Steinmeier: Guantanamo-Insassen aufnehmen?!

[Saber Rider]

Frankreich prescht mit einem Fünf-Punkte-Papier vor und will Guantanamo Insassen in die EU aufnehmen bzw. verteilen lassen. Frank-Walter Steinmeier bläst ins selber Horn und spricht sich für die Aufnahmen von Guantanamo Flüchtlinge aus.

Wie seht ihr dieses Thema? Ist Deutschland bzw. die EU moralisch verpflichtet die teilweise zu unrecht inhaftierten Häftlinge aufzunehmen?

Ich persönlich sehe das Thema sehr kritisch. Wie schon von vielen anderen deutschen Politikern gefordert ist hier wohl die USA in die Pflicht zu nehmen. Immerhin haben sie Guantanamo aufgebaut, verwaltet und entschieden wer inhaftiert wird. Interessant finde ich auch die Meldung auf N24, nach der laut US Verteidigungsministerium der Saudiaraber Said Ali al Shihri nach Entlassung aus Guantanamo dem Terrornetzwerk El Kaida wieder angeschlossen haben soll. Auch in Anbetracht, dass einige 9/11 Terroristen in Deutschland gewohnt bzw. Deutschland als Startplattform sahen, bin ich absolut gegen die Aufnahme "solcher" Häftlinge. Als Grund für die Aufnahme wird bei ca. 60 unschuldigen Verfolgung und Folter in ihren Heimatländern angegeben. Aber was sind das für Heimatländer? Die meisten werden doch aus dem Irak oder Afghanistan stammen. Ich dachte dort gibt es bereits eine funktionsfähige Regierung bzw. Staatsform ohne Verfolgung und Folter?!

Ich sehe keine moralische Verpflichtung der EU / BRD diese Häftlinge aufzunehmen. Deutschland leistet schon eine Menge in Sachen humanitäre Aufbauarbeit. Sei es Afghanistan oder anders wo auf der Welt.

Auch wenn dieses Thema als sehr kritisch einzustufen ist, bitte ich euch gesittet an unserer Unterhaltung teilzunehmen. Jeder hat eine persönliche Meinung, die er anderen aber nicht aufzwingen sollte.

 

[Centurio81]

Ich find es hammerhart, dass wir nun uns auch noch darum kümmern sollen.
Die USA haben diese Menschen zu Unrecht inhaftiert und nun sollen sie sich auch um die Reintegrierung in die Gesellschaft kümmern.
Es kann nicht sein, dass wir Deutschen für alles herhalten sollen.
Ich finds nicht gut.

 

[ThomasK_7]

Ich denke Steinmeier & Co. wollen damit die Terrorgefahr für Deutschland senken, in dem sie versuchen dem Land bei den Taliban/AlKaida ein besseres Image aufbauen. Solange aber noch die Truppen in Afghanistan stehen, wird das wohl nicht klappen.
Das Geld für die Guantanamo-Insassen würde übrigens aus der Portokasse kommen, kosten tut das fast nix.

 

[Genius]

Ich war ehrlich richtig sauer auf Steinmeier. Wieso muß unsere Regierung immer sofort hier schreien,
wenn Amerika einen Pfurz lässt? Außerdem hat Obama damals gar nicht danach gefragt ob die jemand
aufnehmen will, sondern nur, dass er das Lager auflösen möchte.
Wir wissen ja nicht mal, was das für Typen sind, die wir da aufnehmen. Auch wenn die vielleicht
unschuldig in dem Knast waren, wer weiß ob die nicht wirklich was terroristisches an sich haben
und in unserem Lande dann ihr Unwesen treiben.

Ich wünsch mir, daß unsere Regierung einfach mal die Klappe hält und auch andere Länder
machen lässt. Am Ende sind wir wieder die dummen, wies ja schon 2mal der Fall war...

 

[DugDanger]

Tja,
So läuft es nunmal. Erst waren alle Deutschen euphorisch - böser Bush weg - guter Obama da.
Dass ein amerikanischer Präsident, der beim rest der Welt gut ankommt auch mehr Forderungen an diese stellen kann, wurde weniger bedacht.

Klar ist dies ein orginäres Problem der Amerikaner, aber wie sagt man so schön "Yes, We can".

 

[MPQ]

Was geht uns das an, dass die Amis Terroristen in ihre Gefängnisse stecken, da hat doch Europa auch nicht mitgewirkt, sondern die haben einfach mal irgendwelche Leute ob schuldig oder unschuldig nur wegen Gefahr des Terrors eingebuchtet.
Und jetzt wieder herauszufinden, wer wirklich eine Gefahr ist, das wird wirklich schwierig für die, aber das sollen die doch mal schön selber lösen. Ich will damit nichts zu tun haben

 

[DugDanger]

^^ Ich will damit erstmal auch nix zu tun haben.

Die Frage ist nur, ob diese Einstellung langfristig für uns von Nachteil ist.
Die tranasatlantischen Beziehungen müssen verbessert werden.

Ein paar Gefangene Aufnehmen wäre im Verhältnis ein kleines Übel.

 

[hornile]

Man muß immer sehen, dass Deutschland schon seit Jahren immer wieder auf der Schließung dieses Lager drängt, wenn nun also das geschieht, dann haben wir auch die Pflicht bei einer sinnvollen Lösung dieses Problems mitzuwirken. Wie das nachher aussieht und wie da was verteilt wird, das steht auf dem anderen Blatt.
Prinzipiell geht es hier für Deutschland nicht um die Terroristen/Verdächtigen aus Guantanamo. Es geht darum dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu helfen, wenn er uns um unsere Hilfe fragt. Wir können uns auch beleidigt verweigern und sagen "No, your problem", aber Herr Obama hat damit doch eigentlich gar nichts zu tun. Er kommt ja nur dem Wunsch der Weltgemeinschaft und seiner Überzeugung nach und kehrt den Dreck aus Guantanamo raus, den George W. Bush dorthin verfrachtet hat. Wenn er nun die Welt um Hilfe bittet, dann kann man doch nicht sagen "Nö, ist uns egal".
Es wird wesentlich wichtigere Dinge geben, in denen die Europäer auch mal Hilfe von den Vereinigten Staaten benötigen, obwohl sie damit nichts zu tun haben. Es geht hier auch um ein Signal an einen neugewählten Präsidenten.
Und wir hier sind alles Laien, die überhaupt kein Hintergrundwissen haben. Von uns weiß keiner, wer da genau einsitzt und was da alles so vor sich geht (natürlich, einige Besserwisser hier sind bestens informiert, das ist klar). Politiker treffen oft Entscheidungen, die Laien wie wir nicht ganz nachvollziehen können, weil uns einfach die entscheidenden Information und vor allem der Überblick fehlt. Deshalb sollte man diese Entscheidungen aber nicht sofort in Zweifel ziehen. Unser Außenminister ist nicht ohne Grund Außenminister geworden. Die wissen schon was sie machen und worauf sie sich einlassen.

 

[s.0.s]

Im Tv heisst es, "aus Menschenrechtlichen Gründen" können die Gefangenen nicht zurückkehren. Was soll das genau bedeuten?

 

[Saber Rider]

@Hornile:

Also das ist ja eine interessante Ansicht. Ist ja schon fast blinder Gehorsam. Politiker sind nur Menschen, auch unser Außenminister. Und ob er wirklich über so viel bescheid weiss wage ich einmal zu bezweifeln.
Ansonsten ist es ein durchaus interessantes Argument mit Obama.

 

[192.168.1.1]

Zuerst einmal sind es die Amerikaner, die in der Pflicht sind. Durch ihre Menschenrechtsverstöße stehen wir ja erst vor dieser Situation. Und da ich diese Sache auch in der amerikanischen Medienlandschaft verfolge, kann ich auch sagen dass es bei denen da drüben genauso diskutiert wird wie hier: Die Konservativen haben die unrechtmäßigen Inhaftierungen unterstützt, jetzt wollen sie aber nichts mit der Beseitigung dieses Unrechts zu tun haben, angeblich wären die Leute zu gefährlich um sie im eigenen Land leben zu lassen. Die amerikanische Bevölkerung ist in Wahrheit ja besser bewaffnet als Al Qaeda, von daher gibt es doch für die kein Grund zur Sorge?!...

Ich finde man sollte von Fall zu Fall prüfen, welche Hintergründe und Verbindungen diese Personen haben und sie dann (unter Beobachtung) aufnehmen. Allerdings sollten wie gesagt die Amerikaner die meisten Ex-Häftlinge aufnehmen und den Rest kann man ja unter den europäischen Staaten aufteilen, so dass jeder bei der Lösung des Problems Verantwortung trägt (Europa macht sich wirklich lächerlich, wenn man die ganze Zeit fordert Guantanamo zu schließen, dann aber keine Insassen aufnehmen will).

Was mich aber mal wieder aufregt ist wie unsere Politiker damit umgehen. Die tun so als würde man auf Kuba schon die Zäune einreissen, obwohl das noch ein knappes Jahr dauert, und alle haben sie die besten Vorschläge. Nur unser Oberfaschist Schäuble kann die böschen Terrorischten hier nicht gebrauchen, also ist er pauschal mal dagegen (auch wenn er jetzt kompromissbereit zu sein vorgibt, das heisst bei ihm: Passt euch meiner Haltung an, dann haben wir einen Kompromiss...)

 

[LeChris]

Herr Steinmeier ist halt schon im Wahlkampf. Ansonsten sind die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika kaum sein Aufgabengebiet. Wenn denn im Schließungsprozess offiziell von US-Seite nachgefragt wird, ob man nicht unter Umständen einige mutmaßlich doch nicht so Terrorschuldige aufnehmen würde, weil sie in ihrem Heimatland ggf. so weiter behandelt werden wie auch Kuba auch und in den USA gerade der Lebensraum knapp ist, dann könnte der Bundestag in einer Sommersitzung mal kurz darüber kommunizieren. Ob es dann wirklich gemacht wird, ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal...

 

[serra.avatar]

Naja eins versteh ich nicht ganz: Warum sollen die nicht wieder zurück in ihre Heimat können? Was soll Ihnen den da passieren ? bei den Taliban sinds ja nun "Helden" ... Gefahr beständ ihnen von deren seiten ja nur wenns als Verräter angesehen würden ... und die wollt ich dann nicht hier in Deutschland haben, dann wärens nämlich nicht soo unschuldig ...

 

[Buttkiss]

@ Centurio81
ob diese Leute zu Unrecht eingesperrt wurden können wir nicht wissen und werden wir auch wohl nie erfahren. Das sie menschenunwürdig behandelt wurden ist dagegen sehr wahrscheinlich.

Ich denke, das Deutschland damit versucht einen guten Draht zu der neuen amerikanischen Regierung aufzubauen. Aus Nächstenliebe sicherlich nicht. Ich glaube kaum, das sich die Regierung potentielle Terroristen ins Land holen möchte, es gibt dort aber Insassen, die wegen pol. Verfolgung nicht mehr in ihr Land zurückkehren können.

 

[Matze0179]

Im Tv heisst es, "aus Menschenrechtlichen Gründen" können die Gefangenen nicht zurückkehren. Was soll das genau bedeuten?

das bedeutet das die leute im eigenen land auf der todes liste stehen und das nicht ohne grund !! und DE soll/will solche aufnehmen ?? nein danke !!

LG

 

[Grandepunto]

Es gibt für die Bundesrepublik nicht einen vernünftigen Grund, den USA in dieser Frage Hilfe anzubieten. Wer hat dieses Lager ins Leben gerufen? Wer hat gegen geltendes Völkerrecht verstoßen? Wer spielt gerne Weltpolizei? Deutschland? Nein! Also ist dies ein rein Amerikanisches Problem.

Und da kann Amnesty Internatial noch so rumheulen.

 

[OMaOle]

Soll das heißen, die Leute sind nur zum Schutz vor Racheakten der eigenen Landsleute in Guantanamo?

Ich glaube nicht, das wir die hier brauchen, der Amerikaner hat sie eingesammelt, er soll selber sehen was mit Ihnen wird. Die EU oder Deutschland haben damit nichts zu tun und sollten aussen vor bleiben.

 

[DugDanger]

@Grandepunto

Ein Glück nur, dass die Amis vor 60 Jahren nicht genauso gedacht haben.

 

[OMaOle]

@DugDanger,

was schlägst Du statt dessen vor?

Ich frage mich ob es überhaupt ein Thema gibt bei dem man nicht irgendwie auf Deutschlands finsterste Zeit kommt und uns wieder mal schlechtes Gewissen machen will.

 

[Grandepunto]

@DugDange

Bitte keine Nazi-Vergleiche. Außerdem kann ich micht erinnern, dass die USA zu unrecht verurteilte Massenmörder aufgenommen hätten. Oder was möchtest du uns sonst damit sagen?