Steinmeier: Guantanamo-Insassen aufnehmen?!

[t-kay187]

Ich persönlich bin dagegen, die Häftlinge aufzunehmen.
Soweit ich weiß, sind die doch nicht staatenlos. Dann kann man diese doch in ihre Ursprungsländer "verfrachten".
Außerdem sind das wieder unnötige Steuergelder, die dadurch verbraten werden.

 

[keshkau]

Weil Deutschland immer noch Fremdregiert wird, d.h. wir noch immer Order von den ehem. Besatzungsmaechten aus dem 2. WK bekommen, und diese Entscheidungen ueber allen Deutschen, demokratisch gewaehlten Volksvertretern stehen.

Mensch, mach Dich doch bitte ein einziges Mal schlau, bevor Du hier schreibst! Stichwort: Zwei-plus-Vier-Verträge. Aber das ist hier nicht das Thema.


Es waren die Amerikaner, die ihr Guantanamo mit Terrorverdächtigen aufgefüllt haben. Meines Wissens wurde bisher auch kaum jemand verurteilt. Die letzten Insassen dürften vor allem Personen ein, denen man bisher nichts Konkretes nachweisen konnte, die man aber aus Gründen der inneren Sicherheit nicht frei herumlaufen lassen möchte. Rechtsstaatlich betrachtet ist das natürlich ein Unding, weshalb Guantanamo jetzt auch geschlossen werden soll.

Die USA haben das Problem, dass die Herkunftsländer – soweit diese überhaupt bekannt sind – die Aufnahme der Inhaftierten verweigern. Man kann sie aber auch nicht in einem Paddelboot auf dem Atlantik aussetzen. Deutschland weist übrigens auch keine Flüchtlinge aus, wenn das Zielland sie nicht aufnimmt oder wenn ihnen dort Tod oder Folter drohen.

Ein weiteres Problem der Amerikaner besteht darin, dass sie die Inhaftierten nicht bei sich im Land haben wollen. Das ist ein innerpolitisches Problem. Damit die Auflösung aber daran nicht scheitert, kam der Vorschlag von Steinmeier bzw. von der EU.

Dahinter steht kein Zwang, sondern ich sehe es als Zeichen des guten Willens. Richtig glücklich muss man darüber nicht sein. Aber man denke auch mal an die Insassen von Guantanamo. Wer dort vielleicht gänzlich unschuldig mehrere Jahre verbracht hat, wird froh sein, wenn er nach Europa ausreisen darf. – Möglicherweise sind auch gefährliche Terroristen darunter. Ob sie nach ihrer Freilassung noch gefährlich sind, weiß man heute noch nicht.

 

[CPat]

Soweit ich weiß, sind die doch nicht staatenlos.

Theoretisch sind sie das nicht aber in der Praxis schon. Zwar hat jeder irgend eine Staatsangehörigkeit, doch weigern sich teilweise diese Staaten die Leute wieder bei sich aufzunehmen.
Letztendlich stehen sie doch staatenlos da.

Finde es aber ein wenig unpassend das als unnötig verbratene Steuergelder zu bezeichnen, wenn man mit Steuergeldern einem oder mehreren jahrelang verschleppten Menschen wieder ein Leben ermöglichen will.

 

[PEASANT KING]

Sinnlose Pauschalisierungen sowie die Konstruktion einer "moralischen Verpflichtung", die ich insofern bislang nirgendwo vernehmen konnte, helfen hier nicht weiter. Ich weise darauf hin, dass etwaige überflüssige EU-Schelten, diverse Nazi-Vergleiche und argumentbefreite Parolen à la "Die USA wollen uns den Dreck wegräumen lassen" (welch' Zynismus, wenn es hier um völkerrechtswidrig festgehaltene Menschen geht), niemanden hier weiterbringen und streng genommen pures Offtopic darstellt.

Ja es ist auch nicht meine Absicht irgendwelche Parolen oder Etwaiges zu verzapfen.
Ich wollte damit nur sagen, dass "Wir" insbesondere DLand ich nenne ganz bewusst nicht die sogenannte "EU" immer schnell für sowas zur Verfügung stehen, doch wenn es um eklatantere Dinge geht stehen wir aussen vor...

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Zitat:

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hatte sich als einer der ersten dafür ausgesprochen, die USA bei der Auflösung des Lagers zu unterstützen. Klar sei, sagte Steinmeier in Brüssel, dass die Hauptverantwortung dabei bei den Amerikanern liege. Aber: "Wir haben von der europäischen und der deutschen Seite in den letzten Jahren vielfach und lautstark die Auflösung von Guantánamo gefordert“, sagte Steinmeier in Brüssel. Und deshalb sei es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ob man jetzt nach der Entscheidung Obamas, Guantánamo zu beenden, diesen Kurs unterstütze oder nicht.

Bloß weil ich etwas von Jemanden forder, muss ich doch nicht direkt auch die Verantwortung für die Handlung des Verhandlungspartners übernehmen oder sehe ich das falsch ?

 

[rumpel01]

Welche "eklatanteren" Dinge? Wovon sprichst Du? Hier geht es aus der Sicht von Steinmeier und der EU darum, die US-Administration in ihrem Bestreben, Guantanamo aufzulösen, dezidiert zu unterstützen, nachdem man lange und natürlich mit Recht dies in Europa gefordert hat. Sprich: man übernimmt somit einen Teil der Konsequenzen, die man selbst herbeigefordert hat. Umso länger aber die Frage nach dem neuen Aufenthaltsort der Häftlinge ungelöst bleibt, desto problematischer und dringender wird dieser Sachverhalt, den keshkau bereits in seinen Konsequenzen dargelegt hat.

Dahinter steht kein Zwang, sondern ich sehe es als Zeichen des guten Willens.

So würde ich diesen Zug auch interpretieren, es geht um einen politischen "Klimawandel", in dem man wieder neue Brücken zu den USA aufbauen möchte. Wenn man sich Cheneys Äußerungen über das sog. Waterboarding durchliest, dann kann man sich vorstellen, dass Europa und die USA selten so weit auseinanderlagen.

 

[raubwanze]

Ja was bleibt denn anderes übrig.
In ihren Heimatländern werden sie verfolgt, und in ihrem momentanen Aufenthaltsort auch.
Wie soll sich die USA um politisches Asyl derer kümmern, die sie selbst menschenrechtswidrig gefoltert haben, in ihrem eigenen rechtsfreien Raum Guantanamo.
Die Türkei wird auch keine politische Flüchtlinge mit kurdischer Abstammung z.B. aus dem Irak aufnehmen.

Ich fände es erstmal konsequent von den USA diese Sache den europäischen demokratischen Staaten zu überlassen, da man wegen der Menschenrechtsproblematik im eigenen Land dafür nicht geeignet scheint.

Gruß
Raubwanze

PS:
Wahrscheinlich steckt nur ein anbiedernder Annäherungskurs dahinter.
Aber es wäre schon zynisch, wenn die USA den Opfern ihrer Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land politisches Asyl gewähren würde.
Insofern würde das Ergebnis passen, die Motivation dahinter ... nunja.

 

[PEASANT KING]

Das es, je länger es dauert umso problematischer wird, da geb ich dir und keshkau vollkommen recht.
Aber für mich klingt das wieder mal nach einer Eilentscheidung der BRD bzw. einen Eilvorschlag, den Weg des geringsten Widerstandes zu beschreiten, man will sich ja bloß nicht schlecht machen in der Welt dort draussen.
Prinzipiell habe ich nichts dagegen den Unschuldigen zu helfen keine Frage...
Mir geht es nur darum das man von der EU spricht, aber im gleichen Atemzug Deutschland erwähnt wird, durch Herrn Steinmeier.
Gibt doch genug andere Länder, die auch mal was tun können.
Aber man hat ja Angst vor der Vergangenheit Deutschlands und deshalb agiert man so.
Das denke ich persönlich, dass aber unsere Vergangenheit über ein halbes Jahrhundert vergangen ist spielt keine Rolle...

 

[rumpel01]

Ähm, in der EU, die nun einmal stark von Deutschland und Frankreich geprägt ist, zeichnet sich diesbezüglich ein Konsens ab (wie aus meinem Link ersichtlich), und wenn Steinmeier einer der ersten war, die diesen Kurs unterstützt haben, dann hat das nichts mit dem Dritten Reich, einer historischen Schuld oder ähnlichem, sondern mit diplomatischen Erwägungen und (so hoffe ich zumindest) ethischen/moralischen Überzeugungen zu tun. Deine Interpretation entbehrt jegliche Grundlage.

 

[Buttkiss]

Deutschland ist nunmal eine der treibende Kräfte der EU, die immer weiter zusammenwachsen wird (und das begrüße ich sehr).
Dann sei doch stolz, das dein Land heldenhaft vorranprescht, wenn es darum geht Unschuldigen zu helfen. Zu sagen, sollen es doch irgendwelche anderen richten, bringt doch niemanden einen Schritt vorran. Das ist die Scheuklappentechnik.
Das Angebot der Regierung hat mit Sicherheit nichts mit unserer Rolle in der Vergangenheit zu tun.

 

[t-kay187]

Also ich finde es nicht unpassend über unnötig verbratene Steuergelder zu reden.
Warum sollte der Steuerzahler für fremde Personen zahlen?
Erst sind Transportkosten fällig, dann natürlich der ganze Bürokratieaufwand (auch die verplemperte der Politiker etc.) und dann bekommen die noch Asyl oder was weiß ich was denen gewährt wird.
Ich finde es können auch andere EU-Länder mal solche Personen aufnehmen (z.B. Polen oder so).

@rumpel01: Ich glaube jeder weiß, dass die EU sehr stark von Deutschland und Frankreich geprägt ist, weil der Anfang der EU ja mit dem Schuman-Plan beginnt.

 

[raubwanze]

Das hat doch mit Schuldgefühlen wegen der Vergangenheit gar nix zu tun, oder sollte damit nix zu tun haben.
Als westlicher demokratischer Staat mit dieser exponierten Stellung in der Welt hinsichtlich Wirtschaft, Einkommen und Vermögen wie z.B. Deutschland sollte man sich immer verpflichtet fühlen, bei Sachen wie Menschenrechtsverletzung und darauf folgendes politisches Asyl als erster seine Hilfe anzubieten.
Ansonsten würde man seine eigene Grundsätze (Grundgesetz Art.1) verleugnen.

Gruß
Raubwanze

 

[Buttkiss]

@ t-kay187
"Warum sollte der Steuerzahler für fremde Personen zahlen?"

Damit erklärst du jegliche Gelder für Entwicklungshilfe oder Zahlungen für Kriegsopfer zur Farce

 

[rumpel01]

Dann beschäft Euch doch bitte erst mit der Materie, bevor hier Irrtümer und Fehlinterpretationen gebracht werden.

Rund 60 von 245 Häftlingen, die noch in Guantanamo einsitzen, sollen für einen "EU-Rettungsschirm" in Frage kommen, heißt es. Der Grund: Ihnen konnte nichts nachgewiesen werden. Mit anderen Worten: Sie sind offenbar unschuldig. Hinzu kommt, dass sie nicht nach Hause geschickt werden können, da ihnen in ihren Heimatländern erneut Haft oder gar Folter droht.

Zusätzlich heißt es:

"Am Ende könnte es einen gemeinsamen EU-Rettungsschirm geben. Aber es bleibt eine Entscheidung der einzelnen EU-Staaten", sagte Benita Ferrero Waldner, die Außenkommissarin der EU.

Es ist also überhaupt nicht das Thema, dass ausschließlich Deutschland die paar Hansels aufnehmen soll, sondern eine Sache der gesamten EU.

 

[CPat]

Warum sollte der Steuerzahler für fremde Personen zahlen?

Von den Steuergeldern profitieren schon immer alle. Und damit meine ich nicht nur ca 82 Mio in Deutschland lebende Menschen, sondern auch Hilfsgüter und dgl. für das Ausland.

Da du vielleicht hundert oder auch ein paar hundert Menschen kennst und Steuergelder schon immer für viele hundert Millionen Menschen ausgegeben werden, sollte das eigentlich nichts Ungewöhnliches sein. Fast alles an Steuergeldern geht an Personen, die dir Fremd sind.

Außerdem läuft die Diskussion um die Aufnahme der Betroffenen ja auch in Europa und nicht nur in Deutschland.
Ich kann dir da nur beipflichten, dass auch andere europäischen Länder in Erwägung ziehen sollen Guantanamo-Opfer bei sich aufzunehmen. Aber das tun sie ja auch.

 

[keshkau]

Allerdings sieht auch Solana zunächst die Vereinigten Staaten in der Pflicht: "Dies ist ein amerikanisches Problem, das von den Amerikanern gelöst werden muss, aber wir sind nötigenfalls zur Hilfe bereit", sagte er am Montag in Brüssel

"Wir reißen uns nicht um die Aufnahme von Gefangenen. Aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir die Auflösung des Lagers durch die USA unterstützen oder nicht"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603475,00.html

Ich denke, dass solche Fragen wie die Übernahme der (Transport-)Kosten das geringste Problem darstellen. Bislang sind es lediglich Gedankenspiele über ein mögliches Hilfsangebot seitens einiger oder mehrerer EU-Staaten. Wenn man 50 oder 60 Personen auf zwei Dutzend EU-Mitgliedsländer verteilt, wird die EU daran nicht zugrunde gehen.

 

[OMaOle]

Wenn man 50 oder 60 Personen auf zwei Dutzend EU-Mitgliedsländer verteilt, wird die EU daran nicht zugrunde gehen.

Keshkau ich glaube auch nicht das es darum geht, vielmehr bekommt man das Gefühl Europa hält dann schon den Kopf mit hin wenn Amerika nicht mehr weiterweis.

 

[Big_M°]

Ich bleibe dabei die USA soll die aufnehmen und nicht die Europäer....

Dem Schreiben nach, tippe ich mal auf Migrationshintergrund.
Allerdings hast du schon Recht, dass die USA diesen Menschen das Leben kaputt gemacht haben und ergo die USA nun auch dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die unschuldig sind, in den USA eine zweite Chance erhalten.

Deutschland hat damit meiner Meinung nach überhaupt gar nichts zu tun.

Außerdem handelt es sich doch eh nur um höchstens ein paar hundert Leute. Trotz Finanzkrise sollten die USA diese geringe Zahl von Asylsuchenden wohl problemlos aufnehmen können. Aber vielleicht wollen diese Leute auch gar nichts mehr mit den USA zu tun haben. Woran das wohl liegen könnte...

 

[Hexor Reynolds]

Meinetwegen sollen die ruhig rüber kommen, hab keine Probleme mit den Herrschaften.
So machen wir das dann bei jeder Gefängnisauflösung.

Allerdings sieht auch Solana zunächst die Vereinigten Staaten in der Pflicht: "Dies ist ein amerikanisches Problem,
das von den Amerikanern gelöst werden muss, aber wir sind nötigenfalls zur Hilfe bereit", sagte er am Montag in Brüssel

Haha, diese Antwort hätte ich auf eine Humanitäre Krise/Katastrophe etc. erwartet aber nicht bei ein paar Gefangenen in den USA. Typisch EU.

 

[Adam_Smith]

Keshkau ich glaube auch nicht das es darum geht, vielmehr bekommt man das Gefühl Europa hält dann schon den Kopf mit hin wenn Amerika nicht mehr weiterweis.

Wenn ich schon derart kapitalistisch denke, dann doch aber richtig:

Die Aufnahme der 60 Insassen von Guantanamo wird hinterher vermutlich sogar Gewinn bringen. Denn die dadurch steigenden Sympatien zwischen EU und USA werden sicher auch das ein oder andere Geschäft mit den USA fördern ...

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Europa, speziell Deutschland, hat sich in den Jahren der Bush Regierung teils sehr stark von der Politik der USA distanziert. Vollkommen zurecht wie ich finde. Das hatte aber nun einmal auch zur Folge, dass das Verhältnis zwischen Deutschland (der EU) und den USA stark abgekühlt ist.

Nun ist Obama an die Macht gekommen. Der versprochene Wandel ("Change") in den USA ist weit mehr als nur ein Wahlgack. Innerhalb der ersten Tage seiner Amtszeit hat Obama ganz klar Position bezogen. Eine 180° Wendung im Bereich der Außenpolitik, der sich da anbahnt. Die USA erkennen ihre Verantwortung für die Umwelt und fangen endlich an den Weg zu gehen den die EU langsam aber sicher einschlägt.

Dieser Umschwung ist der passende Zeitpunkt um das Verhältnis Europas zu den USA wieder aufzubessern. Gelingt dies, so profitieren wir alle davon.
Die USA sind ein wichtiger und mächtiger Partner. Wirtschaftlich, Politisch und natürlich auch Militärisch. Ich sage extra, dass sie ein Partner sind.

Eine Partnerschaft besteht aber eben auch daraus, dass jeder der beiden Partner etwas in die Partnerschaft investiert.

Deutschland bietet jetzt an einen Teil der Guantanamo Insassen aufzunehmen.

Ich bin gespannt was die USA in den kommenden Wochen / Monaten bereit sind in die Partnerschaft mit der EU zu investieren. Am Ende aber glaube ich, dass sich die Aufnahme der 60 Personen für die EU lohnen wird.

 

[pookpook]

Ja ich bin Brite und fand die Bush Politik absolute zum .
(wie viele Briten auch)

Geschichte hin oder her es ist die USAs Problem und nicht die Eus.

wenn eine nicht in die USA möchte dann sollte man evtl. hier aufnehmen können aber erst Asyl in the USA anbieten..