil sie wissen dass man ihnen nichts tut. Und da wollen die einem sagen, dass sie auch nur annähernd an der Verhinderung von Straftaten interessiert seien? Klar, da wo ein finanzieller Schaden für den Staat entsteht. Aber Menschenleben zählen nicht wie mir scheint.

 

[Kausu]

Interessant, mittlerweile soll die VDS dazu dinnen neue Straftaten zu verhindern. Die Politiker von heute kann man nicht mehr ernstnehmen

Kauder hat vor einiger Zeit im Bundestag selber "zugegeben", dass bei den aktuellen strengen Gesetzen diese wohl nicht zur Prävention nützen wird. Es soll wohl um Aufklärung gehen - keine Wertung von mir jetzt.

Was hat aber Breivik damit zu tun, der hat doch selber seine ganzen Dokumente per CC an Journalisten und Poltiker verschickt, in welchen alles detailiert geschildert steht. Dies hat doch 0 mit der VDS zu tun.

 

[Blueline56]

Die SPD schafft sich noch selbst ab, ihre Kernkompetenz hat sie schon lange über Bord geworfen, in letzter Zeit fällt sie nur noch durch handeln gegen ihre Stammwählerschaft auf... War früher SPD Wähler, aber seid Schröder nicht mehr und das jetzt die Nahles sogar versucht Streikrechte zu beschneiden ist unter andern seltsamen Entscheidungen der SPD Spitze die Krone. Von daher wundert mich Gabriels Absichten nicht im geringsten...

 

[raebbi]

Ach Gott, als ob jemand wie Sigmar Gabriel ne eigene Meinung, Strategie, Vision oder sonst was hätte.
Er erzählt einfach nur, was ihm irgendwer auf den Zettel geschrieben hat.
Die Frage ist, von wem der Zettel kommt?

Abgesehen davon ist der Inhalt natürlich reiner Bullshit.
Richtervorbehalt...in kürzester Zeit wird sich einer finden, der den Behörden alles und jedes durchwinkt. Vergleiche Abmahnwesen.
Der Bezug mit Norwegen ist ja schon fast skandalös. Der Mann hat seine Tat ja kurz vorher sogar noch groß Angekündigt. Deswegen, Vorratsdatenspeicherung, weil...won't somebody please think of the children!!!!

 

[Quantität]

Ich bin für die Absetzung beratungsresistenter Politiker.

Und wenn Privatunternehmen vor dem willkürlichen Zugriff auf die Date schützen sollten bin ich der Weihnachtsmann und Oterhase in einer Person...

Kurz gesagt - Ihr Vorschlag ist Schwachsinn Herr Gabriel, und zeigt lediglich davon das sie nichts aber auch absolut gar nichts von Herrn Snowden gelernt haben...

 

[Piktogramm]

Das Lied ist ein Selbstläufer!
https://youtu.be/8vFL0QWxugI?t=1m19s


Schön finde ich die Vielschichtigkeit des Herrn Gabriels:

Ihm ist bewusst, dass der ganze Spaß real nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Er verzichtet bewusst auf demokratische Entscheidungsfindung/Revision, denn was einmal beschlossen wurde, dass hält weder Ochs noch Esel... achne falscher Genosse.
Er will den Spaß trotzdem aus Eigenantrieb heraus.
Er will, dass andere in der Verantwortung stehen, die sich mit dem komplexen Teil beschäftigen (ist besser wenn Andere machen, dann sind die schuld)

Im selben Zug heult die SPD gerade rum, dass sie zu wenig Rückhalt bei den Wählern hat

*Lied sing*

 

[Piktogramm]

Der Ansatz "Straftaten verhindern" geht vor allem in die Richtung, dass nach Straftaaten über die Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden soll, mit wem der/die Täter Kontakt haben. So so soll nach einer Tat oder besser noch nach einer Tat verhindernden Verhaftung der Dunstkreis ausgehebelt werden, damit der nichts mehr böses machen kann.

Wenn man so will kann man der Definition folgen und das Rasterfahndung nennen (was Politiker, Polizeibeamte und andere mit Realitätswahrnehmungsverzerrung natürlich nicht machen würden ):
https://de.wikipedia.org/wiki/Rasterfahndung

 

[Rock Lee]

Damit hat sich die SPD aus meiner Ansicht unwählbar gemacht.
Schade eigentlich. Teilweise im Gegensatz zur CDU ganz vernünftioge Ansichten. Aber es gibt einfach zu viele KO-Kriterien.
Jetzt zahlen sie den Preis dafür, dass sie eine große Koalition eingegangen sind.

Die Vorratsdatenspeicherung ist aus meiner sicht absolut überflüssig und verhindert gar nichts, sondern verursacht höchstens eine MEnge Kosten.

 

[leonM]

Und als nächstes werden in allen Haushalten Kameras installiert. Denn Privatsphäre was ist es schon wert?? dafür könnte man, wenn irgendwann in irgend einem Haushalt was Vorgefallen ist, dann nachprüfen was denn dann statt fand nicht wahr???? aber auf Kosten der Privatsphäre aller Bürger und den Grundverdacht, dass jeder ohne Grund als Verdächtiger gilt ??Die gläserne Weltbevölkerung ist schon was tolles aber nur für wem?? und die Argumentation , wenn ... ist das typische Alibi. Vor allem wenn man hört : "die Welt ist gefährlicher geworden"^^ Ne ist klar^^

 

[Frankieboy]

Was mich an dieser Diskussion stört, ist die Tatsache, dass man eine Vorratsdatenspeicherung bereits eingeführt hatte, obwohl man mit Sicherheit vermuten konnte, dass der Bundesgerichtshof und der EUGH diese Regelungen für verfassungswidrig halten würden.

Nun also der nächste Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl ihr Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus fraglich ist, dagegen die Gefährdung unser aller Daten belegt ist.

Es hinterlässt einen mehr als faden Nachgeschmack, dass der Bürger den Eindruck gewinnen muss, dass die Politik ihre Vorhaben umsetzt, gleich wie verfassungskonform oder wirksam sie sind.

Beispiele dafür gibt es wie Sand am Meer, aktuell dürften die Einführung der Maut und die Vorratsdatenspeicherung die besten Beispiele sein.

Wer fragt nach den Kosten, wenn etwas eingeführt worden ist, was hinterher von den Gerichten kassiert wird? Bezahlen wird ja der Bürger, nicht die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten.

Frankieboy

 

[SSJ]

Ich finde es süffisant wie einig sich die Leute hier im Forum sind bezüglich dieses Themas.

Aber am Ende ist es dann doch immer wieder Schwarz-Rot, vielleicht hat die gemeine Bevölkerung abseits dieses Forum eine andere Meinung?
Über den Tellerrand schauen, danke.

 

[Tinpoint]

haha jo alles klar wie in Frankreich die Anschläge verhindert wurden, hier geht es halt um denn größten Feind der Regierung seinem eigenem Volk

https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ

Damit hat sich die SPD aus meiner Ansicht unwählbar gemacht..

erst jetzt X-D wenn ich an die SPD denke, denn auch an Marc Uwe Kling :wer hat uns verraten leid

 

[Grundkurs]

das mit der VDS zukünftige Straftaten verhindert werden sollen zeigt ja nur, dass sie präventiv eingesetzt werden soll, mit anderen Worten, die wollen das Volk totalüberwachen um genau zu wissen, welcher Bürger was im Sinn hat. George Orwell lässt grüßen!!!

 

[ZeroCoolRiddler]

Grundgesetz? Egal.
Privatsphere? Lieber nicht.
Sinnvoll? Irgendjemand wird das schon glauben.
Finanzierung? Logo haben wir Geld dafür, obwohl noch ums Kindergeld gestritten wird wegen fehlender Finanzen.
Volksabstimmung? Bürger entscheiden lassen? Nee....

Politiker sollten abwählbar sein. Schlechten Arbeitern wird schließlich auch gekündigt.

 

[Pandemic]

IAber am Ende ist es dann doch immer wieder Schwarz-Rot, vielleicht hat die gemeine Bevölkerung abseits dieses Forum eine andere Meinung?
Über den Tellerrand schauen, danke.

Ich glaube nicht, dass jemand bestreiten würde, dass die breite Masse sich entweder nicht dafür interessiert, die positiven Aspekte priorisiert oder einfach "Ich hab doch nichts zu verbergen" denkt. Eventuell ist denen auch einfach das Internet nicht wichtig genug im Vergleich zu anderen Themenbereichen oder, wie zB einfach ein Großteil der Rentner, ist es ein komplett fremdes Medium.
Da wir hier aber eben alle irgendwie technik- und internetaffine Leute sind, ist es klar, dass sich hier die Leute etwas anders und v.a. kritischer, gründlicher mit der Thematik auseinandersetzen. Das Interesse ist eben viel größer.
Zudem wird die kritische Position ja auch durch große Teile der "Fachwelt" unterstützt und auch die Gerichte haben dem Vorhaben schon mehrmals die Kerze ausgeblasen. Die Datenlage zur VDS spricht nicht für sie.

Es muss meiner Meinung nach nicht auf "Die Breite Masse findet das in Ordnung, folglich muss ich das als in Ordnung wahrnehmen und akzeptieren" hinauslaufen.