News Sigmar Gabriel ist für die Vorratsdatenspeicherung

[legan710]

Die SPD will also auch die nächsten wählen verlieren.

Schade, ein paar Alternativen täten gut.

 

[bu.llet]

Erst kommt auf SPON dass die SPD die Wahl für 2017 schon als verloren ansieht weil man sich zu wenig von der CDU abgrenzen kann und dann will man sich gerade bei so einem Thema eben nicht sozial verhalten. Da braucht sich auch niemand wundern warum die keiner mehr wählt.

Wer hat und verraten...

 

[Hovac]

...
Aber am Ende ist es dann doch immer wieder Schwarz-Rot, vielleicht hat die gemeine Bevölkerung abseits dieses Forum eine andere Meinung?
Über den Tellerrand schauen, danke.

Leider eher gar keine Meinung, das ist das Problem.

 

[xxxx]

Die SPD will also auch die nächsten wählen verlieren.

Schade, ein paar Alternativen täten gut.

Was sind in deinen Augen Alternativen die Großen sind alle volksfeindlich und nicht wählbar. Die Größte Chance sehe ich noch bei der Afd.

 

[LHB]

Damit hat sich die SPD aus meiner Ansicht unwählbar gemacht.

Die ist schon seit Schröder als Bundeskanzler nicht mehr wählbar!

 

[Clany]

das mit der VDS zukünftige Straftaten verhindert werden sollen zeigt ja nur, dass sie präventiv eingesetzt werden soll, mit anderen Worten, die wollen das Volk totalüberwachen um genau zu wissen, welcher Bürger was im Sinn hat. George Orwell lässt grüßen!!!

Das witzige ist ja, im gleichen Atemzug verurteilen sie das was die Stasi damals analog gemacht hat, aber wollen im Endeffekt das Selbe, nämlich die totale Kontrolle, die es nicht gibt.

 

[Hecki]

Ich gebe allen erregten Gemütern mal zu bedenken dass der SPD-Siggi NUR unser ANGESTELLTER ist. WIR bezahlen den Holzkopf.

 

[D0m1n4t0r]

Der Preis der Freiheit ist das Verbrechen und evtl. auchmal ab und zu einige Anschläge.
Genauso wie der Preis der Mobilität ca. 6000 Tote jährlich im Straßenverkehr sind.

Vor dem Hintergrund muss eine Gesellschaft sich überlegen was sie möchte und in welchen Relationen.
Möchte man möglichst wenige Verbrechen ? Dann braucht man einen Überwachungsstaat der jeden einzelnen Bürger permanent überwacht. Oder möchte man lieber persönliche Freiheit ? Dann steigt evtl. die Verbrechensrate leicht an, wenn nicht jeder ständig überwacht wird.

Wie gut ein Überwachungsstaat funktioniert hat man z.b. an der DDR gesehen. Und wie gut die Vorratsdatenspeicherung z.b. Anschläge verhindert, hat man in Frankreich gesehen (die haben die Vorratsdatenspeicherung).
Mit einer Vorratsdatenspeicherung lässt sich evtl. im Nachhinein nachvollziehen wann und mit wem jemand kommuniziert hat, aber verhindern lässt sich damit erstmal nichts. Und clevere Verbrecher legen sich eh Wegwerfhandys und Anonymisierungstools sowie starke Verschlüsselung für Kommunikation per Internet zu bzw. wären die vermutlich sogar so clever irgendein WLAN zu kapern und darüber dann zu kommunizieren. Kein erntstzunehmender Verbrecher würde doch seinen eigenen Internetanschluss nutzen.

Wenn man sich dann noch überlegt wie hoch das Missbrauchspotential von Überwachungswerkzeugen ist, kann man die Vorratsdatenspeicherung nur ablehnen. Von der Vorratsdatenspeicherung zur Auswertung der Daten in Echtzeit ist es nur ein kleiner Schritt. Und wenn man die Verbindungsdaten hat, könnte man ja auch direkt auch noch mal die Inhalte der Datenströme analysieren. Ausserdem kommt noch hinzu dass diese Daten vor Manipulation nicht sicher sind. Eine kleine Änderung im Vorratsdatensatz beim Provider und schon wird aus einem Besuch bei z.b. Google der Zugriff auf eine Kinderpornoseite. Wäre z.b. super um missliebige Personen loszuwerden die man diskreditieren will.

Meiner Meinung nach ist die Einschränkung der Freiheit des einzelnen und die Überwachung der gesamten Bevölkerung ein viel zu hoher Preis, verglichen mit dem Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung.
Ich persönlich lebe lieber in einem Land mit einer leicht höheren Verbrechensrate, als plötzlich irgendwann in einem Polizeistaat aufzuwachen. Etwas mehr Verbrechen im Internet kann einen Staat nicht zerstören, aber eine permanente Überwachung der Bevölkerung kann schneller als man glaubt eine komplette Demokratie vernichten.

 

[Nebula123]

und der fragt sich wirklich warum die Wähler weglaufen?

 

[Sliderraider]

Der Seeheimer Kreis schlägt wieder zu. Wieso hat die SPD es in den letzten 15 Jahren nicht geschafft mal einen Kanzlerkandidaten zu stellen, welcher die Ansichten der Basis vertritt, statt eine rotgefärbte CDU zu sein?

 

[UltraWurst]

Anschläge lassen sich nur durch gezielte Überwachung von potentiellen Attentätern und Infiltrierung von bekannten Rekrutierungs-Netzwerken verhindern. Und dazu braucht es keine Vorratsdatenspeicherung.
Hier muss aktiv und in Echtzeit überwacht werden. Aber eben nicht die gesamte Bevölkerung, sondern nur ganz gezielt die Leute, die wirklich verdächtig sind.

Eine Vorratsdatenspeicherung kann eigentlich nur dafür verwendet werden, nachträglich Leute zurück zu verfolgen, die ohne sich groß Gedanken gemacht zu haben etwas illegales im Netz gesaugt/angeboten haben. Profitieren würde hier allerhöchstens die Abmahn-Industrie.
Und das ist wahrscheinlich auch genau die Lobby, die hier im Hintergrund immer wieder versucht, diesen Unsinn doch noch irgendwie durchzudrücken.
Mit Terror-Abwehr hat das Ganze nichts zu tun.

 

[Pr0krastinat0r]

Das witzige ist ja, im gleichen Atemzug verurteilen sie das was die Stasi damals analog gemacht hat, aber wollen im Endeffekt das Selbe, nämlich die totale Kontrolle, die es nicht gibt.

Man darf doch träumen, oder? Ich frage mich persönlich immer, welche Wählerschicht man mit solchen Vorhaben ansprechen will. Umfragen ergeben ja regelmäßig, dass die deutsche Bevölkerung GEGEN die VDS ist. Macht man so heute Politik? "Hey, wir wissen, dass ihr (die Wähler) X nicht wollt. Und genau X führen wir jetzt ein! Wählt uns!" Habe ich da was verpasst?
Mit Gabriel an der Spitze der SPD ist diese Partei für mich völlig unwählbar geworden.

Außerdem scheint man in der deutschen Politik generell der Wahnvorstellung verfallen zu sein, dass verpennte BKA Beamte in Birkenstockschuhen das schaffen, was ihre französischen und amerikanischen Kollegen nicht geschafft haben: Die Verhinderung eines Anschlags BEVOR er stattfindet.
Meistens kommt nämlich raus, dass die Täter bereits bekannt und auf sämtlichen Warnlisten eingetragen waren. Nur gebracht hat es eben nichts. Spätestens Januar dieses Jahres sollte den Verfechtern der VDS doch die Argumente ausgegangen sein.

 

[Christock]

Die Blockierung der Vorratsdatenspeicherung verhindert eine moralische Untat am Volk, vielleicht sollten die Herrschaften damit anfangen.

 

[Krafty]

Ich finde es süffisant wie einig sich die Leute hier im Forum sind bezüglich dieses Themas.

Aber am Ende ist es dann doch immer wieder Schwarz-Rot, vielleicht hat die gemeine Bevölkerung abseits dieses Forum eine andere Meinung?
Über den Tellerrand schauen, danke.

Dort habe ich Florida 2000 und Geiselhöring hierzulande gesehen, wolltest du mich absichtlich traurig machen?
Achja, dieses Wort, das du da im 1. Satz verwendest... bedeutet nicht, was du glaubst, dass es bedeutet

 

[xplay888]

Gibt es hier Leute, die die juristische Causa Edaty falsch fanden und dennoch gegen die VDS sind?

 

[TNM]

Ich hatte mal Respekt für Gabriel, er war mir sympathisch und seine "lockere Art" klang Bürgernah.

Der Mann scheint jedoch eine merkwürdige Vorstellung von "Kompromiss" zu haben. Klar, man kann nicht jede Agenda durchdrücken und muss eine Lösung finden, aber warum lehnen sich alle Lösungen die er jetzt vertritt an am rechten Lager an während seine ursprünglichen Positionen nicht mehr wiederzufinden sind?

Herr Gabriel scheint den SPD-Ticker auch nur noch Proforma angeheftet zu haben. Ich finde mich in dem Mann nicht mehr wieder.

 

[3rdStar]

Edaty ist nicht durch die Vorratsdatenspeicherung gefunden worden, der Vergleich hinkt also.

Ich bin gegen Sigmar Gabriels Meinung...

 

[white_chapel]

Im Wesentlichen stimme ich hier allen Kommentaren zu der Meldung zu. (mit Ausnahme der zur AfD!)

Ich möchte aber auch an UNSERE Verantwortung appelieren, selber etwas dafür zu tun, dass die VDS NICHT kommt. Ich hatte beispielsweise vor kurzem ein Gespräch mit meinem Schwiegervater, der auch mmit dem allseits bekannten Spruch "ich habe nichts zu verbergen" kam. Daraufhin habe ich gesagt, er könne ja mal seine Kontenübersicht mit allen Daten ins Netz stellen! Wie die Reaktion ausfiel, könnt Ihr Euch sicher denken. Also, sagte ich, hast Du DOCH etwas zu verbergen! Das hat ihn imerhin ins Grübeln gebracht.
WIR müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen ins Grübeln kommen. AKTIV! Nur so können wir noch unseren Staat und die Demokratie retten, falls es überhaupt nochmetwas zu retten gibt.

 

[Herdware]

"Der Bundeswirtschaftsminister betont dabei allerdings die Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel zur Verhinderung aller Straftaten werden könne."

Ich finde, das ist ein sehr interessanter Vergleich von Gabriel, den man unbedingt mal zu Ende denken sollte.

Die Vorratsdatenspeicherung soll also ein Heilmittel sein. Eine neues Medikament, über dessen Zulassung in der EU und in Deutschland entschieden werden muss.

Es ist nicht bewiesen, ob das neue VDS-Medikament überhaupt wirkt. Alle Studien und praktische Feldversuche zeigen gar keine Wirkung abseits von statistischem Rauschen. (Z.B. 0,006% Auswirkung auf die Aufklärungsquote laut Max-Planck-Institut.)

Dafür gibt es aber reichlich Bedenken wegen Nebenwirkungen. Es ist von den bedeutesten Experten (Verfassungsrichtern) festgestellt worden, dass die VDS die Funktion von lebenswichtigen Organen, z.B. der "Freien Meinungsmäußerung", beeinträchtigen kann. Die Einnahme dieses Medikaments stellt insgesamt einen schwerer Eingriff dar, den man nur in äußersten Notfällen überhaupt in Erwägung ziehen darf.

Allerdings ist es zumindest in Deutschland nicht mal offensichtlich, ob man das neue Medikament überhaupt braucht. Schließlich scheint man die Krankheit "Schwerstkriminalität", gegen die es helfen soll (aber nicht tut), auch mit herkömmlichen, bewährten Mitteln sehr gut im Griff zu sein. Die Zahl der Tötungsdelikte z.B. hat sich in Deutschland in den letzten 20 Jahren praktisch halbiert, während die Aufklärungsquoten (Diagnose-/Heilungs-Chancen) immer mehr angestiegen sind und inzwischen seit Jahren stabil bei über 95% liegen.

Wir haben hier also ein neues, experimentelles Medikament, das nicht wirkt, schwere Nebenwirkungen hat und das man eigentlich gar nicht braucht.

Wie entscheidet sich angesichts dessen unsere Politik?
Nicht nur, dass das VDS-Medikament trotzdem zugelassen werden soll, es soll jedem Menschen in der EU vorsorglich zwangsweise verabreicht werden, egal ob er irgendwelche Symptome zeigt oder nicht. Auch jeder gesunde Mensch soll es ständig schlucken. Das Medikament soll quasi dem Trinkwasser beigemischt werden!

Würden wir diese Diskussion überhaupt führen, wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Medikament wäre und nicht "nur" so eine schwer greifbare "Bürgerrechtssache"?

 

[halbtuer]

@White_chappel: genauso verfahre ich auch. Man muss nicht unbedingt etwas zu verbergen haben, aber man muss ja auch nicht alles erzählen?