News Überwachungspaket nach Solingen: Die Kritik an dem Vorhaben der Regierung wird lauter

[kicos018]

Das heißt: Vollen Namen nennen (mehrfach), die Stadt in der ein Mensch lebt und weils so schön ist, lichtet man diesen Menschen noch vor der Kamera ab. So Datenschutz interessiert die ja nicht.

Juristisch gesehen sollte das so kein Problem sein, wenn die Leute tatsächlich so dumm sind und solch widerliche bis kranken Kommentare unter Klarnamen, also für jeden auch öffentlich einsehbar, posten.
Ich hab jetzt nur die ersten 5 Minuten geschaut, weils mich grundsätzlich eher weniger interessiert, aber da sieht man ein öffentliches Facebookprofil, mit Angabe zum Wohnort. Keine genaue Adresse, Nachname und Profilbild zensiert.
Und der Herr danach hat ja direkt ein Interview gegeben. Wo wird da gegen Datenschutz verstoßen?

Ich mein, wenn du das für falsch hälst, dann wende dich doch an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten des MDR.

 

[Askat86]

Das solltest du nochmals überdenken, ob du es genau so denn Schreiben wolltest.

Finde ich nicht. Gefahren und Zahlen müssen ohne Emotionen ins Verhältnis gesetzt werden.

Er hat wunderbar dargelegt, was im Vergleich sonst tagtäglich für Tragödien in Deutschland passieren, die man zu großen Teilen zu verhindern könnte. Hier wird aber nicht panisch mit neuen Gesetzen reagiert, sondern alles schulterzuckend hingenommen, auch von der Bevölkerung.

Ich will nicht wegen etwas überwacht werden, was unwahrscheinlicher ist, als das ich vom Blitz getroffen werde.

 

[Weyoun]

Nicht die Waffen sind das Problem sondern das Gesindel auf den Straßen welche diese benutzen,

Dieser Spruch kommt mir bekannt vor. Ist die Standard-Propaganda der NRA in den USA und die haben die lockersten Waffengesetze und gleichzeitig mit Abstand die meisten Toten durch Schusswaffengebrauch.

 

[Creeping.Death]

Denk an die ganzen Alkohol Tode in Deutschland, aber keiner wagt sich das Bier anzufassen.

Das tun sich Leute aber selbst an. Und bevor du jetzt auf Todesfälle im Straßenverkehr anspielst, wo Unschuldige von jemandem unter Alkoholeinfluss getötet werden, so gilt es zu berücksichtigen:

• es fehlt der Vorsatz
• Fahren unter Alkohol ist gesetzlich geregelt (Promillegrenze)

Es werden ja keine Messer verboten. Sie sollen nur nicht mitgeführt werden.

Und Kameras helfen bei der Art Kontrolle auch nicht.

Mit Kameras möchte man die Bewegungsprofile verdächtiger Personen erfassen. Einen Messerangriff kannst du damit nicht unmittelbar verhindern.

Meine persönliche Haltung zu diesem Thema? Unentschlossen.
Es gilt hier persönliche Freiheit gegen Sicherheit abzuwägen. Eventuell wäre es ein Kompromiss die Daten nur für einen kurzen Zeitraum zu speichern und Bewegungsprofile nur auf richterliche Anordnung zu erlauben.
Aber letztendlich handelt es sich hier um ein sehr sensibles Thema, bei welchem sehr viele Faktoren zu berücksichtigen sind.

 

[Sherman789]

Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit diese Regierung Probleme (mit) verursacht, deren einzige Lösung dann in Eingriffen gegen die Rechte ihrer Bürger besteht.

Dass ausgerechnet die freiheitsliebende FDP hier mitmacht, ist die größte Enttäuschung.

Technisch ist das alles ja schon lange möglich, und autokratische Regimes nutzen das auch bereits. Aber in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung möchte ich das nicht haben. Eine vernunftbegabte Einwanderungspolitik hätte das alles viel besser verhindert, als jede Kamera im öffentlichen Raum es je könnte.

Die Terroristen sind sowieso bereits so fanatisiert, dass der eigenen Tod mit einkalkuliert wird - sie werden sich von so einer ÜBerwachung sicher nicht abschrecken lassen...

 

[Bruzla]

Nur? Das solltest du nochmals überdenken, ob du es genau so denn Schreiben wolltest.

Da wird mir buchstäblich übel, wenn ich sowas lese oder höre. Wenn jemand von "nur" 3 Menschenleben spricht. So weit sind wir schon gekommen, was Relativierungen angeht.

Hier im Video mal ein paar knallharte Fakten zum Thema Messerangriffe, von MrWissen2go:

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Weder mehr Überwachung noch ein Verbot von Messern wird an dieser Lage irgendwas ändern.
Das einzige, was etwas ändern würde wäre endlich ein hartes Durchgreifen bei Integration und Migration.

 

[Simonsworld]

Der Staat versucht nun das auszubügeln, was in der jetzigen Regierung und der Merkel-Ära außer Kontrolle geraten ist. Man hat die Kontrolle über Zuwanderung und deren gesetzeskonforme Durchführung (inkl. Rückführung in andere Länder) verloren.
Vor diesem Scherbenhaufen versuchen sie jetzt, auch mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse, mit fragwürdigen ad-hoc Maßnahmen den Bürger etwas zu beschwichtigen.
Es ist aber offensichtlich, dass die Maßnahmen nie so greifen, wie man es sich vorstellt. Die Grenzkontrollen sind laut letzten Meldungen weniger effektiv als zunächst angenommn. Kein Wunder bei so viel grüner Grenze. Die Schleuser passen ihre Routen einfach an.

Hör ich da KI?

Hohe Datenschutzhürden sind hier das erste Problem. Bis eine KI gefunden ist, die alle möglichen Anforderungen erfüllt, wird es ewig dauern.
Diese KI muss dann auf ordentlichen Modellen trainiert werden. Evtl. müssen die Daten fürs Training händisch sortiert werden. Man braucht allerdings überhaupt erstmal einen vernünftigen Datensatz.

Die Anzahl der Gewalttaten geht ab 2015 eher zurück.

Ich weiß nicht, wie es in deinem Umfeld ist, aber in den letzten Jahren haben die besorgniserregenden Meldungen eher zugenommen. Vielleicht gerät das inzwischen mehr in den Fokus.
Z.B. geht es um Ghettoisierung mancher Stadtteile, Kriminalität in einzelnen Vierteln und die daraus resultierenden No-Go Areas.

 

[Armadill0]

Als nächstes sollte das Waffengesetz gelockert werden.

Ja genau. Das läuft in den USA ja auch so gut. Bewaffnet sie alle! Hahaha, genial. Yuri Orlov reibt sich bereits die Hände...

Ich bin von unserer Regierung maßlos enttäuscht, dass sie denselben Aktionismus-Quatsch wie die CDU bringt. Dieses ganze Thema ist einfach nur erbärmlich. Sowohl von der SPD, aber insbesondere von den Grünen habe ich wesentlich mehr erwartet.

 

[Bruzla]

Wenn dann eher strenger machen, wozu muss irgendwer mit nem Messer rumlaufen? N kleines Taschenmesser für den Apfel von mir aus und ja damit kann man auch jemanden töten, aber kein Massaker anrichten wie mit großen Messern. Sowas hat man in der Öffentlichkeit einfach nicht mitzuführen.

Das Waffengesetzt ist bei Messern bereits sehr streng.

Und die ganze Diskussion impliziert ja irgendwie, dass so ein Terroranschlag wie in Solingen aus dem Affekt passiert ist, weil der Täter legal eine Waffe führen durfte.
Das ist aber falsch, der Täter aus Solingen hat sich dazu entschlossen, westliche Werte anzugreifen und Menschen zu töten und da hätte kein Messerverbot der Welt etwas dagegen ausrichten können.
Sowohl die Tatwaffe bei dem Anschlag in Solingen als auch die Tatwaffe in Mannheim, waren nach dem aktuellen Gesetz bereits verboten.

Und abseits von Messern kann man noch viele, viele weitere Gegenstände, Flüssigkeiten und vieles Mehr als Waffen einsetzten.

 

[AI-Nadja]

Wo kann man genau nachsehen welche Politiker sowas befürworten und diesen Plan sehr schnell umsetzen möchten?

Auf Abgeordnetenwatch kannst du nachsehen, wer wofür abstimmt:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen

Es gibt auch eine nach Themen aufbereitete Chronik:
https://www.piratomat.de/

Solche Listen schüren nur hass!

Das ist nicht wahr, denn um die Volksvertreter wählen zu können, muss man wissen, wofür die stehen.
Da es unmöglich ist sich mit ihnen persönlich zu unterhalten oder zu allen öffentlichen Reden zu fahren, kann man bspw. die oben genannten Seiten dafür nutzen.

Das gehört zur Bildung und Quellen dazu sollten meiner Meinung nach bereits in Schulen gezeigt werden.
Durch (Online-)Zeitung erfährt man nur einen kleinen Bruchteil, weshalb man die Quellen ausweiten muss, auch um eine differenzierte Sichtweise zu erhalten.

Das Wichtigste ist aber:
Man muss auch wählen gehen!
Etwa ein Drittel geht überhaupt nicht wählen und die, die wählen gehen, sollten bestmöglich informiert sein.

 

[baskervil77]

Wozu? Damit wir amerikanische Verhältnisse bekommen? Mit lockeren Waffengesetzen kommen vor allem Täter leichter an Waffen. Das ist ein Teufelskreis der nirgendwo hin führt.

Ach wirklich? Aber warum bekommen wir keine schweizerische, oder tschechische Verhältnisse. Immer dieser Usa Vegleich. Darf dich beruhigen, kriminelle kommen in Deutschland auch ao recht leicht an die ganzen Waffen. Die einzigen die man mit hirnrissigen Gesetzen wie "messer bis 6cm" sind nur die normalen Bürger.
In England sind ja selbst OC Sprays verboten. Und? Die ganzen Messerstecher interessiert es eben nicht.

 

[Muntermacher]

Ich sehe die sogenannte "Super-Datenbank" schon zum Download im Darknet herumschwirren da es unsere Regierung (mal wieder) versäumt hat das ganze ordentlich abzusichern...

Was ich mich schon immer Frage, wenn dir Überwachung mit der Datenbank kein Problem sein soll, weil ja nur echte Fälle bearbeitet werden und alles sicher ist, warum werden dann bestimmte Gruppen ausgeklammert, wie z.B. Politiker? Ich meine, sie haben doch nichts zu befürchten und die Daten können ja nicht mißbraucht werden.

zu? Damit wir amerikanische Verhältnisse bekommen? Mit lockeren Waffengesetzen kommen vor allem Täter leichter an Waffen. Das ist ein Teufelskreis der nirgendwo hin führt

Ich bin zwar nicht für Lockerung, aber nein. Täter kommen auch so an Waffen, denn wer etwas illegales machen will, hat andere Kontakte. Lediglich die nicht geplanten Dinge könnten sich positiv ändern. Dem entgegenzuhalten ist, wie viel kann verhindert werden, weil ein "Guter" mit Waffe eingreifen kann. Ich weiß es nicht, möchte nur hinweisen, daß es nicht schwarzweiß ist.

Oder wir werden so einen Müll wie Religionen endlich los. Aber das passiert wohl nie

Ich kenne derzeit nur eine Religion, die vermehrt Radikale hervorbringt. Und aus dieser Religion kenne ich Menschen, die weltoffener und toleranter sind als einige Atheisten wie Du.
Achja, es gibt mehr nicht religiös bedingte Gewaltverbrechen als religiös bedingte.

 

[Schwobaseggl]

ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse nicht mal annähernd

Will glaube ich niemand.
Aber nehmen wir Mal unsere Nachbarn im Süden, die Schweiz, da siehst du häufiger mal Leute mit dem Sturmgewehr in der Öffentlichkeit. Aber verdammt wenig Berichte über Amokläufe, Schießereien etc.
Kann es da nicht sein, dass eher die Gesellschaft das Problem ist?
Und nein, ich will damit nicht sagen dass sich jeder Trottel ein Sturmgewehr/Waffe kaufen sollte ohne eine adäquate Ausbildung/Schulung.

Aber jeder der eine Straftat begehen möchte, findet auch wege um diese durchzuführen, man kann es erschweren aber nicht verhindern. Ob ich jetzt durch ein fancy butterfly oder durch Muttis Filetiermesser abgestochen werde, ändert am Resultat nicht viel.
Und es ist bestimmt auch super dass irgend eine Behörde am Ende die Tat auf Video hat, aber bringt mir als Opfer relativ wenig. Der Schaden ist ja bereits angerichtet und irgend jemand hat es sowieso 5 min später bei tiktok oder sonst wo hochgeladen, in 4k 140hz aber leider halt Hochformat.

 

[midnightblue]

wenn wir Dinge wie Tabakverbot, Zuckersteuer, etc. nicht mal in Betracht ziehen wegen Freiheit der Bürger. Damit wären jeweils hundert Mal mehr Menschen zu retten.

Jeder kann selbst entscheiden, ob er Zucker konsumiert oder nicht.

Niemand entscheidet sich dafür, auf offener Straße abgestochen zu werden.

Wenn dann eher strenger machen, wozu muss irgendwer mit nem Messer rumlaufen? N kleines Taschenmesser für den Apfel von mir aus und ja damit kann man auch jemanden töten, aber kein Massaker anrichten wie mit großen Messern. Sowas hat man in der Öffentlichkeit einfach nicht mitzuführen.

Messerstecher sind ja für ihre Gesetzestreue bekannt, die werden sich sicher an das Verbot halten und von ihren Mordplänen absehen.

Denk an die ganzen Alkohol Tode in Deutschland, aber keiner wagt sich das Bier anzufassen.

Zuallererst sollten wir Hausarbeit verbieten. Die meisten Unfälle passieren im Haushalt!

(Es greift in letzter Zeit echt um sich, dass der Staat für jedes Problem zuständig sein und es mit noch ner Steuer oder noch einem Verbot lösen soll. Der Staat ist nicht die Mama!)

 

[AGB-Leser]

Sehr praktisch. In Verbindung mit

https://netzpolitik.org/2024/cyberkriminalitaet-vereinte-nationen-beschliessen-abkommen-einstimmig/

solltet ihr besser nichts negatives über irgendwas im Ausland sagen

 

[Seppuku]

Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

Das ist zum einen eine sehr "freie" Übersetzung und wurde auch in einem komplett anderen Kontext gesagt, der nichts mit Überwachung, wie in der News beschrieben, zu tun hat.
Das eigentliche Zitat, das ihm zugeschrieben wird: "They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.’"

 

[habla2k]

Einzig und allein die Selbstverteidigungs- und Beistandsfähigkeit wird herabgesetzt.

Trägst du denn oft Messer mit dir rum zur Selbstverteidigung? Ich hoffe doch nicht.

Offenbar waren die genutzen Messer leicht zugänglich, sowas könnte man zumindest für eine gewisse Art von Messern erschweren, dass sie nicht einfach frei verkäuflich sind. Schusswaffen werden bei uns ja genau deswegen weniger eingesetzt, weil man für deren Besorgung einiges an Hürden überwinden muss oder recht viel kriminelle Energie nötig ist.

Klar, Kochmesser wird man damit nicht wegbekommen, aber weniger Optionen ist immer besser.

 

[wern001]

Das Problem ist, dass die aktuelle Regierung bzw. Teile davon selbst für die Flüchtlingspolitik verantwortlich sind. Man wäre im Prinzip gezwungen, Fehler einzugestehen, was die Regierung oder Parteien jedoch nur ungern tun. Ich denke, es ist klar, wie wenig bereit die Parteien oder Politiker sind, ihre Fehler zuzugeben, selbst nach den kürzlich verlorenen Landtagswahlen gibt es kaum Einsicht oder Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Aktuell schimpfen viele über die aktuelle Ampel obwohl die CDU/CSU eigentlich daran schuld ist. Aber die Ampfel schaft es nicht das Desaster der Merkel-Regierung zu beseitigen.
Darf man die Ampel eigentlich als Kriminelle Vereinigung bezeichnen? Söder kann sich nicht an Cum-Ex oder Warburg-Skandal erinnern (Staatanwalt hat zeitgleich als er Kanzler wurde die nachforschung eingestellt, Ein Schelm wer dabei böses denkt), Bearbock mit geschönten Lebenslauf, dreiste Lügen von Habeck, Steffi Lemke mehre Mrd. € in Fake Klima Projekte versenkt, Beihilfe mit Gefälschten Visa für Migranten, Faeser -> Grundrechstmissachung, Christian Lindner: Porsche-Gate ..... Die ganze Ampel stink so sehr das die Politiker nicht mal ihre eigenen Flatulenzen mehr bemerken.

Eine der schwachsinnigsten Grünenprojekte: Grüne Kühlschränke für Haushalte in Kolumbien
Laut OECD verpulvert die Ampel aktuell ca 33 Mrd. €/Jahr an Entwicklungshilfe im Ausland während in DE Brücken zusammenbrechen weil sie marode sind.

 

[Kuristina]

Das Problem ist, dass die aktuelle Regierung bzw. Teile davon selbst für die Flüchtlingspolitik verantwortlich sind. Man wäre im Prinzip gezwungen, Fehler einzugestehen, was die Regierung oder Parteien jedoch nur ungern tun.

Merz hat das vorgestern in einer Pressekonferenz halbwegs getan, er sagte: "Wir [die CDU] sind mitverantwortlich für die Probleme, welche die irreguläre Migration heute mit sich bringt". Er meinte auch, dass die Union den Kurs korrigiert hat, aber das in der Opposition nur begrenzt zeigen kann. Ob das glaubwürdig ist, muss jeder selber urteilen.

 

[Conqi]

Sobald Personenschaden eintritt, untersucht die Polizei sehr genau, welcher der möglichen "Verdächtigen" sich zum Zeitpunkt des Unfalls in der Nähe des Unfallortes befunden hat

Ja ok, dann ists aber auch zu spät. Mir geht es darum, dass man notorische Verkehrssünder selbst mit Dashcam-Aufnahmen o.Ä. nur selten abstraft. Wobei man dann meist ja auch mit ein paar Euro davon kommt. Hier müsste bedeutend rigoroser durchgegriffen werden.

Ich glaube sogar, dass sie tief im Inneren der Meinung sind, dass das richtig ist, was sie tun.

Wirst wohl Recht haben. Wobei man sich doch spätestens das dritte Mal, wenn das Verfassungsgericht dein Vorhaben kippt, Gedanken machen sollte, oder?

Das tun sich Leute aber selbst an.

Alkoholkonsum führt auch regelmäßig zu Gewaltdelikten und Sachbeschädigung. Ein Verbot halte ich dennoch für kaum machbar und auch nicht erstrebenswert.

Eventuell wäre es ein Kompromiss die Daten nur für einen kurzen Zeitraum zu speichern und Bewegungsprofile nur auf richterliche Anordnung zu erlauben.

Das Problem ist, dass Daten, die einmal da sind, Begehrlichkeiten wecken. Das sieht man immer wieder. Was dann unter "schwere Straftaten" fällt wird nach und nach aufgeweicht. Daher bin ich grundsätzlich gegen solche Vorhaben. Am Ende wird man vermutlich eher kontrollieren, wer da einen Hanf-Sätzling zu viel aus dem Laden schleppt, statt irgendwelche Terroristen zu erwischen.