Psychodelik schrieb:
Also Uncle Sam beweist mit diesem Verhalten, das sie regelrecht eine Dachschaden im Kopf haben und dies ist nun mal ein Fakt, kann man schlecht leugnen.
Ohne die USA in Schutz nehmen zu wollen (ich finde es ja wie gesagt selbst lächerlich), aber man muss auch sehen, dass die USA, wie die meisten anderen Staaten, tatsächlich unter einer "Geisteskrankheit" leiden. Nämlich schwerer Schizophrenie. Sie haben eine massiv gespaltene Persönlichkeit.
Diejenigen Behörden bzw. Beamten, die jetzt China anklagen, sind ja höchstwahrscheinlich nicht die selben, die die eigenen illegalen Spionageaktionen durchgeführt haben. Diese Justizbeamten z.B. vom FBI versuchen tatsächlich nur konsequent Recht und Gesetz durchzusetzen.
Es sind halt andere Aufgabenbereiche. Selbst innerhalb der NSA gibt es solche Widersprüche. Die betreiben einerseits aktiv Spionage, sind aber andererseits auch für die Sicherheit und Freiheit der Informationssysteme und Datenschutz verantwortlich. So hat die NSA z.B. das Tor-Netzwerk mitentwickelt und gefördert.
Das klingt absurd und ist es irgendwie auch.
Der eigentliche Skandal ist aber nicht, dass die USA jetzt China verklagen, sondern dass die Opfer der US-Spionage, einschließlich Deutschland, nicht ihrerseits längst genau das selbe mit den USA getan haben.
Was ist mit unseren deutschen Strafverfolgern los? Warum wurden nach Bekanntwerden der ganze Sache nicht sofort die in Deutschland befindlichen amerikanischen und britischen Geheimdienstfilialen von der Polizei gestürmt, alle Beweise sichergestellt und die Agenten als Verdächtige in Untersuchungshaft genommen, um dann vor Gericht gestellt zu werden? Und wo sind die internationalen Haftbefehle gegen die Drahtzieher, die sich nicht in Deutschland befinden?
Ich trau mich kaum es zu schreiben, weil ich wegen sowas schon eine Verwarnung hier im Forum bekommen habe, aber muss man angesichts dessen nicht die von der Verfassung vorgeschriebene Trennung von Politik und Justiz in Deutschland in Frage stellen? Lässt man hier nicht mutmaßliche Verbrecher aus politischen Gründen ungeschoren davon kommen?
Zumindest was das angeht, scheint der Rechtsstaat in den USA noch etwas besser zu funktionieren als bei uns. Oder die US-Politiker haben nur einfach nicht so viel Angst vor den politischen Konsequenzen, wie die Duckmäuser in unserer Regierung, und lassen der Justiz deshalb in diesem Fall freie Hand.
), sondern das wird unabhängig davon aufgrund von machtpolitischen und vor allem wirtschaftlichen Interessen definiert.
Ich bin wirklich (negativ) beeindruckt von so wenig Integrität.
