News Telekom: Keine Seitensperrung ohne Gesetz
- Ersteller Andy
- Erstellt am
- Zur News: Telekom: Keine Seitensperrung ohne Gesetz
Zedar
Commander
- Registriert
- Jan. 2007
- Beiträge
- 2.729
Allerdings sind solche Postings immer etwas schade wenn man die vorherigen der betreffenden Person nicht gelesen hat. Wenn ich mich mit der Sperrung der Seiten auch etwas verrannt habe habe ich im Gegensatz zu dir, Snoopmore, sachlich argumentiert und wenn du meine Posts aufmerksamer gelesen hättest wäre dir aufgefallen das ich hier niemanden als pädophil hinstelle.
Danke an xxxx für den nochmaligen Hinweis mit der Sinnfreiheit von Sperren einzelner Seiten, da hab ich tatsächlich etwas kurzsichtig gedacht.
An meiner anderen Argumentation halte ich aber fest.
Danke an xxxx für den nochmaligen Hinweis mit der Sinnfreiheit von Sperren einzelner Seiten, da hab ich tatsächlich etwas kurzsichtig gedacht.
An meiner anderen Argumentation halte ich aber fest.
Conina
Cadet 3rd Year
- Registriert
- März 2009
- Beiträge
- 61
Ähm, da hast du in der Tat wohl was nicht mitgekriegt. Seit 1949 sind Grundrechte einschränkbar und zwar "durch Gesetz" oder "auf Grund eines Gesetzes". Einfach mal einen Blick in die Artikel 2-19 GG werfen, besonders Artikel 19, in dem sich alles um die Einschränkbarkeit der Grundrechte per Gesetz dreht, ist oft ein Augenöffner. Kann natürlich sein, dass du "einschränken" und "verletzen" verwechselt hast, das kommt oft vor.dgschrei schrieb:
"Einschränkbar" sind (fast) alle Grundrechte,
1. durch die Grundrechte anderer: Sonst könnte ja jeder seinen Gottesdienst (aktive Religionsfreiheit, Art. 4 Abs. 2) auf dem Autobahnkreuz feiern. Geht eben nicht aufgrund "Allg. Handlungsfreiheit" (Art. 2, Abs. 1) der Autobahnbenutzer als kollidierendem Verfassungsrecht. Das leuchtet schon per gesundem Menschenverstand ein.
2. Durch formal und materiell verfassungsgemäße Gesetze. So wird z.B. per Gesetz die Berufsfreiheit bzw. Wahl der Ausbildungsstätte eingeschränkt, indem als Zugangsschranke zu Universitäten die Allgemeine Hochschulreife festgelegt wird. Das Gesetz schränkt das Grundrecht der Deutschen ohne Abitur ein, sich frei für ein Studium zu entscheiden. Verletzt ist das Grundrecht aber nicht, da das Gesetz formell und materiell verfassungsgemäß ist und den "Wesensgehalt des Grundrechts unangetastet lässt". Gründe führen hier sicher zu weit, ist ja kein Staatsrechts-Forum.
Anderes Thema ist dann hier diese Zensurdiskussion: Es gibt im Grundgesetz ein Zensurverbot nur in Artikel 5 Abs. 1 Satz 3, d.h. für Meinungen und Berichterstattung (!) per Presse, Rundfunk und Film. Für das Internet und damit im amtsdeutsch den "Fernmelde"bereich ist Artikel 10 aber lex specialis, soweit die Internetseiten nicht ihrem Wesen nach unter Artikel 5 fallen. Bei strafrechtlich bedenklichen Seiten ist der Schutzbereich des Artikel 5 aber wohl kaum eröffnet.
Und darum geht es hier konkret: Die DTAG als Nachfolger der (staatlichen) Deutschen Post müsste hier als Vertreter des Staates auftreten und tangiert damit das Grundrecht von Internetnutzern aus Artikel 10, dass der Weg von Server zu Heimrechner eben dem Fernmeldegeheimnis unterliegt. Ein Grundrechtseingriff lediglich mit einer schwammigen Grundlage, die sich aus dem StGB ableitet, ohne aber den Bedingungen eines Gesetzesvorbehalts für Grundrechte zu genügen (siehe erneut Art. 19!)? Da würde ich auch ein eigenes Gesetz wollen, ehe plötzlich fälschlicher weise gesperrte Internetseitenanbieter oder -nutzer vor die Verwaltungsgerichte ziehen und nach dem Instanzenzug eine Verfassungsbeschwerde nach der anderen einreichen.
Zuletzt bearbeitet:
die offenheit und anonymität des internets ist gewissen personenkreisen schon lang ein dorn im auge. genauso wie mit dem vorwand der finanzkrise das monopol des big banking weiter ausgebaut wird, mit der klima/co2 lüge hunderte neue steuern eingeführt werden, wird jetzt die empörung der bevölkerung über die kinderpornografie genutzt um mit der zensur des internets anzufangen
dass wir (so schlimm das thema auch ist) weitaus ernstere probleme haben, und man so nebenbei zuerst mal dran arbeiten könnte die viel zu milden haftstrafen für vergewaltiger von minderjährigen raufzusetzen, erwähnt man nicht und übergeht man gerne
gottseidank sind da die fleissigen verfassungsschützer, die uns immer wieder vor einem solchen horror bewahren. denen gehört wirklich mal eine medaille verliehen
dass wir (so schlimm das thema auch ist) weitaus ernstere probleme haben, und man so nebenbei zuerst mal dran arbeiten könnte die viel zu milden haftstrafen für vergewaltiger von minderjährigen raufzusetzen, erwähnt man nicht und übergeht man gerne
gottseidank sind da die fleissigen verfassungsschützer, die uns immer wieder vor einem solchen horror bewahren. denen gehört wirklich mal eine medaille verliehen
DeathAngel03
Commodore
- Registriert
- Sep. 2004
- Beiträge
- 4.286
Eindeutig zu kurz gedacht -> Kinderpornographie passiert nicht im Internet sondern an realen Orten. "Geschützt" wird dadurch erstmal niemad sondern im Zweifel werden irgendwelche Domains gesperrt die damit primär überhaupt nix zu tun haben. (Ich denke hier an Torrentseiten etc.)
Es ist errschreckend wenn ma sieht das wir uns wieder Richtung Stasi entwickeln.... wesentlich langsamer aber am Ende das gleiche.
Diesmal freuen sich die Bürger auch noch...aber hey...das war ja damals auch so.
Dieser Gesetzesentwurf wird leider nix ändern...das ist so als wenn ich den Fernseher über Kriegsberichterstattung abschalte und davon ausgehe das der Krieg damit vorbei ist weil ich ihn nicht mehr sehe... Sinn !?!
wahre Worte...leider...
Es ist errschreckend wenn ma sieht das wir uns wieder Richtung Stasi entwickeln.... wesentlich langsamer aber am Ende das gleiche.
Diesmal freuen sich die Bürger auch noch...aber hey...das war ja damals auch so.
Dieser Gesetzesentwurf wird leider nix ändern...das ist so als wenn ich den Fernseher über Kriegsberichterstattung abschalte und davon ausgehe das der Krieg damit vorbei ist weil ich ihn nicht mehr sehe... Sinn !?!
wahre Worte...leider...
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
(Fullquote des direkten Vorposter entfernt)
M
MEDIC-on-DUTY
Gast
Prävention war schon immer die beste Wahl des Mittels. Blinder Aktionismuss hingegen bringt bis zur Wahl im September wenn überhaupt nur ein paar Hinterweltlerstimmen. Würde sich unsere Reichsmutter etwas mehr mit diesem Thema beschäftigen, oder evtl. sogar in diesem Foren sich schlau machen, würde Sie ohne Zweifel etwas mehr Licht am Ende Ihres eigenen Argumentationstunnels erkennen.
Ich unterstelle der Telekom jetzt mal unter allen Providern die beste Rechtskenntnis und Erfahrung im Umgang mit solchen Themen. Da verwundert mich diese Reaktion in keinster Weise. Dies dient einzig und allein dem Selbstschutz.
Wenn andere Provider bessere Werbegeschnke in solchen rechtlich sehr fraglichen Gremien reichen, bitte sehr, aber nicht auf kosten des freien Datenverkehrs - mit all seinen Sonnen- und Schattenseiten.
Ich unterstelle der Telekom jetzt mal unter allen Providern die beste Rechtskenntnis und Erfahrung im Umgang mit solchen Themen. Da verwundert mich diese Reaktion in keinster Weise. Dies dient einzig und allein dem Selbstschutz.
Wenn andere Provider bessere Werbegeschnke in solchen rechtlich sehr fraglichen Gremien reichen, bitte sehr, aber nicht auf kosten des freien Datenverkehrs - mit all seinen Sonnen- und Schattenseiten.
@ DeathAngel03
Und deswegen sollen wirs auch im Internet bleiben lassen? Mit dem entstandenen Leid sollen andre noch Geld verdienen? Wem ist denn bitte damit geholfen? Ich glaube niemand der missbraucht wurde möchte, das das auch noch im Internet zu finden ist und/oder andre damit Geld verdienen.
Nur weil eine Sperre (IP...DNS) die Tat nicht rückgängig macht, heißt es ja noch lange nicht das mans deswegen auch so belassen kann.
Wie wärs mit man sperrt entsprechende Seiten UND verfolgt die Leute die das reingestellt bzw. entsprend Kinder missbraucht haben?!
Und deswegen sollen wirs auch im Internet bleiben lassen? Mit dem entstandenen Leid sollen andre noch Geld verdienen? Wem ist denn bitte damit geholfen? Ich glaube niemand der missbraucht wurde möchte, das das auch noch im Internet zu finden ist und/oder andre damit Geld verdienen.
Nur weil eine Sperre (IP...DNS) die Tat nicht rückgängig macht, heißt es ja noch lange nicht das mans deswegen auch so belassen kann.
Wie wärs mit man sperrt entsprechende Seiten UND verfolgt die Leute die das reingestellt bzw. entsprend Kinder missbraucht haben?!
DeathAngel03
Commodore
- Registriert
- Sep. 2004
- Beiträge
- 4.286
Das wäre doch mal die richtige Maßnahme...aber so weit wurde (mal wieder) nicht gedacht.
M
MEDIC-on-DUTY
Gast
Sicherlich auch eine Möglichkeit, doch ich würde den Spieß umdrehen. Haste die Leute, haste die Seite. Wo wir wieder bei dem Thema Prävention mit Blick aufs Netz wären...
D
dkone
Gast
Man sollte die ganzen ISPs auf "Mittäterschaft zur Verbreitung von Kinderpornographie" verklagen... Vllt überdenkt die Terrorkom dann ihre Haltung...
In was für einer verf...ten Welt leben wir eigentlich, in der perverse, kranke Köpfe die Möglichkeit haben gegen Internetzensur zu klagen... Demokratie ist schön und gut, wenn diese auch gelebt wird... Der Mensch braucht Grenzen... Und solchen Themen wie Zensur oder Verfolgung von kinderpornographischen Content brauchen keine Diskussion darüber was erlaubt ist oder nicht... Hier muss man konsequent (straf)verfolgen und diese kranken Geschöpfe die sich mal als "Mensch" sahen, bevor die sich an wehrlosen Kindern vergriffen haben, egal ob körperlich oder nur visuell, ausgerottet werden...
In was für einer verf...ten Welt leben wir eigentlich, in der perverse, kranke Köpfe die Möglichkeit haben gegen Internetzensur zu klagen... Demokratie ist schön und gut, wenn diese auch gelebt wird... Der Mensch braucht Grenzen... Und solchen Themen wie Zensur oder Verfolgung von kinderpornographischen Content brauchen keine Diskussion darüber was erlaubt ist oder nicht... Hier muss man konsequent (straf)verfolgen und diese kranken Geschöpfe die sich mal als "Mensch" sahen, bevor die sich an wehrlosen Kindern vergriffen haben, egal ob körperlich oder nur visuell, ausgerottet werden...
Zuletzt bearbeitet:
Fred_VIE
Lt. Commander
- Registriert
- Sep. 2006
- Beiträge
- 1.358
DeathAngel03 schrieb:
Das stimmt schon, trotzdem finde ich es gut, wenn solche Seiten gesperrt werden. Je weniger Menschen erreicht werden, desto weniger kommen auf dumme Ideen. Recht oft macht den Menschen nur die Gelegenheit zum Verbrecher. Es gibt genügend Kranke, die für sowas bezahlen und je mehr es werden, desto mehr Kinder werden missbraucht. Das ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Deshalb sollte man es so gut es geht einschränken.
Das Problem ist heutzutage nur, dass die es nicht bei der Kinderpornographie belassen, wenn sie mal das Recht zum Sperren bekommen, dann wird es bald Filter wie in China geben.
Vorallem das Glücksspiel find ich lächerlich. Jedes Land versucht ein Glücksspielmonopol im eigenen Land zu halten, aber nicht, damit die Menschen geschützt werden, sondern damit die Spieler ihr Geld im eigenen Land lassen. Das ist reine Profitgier und nichts anderes.
Glücksspielmonopole sollten, genauso wie andere Monopole, verboten sein.
Ich bin dafür, dass man offensichtlich terroristische Seiten und Kinderpornographie ohne grossen Verwaltungsaufwand (der viel Geld kostet) blockieren kann, wenn es bei diesen Seiten bleibt.
Leider kann muss man jedoch davon ausgehen, dass auch andere Seiten dann blockiert werden. Es findet sich leider immer jemand, der soetwas zu seinem Vorteil ausnützen möchte.
Zuletzt bearbeitet:
(Tippfehler)
dkone schrieb:
Schon einmal von Netzneutralität gehört? Eigentlich sind die ISP, wie der Name schon sagt, nur Dienstanbieter für den Zugang zum Internet. Nicht mehr, nicht weniger.
Eine Analogie: Wenn die ISP für die Taten seiner Kunden verantwortlich gemacht würden, dann müssten auch Telefonanbieter vorher die Gespräche filtern, damit z.B. niemand über das Telefon eine mutmaßliche Straftat begeht. Oder was ist der Post?
dkone schrieb:
Das ist eigentlich das Gute an der Demokratie, dass Diskussionen über strittige Themen geführt werden können. Und in einem Rechtsstaat hat jeder, egal wie schlimm sein Verbrechen sein mag, die gleichen Rechte. Persönliche Ressentiments sind hier fehl am Platze.
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Es wird hier von Zensur gesprochen.
Zuletzt bearbeitet:
D
dkone
Gast
Eques schrieb:
Genau, wir alle lehnen uns gemütlich zurück... Denn, wir sind ja neutral... Kleines Beispiel: Vor ein paar Jahren, als Filesharing noch großer Volkssport war, haben die ISPs auf eigene Faust versucht es einzuschränken, ganz ohne rechtliche Grundlagen, indem Sie einfach bei Bandreite des jeweiligen Filesharers beschränkt, Ports von bestimmten Filesharing-Tools wurden gesperrt oder die Anschlüsse ganz gekündigt, ohne die Zustimmung des Kunden... Das ging alles ohne rechtliche Grundlage durch... Und warum? Weil hier viel Geld im Spiel war, die ISPs wollten finanziell nicht für den verursachten Traffic der Filesharer gradestehen...
Und warum machen die ISPs genau das gleiche nicht in Bezug auf Kinderpornographie? Hier fliesst kein großes Geld, hier geht es ja "nur" um Menschen... und dieser ist ja anscheinend grade mal 1,50 € wert...
Zuletzt bearbeitet:
T
Teralios
Gast
Crimson II schrieb:
TeHaR schrieb:
Also, ich möchte keinem von euch zu Nahe treten, aber an euch beiden sieht man leider schon, dass die Masche von der Leyen funktioniert. Viele von hier werden euch zustimmen, auch ich, das Kinderpornographie etwas schlimmes ist, hier geht es aber darum das Bürgerrechte ohne Gesetzlichegrundlage beschnitten werden. Wäre das ganze per Gesetzt, wäre es kein Problem, aber eben dieses ohne Gesetzt stellt ein Problem da. Hier wird versucht eine Hintertür einzubauen ohne Rechtsgrundlage und ohne Richtlinien. Wer sagt, dass dieses System dann später nicht dazu missbraucht wird, Seiten zusperren, die einer Partei missfällt?Crimson II schrieb:
Es ist schön, wie ihr es euch mit anschaut, wie nach und nach aus einem Rechtsstaat ein Überwachungsstaat gemacht wird und das sogar ohne gesetzliche Grundlage. Die von der Leyen weiß ganz genau, dass sie diese „Sperrung“ nicht ohne weiteres als Gesetzt durchdrücken kann, deswegen versucht sie es über das Hintertürchen Staatsvertrag mit den ISPs.
Ich glaube kaum, dass hier einer was gegen die Sperrung dieser Seiten hat, sondern viel mehr gegen die Art und Weise wie es passieren soll. Bei Büchern, Filmen, Musikstücke usw. gibt es die Richterlicheinstanz, die je nach Fall die entsprechenden Medien auf eine Grüneliste oder entsprechend auf die Roteliste verteilen. Je nach Liste bedeutet das ein Verkaufsverbot an Jugendliche oder einem Totalverbot. Dieses müsste auch für Seiten aus dem Internet gelten.
Aber wenn es solche, verzeiht jetzt diesen Ausdruck, blinden Mitläufer gibt, die alles mit sich machen lassen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir bald einen totalen Überwachungsstaat haben. Ich hoffe ihr wisst, wie dumm ihr euch eigentlich grade gibt, und welche Konsequenzen es mit sich bringt, dass gut zu finden, was die von der Leyen macht. Wir sind ein Rechtstaat, denkt mal daran, und denkt auch mal daran: Die von der Leyen weiß genau, dass ihr „Sperraufruf“ nicht per Gesetzt durch gesetzt werden kann, da es dieses ja schon gibt.
Kinderpornographie ist etwas schlimmes, aber eine Zensur darf nicht ohne Gesetzlichegrundlage passieren, denn ist es soweit, ist die willkürliche Zensur des Mediums Internet nicht mehr weit.
-- edit --
Mir geht es, wie vielen anderen Leuten, die diese Art von Zensur verurteilen nicht um das Speeren der Seiten selbst, sondern um die Art und Weise wie es passieren soll. Zudem wäre eine Rote-Liste die von einem Richter befüllt wird nach Deutschem Recht garnicht mal so das Problem, denn die Provider wären in diesem Fall dazu verpflichtet diese zu speeren.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
dkone schrieb:
Da sagen Sie etwas.
Das Verhalten seitens der ISP im Bezug auf Filesharing auch nicht richtig und zweifelhaft.
Die Beweggründe der Telekom sich gegen die Internetsperre zu stellen sind vermutlich nicht gerade "nobel", sondern eher von betriebswirtschaftlichen Interessen geprägt. Das ändert jedoch nichts an der Problematik der Sperrliste.
GameRsT schrieb:
Das ist auch ein Punkt, der mir übel aufstößt. Eine vertragliche Vereinbarung ohne rechtliche Grundlage hat eher was von Bananenrepublik als von Demokratie.
Ihr glaubt doch nicht wirklich dass es dann beim sperren von Kinderpornoseiten bleibt? 
Substanzlos
Lt. Commander
- Registriert
- Jan. 2006
- Beiträge
- 1.199
GameRsT schrieb:
Also mir geht es sehr wohl auch um die Sperre selbst. Braucht keiner, was wir brauchen sind Kriminalbeamte die sich die Burchen hinter der Website schnappen.
Nicht ausblenden, verhaften und anständig nach dem Gesetz verurteilen.
Seid euch doch verdammt noch Mal über die Tragweite eines solchen Gesetzes bewust!
Gib es den Falschen und sie werden es für ihre Zwecke nutzen um Regierungskritiker oder andersdenkende mundtot zu machen.
Ach und wie sollen DEUTSCHE Kriminalbeamte leute Festnehmen deren Server & Website in Taiwan läuft? Darum gehts doch gerade das Internet ist International... Da kanns in 99% aller Staaten verboten sein. Solange ein Staat das Auge zu drückt ist es immernoch für ALLE anderen erreichbar.
