Neulich sagte eine hochrangige SPD-Vertreterin noch in einer Talkrunde im Fernsehn, man wolle um die Piratenwähler werben.
Und dann kommt wieder sowas...
Ohne die SPD hätte die VDS in Deutschland keine Mehrheit mehr. Deutschland könnte sich darüber hinaus in der EU für eine Rücknahme der sowieso heftig umstrittenen, menschenrechtlich höchst fragwürdigen und offensichtlich sowieso für den angeblichen Zweck unwirksamen VDS-Richtline einsetzen. Die Sache wäre in Nullkommanichts für alle Zeiten vom Tisch.
Die SPD verpasst meiner Meinung nach hier gerade eine riesige Chance. Eine Chance, wie sie sich für eine politische Partei nur höchstens alle paar Jahrzehnte bietet.
Die SPD könnte sich deutlich vor den ewigen Konkurrenten CDU/CSU schieben und auf Jahre die klar dominierende Volkspartei in Deutschland werden, wenn sie nur die zentralen Bürgerrechts- und Demokratie-Positionen der Piraten aufgreifen würde. Und zwar ernsthaft, nicht nur als Lippenbekenntnis im Wahlkampf.
Um die 10% mehr bei jeder Wahl wären ihnen garantiert. Das würde reichen, um so ziemlich in jedem Bundesland und im Bund die Regierung anzuführen.
Wäre das denn so ein schwerer Schritt? Wäre es so unzumutbar für eine angeblich demokratische, verfassungstreue Volkspartei, eindeutig Position für die Freiheit und die Rechte der Bürger einzunehmen, politische Entscheidungsfindungen transparenter zu gestalten und mehr direkte Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen möglich zu machen? Eben für das
Volk einzutreten?
Die SPD müsste sich dafür doch in ihren eigenen klassischen Kernthemen wie z.B. sozialer Gerechtigkeit nicht mal einen Milimeter bewegen, im Gegensatz z.B. dazu, wenn sie mal wieder mehr oder weniger zähneknirschend eine Große Koalition mit der Union eingehen.
Aber ich träume wohl leider nur. Das wird nicht passieren. Die SPD bleibt für verfassungstreue Demokraten genauso unwählbar wie die CDU/CSU und auch allen Parteien, die bereit sind unter diesen Umständen mit den beiden verfassungsfeindlichen "Volksparteien" zu koalieren.
Da wird die Auswahl an wählbaren Alternativen schon sehr knapp und der Höhenflug der Piratenpartei leicht erklärbar.
