UK: Gefängnis für Passwort-Verweigerung

Na ja, ich denke dass das Kommentare von sehr jungen unerfahrenen Leuten sind, denen einfach noch die Lebenserfahrung fehlt und die sich nicht vorstellen können, was persönliche und politische Freiheit und gesellschaftliche und demokratische Verantwortung ist. Das wird kommen, oder sie werden tatsächlich echte ... (nicht nettes Wort) :)
 
Leider ist so, das die Beweislast immer weiter umgedreht wird. Immer häufiger muss der Beschuldigte seine Unschuld beweisen. So ist es beim Antidiskriminierungsgesetz, wenn du geblitzt wirst und in Zukunft auch bei der GEZ, im Zweifelsfall zugunsten des Angeklagten gilt schon längst nicht mehr.
 
@Dr. MaRV
Deine Beispiele sind richtig. Aber bei diesen handelt es sich doch nur um Ordnungswidrigkeiten, oder?
Das Thema aus #1 ist aber ganz klar eine Straftat.
Das ist schon ein Unterschied finde ich. Vor allem im Strafmaß.
 
"Deine Beispiele sind richtig. Aber bei diesen handelt es sich doch nur um Ordnungswidrigkeiten, oder?"

Die Tendenz generell ist aber irgendwo beängstigend. Zumal die Beweislast eben nicht nur bei Kleinigkeiten einfach umgekehrt wird.
Vor geraumer Zeit hat A.Merkel in einer öffentlichen Rede z.B. gesagt:"Nicht wir müssen dem Iran beweisen, dass er Atombomben baut. Der Iran muss uns beweisen, dass er keine baut!"
Klar. Es geht um gefährliche Atomwaffen. Dennoch ist das eine Umkehrung der Beweislast.
Und ich frage mich ernsthaft: Wie will der Iran um Gottes Willen beweisen, dass er das Vorgeworfene NICHT tut?? Meiner Meinung nach ist das unmöglich.
 
Es gibt schon gute Gründe für eine Beweislastumkehr, weil es z.B. kaum möglich ist, als Außenstehender einen Beweis gegen Atombomben zu führen, da muss man dann wirklich dem Verursacher des Verdachts auch die Beweisführung aufdrücken "Zeig her, das deine Bunker leer sind - das ist einfacher als per Spionage in die Bunker einzudringen".

Z.B. kennt das Produkthaftungsgesetzt auch die Beweislastumkehr, weil es dem Geschädigten einfach nicht möglich ist, dem Produkt einen Mangel nachzuweisen, dem Hersteller aber durchaus möglich ist, einen Mangel zu entkräften.

Es ist IMO aber etwas anderes wenn eine Behörde einer Privatperson auferlegt, ihre Unschuld zu beweisen, indem private Kennwörter herausgegeben werden und man sich evtl weiter belastet - gerade dieses Recht haben wir uns erkämpft, jedem Bürger ist es freigestellt, sich zu belasten oder nicht, ein hohes Gut!
Man stelle sich vor, politisch aktive Menschen in Iran, China, England, dem Nazideutschland, Südafrika während der Apartheit, DDR und tausend andere Länder und Regionen müssten per Gesetz ihre Kennwörter herausgeben - da würde auch jeder sagen, das diese Menschen geschützt werden müssen.
Das gleiche bei Anwälten, Journalisten, Ärzten - einfach eine fingierte Anklage (KiPo) und schon wäre es laut einiger Leute hier gerechtgertigt, das sie alles herausgeben müssten. Meinen MKNB und Nitewing das wirklich so?
Man kann seine Meinung auch ändern, ich habe es auch schon oft getan, versucht es mal ;).
 
Hm.

"Zeig her, dass deine Bunker leer sind!" ist aber auch noch keine Umkehrung der Beweislast.
Die Frage in dem Fall Iran ist ja: Wo hört die Beweisführung auf? Denn dass im Bunker A keine Atomwaffen sind, bedeutet ja lange nicht, dass irgendwo in Geheimbunker J vielleicht doch welche sein könnten.
Man kann einfach nicht beweisen, dass etwas (egal was) nicht-existent ist. Nur der umgekehrte Fall ist möglich.

Und im Fall der Passwortfreigabe (@ MKNB & nitewing):
Stellt euch mal vor, die Polizei steht irgendwann vor eurer Tür, erzählt euch, sie hätten Hinweise, dass ihr KiPo auf dem PC hättet. Und dann sollt ihr ihnen beweisen, dass dem nicht so ist.
Und plötzlich stellt ihr fest, dass da irgendwo eine verschlüsselte Datei schlummert, deren Passwort ihr nicht mehr kennt.
In dem Fall würde das dann heißen, dass ihr schuldig seid.

Wärt ihr damit einverstanden?
 
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"Habe ich über dir bereits beantwortet ..."

Stimmt! ;) Die Frage war auch garnicht an dich gerichtet, sondern eigentlich an die zwei von dir genannten Personen. Ich hab das gerade geändert.
 
Man hat doch nichts zu verbergen! Deswegen kann man ja einen Seelenstriptease machen und dem Ermittler alles von sich zeigen. Die Unschuldsvermutung sollte insgesamt nicht aufgeweicht werden, weil es schlicht ein überragendes demokratisches Gut ist. Was aber nicht viele wissen: Diese Unschuldsvermutung gibt es nicht im Rahmen der Finanzverwaltung (also wenn Ihr Eure Steuern zahlt). Im Bereich der Finanzverwaltung ist Deutschland noch im tiefsten Mittelalter. Wenn irgendetwas falsch berechnet wurde, müßt Ihr selbst beweisen, dass das Finanzamt etwas falsch gemacht hat. Gleichzeitig müßt Ihr in Vorleistung gehen.
 
"Im Bereich der Finanzverwaltung ist Deutschland noch im tiefsten Mittelalter. Wenn irgendetwas falsch berechnet wurde, müßt Ihr selbst beweisen, dass das Finanzamt etwas falsch gemacht hat. Gleichzeitig müßt Ihr in Vorleistung gehen."

Beim Sozialamt und Arbeitsamt ist es auch genau das gleiche. Wenn irgendetwas schief läuft, ist immer der Antragsteller erstmal der Schuldige und es werden die Zahlungen eingestellt.

Ich finde das Thema PC ähnlich wie du gerade beschrieben hast, ist ein sehr sensibles (ähnlich wie die eigene Wohnung). Und die Unschuldsvermutung sollte da natürlich nicht einfach umgekehrt werden.
Dennoch bin ich der Meinung, dass die Polizei bei ausreichendem Verdacht auch in diese Privatbereiche "vordringen" dürfen sollte. Ich hab´s an anderer Stelle schonmal geschrieben: Anders ist Polizeiarbeit einfach nicht möglich.
In Italien z.B. will die aktuelle Regierung das Telefonabhörverbot einführen. Obwohl gerade diese Methode für knapp 90% aller erfolgreichen Ermittlungen/Beweisführungen bei Mafia-Verbrechen verantwortlich und notwendig gewesen ist.
(ein Schelm, wer böses dabei denkt und Verbindungen zwischen Italiens Regierung und Mafia vermutet ;))
 
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In Ländern wie Deutschland oder den USA wäre so etwas nicht möglich. Aber England hat nichtmal Gewaltenteilung, da wundert mich nicht, dass es nicht so gut um die Bürgerrechte bestellt ist.

Nitewing schrieb:
Halloooooooooooooo!
Es geht hier um einen Typen der Kinderpornos auf der Platte hat! Wollt Ihr den wirklich in Schutz nehmen?

Hast du sie ihm etwa dort hin kopiert, oder wie gelangst du zu so einer Aussage?
Mich würde es gar nicht wundern, wenn hier mit "verurteilt wegen Kinderpornos" etwas wie "Sexting" gemeint wäre. Immerhin ist der Typ erst 19. Hatte vielleicht nur Nacktbilder von ner minderjährigen Freundin und deren Eltern haben Wind davon bekommen, wer weiss?
 
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Frage:
Man hat jemanden umgebracht und die Polizei findet bei der Hausdurchsuchung einen versperrten Tresor vor, in dem die Tatwaffe vermutet wird, ohne der keine Überführung des Täters möglich ist(sagen wir mal)

Kann man dann dazu gezwungen werden den Tresor(per Code) zu öffnen, oder muß die Polizei das selbst schaffen?
Wird ein nicht öffnen als Behördenbehinderung gewertet(Straftat)

Muß ein Polizist den Führerschein selber aus dem Handschuhfach holen oder darf er das gar nicht?
Ist es strafbar den Ausweis nicht herzuzeigen?

Fragen über Fragen....

Untersuchungshaft ist nicht Beugehaft.
Der österreichische Steuerdatendieb(Steuer CD) ist in Bern(Schweiz) in Beugehaft gestorben, die habe da so Spezialmethoden wie Luftdichte Räume und auf die Belüftung vergessen usw.
Die dürftens wohl etwas übertrieben haben.

In Untersuchungshaft sitzt man so lange wie die Untersuchung der VERMUTETEN Straftat dauert.... der sehr promineter Herr Elsner bei uns sitzt schon 2,5 Jahre ohne Gerichtsverfahren, weil die Aktenseiten in die Millionen gehen.(Milliarden Bankbetrug, wird vermutet)
Najo... wenn man da wen wegen Vertuschungs, Flucht und Verdunkelungsgefahr festsetzt, bis ein Passwort geknackt ist, auf einem Pentium3 Rechner in der Amtsstube... uiuiuiui, das dauert....
 
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hawky. schrieb:
Angeblich hat er Kinderpornos auf seinem Rechner . . .

Wenn er sich nicht selbst belasten möchte, ist das sein gutes Recht. Ich kann allerdings die Anordnung der Beugehaft verstehen, da er schonmal wegen Kindesmissbrauchs verhaftet wurde. Gut heissen tu ich es trotzdem nicht.
Beugehaft gibt es nur gegen Zeugen nicht gegen den Angeklagten, sie ist zudem zeitlich stark beschränkt. Siehe hier! Wenn man einer Straftat beschuldigt ist (d. h. ein Ermittlungsverfahren gegen einen wurde eingeleitet), muss man in Deutschland überhaupt keine Auskunft zu der Sache geben, weder gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt oder am Ende dem Richter. Nur seine Personalien muss man angeben, das ist alles.

Und Untersuchungshaft ist nicht zu vergleichen mit der Strafe, die dieser junge Mann hier bekommen hat.

Er wurde (auch wenn dass jetzt GB ist, stimmts trotzdem) wegen einer Straftat verurteilt, Untersuchungshaft ist dagegen überhaupt keine Strafe, man ist z. B. nicht vorbestraft und genießt noch viele andere Vorzüge (keine Arbeitspflicht) im Vergleich zu einer Freiheitsstrafe. Eben wegen der Unschuldsvermutung.
 
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andiac schrieb:
Vor geraumer Zeit hat A.Merkel in einer öffentlichen Rede z.B. gesagt:"Nicht wir müssen dem Iran beweisen, dass er Atombomben baut. Der Iran muss uns beweisen, dass er keine baut!"
Klar. Es geht um gefährliche Atomwaffen. Dennoch ist das eine Umkehrung der Beweislast.
Und ich frage mich ernsthaft: Wie will der Iran um Gottes Willen beweisen, dass er das Vorgeworfene NICHT tut?? Meiner Meinung nach ist das unmöglich.

Es ist nunmal so das im Atomwaffensperrvertrag, den auch der Iran unterzeichnet hat, die Beweislast bei jedem Land liegt. Es muss den Kontroilleuren der IAEO freien Zugang zu allen Atomanlagen gewähren, damit die sich überzeugen können, dass das Atomprogramm friedlicher Natur ist. Auch deutsche Atomkraftwerke werden von Zeit zu Zeit untersucht.
Der Iran betreibt aber geheime Anlagen, die der IAEO nicht zugänglich sind und verstößt somit gegen den Vertrag.

Back to topic:
In UK hat man langsam das Gefühl die Bürger lassen sich dort alles Gefallen. Videoüberwachung, Beweislastumkehr, Beugehaft gegen Angeklagte. Mal sehen wo das noch alles hinFÜHRE(R)n wird...
 
Alrik schrieb:
Es ist nunmal so das im Atomwaffensperrvertrag, den auch der Iran unterzeichnet hat, die Beweislast bei jedem Land liegt. Es muss den Kontroilleuren der IAEO freien Zugang zu allen Atomanlagen gewähren, damit die sich überzeugen können, dass das Atomprogramm friedlicher Natur ist.

Das ist doch dann im Endeffekt eine Beweislast die bei den anderen Ländern liegt. Man darf sie dabei eben nur nicht behindern.


Zum Thema "Gefängnis für Passwort-Verweigerung":
Eine riesiege Schweinerei ist das. Für die, die sowas gutheißen, sei gesagt, dass in Deutschland nicht umsonst "Nicht schuldig, bis gegenteiliges bewiesen worden ist" gilt und dass es ein elementares Grundrecht ist, dass man die Aussage verweigern darf, wenn man sich damit selbst belasten würde. Unabhängig davon, wie schlimm eine Tat auch gewesen sein mag. Ohne die Unschuldsvermutung könnten wir auch gleich wieder Hexen verbrennen gehen (wobei das medial bereits viel zu oft passiert - nicht wahr "BILD"?).

"Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen."
 
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