News SPD-Fraktion fordert anlasslose Vorratsdatenspeicherung

[PiPaPa]

Auch alles Wendehälse - erst gegen Vorratsdatenspeicherung, jetzt plötzlich dafür. Ansonsten wieder mal ein Beispiel dafür das unsere Politiker keine Ahnung von der Verfassung haben, denn sonst wüssten sie das dieses Gesetz nicht mit der Verfassung zu vereinbaren wäre.

Also sollten die Damen und Herren erstmal abklären ob EU Recht überhaupt über der Verfassung eines Mitgliedstaates stehen kann, was ich und andere bezweifeln. Das scheint derzeit nämlich gar nicht klar zu sein. Und wenn eine Verfassung höher gestellt ist als EU Recht dann kann Deutschland den Mittelfinger gen Brüssel setzen.

 

[Herdware]

@ Lost_Byte
Sagen wir mal so: Ein Gesetzestext, der den Vorgaben des Verfassungsgerichts an eine neue, verfassungskonforme Version der VDS genügt, wäre theoretisch möglich.

Ob das aber in der Praxis verfassungskonform umgesetzt werden könnte, ist eine ganz andere Frage. Z.B., ob es möglich wäre, die Sicherheit vor Missbrauch (durch Dritte und die Behörden selbst) der dezentral bei Zugangsprovidern gespeicherten Daten zu garantieren.

Man kann einfach ins Gesetz schreiben, dass die Provider verpflichtet sind, die Daten sicher zu speichern, aber in Zeiten wo sogar das Pentagon und große Kreditkartenkonzerne gehackt und jeden Tag brisanteste Daten entwendet werden, sehe ich einfach keine Chance, das in der Praxis umzusetzen.

Eine weitere Bedingung dafür, dass eine verdachtsunabhängige VDS, die laut Urteil des Verfassunsggerichts einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellt, verfassungskonform sein kann ist, dass sie unbedingt notwendig und auch wirksam ist, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen.
Das müsste erstmal durch die Politik bewiesen werden, aber die EU-Kommission wartet immer noch verzweifelt auf Erfolgsmeldungen aus den schon speichernden Ländern, die deutsche Kriminalitätsstatistik deutet eher auf das Gegenteil hin und ebenso jede zu diesem Thema durchgeführte Studie usw.

Alles spricht dafür, dass man die VDS nicht braucht (die Aufklärungsquoten besonders bei Schwerverbrechen sind sowieso schon extrem hoch und sind ganz ohne VDS fast jedes Jahr besser geworden) und dass sie auch rein gar nichts bewirkt (der Zeitraum, in dem die VDS in Deutschland praktiziert wurde, war der einzige, in dem die Aufklärungsquote sogar gegen den Trend leicht gesunken ist).

Wie gesagt, das Papier, auf das Gesetze geschrieben werden, ist geduldig. Da kann man reinschreiben was man will und so den Buchstaben der Verfassung Genüge tun. Aber die Realität so umzubiegen, dass die praktizierte VDS an sich verfassungskonform wird, wird sehr viel schwieriger.

 

[incurable]

Auch alles Wendehälse - erst gegen Vorratsdatenspeicherung, jetzt plötzlich dafür.

Nix Wendehälse, die SPD war schon immer dafür, hat am verfassungswidrigen Gesetz von 2007 mitgearbeitet (man erinnere sich, zur Zeit der große Koalition), und dann in namentlicher Abstimmung dafür gestimmt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Verabschiedung_des_Gesetzes_2007

 

[Lost_Byte]

Was spricht eigentlich dagegen eine VDS einzuführen und die Nichtbefolgung straffrei (bzw als Ordnungswidrigkeit einzustufen) zu stellen?

Dann können alle damit werben. Die einen Sagen "Eure Daten gehören euch" und andere, die sagen "Wir speichern jede Porno/Warez-Seite, die ihr besucht und müssen dafür enorme Kosten auf uns nehmen, für die wir entweder Servicemitarbeiter entlassen müssen, oder die Preise erhöhen" und jeder Kunde kann sich seinen Anbieter aussuchen.

Die Regierung könnte sagen, dass sie die VDS raus gebracht hat und die EU könnte nichts mehr machen.

 

[Hellbend]

Da kann man mal sehen, wie die SPD denkt sich neu positioniert zu haben in der Wählergunst, das sie ein deart heikles Thema so unüberlegt wählerstimmenverlierend anpacken zu dürfen.

Alles das allseits bekannte hochmütige Verhalten des stets verlogenen politischen Packs.

Zeigt wieder mal eindrucksvoll, das letzlich alle Parteien nicht wählbar sind und da nehmen sich auch Neuere unter den Kleineren einfach nicht aus.
Es liegt einfach in der Natur des Menschen zu übervorteilen, zu betrügen und zu belügen, wenn es um das Reglementieren und Regieren im guten Glauben und nach besten Wissen und Gewissen des Wahlviehs handelt.

Da hat sich die SPD auch noch niemals mit Ruhm bekleckert und hat eine beachtliche Geschichte vorzuweisen.
Daher finde ich es schon wieder beachtlich, wenn die SPD glaubt, sie könne bei einem solchen Thema, schon wieder, diese Position beziehen.

Alles Verbrecher, die, im Angesicht des Grundgesetzes, auch noch vorsätzlich handeln wollen.
Wie erbärmlich!

 

[Alex2710]

Liebe Leute,

dieser Beitrag so kurz vor der NRW Wahl ist eine RIESENGROßE FRECHHEIT und PARTEINAHME wie ich sie von CB NIEMALS erwartet hätte und suggeriert vom Titel her, dass sich dort was großes geändert hätte was allerdings überhaupt nicht der Fall ist.

Zur Sachlage:
Vorratsdatenspeicherung(VDS) ist auf Grundlage einer EU Richtlinie(RL) eingeführt worden. Die Die RL gibt eine Speicherdauer von mindestens 6 bis hin zu 24 Monaten vor. Diese RL MUSS eingeführt werden weil sonst riesige Strafzahlungen von täglichen(!) Millionenbeträgen an die EU fällig sind. Auf natinonaler Ebene, sprich in Deutschland, wurde gegen das sogenannte Umsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Bundeverfassungsgericht hält die VDS für zulässig. Damit MUSS die RL in natinonales Recht umgesetzt werden. Hierzu gab es eine Frist die von der EU Kommission (also quasi der Regierung der EU) gesetzt wurde. Diese Frist hat die CDU/FDP nicht eingehalten und jetzt drohen immense Strafzahlungen die der Steuerzahler blechen darf. Zu verdanken haben wir die RL übrigens den Konservativen also CDU nahen Parteien auf europäischer Ebene.

Die SPD hat sich immer an der Politik des Machbaren orientiert. Das heißt, sie versucht die beste Lösung auf der Grundlage zu finden, dass die VDS eingeführt werden MUSS. Die SPD setzt sich dabei für möglichst niedrige Speicherfristen ein (6. Monate). Außerdem setzt sich die SPD dafür ein, dass die Daten nur bei allerschwersten Verbrechen und nicht bei Urheberrechtsverstößen oder ähnlichen Geschichten abgerufen werden können.

Viel wichtiger ist aber, dass die SPD sich dafür einsetzt, dass die VDS auf europäischer Ebene auf ihre Notwendigkeit hin überprüft wird. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das der einzige Ort an dem wir noch was ändern können. Jede Partei die etwas anderes behauptet lügt schamlos ihre Wähler an. Auch die Grünen setzen sich für eine Überprüfung der RL auf europäischer Ebene ein. Die Einzige, die bei der momentanen Regierungslage etwas bewegen kann, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die jedoch für eine VDS ist und noch viel weitergehnede und längere Speicherfristen will und außerdem auch einen Abruf der Daten für "kleine Straftaten".

Hier also so zu zun als ob die SPD, die nicht mal an der Regierung ist, irgend etwas verändern kann, ist eine reine PR Aktion für Parteien wie die Piraten.

Ich lese seit Jahren CB aber ich frage mich gerade ob ich noch einem einzigen Testbericht glauben schenken darf, wenn hier an anderer Stelle so ein Mist geposted wird, der definitiv an der FAktenlage vorbei ist.

Hier noch ein Link zum Beschluss des Bundespartietags der SPD zu diesem Thema:

http://www.spd.de/linkableblob/21948/data/66_beschluss_datenspeicherung.pdf

 

[P4712]

Hmm der Gesetzesentwurf erinnert mich ein bißchen an STASI. Der einzige Unterschied ist das die Daten nur "ein halbes" Jahr gespeichert werden. ----> Wers Glaubt...

 

[Suxxess]

Bei 6 Parteien im Parlament wird es dann wohl auf eine große Koalition geben, da die mit den Linken keiner will, die Piraten noch zu unerfahren sind und sich Grüne und Gelbe nicht wirklich ausstehen können in diesen Zeiten.

Eine große Koalition ist die Niederlage der Demokratie. Denn dies würde untermauern, dass es egal wäre wie man wählt. Wenn sich am Ende eh die beiden Stärksten zusammentun um einen Einheitsbrei zusammenregieren...

Deswegen hat die SPD auch 3 Kanzlerkandidaten, wenn es wieder die Merkel wird, dann wird keiner der drei gehen. Die SPD ist doch nicht so doof wie der Röntgen.

Ich würde mich freuen wenn es in NRW wieder eine Minderheitenregierung geben würde, denn dann wären sie gezwungen wirklich mal mit den Piraten zu reden. Bisher haben sie es gemieden wie der Teufel das Weihwasser.

 

[gokkel]

Wie die SPD zu diesem Thema steht, war doch vorher klar.

 

[Lost_Byte]

@Alex2710: Und du fühlst dich angegriffen, weil gegen deine Partei gewettert wird. Richtig?
1. Die SPD kann was gegen die VDS tun. Im Bundestag findet die VDS, wie die CDU sie fordert, keine Mehrheit ohne die SPD (FDP für Blitzspeicherung, Rest dagegen).
2. Das ist eine Information, die richtig ist. Auch auf tagesschau.de ist diese Meldung zu finden.
3. Die Strafzahlungen sind nicht täglich Millionen, sondern gerade einmal knapp über 30 Millionen im Jahr.

@Suxxess: Und was, wenn es zu einer großen Koalition kommt? Würdest du dich da auch drüber freuen?

 

[romeon]

wehret den Anfängen. Sind erst mal die Möglichkeiten da, werden nach und nach Begehrlichkeiten geweckt. Es war immer und überall so. Natürlich gegen Geld wird dann herausgegeben, ähnlich wie die neuen Adressen verkauft werden, wenn man umzieht.

 

[Tumbleweed]

Ich lese seit Jahren CB aber ich frage mich gerade ob ich noch einem einzigen Testbericht glauben schenken darf, wenn hier an anderer Stelle so ein Mist geposted wird, der definitiv an der FAktenlage vorbei ist.

Na dann wünsche ich einen guten Morgen! Ich empfehle generell mal etwas mehr Skepsis an den Tag zu legen, aber da du anscheinend Mitglied der SPD/überzeugter SPD-Wähler bist , erwarte ich da nicht viel. Hauptsache man redet sich ein, man läuft einer "Volkspartei" hinterher.

Unsere Parteienlandschaft kotzt mich einfach nur noch an. Völlig unwählbar von vorn bis hinten. Könnte passieren, dass ich das erste mal nicht mehr wählen gehe, weil man damit nur der großen Koalition in die Arme spielt und selbst wenn Rot-Grün es schaffen würden, dann hat immer noch die SPD das Ruder in der Hand und schon haben wir wieder den Salat.
Die FDP hat es einfach nur endlos versaut und ihre Rolle nicht erfüllt und durch das permanente gebashe in sämtlichen Massenmedien, werden sie auch so schnell nicht wieder als liberale Kraft auftreten können.
Die Piraten machen sich von Auftritt zu Auftritt mehr lächerlich, vor allem weil irgendwelche Freaks ins TV geschickt werden, dabei bin ich überzeugt, dass es in der Partei auch normale Leute gibt. Aber man versucht offenbar das Klischee zu erfüllen.

 

[Rob83]

Hmm der Gesetzesentwurf erinnert mich ein bißchen an STASI. Der einzige Unterschied ist das die Daten nur "ein halbes" Jahr gespeichert werden. ----> Wers Glaubt...

Informiere dich mal wohin die SED Politiker der DDR hin sind.
Die wurden nicht verbannt, sondern wüten an hohen Positionen.

Und ein halbes Jahr speichern glaube ich auch nicht. Am Ende ist es für immer und die paar Verfahren wegen Missachtung nehmen die doch locker hin.

Aus Mangel an Alternativen wähle ich auch die Piraten. Auch wenn sie nicht in die Regierung kommen werden, so werden sie doch Druck machen können. Koalitionen gehören auch verboten, nichts weiter als Kartelle der Politik.

 

[Pr0krastinat0r]

In den Parteizentrale der Piraten müsste es bei der Meldung nur "Katsching" gemacht haben, wieder 1% mehr auf Bundesebene und 3% in NRW...
Die SPD hat auch wirklich die Gabe sich selbst mit höchster Präzision ins Knie zu schießen xD

 

[computer11]

CDU & SPD Leute sind zu alt, sie verschlafen die Zeit. Es wird Zeit, dass die bei den nächsten Wahlen ordentlich an Stimmen verlieren, es kann nicht sein, dass solche Parteien von uns Leuten wieder gewählt werden, wenn wir sehen, dass es von Jahr zu Jahr schlimmer mit diesen Parteien wird.
Denen fällt immer mehr Mist ein um die Bürger zu gängeln, anstatt sich mal auf wichtige Dinge zu konzentrieren und nicht immer unser Geld in bankrotte Länder zu investieren. Mal schauen, wann die dei beiden Parteien auf die Ideen eine Zensierung des Internets wie in China einzuführen, das klappt da super, dann klappt das bei uns auch ...
R.I.P Volksparteien

 

[Perry S. Hilton]

was bin ich froh, dass ich heute nicht gefrühstückt habe, DAS würde jetzt eine ordentliche sauerei geben so viel wie ich grade kotzen könnte...

 

[Tidus2007]

Oh bitte, nicht schon wieder das VDS Thema. Aber hat wirklich wer geglaubt die SPD wäre im Jahre 2012 besser und gescheiter geworden, wenn ja, Kopf in den Boden stecken und richtig schämen.

 

[Herdware]

@ Alex2710

Dir ist hoffentlich bewusst, dass die erste Einführung und Durchführung der VDS den Providern damals locker zehn mal soviel gekostet hat (über 330 Millionen Euro), wie die jetzt maximal drohenden jährlichen Strafzahlungen, wenn Deutschalnd sie nicht fristgerecht wieder einführt.

Wenn wir die VDS wieder einführen, kämen auf die Provider dann nochmal Kosten zu, die möglicherweise nochmal deutlich höher liegen, als das letzte mal, denn z.B. die vom Verfassungsgericht an die Datensicherheit gestellten viel höheren Anforderungen werden (wenn überhaupt) nur sehr schwierig und technisch außwändig zu erfüllen sein.
Und wenn die EU dann endlich die VDS-Richtlinie nochmal überarbeitet, dann muss Deutschland nochmal das VDS-gesetz entsprechend abändern und dann die Provider nochmal die teuere Infrastruktur ganz neu aufbauen.

Es ist also sogar sehr viel billiger die VDS nicht wieder einzugühren und statt dessen die Strafen zu zahlen und einfach abzuwarten!

Klar. Die Kosten für die VDS sind erstmal keine Steuergelder, die im Staatshaushalt auftauchen, aber die Provider müssen das Geld auch irgendwo hernehmen. bezahlen tun das ihre Kunden und das bedeutet letztlich, dass die Überwachten (also wir alle) ihre eigene Überwachung selbst bezahlen müssen!

Wenn überhaupt, dann ist dieses bewusste Missachten einer EU-Richtlinie ein politisches Problem, aber kein finanzielles.
Aber wie schon in der Newsmeldung steht, hat Deutschland (und jedes andere EU-Mitglied) ständig dutzendweise Verfahren wegen Nichterfüllung von verschiedenen EU-Richtlinien laufen. Das ist keine Katastrophe, kein schlimmer Ausnahmezustand, sondern EU-politisches Alltagsgeschäft.

Und als letztes will ich noch klarstellen, dass ich es auf gut Deutsch gesagt zum Kotzen finde, wie unere Politiker die EU skrupellos dazu missbrauchen und als Sündenbock vorschieben, um unpopuläre Gesetze durchzudrücken, die sie aber selbst von Anfang so wollten und überhaupt erst in der EU auf die Tagesordnung brachten und durchsetzten!
Da brauchen sie sich über die immer mehr verbreitete Anti-EU-Stimmung und den Erfolg von das ausnutzenden nationalistischen Parteien nicht wundern und beklagen.
Diese skrupellosen Politiker vor allen in SPD und Union mit ihren schmutzigen politischen Tricks und Taktiken sind ganz allein Schuld daran, wenn die an sich großartige europäische Idee scheitert!

 

[Cestus]

LostByte
Nicht ganz. Zahlen würden die, die mit solchen Leuten Verträge haben. Das wäre zwar der größte Teil, aber es gibt auch in Deutschland noch viele Menschen ohne Internet. Abgesehen davon sehe ich es lieber, wenn 60 Mio Leute 2 Euro mehr für ihre Flat zahlen müssen, als wenn Schwimmbäder geschlossen oder Buslinien zusammengestrichen werden müssen (die Liste ließe sich noch beliebig verlängern).

Ich bin ganz klar gegen die VDS.
ABER - zu polemisieren und ALLE Politiker über einen Kamm zu scheren, nicht mehr wählen zu gehen und wie ein bockiges Kleinkind sich in die Ecke stellen ist NICHT der gangbare Weg um irgendwas dort ändern zu können. Auch glaube ich nicht, dass die Piraten jemals auf Bundesebene oder sogar europäischer Ebene mit nur dem einen Thema Netzpolitik jemals so viel Relevanz besitzen werden, als dass sie tatsächlich von Gewicht wären. Aber für eine gemeinsame Arbeit bzw Änderung einer Partei von Unten heraus ist man ja zu stolz und Orange mit Augenklappe ist auch Kleidsamer als eine Sonnenblume, ein rotes Quadrat oder von mir aus (aber da krieg ich Pusteln) nen blau-gelbes irgendwas.

Für mich sind die in der Netzwelt so hoch gefeierten Piraten nicht viel mehr als DIE PARTEI und werden gesamtpolitisch genauso viel zu sagen haben, wenn sich da nicht einige Sachen sehr deutlich ändern - was nicht passieren wird... Anstatt gewachsene Strukturen anzugreifen, vagambundiert man lieber im eigenen Zoo aus viertelwissenden Nerds und kommt doch zu keinem sinnvollen Punkt.

Auch wenn ich kein direkter Freund der SPD bin, so kann ich aus dem Grund Alex durchaus verstehen, wenn er durch diese News die Neutralität von CB in Frage gestellt sieht. Das NVidia-Fanboy-Gebashe ist sowieso schon groß genug bei einigen News hier, da muss es nicht noch unsinnigerweise auf die Politik mit überschwappen.

EDIT:
Und zu dem Glauben, dass in der Piraten-Partei auch "normale" Leute sitzen. Das mag noch sein. Aber dort sitzen auch vor allem die unter den "alten", die schon politische Erfahrung haben und von allen anderen Parteien (zuletzt von den Linken) bereits wieder ausgekotzt worden sind. Dieser Abschaum schadet jeder Partei und gehört eher zu 2 Kölsch in eine Kneipe als für 1h in ein Parlament um geistigen Dünnpfiff zu verbreiten. Diese Alten werden es auch sein, die der Partei öffentlichkeitswirksam schaden wird, genauso wie sie erst der SPD, dann den Grünen und dann den Linken geschadet haben - nur dass es dort jetzt mehr sein werden und gegen "Kinder" debatieren, die politisch nicht die gleiche Erfahrung haben. Da wird dann gejubelt und dann wundert man sich, warum es Artikel über Frauenfeindliche und Rechte Tendenzen in der Zeitung zu lesen gibt...

 

[Lost_Byte]

@Herdware: Da können wir noch froh sein, was die EU als Sündenbock betrifft. In Finnland wird zum Beispiel behauptet, dass die EU schuld sei, dass Alkohol nicht morgens und später Abends verkauft werden darf. Da werden beinahe alle unpopulären Gesetze mit der EU begründet.
Die Finnen, die ich kenne waren entsetzt, was denen von deren Politikern alles vorgelogen wurde.

Wie die genauen dauerhaften Kosten aussähen, kann ich nicht beurteilen. Aber alleine die erneute Einführung entspräche von den Kosten her locker die ersten 10 Jahre Strafzahlungen.

@Cestus: Buslinien und Schwimmbäder haben mit der Bundesetat wenig zu tun. DAs sind kommunale Probleme.
Und wie viele Menschen haben kein Internet? Renter mal außen vor gelassen, da diese eh keine Steuern mehr zahlen müssen, in den meisten Fällen.
Und ob Nvidia oder AMD gebasht wird, hängt stark vom Artikelschreiber ab^^