News Verbraucherschutz: Eco kritisiert Netzsperren-Pläne des EU-Parlaments

[Andy]

Anfang der Woche hat das EU-Parlament mehrere Vorschriften beschlossen, um den Verbraucherschutz beim digitalen Handel zu stärken. Das Ziel: Betrügerische Web-Angebote schneller stoppen. Verbraucherschützer sollen künftig mehr Mittel erhalten, neben Geldstrafen sind als Ultima Ratio aber sogar Netzsperren möglich.

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[|SoulReaver|]

Vollkommen richtig und und Daumen hoch solchen "Ratten" anders kann man die nicht bezeichnen gehört mit allen Mitteln und so schnell es geht das Handwerk gelegt. Und an die Adresse von ECO: Es ist immer einfach für etwas zu stehen und dagegen zu sein, wenn das Verbrechen und das Leid nicht an die eigene Türe klopft.

 

[andreaslehmann]

Die Behörden haben den Braten gerochen, dass man das Internet für Eigeninteresse am besten zum Untertan ernennt und ordentlich überwacht. Da fühl ich mich gleich viel sicherer. Zukünftig werde ich für die URL Eingabe die Abkürzung eww. (European Wide Web) benutzen. Zum Glück wohne ich in der Schweiz. Dort fängt das Theater zwar auch an, aber zumindest kann man noch legal downloaden.

 

[HaZweiOh]

Vollkommen richtig und und Daumen hoch solchen "Ratten" anders kann man die nicht bezeichnen gehört mit allen Mitteln und so schnell es geht das Handwerk gelegt.

Richtig. Die Frage ist einfach: Brauchen wir Betrüger, Bombenbauer und andere Arschlöcher im Netz, oder brauchen wir das nicht?

Wenn nicht: weg damit!

 

[Ozmog]

Ohne richterliche Verfügung ist das trotzdem Bedenklich, wenn erst einmal die Behörden Netzsperren zu unrecht verhängen, kann das echt zum Problem werden. Erstes mittel zur Zensur im Web.
Klar, Betrügern sollte schnell das Handwerk gelegt werden, allerdings bringen Netzsperren nur temporär was, ruckzuck sind die mit neuer Adresse am Werk. Also ohne Ermittlungen gegen die Hintermänner bringen die Netzsperren nur wenig.
Im jeden Falle sollte die Judikative nicht außen vor bleiben...

 

[TheLastHotfix]

Das wird alles noch viel weitergehen als sich das manche so vorstellen, wie man jetzt schon am "Recht auf Vergessen" bei Google sieht, unliebsame Informationen verschwinden einfach. Ohne Gerichtsbeschluss Websites abdrehen halt ich für illegal.
Zum Thema vielleicht lesenswert:

EU anti-terror czar: ‘The threat is coming from inside Europe’ – EURACTIV.com http://www.euractiv.com/section/pol...czar-the-threat-is-coming-from-inside-europe/

 

[aim.star]

... , aber zumindest kann man noch legal downloaden.

Magst du mal erklaeren was du damit meinst, bzw. wie das mit dem Thema zusammenhaengt?

 

[Hauro]

Sofern dann alle wirksamen Mittel ausgereizt sind, stehen dann noch Warnhinweise und in letzter Konsequenz Netzsperren auf dem Tableau. Konkret heißt es, die nationalen Behörden sollen befugt sein, die „Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle anzuordnen, wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu bewirken.“

Wer kontrolliert/überprüft das alle Mittel ausgereizt sind, wenn wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz private Unternehmen entscheiden. Bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich Deutschland/Europa von einem Rechtsstaat entfernt, da die Beweislast - In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten) - umgekehrt wird. Dies hat z.B. die Kontosperre von Birgit Kelle deutlich bewiesen. Erst auf massiven Druck hat Facebook das Konto wiederhergestellt. Sehr viele Konten von Personen, die nicht so einen Aufschrei verursachen, bleiben weiterhin gesperrt. Auch mit diesem Gesetz ist der Zensur Tür und Tor geöffnet, was sicher beabsichtigt ist. Wieder soll der Souverän in die Irre geführt und getäuscht werden, da das eigentliche Problem - die Hintermänner strafrechtlich zu verfolgen - nicht angegangen wird. Die Sperre lässt sich durch eine neue Domain ganz einfach umgehen. Solange die Ursache durch eine Strafverfolgung nicht gelöst ist, wird nichts erreicht. Aber ist das die eigentlichen Intention? Ich denke nicht.

P.S.
Ist das Schulsystem so schlecht und der Souverän so unmündig geworden, dass er ein Kindermädchen braucht? Dann hat Europa/Deutschland keine Zukunft mehr, da damit bewiesen ist, dass die Menschen nicht mehr selbständig denken können und behütet werden müssen.

 

[Klassikfan]

Richtig. Die Frage ist einfach: Brauchen wir Betrüger, Bombenbauer und andere Arschlöcher im Netz, oder brauchen wir das nicht?

Wenn nicht: weg damit!

Nicht so schnell! Die Frage ist doch: Wer ist ein "Betrüger"? Und was ist "Betrug"?

Schaue ich mir an, wie konsequenzlos echte Betrüger bleiben (siehe den Cum-Cum/Ex-Betrug), habe ich doch erhebliche Bedenken, daß hier wirklich echte Betrüger gejagt werden sollen. Viuel wahrscheinlicher erscheint mir, daß schon bald etwa "Fake News" zum Betrugstatbestand erhoben und entsprechende Seiten auf dem kurzen Dienstweg gesperrt werden. Der Hebel wäre ja nun da! Und "Verbraucher", die man "schützen muß" ist man ja als Internetnutzer auch! Und schon verschwinden Websites aus dem Netz, die eine von der offiziellen "Meinung" (also der Regierungspropaganda) abweichende Information verbreiten.

Dann erfährt man in Zukunft einfach nicht mehr daß in der Ukraine ein rechtsnationalistischer Putsch stattgefunden hat, oder daß die Giftgasanschläge in Syrien in Wahrheit von "Rebellen" verübt wurden, die die logistische und militärische Unterstützung des Westens genießen, obwohl sie der Al Kaida zugerechnet werden müssen, etc. pp...

Und vielleicht erfahren wir dann auch nicht mehr, daß ein Trojaner wie "Wannacry" nur deshalb so viel Schaden anrichten konnte, weil die NSA die entsprechende Sicherheitslücke jahrelang verheimlichte und sogar die passenden Angriffstools selbst entwickelte - und wir heute noch nichts darüber wissen würden, wenn nicht jemand diese Tools gehackt und veröffentlicht hätte, woraufhin man bei der NSA kalte Füße bekam.

Soll das die Zukunft sein?

Es ist ja nicht so, daß es ähnliches nicht schon mal gegeben hätte! Damals in einer Zeit, als die Regierungen schon einmal die Verfügungsgewalt über die veröffentlichte MEinung hatten. Damals wurde der Russe zum Untermenschen, der bekriegt werden mußte (wer Parallelen erkennt, kann denken!). die Juden waren ein Volksschädling, der vernichtet gehörte, und das Abhören von "Feindsendern" stand unter schweren Strafen.

 

[Marti]

Die Behörden haben den Braten gerochen, dass man das Internet für Eigeninteresse am besten zum Untertan ernennt und ordentlich überwacht. Da fühl ich mich gleich viel sicherer. Zukünftig werde ich für die URL Eingabe die Abkürzung eww. (European Wide Web) benutzen. Zum Glück wohne ich in der Schweiz. Dort fängt das Theater zwar auch an, aber zumindest kann man noch legal downloaden.

falsch, bin auch Schweizer dort sind wir viel weiter als in Deutschland. Netzsperren gibt es schon und kommen noch mehr mit der Durchsetzung des Verbotes von ausländischen Casinos. https://casinoplusbonus.com/jungpolitiker-wollen-referendum-gegen-schweizer-netzsperren-1250/

Downloads werden verboten werden, das Gesetz dazu ist in Vorbereitung (dank unserer lieben Bundesrätin Sommaruga)https://www.digitale-gesellschaft.c...ber-ausgerichtet-und-alles-andere-als-modern/

Also nicht über die Deutschen meckern sondern vor der eigenen Tür wischen. Im übrigen haben wir zu Deutschland die Vorratsdatenspeicherung auch schon.

 

[V3K1]

Deutschland (EU) = Größte Zensur Weltweit.

 

[Ozmog]

Deutschland (EU) = Größte Zensur Weltweit.

Würde ich bezweifeln. China, Nordkorea und die Türkei sind harte Konkurrenten

 

[sacgbö]

Bis jetzt wird ja noch nicht viel zensiert... Im Gegensatz zu der Türkei, China oder auch Russland.
Es werden einige Gesetze gegen akute Probleme erlassen, die durchaus das Potential besitzen vom Staat für andere Dinge missbraucht zu werden. Das will ich gar nicht leugnen. Dennoch kann ich problemlos auf YouTube, Facebook usw. auf alles mögliche zugreifen (wie RT-Deutschland (ein Propagandasender oder ein Gegenpol zu unseren Medien, wie auch immer man es sieht, das wäre wohl das erste, was verboten werden würde bei echter Zensur), Impfgegner, Verschwörungstheorien usw.) Von daher und unter dem Blickwinkel, dass hier die Gegner dieses Gestzes ungehindert ihr Meinung kund tun können würde ich nicht von Zensur sprechen. Lediglich Äußerungen die direkt gegen einzelne oder Bevölkerungsgruppen hetzten, sie beleidigen oder ihnen irgendwie anders schaden werden gelöscht.
Das finde ich persönlich nicht unbedingt notwendig, aber nachvollziehbar.

 

[Hovac]

Richtig. Die Frage ist einfach: Brauchen wir Betrüger, Bombenbauer und andere Arschlöcher im Netz, oder brauchen wir das nicht? ...

Die Frage ist ob wir jemanden brauchen der meint für mich zu entscheiden was schädlich sein könnte, denn nichts anderes macht die EU da.
Ich sage nein.

 

[Hauro]

Lediglich Äußerungen die direkt gegen einzelne oder Bevölkerungsgruppen hetzten, sie beleidigen oder ihnen irgendwie anders schaden werden gelöscht.

Die Kontosperre von Birgit Kelle bewiest genau das Gegenteil. Es wird gelöscht was nicht genehm ist. Sehr viele Konten von Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, bleiben gesperrt/gelöscht.

Principiis obsta

Wehret den Anfängen!

Ich betone es noch einmal, nur falls ein Beitrag gegen § 185, § 186 oder § 187 StGB verstößt, kann er verfolgt werden. Um strafrechtlich relevante Inhalte zu verfolgen, ist es notwendig das eine Anzeige gemacht wird und die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Alles andere ist Willkür und kann nur dem Zweck dienen, alles löschen zu lassen, was einem nicht genehm ist. Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu Kollateralschäden bei der Meinungsfreiheit führt, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Anliegen steht, war bekannt und beabsichtigt, da selbst das Schreiben des UN Sonderbeauftragten für die Meinungsfreiheit, David Kaye unsere Bundesregierung nicht beeindruckt.

Übrigens verstoßen sogar hier auf ComputerBase einige gegen diese drei Gesetze. Musste einige belehren, dass ich jetzt Strafanzeige gegen sie einleiten könnte.

 

[sacgbö]

Das sagst du allerdings als Unbetroffener und deshalb sehr leicht fertig daher.
Den jenigen die wirklich betrogen wurden hilft es wenig, wenn man ihnen sagt, sie hätten auch vorsichtiger seinen sollen. Und nicht jeder setzt sich wirklich differenziert nit Betrug im Internet auseinander und deshalb sollte es auch dort einen Verbrauchschutz geben. Den gibt es ja auch in der konventionellen Wirtschaft.
Daher ist es logisch ihn auch auf das immer wichtiger werdende Internet auszuweiten. Über die Methoden kann man sich streiten.

 

[Hauro]

Habe kein Problem mit Maßnahmen solange sie transparent sind und die Justiz beteiligt ist. Nur wenn die Ursache nämlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, hat es eine Wirkung. Falls aber private Unternehmen entscheiden und zu Richtern ernannt werden, ist dies nicht mehr gegeben. Dies wird auch in der Stellungnahme des des UN Sonderbeauftragten so festgehalten.

 

[owned_you]

keiner hat was dagegen wenn gegen Internetbetrüger vorgegangen wird ... nur strafrechtliche Urteile haben Richter zu entscheiden und nicht irgendwelche Unternehmen ... du willst im RL ja auch nicht das dich einfach so ohne Richter ein Unternehmen in den Knast schicken kann!

Ich meine ich persönlich habe nichts gegen das Recht des Stärkeren , gewünscht kann das aber eigentlich kaum sein!

@Hauro ... nette Paragraphenreiterei ... nicht alles wodurch sich jemand Beleidgt fühlt ist auch eine Beleidigung ...hier auf CB wird da auch gerne überreagiert und gesperrt und verwarnt für Dinge die einer richterlichen Überprüfung niemals standhalten würde! Vorrauseilender Gehorsam hatten wir auch schonmal und das Ende war nicht gut!

 

[harmsen]

Liebe eco-leute, wie will man denn an die Hintermänner kommen. Ich bitte euch. Glaubt ihr die haben irgendwo eine Hütte wo man schellen kann?
Netzsperren sind noch viel zu nett für so manch erbärmlichen Typen.

 

[Hauro]

@Hauro ... nette Paragraphenreiterei ... nicht alles wodurch sich jemand Beleidigt fühlt ist auch eine Beleidigung ...hier auf CB wird da auch gerne überreagiert und gesperrt und verwarnt für Dinge die einer richterlichen Überprüfung niemals standhalten würde!

Ich kenne den Unterschied nicht zu 100% und es muss auch der Kontext einer Aussage von einer Person mit Jura-Studium beachtet werden. Genau darum geht es mir ja auch. Durch diese neuen Gesetze werden private Firmen damit beauftragt zu löschen oder sperren, ohne die entsprechende Kompetenz zu besitzen. Es ist mir normalerweise auch egal, nur bei Personen die ein Gesetz, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, verteidigen, hört es auf und ich reite auf Paragraphen herum. Und hier schließt sich der Kreis wieder. Mit diesen beiden Gesetzen wird nicht den Betroffenen geholfen, den dafür wäre bei einer vorliegenden Straftat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft notwendig. Die Löschung oder die Sperre ändert nichts, denn die Person dahinter macht weiter. Die korrekte Reihenfolge ist, Beweise sichten und sichern, bei einer Straftat einen Hinweis mit der entsprechenden Rechtsbegründung schalten und das Verfahren einleiten.