News Überwachungspaket nach Solingen: Die Kritik an dem Vorhaben der Regierung wird lauter

[ZeT]

Ich Frage mich viel mehr: es gibt jetzt schon zu wenig qualifiziertes Personal für einige Bereiche der Polizei, wer und wie sollen die Unmengen an Daten dann noch Personen- oder Fallbezogen sichten, bearbeiten und auswerten?

Die stehen jetzt unnützerweise an der Grenze und warten auf illegale Einwanderer.

 

[Fliz]

Der VDB als großer Kritiker der Massnahmen, hat die Seite https://briefgenerator.de/ online geschaltet. Sollte man vielleicht mal erwähnen. Dort werden echte Briefe an die Abgeordneten des Bundestags verschickt. Das kann auch jeden Fall nicht so einfach ignoriert werden.

 

[Hovac]

Keine Krise ungenutzt lassen, immerhin ist die Ampel dabei konsequent.

 

[Tekwin]

Achja, es gibt mehr nicht religiös bedingte Gewaltverbrechen als religiös bedingte.

Weltweit betrachtet eventuell. Auf Deutschland bezogen ist religiöse Verblendung oft genug die "Legitimation" für Gewalttaten. Nicht nur, dafür aber immer öfter.

 

[SeppoE]

Ich weiß nicht, wie es in deinem Umfeld ist

Genau solche anekdotischen Erfahrungen führen dann zu Trugschlüssen. Ich nehme an, dass die Polizei nicht irgendwelche Gewalttaten unter den Tisch fallen lässt. Wenn du das bezweifelst, brauchen wir nicht weiter diskutieren. Die Statistik gibt keine Explosion der Zahl an Gewalttaten her.

 

[Kuristina]

Die Statistik gibt keine Explosion der Zahl an Gewalttaten her.

Das spielt nur keine Rolle, wenn das allgemeine Sicherheitsgefühl darunter leidet. Ich bezweifle auch, dass du mit solchen Statistiken bei den Angehörigen der Opfer Verständnis ernten wirst. Am Ende entscheidet der Wähler in der Wahlkabine, ob genug getan wurde oder halt nicht. Und das ist derzeit ziemlich eindeutig.

Übrigens, der Vorstand der Grünen wird zurücktreten. Grad die Meldung gelesen. "Mit diesen Grünen nicht", hatte Merz gesagt. ^^

 

[theGucky]

Meine persönliche Haltung zu diesem Thema? Unentschlossen.

Bei mir ebenfalls.
ICH hätte nichts zu verbergen, also würde es mich nicht direkt treffen.
Man würde nur feststellen, das ich selten das Haus neben der Arbeit und Einkaufen verlasse.

Aber Kameras sind halt ein großer Schritt zu einem Überwachungsstaat.
Und das wäre nur der erste Schritt. Orwell kennt sich aus.

Kann es da nicht sein, dass eher die Gesellschaft das Problem ist?

Waffen begehen keine Straftaten, Menschen tun dies.
Die Schweiz ist auch nicht Teil der NATO oder der EU, fällt als politisches Ziel also eher raus.
Unsere Politiker müssen sich aber in allem außerhalb von Deutschland einmischen und machen das ganze Land zum Ziel und dabei schaffen sie es nicht mal die Probleme im eigenen Land zu lösen.

Man muss hier aber differenzieren, zum einen sollte jeder die Freiheit haben selbst zu bestimmen welche Genussmittel er zu sich nimmt und in welchen Mengen, auch wenn das für dich doer andere nicht nachvollziehbar ist. Dies beeinflusst das Leben der anderen in keinster Weise... Ist also Äpfel und Birnen. Dagegen stehen Dinge wie Mord, Körperverletzung etc. , die eben nur anderen in der Gesellschaft Schaden.

Ich für meinen Teil möchte in keinem Staat leben, der alle Aspekte meines Lebens kontrolliert, angefangen von meinen Bierkonsum bis hin welche Lebensmittel ich mir reinpfeife. Denn wenn es soweit ist, gibt es auch nichts mehr das es Wert wäre zu verteidigen ggü. "Terroristen", weil man ja schon so terrorisiert wird...

Genussmittel aha. Heroin ist demnach auch ein Genussmittel, aber es ist verboten...
Und frage mal die ganzen unbeteiligten Leute die Familienangehörige verloren haben, weil Leute mit Alkohol am Steuer Unfälle gebaut haben.
Ja Alkohol am Steuer ist verboten, aber es wird, wenn überhaupt, nur selten kontrolliert OB jemand unter Alkoholeinfluss fährt.
Und es wird nicht kontrolliert wieviel Alkohol jemand kaufen und konsumieren kann.
Bei dem Genussmittel Cannabis z.b. ist dies jedoch der Fall...

Industriezucker ist auch ein Genussmittel, Koffein auch. Beides wird von der Industrie GEZIELT genutzt um dich abhängig zu machen, damit du mehr davon kaufst.
Tabak natürlich noch mehr.

Und zu dem allen kommt noch eine ganz andere Stufe.
Solche Genussmittel machen dich ab einer bestimmten Menge krank. Wenn du dadurch krank wirst, bist du eine zusätzliche Last für unser Krankensystem und am Ende fehlt dann Geld für Leute die nichts dafür können das sie krank werden.

Viele Menschen sind einfach nicht in der Lage Genussmittel in "gesunden Dosen" zu sich zu nehmen, damit sind sie eine Gefahr für sich und auch andere.

Und auf die Frage hin, nehme ich regelmäßig Alkohol, Tabak oder Koffein zu mir? Nein.
Es gibt mir nichts, auch keinen "Genuss". Natürlich habe ich alles einmal probiert, aber gebracht hat es nichts.

P.S. Und bevor ich missverstanden werde, es geht mir nicht darum etwas komplett zu verbieten, sondern darum sinnesverändernde Substanzen besser zu regulieren oder kontrollieren.

 

[Sherman789]

Will glaube ich niemand.
Aber nehmen wir Mal unsere Nachbarn im Süden, die Schweiz, da siehst du häufiger mal Leute mit dem Sturmgewehr in der Öffentlichkeit. Aber verdammt wenig Berichte über Amokläufe, Schießereien etc.

Bei der Schweiz ist es noch krasser als in den USA, die sind ein Volk unter Waffen. Da nimmst du dein Sturmgewehr nach dem Wehrdienst mit nach Hause. Bist dann aber auch gut ausgebildet und weißt um die verheerenden Konsequenzen bei Gebrauch.

Auszug aus den entsprechenden Hinweisen in der Schweiz:

"Ein Eigentumsanspruch kann geltend gemacht werden, wenn der AdA anlässlich der Entlassung aus der Militärdienstpflicht einen gültigen Waffenerwerbsschein abgibt, sowie:

• AdA, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind, können ihre persönliche Waffe behalten, sofern sie in den letzten drei Jahren mindestens vier Bundesübungen 300 m absolviert haben und dies im Schiessbüchlein oder im Militärischen Leistungsausweis (MLA) eingetragen ist."

(AdA = Angehörige der Armee)

Umso erstaunlicher, dass es dort so ruhig ist, kann also nicht unmittelbar etwas mit dem Vorhandensein von Waffen zu tun haben.

Die hier geplante Überwachung mag einen Gelegenheitstäter davon abhalten, eine Handtasche oder ein Fahrrad zu klauen. Wie das gegen Terrorsiten helfen soll, die zu allem bereit sind, erschließt sich mir nicht.

 

[Askat86]

Ich weiß nicht, wie es in deinem Umfeld ist, aber in den letzten Jahren haben die besorgniserregenden Meldungen eher zugenommen. Vielleicht gerät das inzwischen mehr in den Fokus.
Z.B. geht es um Ghettoisierung mancher Stadtteile, Kriminalität in einzelnen Vierteln und die daraus resultierenden No-Go Areas.

Hast du ein paar Beispiele? Von Bereichen in Berlin habe ich durchaus gehört, aber abseits davon ist mir nichts bekannt. Ich wohne in Hamburg, ebenfalls sehr groß und mit vielen Ausländern und No-Go Areas wären mir jetzt nicht bekannt. Das ärgerlichste ist die Vermüllung in einigen Vierteln, was wohl im Vergleich sehr harmlos ist.

Zum großen Teil entstehen solche Ghettos aber aus Gründen an denen man gänzlich anders arbeiten muss:

• Frühere Arbeitserlaubnis
• Geringere Hürden bei bereits aufgenommener Arbeit (zB Führerschein ergänzend machen lassen und ähnliches)
• Vernünftige Unterbringung und vor allem: Verteilt

Man kann sich nicht integrieren, wenn 9 von 10 Nachbarn selbst gerade erst nach Deutschland gekommen sind. Hier bräuchten die Kommunen halt eigenen Wohnraum, der sinnvoll verteilt wird. Sowohl an ärmere Deutsche, als auch an Flüchtlingsfamilien.

Vom bezahlbaren Wohnraum und den Winzbuden in denen teilweise mit 5 und mehr Personen gelebt wird will ich gar nicht erst anfangen. Ich würde auch durchdrehen, wenn ich keine Sekunde Ruhe hätte.

 

[Bruzla]

bezweifelst, brauchen eir nicht weiter diskutieren. Die Statistik gibt keine Explosion der Zahl an Gewalttaten her.

Die Statistik gibt einen Anstieg her und die Statistik zeigt genau, mit welchem Täterkreis wir es hauptsächlich zu tun haben. Und für ein sicheres zusammenleben ALLER Menschen, egal wo deren Wurzeln liegen wird es endlich Zeit, dieses Thema offensiv und nachhaltig anzugehen und zwar Seitens unserer demokratischen Kräfte im Land.

Was soll die Alternative sein? Zuschauen, wie die Zahlen steigen und gleichzeitig steigt die Zustimmung für die AfD mit oder was?

Anfang des Sommers hab ich mit 2 Kurden geredet aus gutem Grund nach Deutschland geflohen waren und die beiden meinten, dass sie erschrocken sind darüber, wie es bei uns teilweise zugeht.

Sie meinten, die Flüchtlinge haben ihre Konflikte mit nach Deutschland genommen und so sehe ich das auch.

 

[Pepsi.Cola]

In Westdeutschland hat man doch diese Parteien gewählt, welche nun solche Maßnahmen einleiten.
Natürlich werden die Ursachen nicht bekämpft, dies wäre ja zu simpel.

Nancy Faeser ist untragbar und sollte nie wieder ein Ministerium von innen sehen dürfen.
Durch ihre Aussagen, wie etwa "Beweislastumkehr für Beamte","Meine Polizei...." oder "Ich habe Compact verboten" delegitimiert sie sich für das ihr übertragene Amt auf Zeit.

 

[habla2k]

Das ist aber falsch, der Täter aus Solingen hat sich dazu entschlossen, westliche Werte anzugreifen und Menschen zu töten und da hätte kein Messerverbot der Welt etwas dagegen ausrichten können.

Warum hat er dann kein Sturmgewehr benutzt mit dem man noch viel mehr Schaden hätte anrichten können? Eben. Weil er da nicht rangekommen ist, weil das aus gutem Grund schwer gemacht wird. Klar, mit der nötigen kriminellen Energie kommt man an alles ran, aber das sind eben alles Hürden, die einen daran hindern.

Daher kann es nicht schaden, wenn man Jagdmesser oder ähnliches nicht einfach so im Laden kaufen kann. Natürlich gibts dann noch zig andere Möglichkeiten, aber es geht ja darum es den potentiellen Tätern so schwer wie möglich zu machen.

 

[Muntermacher]

Weltweit betrachtet eventuell. Auf Deutschland bezogen ist religiöse Verblendung oft genug die "Legitimation" für Gewalttaten. Nicht nur, dafür aber immer öfter.

Dafür würde ich gerne mal eine Quelle sehen.

 

[s0undjan]

Als nächstes sollte das Waffengesetz gelockert werden.

Klappt in den USA ja auch so gut, sich gegen eine imaginäre Gefahr zu verteidigen. Bei unseren Reichsbürgern, Querdenkern im Widerstand und Extremisten aller Art würde ein lockeres Waffengesetz das nur verschlimmern und die Menschen, vor deren Messern man Angst hat, kämmen dann leichter an noch gefährlichere Waffen.
Auch wenn jedes Opfer eines zu viel ist, ist Deutschland immer noch ein sehr sicheres Land.

 

[ZeT]

Achja, es gibt mehr nicht religiös bedingte Gewaltverbrechen als religiös bedingte.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Zumindest kenn ich keine Statistik die das so belegt. Gewalt gegen Frauen in islamistischen Ländern? Fanatische Christen in Afrika? Darüber existiert halt keine Statistik.

 

[DerRico]

Die stehen jetzt unnützerweise an der Grenze und warten auf illegale Einwanderer.

Vielleicht brauchen wir aber auch keine Überwachungskameras überall, wenn die an der Grenze richtig kontrollieren?

Mein Verständnis ist, dass vor allem das Sicherheitsgefühl der Menschen aufgrund von Einwanderern schlechter geworden ist. Ich sage Gefühl, weil die Statistiken das wohl nicht immer in jedem Fall so stützen.

Das Gefühl kommt als nur vielleicht wegen tatsächlich mehr Verbrechen, aber recht sicher durch die Einwanderung.

Wenn das stimmt, wie reagiert die Politik richtig im Sinne der Wahrnehmung der Bürger? Mehr Polizei und Überwachung?

 

[Land_Kind]

Zuallererst müssten die Politiker das bestehende Problem an der Wurzen angehen, welches die auf die Idee bringt, dies mit vermehrter Überwachung aller Bürger zu beheben.

Doch es wird nicht funktionieren, wenn man ein tatsächlich vorhandenes Problem verschweigt, unter den Teppich kehrt oder ganz einfach nur negiert. Und nein, ein Messerverbot wird auch nichts nützen.

 

[Creeping.Death]

Wie das gegen Terrorsiten helfen soll, die zu allem bereit sind, erschließt sich mir nicht.

Dann hast du den Artikel vielleicht nicht verstanden.
Kameraüberwachung kann nicht verhindern, dass irgendein Spinner ein Messer zückt und auf Passanten einsticht.
Es geht hier um Bewegungsdaten.

Individuen, die unter Verdacht stehen können so (möglicherweise) verfolgt werden. Wo gehen sie hin, mit wem treffen sie sich, …
Daraus lassen sich bestimmte Muster ableiten und möglicherweise einige Gefahren vermeidenden.
Ganz nebenbei haben Kameras immer eine abschreckende Wirkung - wenn auch nicht für die Sorte Terroristen, die bereits mit ihrem Leben abgeschlossen haben.

 

[Kuhprah]

Wenn du weniger Gewalt in der Gesellschaft willst dann musst nicht gegen Messer angehen oder die Internetüberwachung ausdehnen.
Ich arbeite selber (ok, in der CH und nicht in D) im privaten und teilweise auch staatlichen Sicherheitsbereich. Und fast immer wenn ich Tragödien erlebe, Angriffe auf Frauen/Männer und Kinder, Gewaltverbrechen in Familien und so weiter, is zu 99,5% der Auslöser Alkohol.... ich hab schon öfters kurz davor gestanden wo fast jemand danach um leben gekommen wäre, und auch meine Frau, die 100% beid er Polizei abreitet sieht das genauso. Das allergrösste Problem der Gesellschaft ist die einfache und billige Verfügbarkeit von Drogen, allen voran Alkohol. Man könnte da so viel Leid und auch Tote vermeiden wenn es das nicht einfach an jeder Ecke gäbe. Aber es is anscheinend nach wie vor "in" oder sonstwas sich mit dem Zeugs zuzuschütten.
Das sind bei uns schon viele Existenzen die daran zu Grunde gehen, in D sind es vermutlich zehntausende jedes Jahr...

 

[ZeT]

Es gibt kein Problem. Ein künstlich generiertes um die Politik in den Abgrund zu treiben um dann die Macht zu übernehmen.

Meine Koffer sind schon gepackt, denn mit sowas will ich nicht innerhalb einer Grenze leben.