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NewsÜberwachungspaket nach Solingen: Die Kritik an dem Vorhaben der Regierung wird lauter
Für ihre als Reaktion auf den Anschlag in Solingen formulierten Überwachungspläne gerät die Bundesregierung immer weiter unter Druck. Immer mehr Organisationen und Datenschützer kritisieren das Vorhaben als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Viele Pläne sollen zudem in direkten Widerspruch zu EU-Vorgaben stehen.
Was genau wollen Terroristen erreichen? Richtig, Gesellschaften daran hindern, nach ihren Werten zu leben.
Was ist also der größte Gefallen, den eine freiheitliche Gesellschaft Terrorristen tun kann? Exakt, diese Werte zu verraten und aufzugeben.
Politiker sind ja eigentlich dafür gedacht, etwas Rationalität in die meist doch recht emotional aufgeladenen Wünsche der Bevölkerung zu bringen. Terroranschläge sind dafür ein wie ich finde gutes Beispiel. Der Anschlag in Solingen war schrecklich, aber hat am Ende "nur" drei Menschenleben gekostet. Dafür will man massenhafte Überwachung und weitere Aushöhlung des Datenschutzes, notfalls vorbei an eigentlich gültiger Rechtssprechung.
Im Verkehr haben wir drei Tote alle 9 Stunden. Also fast drei Mal Solingen jeden Tag, das komplette Jahr über, jedes Jahr. Hier kriegt man sich aber nicht mal zu einer Halterhaftung für Raser, Drängler und sonstige Gefährder durchgerungen. Ein "keine Ahnung, welcher Cousin an dem Tag mein Auto ausgeliehen hatte" und die Strafe fliegt ins Nirvana.
Am Ende ists aber vermutlich ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Es geht gar nicht wirklich um das Verhindern schwerer Straftaten, sondern erstmal um das Sammeln und dann mal gucken. Wobei ich mich da immer frage, was die genauen Beweggründe sind. Einfach nur Aufgeilen an Polizeibefugnissen?
Würde eventuell schon helfen wenn man mal die Moscheen überwachen würde und Leute hinschicken würde die türkisch und arabisch sprechen , damit die auch verstehen was der Imam so predigt. Und die Hassprediger dann aus dem Verkehr ziehen.
Wäre auf jedenfall sinnvoller als so ne Massenüberwachung die bei Prävention nix bringt und nur hinterher bei der Aufklärung hilft wenn mal wieder paar Leute getötet worden sind.
Wer so Taten wie in Solingen bekämpfen will muss die Ursache angehen: Islamischen Extremismus!
Man könnte auchma hingehen und die Ditib aus Deutschland rausschmeissen. Stattdessen nen deutschen Moscheenverband gründen der Lizenzen für Moscheen vergibt mit der ganz klaren Richtlinie: Jeder der da predigt muss sich ans Grundgesetz halten. Man könnte auchmal eigene deutsche Imame ausbilden statt dass immer welche aus dem Ausland hier zu Gast sind die im Gepäck dann den Extremismus aus dem Heimatland haben und den bei ihren Predigten verbreiten.
Und wenn ne Moschee auffällt dass die radikal und extremistisch unterwegs ist, dann wird die Lizenz entzogen, Das Vermögen dieser Moschee beschlagnahmt, das Gebäude plattgemacht und stattdessen werden dann Sozialwohnungen dort gebaut.
Man könnte auch bekannte Hassprediger mit nem Einreiseverbot belegen, würde auchschon helfen.
Gäbe diverse Maßnahmen womit man den Islam in Deutschland liberaler, zahmer und vor allem Grundgesetztauglicher machen könnte, wenn man denn nur wollte. Aber Massenüberwachung wird keins der Probleme lösen.
Dann verhalten sich Extremisten in der Öffentlichkeit maximal unauffällig bis zu der einen Tat wo sie dann paar Leute töten.
Welch eine Überraschung, die nächsten offensichtlich verfassungsfeindlichen Gesetze sollen auf den Weg gebracht werden. Wie lange muss man sich die Farce noch geben, bis endlich einmal das grundsätzliche Problem erkannt wird und allein die Ausarbeitung von offensichtlich verfassungsfeindlichen Gesetzen bereits unter Strafe gestellt wird? Damit könnte man mal das Übel an der Wurzel packen...
Wir benötigen kein Überwachungspaket, sondern als erstes und das ab beginn der 5 Klasse, einen Selbstverteidigungskurs und hier bitte nicht den Zensierten sondern so einen, wie so mancher aus seinem Wehrdienst "noch" kennen sollte.
Als nächstes sollte das Waffengesetz gelockert werden.
Darf echt nicht sein, das aufgrund der Politik speziell die ab 2015 gefahren wird, Bürger um ihr leben fürchten müssen, weil sie sich in Gegensatz zu den Dubiosen gestalten nicht verteidigen können.
Und auch ich fühle mich (außerhalb der 4 Wände) nicht mehr sicher. Nein, Bewaffnet verlasse ich noch nicht die Tür, der Gedanke war dennoch schon da.
Glaube ich eher weniger, die Polizei hat so schon einige Befugnisse, die sie von normalen Bürgern unterscheidet.
Ich Frage mich viel mehr: es gibt jetzt schon zu wenig qualifiziertes Personal für einige Bereiche der Polizei, wer und wie sollen die Unmengen an Daten dann noch Personen- oder Fallbezogen sichten, bearbeiten und auswerten?
Wenn das die gleiche Anzahl Leute machen soll, sehe ich massive Verzögerungen in der Polizeiarbeit.
Ein Messerverbot wird kriminelle nicht davon abhalten dennoch ein Messer zu haben. Statt am Symptom rumzudoktern sollte man die Ursache bekämpfen.
Das überwachen bringt auch nicht viel. Bei den Asylantenaufständen zu Silvester in Köln wurden von ca 1000 Anzeigen nur knapp über 10 Aufgeklärt.
Die genauen ermitlungsergebnisse werden aus dem Grund zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung unter Verschluss gehalten.
Wenn man sich dann noch anguckt was mit dem Waffengesetz bei euch alles neu eingeführt wird und welche Leute da Befugnisse für Hausdurchsuchungen etc. bekommen. Ihr seid da im grossen Kanton am besten Weg zur Stasi 2.0 und merkt es scheinbar nicht mal.
Aber immerhin is D dann das sicherste Land auf der Welt.. nur die besoffenen Autofahrer sind egal, da verdient der Staat ja mit beim Kauf, und bei den Bussen danach auch nochmal. Generell sterben jeden Tag dutzende Leute wegen der Volksdroge Alkohol, aber der is soo heilig, dass man da wohl nix machen kann
Die Anführungszeichen sind nicht umsonst da. Natürlich ist soetwas schrecklich, aber verglichen mit allen anderen Möglichkeiten zu sterben fallen Terroranschläge am Ende in den Bereich Rundungsfehler.
Rational betrachtet ist das vermutlich das Letzte für das wir irgendwelche Rechte aufgeben sollten, wenn wir Dinge wie Tabakverbot, Zuckersteuer, etc. nicht mal in Betracht ziehen wegen Freiheit der Bürger. Damit wären jeweils hundert Mal mehr Menschen zu retten.
Ich sehe die sogenannte "Super-Datenbank" schon zum Download im Darknet herumschwirren da es unsere Regierung (mal wieder) versäumt hat das ganze ordentlich abzusichern...
Wozu? Damit wir amerikanische Verhältnisse bekommen? Mit lockeren Waffengesetzen kommen vor allem Täter leichter an Waffen. Das ist ein Teufelskreis der nirgendwo hin führt.
Wenn dann eher strenger machen, wozu muss irgendwer mit nem Messer rumlaufen? N kleines Taschenmesser für den Apfel von mir aus und ja damit kann man auch jemanden töten, aber kein Massaker anrichten wie mit großen Messern. Sowas hat man in der Öffentlichkeit einfach nicht mitzuführen.
Hab gelesen Deutschland ist in den Top 5 bei den Anfragen von Behörden. Lustig, deckt sich überhaupt nicht mit der Sicherheitssituation hier. Also dann müssten wir total sicher vor zb cyberkriminalität sein. Oder verfolgt unser System einfach Oppositionelle? Man bekommt hier ja für einen tweet oder Facebook Post schnell eine Hausdurchsuchung.
Und die Frage ist, welche Beweiskraft hat das überhaupt noch, wenn man mit "AI" jede erdenkliche Gespräch fälschen kann? Das dürfte ja weitaus schwieriger werden als bei Bildmaterial.
Würde eventuell schon helfen wenn man mal die Moscheen überwachen würde und Leute hinschicken würde die türkisch und arabisch sprechen , damit die auch verstehen was der Imam so predigt. Und die Hassprediger dann aus dem Verkehr ziehen.
Wäre auf jedenfall sinnvoller als so ne Massenüberwachung die bei Prävention nix bringt und nur hinterher bei der Aufklärung hilft wenn mal wieder paar Leute getötet worden sind.
Find ich gut. Gezielt agieren anstatt "jo lass mal überwachen, vielleicht finden wir hinterher jemand". Hilft im besten Fall für noch kommende Straftaten, aber passiert ist dann ja schon was.
Oder wir werden so einen Müll wie Religionen endlich los. Aber das passiert wohl nie
Drei sind sicher drei zu viel, allerdings muss man seinen Beitrag im Kontext und nicht seziert betrachten.
CDLABSRadonP... schrieb:
Wie lange muss man sich die Farce noch geben, bis endlich einmal das grundsätzliche Problem erkannt wird und allein die Ausarbeitung von offensichtlich verfassungsfeindlichen Gesetzen bereits unter Strafe gestellt wird?
Überlege mal wer dieses Gesetz auf den Weg bringen und es am Ende auch beschliessen müsste.
Übrigens hätten wir damit auf einen Schlag gar keine grossen Parteien mehr da das alle bereits in der Vergangenheit getan haben.
mykoma schrieb:
Ich Frage mich viel mehr: es gibt jetzt schon zu wenig qualifiziertes Personal für einige Bereiche der Polizei, wer und wie sollen die Unmengen an Daten dann noch Personen- oder Fallbezogen sichten, bearbeiten und auswerten?
