News Überwachungspaket nach Solingen: Die Kritik an dem Vorhaben der Regierung wird lauter

[akuji13]

Ich habe es live verfolgt.

Als Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker sprach, wäre mir fast das Essen aus dem Gesicht gefallen.
Wäre er nicht so gebildet und höflich, hätte sein Fazit auch "Bist du noch ganz dicht, Brudi?" lauten können.

Insgesamt war ich doch angenehm überrascht wiviel Kritik letzlich zu hören war.

 

[GokuSS4]

man muss das Problem schon an der Wurzel packen.

https://x.com/goerke_c/status/1838215223905329409

was kommt als nächstes?

man wird in so vielen Teilen des Lebens komplett gescannt, nur zu unserem besten natürlich.
Thema Auto..
je nach Fahrstil, Zeit/Geschwindigkeit/Fahrer wird die Versicherungsprämie automatisch angepasst, gibt's ja schon bei vielen Versicherern mit 20% Rabatt, wenn man sich überwachen lässt mit so einem OBD Dongle.
"Ab dem 7. Juli 2024 gilt: In jedem neu zugelassenen Auto muss eine Schnittstelle für sogenannte Alcolock-Geräte installiert sein."

wie soll man sich dann dann vorstellen? wuch wenn man unter der „Promillegrenze“ liegen, werden diese Daten an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet?

da gibt's so viele andere Beispiele.. ID2020, elektronische Patientenakte.. alles digitalisieren, zentralisierten, natürlich nur zu unserem Besten?

man könnte einen „gesunden“ Lebensstil „belohnen“ und einen ungesunden zu bestrafen… in denen wir das Einkaufsverhalten überwachen mit Konsequenzen auf Lebensversicherung/Rente/Todesfallversicherung

am Ende ist keine der Maßnahmen gut für uns und wird ein Problem an der Wurzel packen, aber das begreifen viele einfach überhaupt nicht...

 

[Tekwin]

Dann bitte auch GG Art. 10 rauswerfen!
Vllt. wird dann auch gleich mittels KI nach Gesinnung der Bürger gescannt und dauerhaft gespeichert, um eine mögliche Driftung zur Radikalisierung (richtung egal) vorauszusagen/festzustellen.

Dann guck dir mal das von mir gezeigte Video weiter oben auf Seite 2 an. Dein "Vllt." ist nicht sehr weit weg...

 

[akuji13]

Bloss nicht, ich will nicht das jeder waffengeile da draußen mit ner knarre rumrent, das ist schon gut wie es ist das es schwer ist eine Schusswaffe zu bekommen... Und selbst da rutschen einige durch, ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse nicht mal annähernd

Bitte nicht schon wieder die Parole "amerikansiche Waffenverhältnisse".
Jeder Bundestaat hat sein eigenes Waffengesetzt, manche sind sehr streng.

Ich finde diese Angst aus unserem Land betrachte auch einigermaßen skuril bei der hohen und immer weiter steigenden Anzahl von z. B. Messerdelikten.

Die Schweiz, Österreich und Tschechien haben ein sehr viel liberales (Schuss)Waffenrecht und dort passiert noch weniger als bei uns.

 

[Muntermacher]

Traurig ist, daß die Politik aus Angst davor mit der AfD in eine Schublade gesteckt zu werden nicht agiert. Disclaimer: das nachfolgende soll nicht pauschalisieren!
Wenn Flüchtlinge aus Ländern stammen, die bekannterweise Terrormilizen u.ä. beheimatet, sollte stärker kontrolliert werden und stärker abgeschoben werden. Weiter sollten die, die straffällig werden und nicht abgeschoben werden können (damit meine ich natürlich auch Deutsche) konsequenter bestraft werden, z.B. Drogeneinfluß oder schlimme Kindheit sollten nicht strafmildern wirken, bis auf letzteres sogar eher verschärfend. Wer sich unter Drogeneinfluß nicht unter Kontrolle hat, weiß dies I.d.R. nicht erst nach der Tat.
Überwachung und Messerverbot bringen nichts
Ersteres klärt vielleicht (!) schneller auf, verhindert aber nicht. Letzteres bedeutet nichts, da Stichproben. Und Hans aufs Herz, wenn Risikogruppe stärker kontrolliert werden, kommt sicher eine Claudia Roth und schreit es sei diskriminierend.

 

[Renegade334]

Wir benötigen kein Überwachungspaket, sondern als erstes und das ab beginn der 5 Klasse, einen Selbstverteidigungskurs und hier bitte nicht den Zensierten sondern so einen, wie so mancher aus seinem Wehrdienst "noch" kennen sollte.

Wer hindert dich daran, deine Kinder zu einem Selbstverteidigungskurs anzumelden?
Muss dir das vorgeschrieben werden?

Aber die Verschärfung der Gesetze zu Messern und Überwachung finde ich auch unsinnig. Man kann sich ja mal die Statistiken aus London anschauen. Wer jemanden verletzen will, dem sind solche Gesetze egal. Das ist ja bereits verboten. Aber wenn ich mir unterwegs einen Apfel schälen möchte muss ich hoffen, dass das als Grund anerkannt wird. Aktuell wird das am Dorf noch nicht eng gesehen, aber 10km weiter kann das direkt Ärger geben.

 

[cookie_dent]

Wenn dann eher strenger machen, wozu muss irgendwer mit nem Messer rumlaufen? N kleines Taschenmesser für den Apfel von mir aus und ja damit kann man auch jemanden töten, aber kein Massaker anrichten wie mit großen Messern. Sowas hat man in der Öffentlichkeit einfach nicht mitzuführen.

Auch wenn ich Dir grundsätzlich recht gebe, die Attentate (Massaker) von Solingen und Mannheim sind mit Messern verübt worden, die schon heute nicht legal mitgeführt werden dürfen.
Ein komplettes Mitführverbot wird in meinen zu gar nichts führen, oder meint jemand ernsthaft, wenn jemand ein Attentat ausführen will, dass er vorher ins Waffengesetz schauen wird um sehen zu können, womit er dieses durchführen darf?
Einzig und allein die Selbstverteidigungs- und Beistandsfähigkeit wird herabgesetzt.

 

[DarkSoul]

Dass sie seit zwei Jahren wieder steigen ist auch auf Nachholeffekte der Corona Pandemie und die Inflation zurückzuführen.

Diese Behauptung mit einer bewusst undifferenzierten Statistik untermauern zu wollen ist schon arg vermessen.

 

[T3Kila]

Der feuchte Traum jeder Überwachungsbehörde und von Frau Faeser

 

[Detti55]

Die versuchen das gleiche Szenario hier in D auf zu bauen ,wie die NSA Wenn ich nun schon spazieren gehe, muß ich mich öfter umschauen, ob mich jemand verfolgt oder beobachtet.

 

[Weyoun]

Politiker sind ja eigentlich dafür gedacht, etwas Rationalität in die meist doch recht emotional aufgeladenen Wünsche der Bevölkerung zu bringen.

Das gilt für "bedächtige" Politiker aus dem letzten Jahrhundert, aber nicht für "emotional aufgeladene" Politiker, die ja nichts falsch machen wollen / dürfen, die beim kleinsten Fliegenschiss den größten Shitstorm über sich ergehen lassen müssen. Zudem weiß die blaue Partei genau, wie sie ihre Kollegen aus weniger radikalen Parteien medienwirksam vor sich hertreiben müssen. Ich gehe jede Wette ein, dass niemand freiwillig bei Koalitionsverhandlungen den Posten des Innenministeriums haben möchte. Das ist eher die Maximalstrafe, weil egal welcher Politiker, spätestens nach dem Posten "Minister für Inneres" ist die Person politisch tot, es sei denn, der Kanzler hat ein Einsehen und versetzt denjenigen / diejenige nach ein paar Jahren auf einen anderen Posten.

Ein "keine Ahnung, welcher Cousin an dem Tag mein Auto ausgeliehen hatte" und die Strafe fliegt ins Nirvana.

Das stimmt so nur bedingt. Sobald Personenschaden eintritt, untersucht die Polizei sehr genau, welcher der möglichen "Verdächtigen" sich zum Zeitpunkt des Unfalls in der Nähe des Unfallortes befunden hat, um wenn es das Screening der Standortdaten des Mobiltelefons ist, welche der Provider rausrücken muss.

Am Ende ists aber vermutlich ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Es geht gar nicht wirklich um das Verhindern schwerer Straftaten, sondern erstmal um das Sammeln und dann mal gucken. Wobei ich mich da immer frage, was die genauen Beweggründe sind. Einfach nur Aufgeilen an Polizeibefugnissen?

Das glaube ich nicht. Ich glaube sogar, dass sie tief im Inneren der Meinung sind, dass das richtig ist, was sie tun. Vor allem die ältere Bevölkerungsschicht gibt ihnen dabei auch noch recht und wer wiedergewählt werden möchte, kommt an den Senioren nicht herum.

 

[DeltaPee]

Denk an die ganzen Alkohol Tode in Deutschland, aber keiner wagt sich das Bier anzufassen.
Nikotin ist genauso...

Man muss hier aber differenzieren, zum einen sollte jeder die Freiheit haben selbst zu bestimmen welche Genussmittel er zu sich nimmt und in welchen Mengen, auch wenn das für dich doer andere nicht nachvollziehbar ist. Dies beeinflusst das Leben der anderen in keinster Weise... Ist also Äpfel und Birnen. Dagegen stehen Dinge wie Mord, Körperverletzung etc. , die eben nur anderen in der Gesellschaft Schaden.

Ich für meinen Teil möchte in keinem Staat leben, der alle Aspekte meines Lebens kontrolliert, angefangen von meinen Bierkonsum bis hin welche Lebensmittel ich mir reinpfeife. Denn wenn es soweit ist, gibt es auch nichts mehr das es Wert wäre zu verteidigen ggü. "Terroristen", weil man ja schon so terrorisiert wird...

 

[Weyoun]

Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

Der Gutste lebte im 18-ten Jahrhundert. Würde er das Zitat 250 Jahre später immer noch von sich geben? Ich habe da meine leichten Zweifel.

 

[MonteDrago]

Überlege mal wer dieses Gesetz auf den Weg bringen und es am Ende auch beschliessen müsste.
Übrigens hätten wir damit auf einen Schlag gar keine grossen Parteien mehr da das alle bereits in der Vergangenheit getan haben.

Wenn ich mir so anschaue was unser "großen" Parteien so die letzten 44 Jahre mit ihrer "Klüngelei" angerichtet haben, wäre es vielleicht nicht schlecht wenn es da mal einen "Reset" geben würde.

Und NEIN die sogenannte AFD ist damit nicht gemeint.

 

[-MK]

Wäre es nicht sinnvoller, wenn man die Ursache behebt als in überstürzten Aktionen am Symptom herumzupfuschen?

 

[Corros1on]

Statt am Symptom rumzudoktern sollte man die Ursache bekämpfen.

Absolute Zustimmung.

Das Problem ist, dass die aktuelle Regierung bzw. Teile davon selbst für die Flüchtlingspolitik verantwortlich sind. Man wäre im Prinzip gezwungen, Fehler einzugestehen, was die Regierung oder Parteien jedoch nur ungern tun. Ich denke, es ist klar, wie wenig bereit die Parteien oder Politiker sind, ihre Fehler zuzugeben, selbst nach den kürzlich verlorenen Landtagswahlen gibt es kaum Einsicht oder Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Stattdessen wird der Terroranschlag als Vorwand genutzt, um Maßnahmen zu ergreifen, die uns eher in Richtung Überwachungsstaat führen, ohne das eigentliche Problem zu lösen.

An dieser Stelle sollte man sich wirklich Gedanken darüber machen, welche Vorstellungen die Parteien oder Politiker von Demokratie haben. Das gibt auf jeden Fall Anlass zur Sorge.

 

[Sebbi]

Und eine Biometrische Überwachung soll also solche Taten verhindern und Terroristen davon abhalten, ihre Tat zu begehen?
Wer ernsthaft dieser Meinung ist, sollte wirklich mal dringend hinterfragen wie sich diese Maßnahme jetzt und auch in Zukunft auswirken würde.

Nur so mal als ein eventueller Fahrplan alá Orwell:

die Erstellung von Verhaltens- und Bewegungsmustern wäre nur der 1. Schritt.
dann kommt man ja auch eventuell auf die Idee, sobald diese Profile vorhanden sind, man ja nicht nur auf terroristische Tendenzen prüfen kann, sondern auch auf Bereiche, die NICHT mit der aktuellen Strömung konform gehen und ggf als radikal oder antidemoktatisch angesehen werden.

Die Grundlagen sind ja da, also wenn dann mal wieder eine EM / WM stattfindet in einer abendlichen Sondersitzung beschießen ohne allzugroße Aufmerksamkeit der Bevölkerung (so wie die automatische Diätenerhöhung zum Beispiel).
Wer dann sich mit bekannten Gesichtern und Stimmen von "unangenehmen" Gruppen trifft und mit denen redet, der wird absofort ebenso auf Schritt und Tritt überwacht.

Und hey, die Ämter wollen ja auch mitspielen, wieso also nicht auch für Ordnungswidrigkeiten, wie schon bei Daten aus der VDS, wo die Ämter danach gefragt haben, ob man die nicht nutzen kann. Die Grundlagen sind ja da.

Dann könnte ich mir noch einen weiteren Schritt vorstellen, wenn die Leute abfällig über die Regierung sprechen, das muss ja dann auch nicht sein, denn das könnte ja die Meinung der Wähler beeinflussen und Missstände ins Licht rücken.
Und ganz nebenbei, allgemein die aktuelle Politik nicht in den Himmel zu loben ist ja auch nicht gut.

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aber ganz im Ernst, das ganze ist wieder eine VDS, die nichts verhindert sondern fast auchschließlich die Allgemeinbevölkerung unter Generalverdacht stellt.
Es gibt ganz andere Mittel, die man zum Verhindern von einer solchen Terroristischen Tat einsetzen könnte, nur diese werden teils aktiv verhindert durch Dienstanweisungen etc.

 

[gokkel]

Wer keinerlei Zäune und Schutzmaßnahmen an der Außengrenze gestattet, stellt dafür umso mehr Zäune und Sicherheitsmaßnahmen innen auf und fühlt sich doch nie sicher.

 

[Weyoun]

Wir benötigen kein Überwachungspaket, sondern als erstes und das ab beginn der 5 Klasse, einen Selbstverteidigungskurs und hier bitte nicht den Zensierten sondern so einen, wie so mancher aus seinem Wehrdienst "noch" kennen sollte.

Dann kommen am Ende alle wie "Tarzan" aus TKKG daher und meinen, die "bösen" Leute vermöbeln zu müssen? Das würde eher zu noch mehr Gewalt führen und wenn der Messerstecher ebenfalls gut im Kampfsport ist, wird man am Ende dennoch abgestochen oder einfach erschossen.

Als nächstes sollte das Waffengesetz gelockert werden.

Wie bitte? Ich bin froh, dass es bei uns so aufwendig ist, den großen Waffenschein zu machen.

Und auch ich fühle mich (außerhalb der 4 Wände) nicht mehr sicher. Nein, Bewaffnet verlasse ich noch nicht die Tür, der Gedanke war dennoch schon da.

Ich fühle mich heute weder in Nürnberg noch in Chemnitz unsicherer als vor 30 Jahren. Heute wie damals meidet man einfach nach 22 Uhr gewisse Brennpunkte, wo Drogenhandel oder andere Delikte begangen werden.

 

[joshlukas]

Wir benötigen kein Überwachungspaket, sondern als erstes und das ab beginn der 5 Klasse, einen Selbstverteidigungskurs und hier bitte nicht den Zensierten sondern so einen, wie so mancher aus seinem Wehrdienst "noch" kennen sollte.

Als nächstes sollte das Waffengesetz gelockert werden.

Darf echt nicht sein, das aufgrund der Politik speziell die ab 2015 gefahren wird, Bürger um ihr leben fürchten müssen, weil sie sich in Gegensatz zu den Dubiosen gestalten nicht verteidigen können.

Und auch ich fühle mich (außerhalb der 4 Wände) nicht mehr sicher. Nein, Bewaffnet verlasse ich noch nicht die Tür, der Gedanke war dennoch schon da.

Verrückt? Nein. Realität!

Gruß Fred.

lol ... sonst noch alles gut, ja? Nein, nicht verrückt und das ist keine Realität. Das was du schreibst ist der Wunsch Gewalt ausüben zu dürfen. Echt schwach.