News Überwachungsskandal: BND-Spionage zielte auch auf USA und EU-Staaten

[TenDance]

Wenn sie das nicht gemacht hätten, wäre ich als Steuerzahler echt sauer wie inkompetent der Laden doch ist. Gut, bin ich sowieso weil sein einziger Existenzgrund die Spionage anderer Staaten ist - und nicht die Spionage an ihrer eigenen Bevölkerung.

 

[Herdware]

Wenn sie das nicht gemacht hätten, wäre ich als Steuerzahler echt sauer wie inkompetent der Laden doch ist. Gut, bin ich sowieso weil sein einziger Existenzgrund die Spionage anderer Staaten ist - und nicht die Spionage an ihrer eigenen Bevölkerung.

Mal abgesehen davon, ob man dabei auch befreundete Staaten und internationale Institutionen wie EU und UN ausspionieren sollte, mache ich mir große Sorgen darüber, wofür und wie die gesammelten Daten genutzt werden.

Eigentlich soll es ja eine klare Trennung geben zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden.

Geheimdienste sammeln, mit ihren "Grauzonen-Methoden", die auch schon mal Bestechung, Erpressung usw. beeinhalten können, Informationen, die nicht als Beweise taugen und deshalb nicht für Strafverfolgungszwecke genutzt werden sollen, sondern nur als Entscheidungshilfe in politischen oder militärischen Fragen.

Es ist aber heutzutage Mode geworden, die Geheimdienste auch mit Sicherheits- und Strafverfolgungsufgaben zu beauftragen, bzw. sie mit den regulären Strafverfolgungsbehörden bis zur faktischen Verschmelzung zusammenarbeiten zu lassen.
Man rechtfertigt die Methoden von NSA, BND und Co. sogar ganz offen mit Terrorismusbekämpfung oder gar organisierter Kriminalität. Dabei wäre sowas eigentlich der Job der Polizei und Justiz, nicht der Geheimdienste.

Einen Geheimdienst, dem man solche Strafverfolgungsaufgaben und entsprechende Befugnisse gibt, nennt man im Klartext Geheimpolizei.
Eine Geheimpolizei vermischt dann fröhlich die mit fragwürdigen Methoden gesammelten Informationen und politische (und/oder militärische) Interessen mit den Befugnissen einer Strafverfolgungsbehörde. Und sich Gerichtsprozesse ganz zu sparen und z.B. Terrorverdächtige einfach zu verschleppen und jahrelang einzusperren oder gar "präventiv" zu ermorden, ist ja auch längst hoffähig geworden. (Wenn nicht von uns selbst, dann durch Verbündete, mit denen wir kooperrieren.)

Das alles geht weit über das hinaus, was Geheimdienste eigentlich tun sollten/dürfen.

 

[CS74ES]

Lol, ich glaube die einzigen, die wirklich völlig im Dunklen tappen sind die Bürger der jeweiligen Länder, sonst weiß jeder über jeden bescheid.

 

[Cool Master]

@Kudel

Eben, das war schon immer so. Ich sage nur Glienicker Brücke usw.

 

[Ycon]

Einen Geheimdienst, dem man solche Strafverfolgungsaufgaben und entsprechende Befugnisse gibt, nennt man im Klartext Geheimpolizei.

Guter Einwand, jedoch noch nicht ganz 100 % korrekt. Da diese Institution keine neutralen Vorgaben (Gesetz, Recht, Soziales, etc.) verfolgt, sondern die Interessen der Regierung, ergibt sich folgendes:
Zwischen "Geheim" und "Polizei" kommt noch das Wort "Staat" - die Abkürzung des resultierenden Wortgebildes dürfte hierzulande ja bekannt sein.

 

[CCIBS]

Skandal! BND spioniert.

Und morgen. Skandal! Im Kühlschrank ist es kalt.

 

[TheLastHotfix]

Nichts wird sich ändern ...

http://www.zdnet.com/article/europe...-wont-use-law-to-stop-tech-companies-growing/

"Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden."
"Wenn es ernst wird müssen wir lügen." Zitate vom großen Poeten Jean-Claude Juncker

 

[|SoulReaver|]

Nichts wird sich ändern...."Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden."
"Wenn es ernst wird müssen wir lügen." Zitate vom großen Poeten Jean-Claude Juncker

Traurig aber genau so ist es. Und was lernen wir daraus? Der Mensch lernt nicht dazu. Siehe Flüchtlingsstrom der auf Europa weiter zu rast. Ein gefundenes Fressen für BND und andere mit dem Vorwand wir müssen sicher stellen, das nicht Terroristen auch dabei sind unsere Möglichkeiten einsetzen und ausschöpfen..... Und das Rad des Wahnsinns dreht sich weiter ;=)

 

[Mracpad]

Geheimdienste sind ein bisschen wie (Atom)waffen. Besser wäre es wenn es keine gäbe. Es wäre auch toll, wenn es keine Mörder, Diebe und Vergewaltiger auf der Welt gäbe. Aber wir leben nunmal nicht in so einer Welt und werden es auch nie. Ein Staat der auf solche Werkzeuge verzichtet wäre wie eine Privatperson die ihre Wertsachen auf einem Tablett im Vorgarten aufbewahrt.

 

[Cool Master]

@Mracpad

Nicht umbedingt. Nur weil man nicht selber Spioniert, bedeutet es nicht, dass man keine Abwehrmaßnahmen treffen kann.

 

[|SoulReaver|]

Geheimdienste sind ein bisschen wie (Atom)waffen. Besser wäre es wenn es keine gäbe. Es wäre auch toll, wenn es keine Mörder, Diebe und Vergewaltiger auf der Welt gäbe. Aber wir leben nunmal nicht in so einer Welt und werden es auch nie. Ein Staat der auf solche Werkzeuge verzichtet wäre wie eine Privatperson die ihre Wertsachen auf einem Tablett im Vorgarten aufbewahrt.

Ganz genau.

 

[Mextli]

Weiß nicht wieso das ein Skandal ist. Fände es eher einen Skandal und totale Verschwendung von Steuergeldern wenn sie es nicht tun würden. Die Franzosen und Amerikaner sind ja auch recht aktiv bei uns, warum sollten wir es also bei ihnen nicht sein?!