News Softwarepatente als Test für EU-Demokratie?

[machstuhl]

In einer freien Marktwirtschaft könntent die großen Konzerne machen, was sie wollen. Das ist nicht gut !

 

[Pierre]

"Was wir heute brauchen ist eine neue RAF/APO, eine andere Sprache verstehen die nicht."

Na klar, das bringts. Einfach wieder eine Untergrundorganisation schaffen, die ein paar Anschläge verübt (also in Bezug auf RAF)..
was die APO angeht: siehe meinem Beitrag oben. Wer soll es machen? Reden schwingen kann jeder, selbst meine Wenigkeit. Das Handeln ist das, was es ausmacht, und was die meisten am Ende dann doch nicht machen...

 

[Sniffles]

Die FDP will amerikanische Verhältnisse. Geh mal nachts um zwei Uhr durchs Business-Quarter von Miami und zähl die Obdachlosen - sowas opassiert wenns keine Bürokratie gibt. Rom hat sich mit der Bürokratie gegenüber den barbarischen Völkern eben auch zum Guten gezeigt. Aber naja, dem neoliberalismus steht ja nichts mehr im Wege, machen wir aus der sozialen Marktwirtschaft eine zukünftig rein freie und initialisieren damit den Klassenkampf neu...

Zu den amerikanischen Verhältnissen:
1. Bezüglich der Wirtschaftspolitik solltest Du Dich fragen, was schlimmer ist: Amerikanische oder deutsche Verhältnisse? In Deutschland ist die Arbeitslosenquote etwa doppelt so hoch wie in den USA.
2. Bezüglich den anderen politischen Ziele setzt sich gerade die FDP am deutlichsten von den USA ab: Gegen Angriffskriege (wie im Irak), gegen Softwareptente, gegen den Schnüffel-Staat, für eine Stärkung der Bürgerrechte.

Tut mir leid, Deine "FDP = amerikanische Verhältnisse"-Kritik bleibt mir schleierhaft.

 

[MountWalker]

Zu den amerikanischen Verhältnissen:
1. Bezüglich der Wirtschaftspolitik solltest Du Dich fragen, was schlimmer ist: Amerikanische oder deutsche Verhältnisse? In Deutschland ist die Arbeitslosenquote etwa doppelt so hoch wie in den USA.
2. Bezüglich den anderen politischen Ziele setzt sich gerade die FDP am deutlichsten von den USA ab: Gegen Angriffskriege (wie im Irak), gegen Softwareptente, gegen den Schnüffel-Staat, für eine Stärkung der Bürgerrechte.

Tut mir leid, Deine "FDP = amerikanische Verhältnisse"-Kritik bleibt mir schleierhaft.

1. Wenn man in Deutschland auch niemanden in den Arbeitslosenquoten mitzählt der länger als ein Jahr arbeitslos ist und darüberhinaus nicht mit Weiterbildungsmaßnamen der Langzeitarbeitslosigkeit entgegen tritt, fallen auch hierzulande die Arbeitslosenzahlen deutlich niedriger aus, weil man einfach alle, die gerade chancenlos sind, fluchs aus dem System kehrt. Wer in den USA eine Minute länger als exakt ein Jahr arbeitslos ist wird aus der Gesellschaft gestrichen, bei diesem Hintergrund ist es äußerst unratsam die bloßen Zahlen von gemedleten Arbeitslosen zu vergleichen.

2. Ich vermisse eine verbindliche Erklährung bei der FDP Software-Patente auch wirklich abzulehnen, diese Zusprache man wäre nicht dafür bekommst du bei jeder Partei als Antwort auf eine E-Mail, alle Parteien blubbern das gleiche und im EU-Parlament waren alle gegen diesen Entwurf, im EU-Rat alle dafür - sieht für mich so aus, dass man die Entscheidung genau so anpasst wie der Bürger das Verhalten der Fraktion mitbekommt...
Ich erinnere mich auch nicht von der FDP ein so deutliches Nein zur Unterstützung des US-Feldzuges im Irak gehört zu haben wie von den Grünen.

Mein Vergleich der FDP-Politik mit amerikanischen Verhältnissen betrifft aber auch in meinem letzten Beitrag vor allem 1., dort stimmst du mir ja zu, nur dass du genauso blind gegenüber der Schattenarmut in den USA bist wie der durchschnittliche US-Bürger.

 

[FreddyMercury]

Hier kann man ein bischen Erfahren, was die EU-Verfassung ist: http://www.eu-verfassung.org/

 

[4ndreas]

@ Harrold:
dein link ist echt sehr objekiv
post doch bitte n richtigen link

Hier gibts den kompletten verfassungstext:
http://europa.eu.int/constitution/de/lstoc1_de.htm

zur News:
Gibts jetzt eigntlich noch ne möglichkeit, das die verodrung nicht durchkommt?

 

[FreddyMercury]

Ok, auch gut. War der einzigste den ich kannte.
Die Verordnung kommt die nicht nur durch, wenn alle Länder zustimmen?

 

[Mavado]

Diese Software Patente bringen den kleinen Unternehmen echt den tot

 

[Benjamin_L]

Hier rumjammern ändert gar nichts, schreibt die Politiker an, ruft sie an, kümmert euch um eure Zukunft!