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NewsUS-Regierung stoppt Einfuhrverbot für alte Apple-Geräte
Es war für Samsung ein wichtiger Sieg im mittlerweile unübersichtlichen Patentkrieg mit Apple: Anfang Juni verhängte die US-Handelsbehörde USITC aus patentrechtlichen Gründen ein für die USA geltendes Einfuhrverbot für ältere Apple-Geräte. Dieses Verbot wurde nun von der US-Regierung gekippt.
Eigentlich eine Schweinerei, dass sich die Politik in juristische Angelegenheiten einmischt, nur weil ein in juristischen Augen gerechtes Urteil einer US Firma schaden würde.
Würde bestimmt in Korea genau andersherum genauso geschehen, was es aber nicht besser macht.
Wundert das hier irgendwen? War doch wohl sonneklar dass der Protektionismus der US-Regierung gegenüber der eigenen Wirtschaft sich hier wieder durchsetzen musste. Man kann Samsung wenigstens gratulieren, dass sie es so weit getrieben haben, dass Obama diesmal wirklich die Hosen runter lassen und die US-Administration öffentlich tätig werden musste, anstatt dass man hier wieder über x-Ecken und Hintertürchen die US-Wirtschaft abschirmt.
Hm... „Samsung hat das Patentsystem missbraucht“ klingt für mich ein wenig nach Hohn, wenn ich da an so einige Apple-Patente denke. Geht das nur mir so?
Und täglich grüßt das Murmeltier. Jetzt geht bestimmt alles wieder von vorne los.
Warum können die sich nicht mal beim Bier zusammensetzen, und die ganzen Streitigkeiten beenden und zusammenarbeiten.
Hätten bestimmt alle mehr davon und weniger Streß. (außer die Anwälte)
Ob die Regierung sich dachte, dass Samsung gegen das FRAND Prinzip verstoßen hat, oder nicht doch eher, dass Apple im Gegensatz zu Samsung ein US-Amerikanisches Unternehmen ist und es für die USA von Vorteil ist bezüglich Steuereinnahmen, dürfte wohl nicht bekannt werden. Jedoch darf sich jeder seinen Teil dabei denken...
Tja,was sagt uns das über den Markt in den USA. Fair sieht anderes aus. Eine deutliche Warnung an alle die in den USA Geschäfte machen wollen. Ein Patent zu ungunsten einer US Firma ist nix mehr wert. Aber ein solches vorgehen wird die Internationale Gemeinschaft in Zukunft nur zu einiges bewegen. Geschäfte woanders zu machen. Die wachsenden Märkte liegen woanders. Und wen Apple das auf Milliarden hockt nur nicht ein paar Cent abgeben will, nach dem Moto Geiz ist Geil, da könnte das mehr folgen nach sich ziehen für die wirtschaft der USA als gedacht.
Das ist mit unter der größte Imageschaden den es geben kann für eine Demokratie und wird langfristig negative Auswirkungen haben.
Verträge mit Lizensgebühren nur noch per Vorkasse, wen überhaupt.
Wow selbst die ITC war der Meinung das Samsung nach FRAND gehandelt hat, man kann also nicht von "Patentroll" sprechen und nun dieses Veto. Das zeigt die Doppelmoral der US Regierenden mal wieder perfekt auf.
Was bringt es bitte, wenn eine ganze Behörde etwas bestimmt, diese Entscheidung dann aber letztlich durch einen einzigen Hansel wieder gekippt werden kann?
Also ich muss Samsung hier Recht geben. Sie haben Apple damals die FRAND-Option gegeben, aber Apple war nicht bereit, dieses Angbeot anzunehmen.
Finde es eine Frechheit, wenn hier gegen eigentlich gültiges Recht verstoßen wird!
Lobbyarbeit at it's best...
Ob es jetzt wirklich gut ist wage ich zu bezweifeln. Ich meine ob die Entscheidung korrekt war oder nicht muss ein Gericht entscheiden, gleiches Recht für Alle!
Sehr unschön. Dieser erneute Protektionismus der US Regierung zeigt wie sehr man den internationalen Handel beeinflussen will. Ist seitens der USA eh alles nur Geschwaffel vom wegen fairen Handel usw. Das wird die EU noch merken wenn der gemeinsame Binnenmarkt kommt. .Ich hoffe das zumindestens das Samsung in de EU noch zu ihrem Recht kommt.
Das Apple sowohl gegen Gültiges Recht handelt und eine moralische schniene fährt die sich kein europäisches unternehmen leisten könnte is doch klar, da die us regierung wahrscheinlich wochen davor bescheid wusste konnte man ja überlegen wie man das von der ITC verhängte verbot kippen kann!
Meiner meinung nach sollten die Patente zentral von der Landesregierung verwaltet werden die dann im zweifelsfall ohne große probleme eine einfuhr stoppen kann oder verkaufsverbote verhängen kann!
Ausserdem sollte man Apple und die restlichen US-Konzerne dazu zwingen in den operierenden Ländern eine eigene zentrale zu eröffnen wo sie sich nich mehr dank irland mit 0,00€ steuern auf xx,xx milliarden umsatz n fetten bonus einstreichen können!
Das Lustige an der Sache ist aber doch, das die Geräte in China produziert werden, also in erster Linie kommt das Kippen doch den Chinesischen Unternehmen zugute. Weiterhin würden sämtliche Unternehmen in den USA, die Apple Mobils und/oder Tablets verkaufen halt den Kunden andere anbieten. Aber dann würde halt das Unternehmen Apple womöglich weniger Einnahmen haben. Ja das wäre ganz furchtbar. Anstatt mal wirklich etwas für die Wirtschaft in den USA zu machen, wird wieder mal Mist gemacht. Aber hey, sehen wir es mal so. Irgendwann wird es der USA endgültig das Genick brechen im Wirtschaftlichen Sinne.
Gewaltenteilung in den USA also schon aufgehoben? Um amerikanische Konzerne einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen?
Huawei darf in den USA auch nicht verkaufen, da "Spionage"... lächerlich.
man möchte schon fast sagen, eine Hand schmiert die andere und beide lachen über den benachteiligen Dritten.
was auch interesannt ist, das es nur einen Monat gedauert hat, bis das wieder gekippt wurde ... bei anderen Sachen sind die Beamten irgendwie viel langsamer ....