News Überwachungspaket nach Solingen: Die Kritik an dem Vorhaben der Regierung wird lauter

[gustlegga]

Ein Satiriker aus meiner österreichischen Heimat meinte neulich mal zu der seit Jahren gebetsmühlenhaften Forderung nach (Messenger)Überwachung wie seinerzeit die IRA, RAF, ETA oder unser Briefbombenversender und Rohrbombenverleger Franz Fuchs das seinerzeit alles ohne Internet und Smartphone nur hinbekommen haben.....
Und auch schon damals konnte das Postgeheimnis in gewissen Fällen aufgehoben werden.
Nur wenn man heute vor allem ältere und wenig technikaffine Leute (sogar der Bürgermeister unserer kleinen Gemeinde mit dem ich per-Du bin -- knapp 70, Landwirt und ÖVP´ler.... soll keine Verallgemeinerung sein, aber die Tendenz stimmt.) darauf anspricht die mehr IT-bezogene Überwachung voll befürworten sind die immer noch der Meinung dass ihr geliebtes Postgeheimnis unantastbar sei und selbverständlich auch bleiben muss, obwohl man ja "nichts zu verbergen" hätte.
Email und Messengernachrichten kann man halt nicht anfassen wie einen Brief, da fehlt manchen dann einfach der Bezug....

 

[theGucky]

Im Verkehr haben wir drei Tote alle 9 Stunden. Also fast drei Mal Solingen jeden Tag, das komplette Jahr über, jedes Jahr. Hier kriegt man sich aber nicht mal zu einer Halterhaftung für Raser, Drängler und sonstige Gefährder durchgerungen. Ein "keine Ahnung, welcher Cousin an dem Tag mein Auto ausgeliehen hatte" und die Strafe fliegt ins Nirvana.

Denk an die ganzen Alkohol Tode in Deutschland, aber keiner wagt sich das Bier anzufassen.
Nikotin ist genauso...

 

[theGucky]

Ein Messerverbot wird kriminelle nicht davon abhalten dennoch ein Messer zu haben.

Wie soll man das überhaupt machen?
Ein Verbot benötigt noch immer Kontrollen, das es auch eingehalten wird. Aber genau daran fehlt es und nicht am Verbot.
Selbst mit Verbot könnte man einfach ein geschliffenes 30cm Brotmesser im Stiefel haben.

Und Kameras helfen bei der Art Kontrolle auch nicht.

 

[Schwobaseggl]

Gaaaaaaaaanz heikles Thema.
Also irgendwie, kann ich die Grundidee dahinter verstehen. Aber je mehr darüber nachdenke, desto abstruser wird sie.

Bsp Messer: In meinem Leben hab ich schon ein paar Taten mit Messern sehen müssen/dürfen.
-Psychisch verwirrter Mann c.a 2003 ist mit einer Machete auf Fußgänger losgegangen. Grund, er war mit dem Irakkrieg "unzufrieden" Im Dorf wussten viele, dass er diversen Drogen nicht abgeneigt war und zu Psychosen neigte.
-Auf einer Party hat jemand das Koks nicht vertragen und hat jemand im Streit mit dem Springmesser in den Oberschenkel gestochen.
-Psychisch verwirrter Flüchtling 2018 hat mitten in der Stadt drei Leute mit dem Küchenmesser niedergestochen.

Ob ein weiteres Messerverbot da Abhilfe schaffen kann, wage ich zu bezweifeln. Wäre es da nicht angebrachter, die Ursachen zu bekämpfen als mit irgendwelchen fadenscheinigen neuen Gesetzen z.t Bauernfängerei zu betreiben. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind Messer eh an öffentlichen Plätzen Tabu, §42. Ganz abgesehen davon, dass der normal sozialisierte Mensch eigentlich nicht auf Menschen ohne Grund einsticht oder sonst irgendwie verletzt. Wenn er dann doch tun sollte, wird ihn ein § nicht daran hindern.

Da werden dann eher die "normalen" Bürger unter dem Gesetz leiden, ich hab zu 90% ein Taschenmesser/Messer bei mir. Sollte man mich damit in einer dummen Situation erwischen, hab ich ein Problem und die Behörden Arbeit. Auch wenn ich keinen damit verletzt habe oder möchte.


Mittlerweile hab ich immer mehr das Gefühl, man muss seine Unschuld dem Staat beweisen wie andersrum.

 

[Tekwin]

Mit einer Kameraüberwachung kann die drohende Änderung des Waffenrechts prima flankiert werden. Ein Pfefferspray oder Klappmesserchen außerhalb der politisch gewollten Spezifikationen gefilmt und zack - gibts richtig was auf die Finger. Da fühlt man sich doch direkt viel sicherer.

Aktuelle Infos rund um die geplante Änderung des Waffenrechts:

YouTube

An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.

YouTube-Embeds laden

Ich bin damit einverstanden, dass YouTube-Embeds geladen werden. Dabei können personen­bezogene Daten an YouTube übermittelt werden. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.

YouTube-Embeds laden

Datenschutzerklärung

In diesem Video geht es zwar in erster Linie um die Inhaber einer WBK, es zeigt aber auch die tiefgreifenden geplanten Änderungen in der Methodik der Ermittlung und Verfolgung auf, die auf andere Bereiche ausgerollt ganz schnell Jeden betreffen können. In Kombination mit der Kameraüberwachung geht es dann wahrscheinlich so richtig ab.

 

[Aslo]

Lasst mal ne neue Partei gründen die die ganzen schwachsinnigen Gängelungen wieder abschafft.

 

[Coca_Cola]

Nicht die Waffen sind das Problem sondern das Gesindel auf den Straßen welche diese benutzen, man wird dieses Problem auch nicht mit mehr Überwachung lösen. Statt die Symptome zu bekämpfen sollte man die die Ursache gehen.

 

[pseudopseudonym]

Nur? Das solltest du nochmals überdenken, ob du es genau so denn Schreiben wolltest.

Die Aussage ist schon richtig und das Nur war in Anführungszeichen.
Natürlich ist das tragisch, dennoch scheint es in den letzten Jahren aus der Mode gekommen zu sein, solche Zahlen in Relation zu setzen und dementsprechend Politik zu machen. Diesen drei Menschen stehen über 80 Mio Einwohner in Deutschland gegenüber.

 

[Andy4]

Glaube ich eher weniger, die Polizei hat so schon einige Befugnisse, die sie von normalen Bürgern unterscheidet.

Indem sie sie einfach ans Fernsehen weiter geben. Jedenfalls fasse ich diese sogenannte Investigative Doku vom MDR so auf!? Wie kommen die an die Adressen? Und wie kann es sein, dass man im ÖRR mittlerweile eine Hoheitsmeinung haben darf? Das heißt: Vollen Namen nennen (mehrfach), die Stadt in der ein Mensch lebt und weils so schön ist, lichtet man diesen Menschen noch vor der Kamera ab. So Datenschutz interessiert die ja nicht.

YouTube

An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.

YouTube-Embeds laden

Ich bin damit einverstanden, dass YouTube-Embeds geladen werden. Dabei können personen­bezogene Daten an YouTube übermittelt werden. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.

YouTube-Embeds laden

Datenschutzerklärung

 

[duskstalker]

also ich sags jetzt mal frei heraus. es fehlt einzig der politische wille das problem wirklich anzugehen - eine direkte aktive auseinandersetzung mit dem thema will sich die politik nicht leisten. hier fängt man an diverse luftschlösser zu bauen, die nur marginal zur problemlösung beitragen und viel eher möglichkeiten schaffen, in einer ganz anderen richtung zu wirken.

gesetzt die totale überwachung kommt. was passiert dann mit den ermittelten gefärdern? kommt da mehr als "war polizeibekannt" & "war mangels fester wohnadresse nicht abschiebbar" heraus? hier fehlt die "actio".

wir haben jetzt schon genügend gefährder, die folgenlos "beobachtet" werden.

der krieg israels gegen die hamas und hisbollah demonstriert eindeutig, wie hier die islamisten vorgehen. moscheen und andere scheinbar zivile einrichtungen wie schulen, krankenhäuser oder menschenrechtsorganisationen werden als stützpunkte, indoktrinationscamps und waffen/munitionslager missbraucht und sind gezielt mitten in der zivilen bevölkerung, fördergelder für zivile infrastruktur fließen in den jihad. hier wird die westliche toleranz einfach nur als schwäche ausgenutzt.

um hier die richtigen menschen und orte ausfindig zu machen braucht es keine KI gestützte biometrische datenbank mit ~100 mio datensätzen, sondern einfach nur zwei oder auch nur ein offenes auge. das findet alles am hellichten tag in aller öffentlichkeit an extra ausgewiesenen orten statt.

sicher könnte man mit einer totalen überwachung "noch besser" islamistische gefährder bekämpfen - aber dazu braucht man auch den politischen willen das zu tun - und der fehlt gänzlich. solange die aktuellen möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, braucht man sich über derartige maßnahmen überhaupt keine gedanken zu machen. sicherlich gibt es defizite bei den befugnissen der polizei oder dem BND um gezielt effektiv extremistischen islamismus zu bekämpfen, aber die räumt man nicht aus, indem man eine anlasslose biometrische, KI gestützte totalüberwachung der kompletten bevölkerung anstrebt - das ist völliger wahnsinn, der zudem auch noch am falschen ende ansetzt.

solange man hier völlig unbelangt in aller öffentlichkeit flaggen von anerkannten islamistischen terrororganisationen schwenken darf, die aktiv gegen unseren rechtsstaat und unsere westliche freiheitliche lebensweise kämpfen, interessiert sich die politik nicht wirklich für eine ernsthafte lösung.

 

[scryed]

Als nächstes sollte das Waffengesetz gelockert werden.

Bloss nicht, ich will nicht das jeder waffengeile da draußen mit ner knarre rumrent, das ist schon gut wie es ist das es schwer ist eine Schusswaffe zu bekommen... Und selbst da rutschen einige durch, ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse nicht mal annähernd

 

[sTOrM41]

Wir benötigen kein Überwachungspaket, sondern als erstes und das ab beginn der 5 Klasse, einen Selbstverteidigungskurs und hier bitte nicht den Zensierten sondern so einen, wie so mancher aus seinem Wehrdienst "noch" kennen sollte.

Als nächstes sollte das Waffengesetz gelockert werden.

Darf echt nicht sein, das aufgrund der Politik speziell die ab 2015 gefahren wird, Bürger um ihr leben fürchten müssen, weil sie sich in Gegensatz zu den Dubiosen gestalten nicht verteidigen können.

Und auch ich fühle mich (außerhalb der 4 Wände) nicht mehr sicher. Nein, Bewaffnet verlasse ich noch nicht die Tür, der Gedanke war dennoch schon da.

Verrückt? Nein. Realität!

Gruß Fred.

Deine Waffe und der Selbstverteidigungskurs, bringen dir sicherlich viel, wenn dir jemand von hinten ein Messer in den Hals rammt.

 

[SeppoE]

Und auch ich fühle mich (außerhalb der 4 Wände) nicht mehr sicher.

Deine gefühlte Unsicherheit lässt sich statistisch schwer belegen. Die Anzahl der Gewalttaten geht ab 2015 eher zurück. Dass sie seit zwei Jahren wieder steigen ist auch auf Nachholeffekte der Corona Pandemie und die Inflation zurückzuführen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153880/umfrage/faelle-von-gewaltkriminalitaet/

Davon ab halte ichs wie die meisten der Kommentatoren hier. Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte darf nicht die Antwort auf Terroranschläge sein. Sonst haben sie ihren Zweck erfüllt.

 

[LencoX2]

Schön zu sehen, dass es auch klug überdachte Reaktionen gibt hier CB.

Die Regierung wählte ja leider den einfachen, populistischen Weg mit mehr Überwachung, mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen ohne die geringsten Anhaltspunkte, dass diese derartige Anschläge beeinflussen könnten.

 

[Chilisidian]

Naja, Videoüberwachung im öffentlichen Raum senkt die Anzahl an Kapitalverbrechen nachweislich. Dazu gibt es genug Studien. Betonung liegt hier auf Kapitalverbrechen. Sollte man sich also überlegen, was man lieber haben will: Weniger Tote oder das individuelle Recht auf Datenschutz.

 

[k0ntr]

Wo kann man genau nachsehen welche Politiker sowas befürworten und diesen Plan sehr schnell umsetzen möchten?

 

[wern001]

Wie soll man das überhaupt machen?
Ein Verbot benötigt noch immer Kontrollen, das es auch eingehalten wird. Aber genau daran fehlt es und nicht am Verbot.
Selbst mit Verbot könnte man einfach ein geschliffenes 30cm Brotmesser im Stiefel haben.

Ein Skalpell mit 3-4 cm wären mir lieber als eine 30 cm Klinge. Gefährlich sind die Klingen die man nicht sieht.

 

[Tekwin]

Deine Waffe und der Selbstverteidigungskurs, bringen dir sicherlich viel, wenn dir jemand von hinten ein Messer in den Hals rammt.

Training schärft immer auch die Sinne. Am konkreten Beispiel könnte schon alleine eine durch Training verbesserte Gefahreneinschätzung das Zünglein an der Waage darstellen. Dies gilt für das Ziel der Gewalt und die Menschen in der unmittelbaren Umgebung.

 

[DerHotze]

Dann bitte auch GG Art. 10 rauswerfen!
Vllt. wird dann auch gleich mittels KI nach Gesinnung der Bürger gescannt und dauerhaft gespeichert, um eine mögliche Driftung zur Radikalisierung (richtung egal) vorauszusagen/festzustellen.

Wenn die Nazis der AgD an die macht kommt, kann diese das System schlüsselfertig übernehmen! Toll solche Listen!
Gab es das nicht schon einmal?

Ich hoffe die Kritik an so einem Mist lässt niemals nach! Leider versuchen Faeser und Co. es so lange bis der widerstand müssig wird!

Leute:
Hört euch die Geschichten eurer Großeltern an!
Fragt eure Eltern nach diesen Geschichten!

Wer etwas zu verbergen hat wird sich einen eigenen Chatserver aufsetzen, ist ja keine Raketenwissenschaft. Da dann keiner weiss das es diesen Server gibt, kann der auch nur schwer abgehört werden.
Gelegenheiten die Zugangsdaten auszutauschen gibt es bestimmt auch mit Zetteln beim Handschlag.

Edit:

Wo kann man genau nachsehen welche Politiker sowas befürworten und diesen Plan sehr schnell umsetzen möchten?

Solche Listen schüren nur hass!

Besser ist es (Klick) sich für Politik zu interessieren! (Klick)

 

[CDLABSRadonP...]

Überlege mal wer dieses Gesetz auf den Weg bringen und es am Ende auch beschliessen müsste.
Übrigens hätten wir damit auf einen Schlag gar keine grossen Parteien mehr da das alle bereits in der Vergangenheit getan haben.

Ganz genau. In der Geschichte der Bundesrepublik (und vermutlich auch in jeder anderen Menschenrechtsrechtsdemokratie der Welt, was aber nur eine Vermutung ist und einmal sauber empirisch geprüft werden müsste) ist das der Alltag. In jeder Legislaturperiode, immer wieder.
Es ist naiv, davon auszugehen, dass sich jemals etwas daran ändert, wenn nicht einmal jemand mutig voranschreitet und dem einen Riegel vorschiebt. Und ja, das heißt in der Regel auch einzugestehen, dass die eigene Partei in der Vergangenheit Dreck am Stecken hatte --- was heute aber niemanden mehr wundern sollte. Im Zweifelsfall gründet man sie einfach unter neuem Namen erneut.