News SPD-Fraktion fordert anlasslose Vorratsdatenspeicherung

[Alex2710]

@Alex2710: Und du fühlst dich angegriffen, weil gegen deine Partei gewettert wird. Richtig?
1. Die SPD kann was gegen die VDS tun. Im Bundestag findet die VDS, wie die CDU sie fordert, keine Mehrheit ohne die SPD (FDP für Blitzspeicherung, Rest dagegen).
2. Das ist eine Information, die richtig ist. Auch auf tagesschau.de ist diese Meldung zu finden.
3. Die Strafzahlungen sind nicht täglich Millionen, sondern gerade einmal knapp über 30 Millionen im Jahr.

@Suxxess: Und was, wenn es zu einer großen Koalition kommt? Würdest du dich da auch drüber freuen?

1.Nö, ich fühl mich nicht angegriffen sondern ärger mich, dass eine Sachlage so einseitig dargestellt wird ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen.

2. Ja, aber Ihr könnt doch nicht eine kleine Meldung ohne Gesamtkontext so darstellen, dass sie einen anderen Sinn ergiebt. Das ist ja wie die BILD Zeitung. Das Umsetzungsgesetz der Regierung findet bei monetaner Gefechtslage keine Mehrheit ohne SPD. Das heißt aber nicht, dass man die Sache aus der Welt schafft wenn man das Gesetz im Bundestag ablehnt. Dann drohen nämlich Strafzahlungen. Das Ausmaß wird übrigens auf EU Ebene festgesetzt und kann weitaus höher sein. Was ich sagen will ist, das wenn man etwas gegen VDS unternehmen will dann bitte auf EU Ebene. Aber da weigert sich die Kanzlerin ja beharrlich.

 

[MrEisbaer]

Die Politik kann man zu 99% so beschreiben:

Dort trifft sich keine Ahnung, mit überhaupt keine Ahnung, um mit Absolut keine Ahnung über Internetthemen zu Diskutieren.

Die Politiker in den Niederlanden scheinen da mehr Ahnung vom Internet zu haben, siehe Netzneutralität von Skype & Co.

 

[r00ter]

oh lord, was für neuigkeiten. die spd verrät mal wieder ihre ideale und das volk. von cdu/csu
und fpd ist man das zumindest schon vom wahlprogramm her gewohnt.

die allgemeine sicht im volk ist aber immer noch die folgende:

vor ca. 2 wochen, in einem cafe, in meiner stadt entbrannte die diskussion um die vds unter
den gästen. alterschnitt ca. 30~45. das ergebnis war, das die gegner der vds fast schon als,
diebe, kinderschänder und paranoide bezeichnet wurden. die beiden lager trennten sich dann
aber doch friedlich und ohne mit den stühlen zu werfen.
geklärt wurde nichts, argumente waren nutzlos, das grundgesetz scheint egal. so erlebe ich
das in vielfacher form nun schon seit knapp 2 jahren.

langsam zermürbt einen das thema.

 

[Teralios]

...

Irgendwie inspiriert mich das zu einem neuen Kurzartikel.

Angeblich ...

Leider ist das Thema VDS zu sehr belastet und zu emotional von allen Seiten geführt, dass es kaum sinnvoll ist, sich da einzumischen.

 

[nlr]

Danke CB, dass fleissig über solche Themen berichtet wird.
Das Wort muss sich verbreiten, damit solche Parteien in Zukunft immer weniger Prozente bekommen.

 

[quotenkiller]

ich dachte ich geb der SPD bei der NRW Wahl wenigstens meine Erststimme....

Jetzt haben sie es sich damit versaut.

nicht dass ich dich in eine gewisse richtung lenken möchte, aber falls du an die cdu denken solltest, lass mich da kurz ein gegenargument einwerfen
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=KHjraVrTmro
es ist immer schön, wenn ein berufspolitiker dann dochmal die wahrheit sagt und seine gedanken ausspricht...


die piraten - einzige partei in deutschen landen, die sich wirklich keine gedanken um wahlwerbung machen muss!

 

[Reina]

passend dazu auch:
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36886/1.html

Jürgen Roth
[...]
Ich habe nach den gefälschten Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres eine Reihe von Abgeordneten der SPD angeschrieben. Von Nahles, Oppermann bis Heil haben alle geantwortet, aber kein einziger hat zur Rolle ihres ehemaligen Vorsitzenden bei Gazprom und seinen unsäglichen Aussagen zu Putin als lupenreinen Demokraten Stellung genommen. Da haben sie allen den Schwanz eingezogen und das zeigt schon einen bedenklichen Zustand der ethischen Verkommenheit bestimmter Repräsentanten in der SPD.
[...]

Eigentlich kann die SPD gleich mit der Union zu einer Einheitspartei fusionieren. Die werden sowieso von den gleichen Klientelinteressen geleitet...

 

[Klingerdennis]

Diese RL MUSS eingeführt

dann können ja die täglichen millionen ins rettungsschirm gelegt werden dafür wird dann dort weniger eingezahlt

Die SPD hat sich immer an der Politik des Machbaren orientiert.

machbar ist eine nicht vorhandene oder deutlich schwächere überwachung wie sie von schnarrenberger gefordert wird die millionen die durch schulden bezahlt werden ist ne andere sache

 

[Lycos]

Haha ... der war gut: "... zwar gäbe es gute Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung, jedoch könnten „Bundesregierung und Bundestag nicht Recht und Gesetz ablehnen“ ".

Gesetze werden auf Bundes- und auf EU-Ebene mittlerweile so oft gebrochen, dass es der Normalbürger gar nicht mehr wahrnimmt (dank unserer gleichgeschalteten Presse).

Bailouts, Rettungsschirme, EU-Anleihen, ESM - alles offener Bruch von EU Gesetzen. Ist aber OK so, denn es dient den "Eliten".

Die Vorratsdatenspeicherung dagegen muss schnellstens umgesetzt werden. Kann ja nicht sein, dass die Content-Mafia beim Geld scheffeln behindert wird.

Wir leben in einer Plutokratie (="Reichtumsherrschaft". Eine Herrschaftsform, in der Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird -> also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ genannt) ).

 

[Autokiller677]

Für mich sind die in der Netzwelt so hoch gefeierten Piraten nicht viel mehr als DIE PARTEI und werden gesamtpolitisch genauso viel zu sagen haben, wenn sich da nicht einige Sachen sehr deutlich ändern - was nicht passieren wird... Anstatt gewachsene Strukturen anzugreifen, vagambundiert man lieber im eigenen Zoo aus viertelwissenden Nerds und kommt doch zu keinem sinnvollen Punkt.

/sign. Genau so siehts aus.
Es ist zwar schön, dass sich die Piraten Gedanken um Urheberrecht und Laptops in Schulen machen. Aber ohne Meinung zu Europa, Finanzkrise, Afghanistan, Syrien und was sonst noch alles in der Welt passiert sind sie für mich nicht wählbar.
Wenn ich bei denen auf der Seite auf Wirtschaft und Finanzen klicke, steht da ein Punkt: Abschaffen von Zwangsmitgliedschaften in Kammern. Das kann doch nicht alles sein? Ich würde im Moment auch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik befürworten, aber selbst dann muss da mehr stehen. Von Bankenregulation etc. mal ganz abgesehen.

Auf jeden Fall empfinde ich gerade z.B. die Finanzkrise als drängender als VDS und Urheberrecht. Eine Partei die dazu keine Meinung hat werde ich sicher nicht wählen.

Danke CB, dass fleissig über solche Themen berichtet wird.
Das Wort muss sich verbreitet, damit solche Parteien in Zukunft immer weniger Prozente bekommen.

Und wen dann wählen? Soweit ich das verfolgt habe, ist die einzige Partei die sich hier in NRW im Wahlkampf keinen dicken Fauxpas geleistet hat die FDP.
SPD / Grüne haben es bei mir schon mit ihrer Regierungsarbeit der letzten Legislaturperiode versaut, die SPD hatte glatt noch die Dreistigkeit, in einem Werbebrief zu schreiben man habe "die Neuverschuldung konsequent und signifikant gesenkt." Der Röttgen ist für mich nix halbes und nix ganzes, will nur bleiben wenn er MP wird. Da weiß man echt nicht, wen man ankreuzen soll.

 

[borizb]

Auch auf die Gefahr hin, dass das jetzt etwas rechts klinge, aber wer sind wir, dass Brüssel für uns die
Regeln macht? Sind wir etwa, seitdem ich das letzte mal nachgeschaut habe, nicht mehr die treibende
Kraft hinter Europa? Eigentlich sollte Brüssel mehr nach unserer Pfeife tanzen, als andersrum.
Die Griechen machen, was sie wollen, die Franzosen fangen grad das Spinnen an, die einzigen die
(trotz ständiger "alle Deutschen sind Nazis" Beleidigungen, dem nichteinhalten von Zusagen uns gegenüber
etc) cool bleiben und die Füße still halten sind doch wir. Wenn wir sagen, wir machen die Speicherung
nicht mit, dann soll das auch so sein. Ganz unter uns: Wir wählen doch eine Regierung, damit die unsere
Interessen vertritt, nicht damit wir das tun, was die Regierung oder die Jungs und Mädels in Brüssel
uns vorschreiben. So ist das keine Demokratie mehr. Wenn das in Zukunft immer so sein wird, dass wir
(das Volk) etwas (nicht) wollen, und man dann in Brüssel sagt: "Ist uns wurst, müsst ihr trotzdem machen",
dann können wir uns am Wahlsonntag in Zukunft genausogut mit ner Flasche Korn auf die Wiese legen.

Sorry, war jetzt ein bischen heftig, aber das musste einfach mal raus.

 

[Nossi]

Ich hab mal den ganzen Müll aussortiert.
Bleibt bitte sachlich. Das Thema VDS hatten wir schon so oft, da ist es nicht notwendig, immer wieder die selben Sprüchlein wiederzukäuen. Beteiligt euch mit Argumenten an der Diskussion, nicht mit Meinungen.

 

[Lost_Byte]

@borizb: Das klingt nicht rechts, sondern einfach nur uninformiert. Ohne die deutschen Politiker (damals große Koalition) hätte es den Entschluss zur VDS nie gegeben. Wir sind ein (gar nicht so kleiner) Teil von Brüssel.

@Autokiller677: Zwar nicht auf Landesebene, aber auf Bundesebene. Würden die ihre Wahlversprechen auch umsetzen und nicht noch so viel anderen Müll machen, wären die wählbar.

 

[Amok-Sepp]

Eigentlich sollte Brüssel mehr nach unserer Pfeife tanzen, als andersrum.

Einmal das und zum anderen beträgt die Strafe max. 32 Mio. im Jahr.
Die Kosten für die Umstetzung dieser sinnlosen, volksverachten Überwachung aber liegen über 300 Mio. für unsere Provider.

Also wenn wir die VDS einführen, bezahlen wir mehr, weil die Kosten dafür natürlich der Verbraucher trägt, als wenn wir Brüssel einfach den Mittelfinger zeigen.

EU Schwachsinn in Reinform.

 

[Silverbreaker]

Wenn ihr die Piraten wählt, wählt ihr die Große Koalition; wenn ihr die SPD wählt, wählt ihr die Große Koalition; wenn ihr die Linken wählt, wählt ihr die Große Koalition; wenn ihr die CDU wählt, wählt ihr die Große Koalition; wenn ihr die FDP wählt (Gott bewahre), wählt ihr die Große Koalition usw. usf.

Die Demokratie ist & war schon immer eine Urban-Legend ...

Ratet mal, wer fast immer an der Spitze stehen würde: ja, richtig - die olle Frau M(F)erkel
Und dann regen sich die Blödzeitungen über Putins Wiederwahl auf, obwohl wir unsere Ferkel ja schon zum dritten Mal frei wählen dürfen xD

Souveränität war bis 1918, denn die Eigentümer der BRD GmbH sind Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika :-)
(Warum wohl hab ich die Briten als erstes genannt?

)

Btw. Die nächste Eignerversammlung findet dieses Jahr in den USA (Washington DC) statt und diesmal wurde unser SPD Spitzenkandidat Per Steinbrück eingeladen. Bin gespannt, was er aus der Versammlung mit heim nehmen darf ...

 

[[F]L4SH]

Die Genossen von der SPD sind auch immer sehr schnell dabei, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Die bedrohlichsten Feinde der Freiheit sehe ich im Moment bei
1. Der CSU (obwohl eine nutzlose Splitterpartei in nur einem einzigen Bundesland und dort im Langezeittrend auf dem absteigenden Ast, schaffen sie es immer der CDU ihren Stempel aufzudrücken, wenn der lächerlichste Ministerpräsident der Republik kurz vor der Wahl mal wieder lächerliche populistische Forderungen für ewig Gestrige bringt)
2. Der SPD (bedenkt bitte: die ewige Schröder Regierung hat die Grundsteine gelegt und bei jedem Gesetz, das die Rechte der Bürger beschränkt oder den Datenschutz tangiert, hat diese Partei quasi immer bedenkenlos zugestimmt)
3. Teilen der CDU (es sind ja lange nicht alle - eher die CSU und der Fraktionszwang sorgen dafür, dass deren Meinung so uniform ist)
4. Dem Innenminister - es stört ihn nicht einmal sich offen gegen Freiheit auszusprechen un jedes Jahr den Big Brother Award zu bekommen. Ein alter, verbitterter Mann


Interessant ist ja auch, dass die SPD sich jetzt hier so sehr an diesem EU Verfahren aufhängt. Damals als die EU jedes Jahr ein neues Defizitverfahren eröffnete, hat sie das doch auch nie gestört.
Es ist mir absolut unklar - nicht nur, dass es gar nicht mal unwahrscheinlich ist, dass diese Richtlinie in der EU gekippt wird, reihenweise Staaten dieser (und ACTA) die Absage erteilten und Bürger reihenweise auf die Barrikaden gehen, sonder auch, dass Verfassungsgericht den Vorschlag als nicht vereinbar mit der deutschen Ersatzverfassung erklärte.
Und trotzdem versuchen die Herren, die das "Internetz" nur vom Hörensagen kennen, diese Richtline, von der ziemlich klar ist, dass sie nichts bringt um die Aufklärungsquote von Terroranschlägen (und offiziell geht es ja nur darum) zu erhöhen, unbedingt durchzubringen. Dabei sollte doch auf jeden Fall klar sein, dass die generelle Speicherung von allen Verbindungsdaten der Zensur und Überwachung Tür und Tor öffnen. Erst werden die Polizeibehörden erwirken, dass sie bei jeder Kleinigkeit darauf zugreifen können, dann klopft das Finanzamt an die Tür (wenn es um Steuern geht, existieren ja weder Menschenrechte, -würde noch Freiheit) und am Ende überwacht man "extremistische und staatsfeindliche Elemente".

Ich frage mich wirklich, was der Herr Bundespräsident zu dieser Sache sagt. Einerseits muss man sagen - er ist nunmal nur ein alter Mann. Außerdem hat er die ACTA Proteste ja als lächerlich bezeichnet (wobei ich schätze er meinte einfach nur die kindische Art der Proteste).
Aber Freiheit ist ja sein Lebensthema und wenn er sich mit den Gesetzen befasst, die er unterschreibt, verweigert er seine Unterschrift in diesem Fall vielleicht.
Und ich denke wir können uns bei ihm auf jeden Fall sicher sein, dass er die Konfrontation mit der Regierung nicht scheut und das ungeschriebene Gesetz bricht, dass Gesetze mit ja und amen und ohne Mucken unterzeichnet werden.

 

[Voyager10]

Genau solche Themen müssen ins Fernsehen , das hat doch sogut wie kaum Auswirkungen wenn man im Internet liesst welche Partei das Volk unter Generalverdacht stellen will .
Die SPD hat im laufe der letzten 14 Jahre viel soziales und demokratisches Profil verloren was sich auch in der Umfragestagnation auf niedrigem Niveau ausdrückt , zur Not springen sie auch immer mit den Konservativen ins Bett wo die SPD die Möglichkeit gehabt hätte eine linke Mehrheit bilden zu können und eine thematische Trendwende zu mehr Gerechtigkeit einleiten zu können.

Damit ist die SPD genauso unwählbar wie die CDU, das muss sich in der breiten Mehrheit erst noch rumsprechen und hier gebe ich den großen Medien wie TV die Schuld das sie das dem Zuschauer vorenthalten.

 

[Wilhelm14]

Die meisten sehen die Diskussion aus einem falschen Winkel. Die verschiedenen Parteiinteressen und Rechtsabläufe lässt man außen vor. Was will man mit der VDS erreichen? Dazu müssten die Politiker zumindest sinngemäß verstehen, um was es geht. Und dazu muss man einen Schritt Abstand nehmen. Das Internet ist ein Kommunikationsmittel und kein Tatwerkzeug. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum wo auch jetzt schon gegen kriminelle Handlungen erfolgreich vorgegangen wird. Urheberrechtsverletzer wie kino.to oder Megaupload werden hochgenommen. Kinderpornographische sowie extremradikale Forentreffpunkte werden geschlossen. Dazu wird direkt an der Quelle und Wurzel angesetzt, an den Serverbetreibern. An den Internetanschlüssen der Bürger zu schnüffeln ist eine völlig falsche Herangehensweise.

Mit derselben Argumentation wie die Internetanschlüsse anlasslos überwacht werden, könnten auch Autos und Smartphones per GPS ein Positionsprofil verdachtslos übermitteln. Und ja, ich will mein nicht-kriminelles Verhalten verbergen.

 

[Theo371]

Seit wann scheren sich die Sozies um Geld? Wäre ja mal was ganz neues, wenn sie plötzlich das Wirtschaften für sich entdeckt hätten!

Um mal die Mär von der SPD, die das Ganze NUR befürwortet, weil sonst SOO hohe Zahlungen auf uns zukommen, richtig zu stellen, folgender Auszug aus Wikipedia.

Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte zu der Verabschiedung des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ im Jahre 2007:


„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion 1998-2011


Quelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

 

[Voyager10]

Wenn ihr die Piraten wählt, wählt ihr die Große Koalition; wenn ihr die SPD wählt, wählt ihr die Große Koalition, wenn ihr die Linken wählt, wählt ihr die Große Koalition, wenn ihr die CDU wählt, wählt ihr die Große Koalition, wenn ihr die FDP wählt (Gott bewahre), wählt ihr die Große Koalition usw.

Das Problem ist aber , soll ich meine "Überzeugung" aufgeben nur um eine drohende große Koalition zu verhindern ? Dann wären wir die Wähler aber kein deut besser wie die Politiker die für Machtspielchen ihre Überzeugungen aufgeben.
Das mag sein das Gabriel mit Merkel gleich ins Bett springt wenn die Piraten 2-stellig im Bundestag vertreten sind , aber das bedeutet auch das die Piraten mehr Einfluss bekommen und genau das ist mir lieber.