News Verfassungsgericht soll über Netzsperren entscheiden

[MrEisbaer]

Der Herr Tauss ist selber Verdächtig des Konsums von Kinderpornographie (Berichte gibt es zu genüge bei Google).

Bei einer Razzia wurden mehrere Handys, Bilder, Videos etc. mit erdrückenden Beweisen gefunden. Er gibt es auch zu solche seiten Besucht zu haben, aber nur zu Recherche zwecken wie er sagt.

Da grenzt es an ironie, das er natürlich gegen das Zugangserschwerungsgesetz ist, denn es Betrifft ja ihn persönlich, das es auch zum vorteil für das Volk ist, ist nur ein netter Nebeneffekt.

 

[oldsqldma]

@MrEisbaer: Er wurde noch nicht verurteilt.
Und solange er nicht verurteilt ist, kann man nur mut maßen.

Es ist zwar relativ sicher, aber solange er nicht verurteilt wurde ist er nur beschuldigt und vllt. hat er es wirklich nur aus recherche Zwecken gemacht?

 

[eparee]

Es geht hier nicht um das Gesetz selbst, sondern das eine Version abgenickt wurde, die die Abgeordneten nicht kannten und wofür es keine Sitzung gab.

 

[FreddyMercury]

Nicht nur bei Tauss wurde Kinderpornographie gefunden, sondern auch bei "von der Leyen". Allerdings wurde ein Verfahren wegen Verbreitung eingeleitet. Und das ist dabei rausgekommen:

Die vorliegende allein in Betracht kommende Strafnorm des § 184 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erfordert ein öffentliches Vorführen von kinderpornographischem Material.
Eine Vorführung ist nach allgemeiner Ansicht dann öffentlich, wenn sie von einem größeren, individuell nicht feststehenden bzw. jedenfalls durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden kann.

http://twitpic.com/8yn2v/

 

[Elitekiller]

Tauss hat ne super Rede im Bundestag gehalten und fast keiner war da:
http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

(Bin mal gespannt, wann ComputerBase blockiert wird. Unter den Nutzern sind ja schließlich auch welche, die Avatare haben, die eindeutig erotischen Charakter haben. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!1111)
Dass der letztes Satz eine populistische Phrase ist, weiß ja jeder, der schonmal in Konflikt mit dem Gesetz geraten ist, und sei es auch völlig unabsichtlich und unberechtigt. Karaoke auf Youtube oder etwas über einen Lebenslauf geschrieben?

Achja: Und da sich gewisse Polizisten im Fernsehen als "Experten" bekennen und WOW auf 18 Jahre setzen wollen, da es ja schließlich süchtig macht, wie ist das mit Pokemon? Das habe ich und meine Freunde auch stundenlang gespielt als wir klein waren. Am besten auch auf 18 setzen!

 

[MrEisbaer]

Es ist zwar relativ sicher, aber solange er nicht verurteilt wurde ist er nur beschuldigt und vllt. hat er es wirklich nur aus recherche Zwecken gemacht?

Deswegen hat er auch zu Recherche zwecke u.a. CD's geschickt bekommen?

 

[ITX]

Deswegen hat er auch zu Recherche zwecke u.a. CD's geschickt bekommen?

Na ich wills mal so ausdrücken: Mit nem Shirt von 'Die Linke' kommt man in der Nazi Szene auch nicht als V-Mann rein.

 

[Forum-Fraggle]

Der Herr Tauss ist selber Verdächtig des Konsums von Kinderpornographie (Berichte gibt es zu genüge bei Google).

Bei einer Razzia wurden mehrere Handys, Bilder, Videos etc. mit erdrückenden Beweisen gefunden. Er gibt es auch zu solche seiten Besucht zu haben, aber nur zu Recherche zwecken wie er sagt.

Da grenzt es an ironie, das er natürlich gegen das Zugangserschwerungsgesetz ist, denn es Betrifft ja ihn persönlich, das es auch zum vorteil für das Volk ist, ist nur ein netter Nebeneffekt.

Dann hat die Hirnwäsche ja bestens geklappt. Er ist nicht verurteilt und auch der Verdacht ist sehr wackelig. Was nämlich meistens (vermutlich bewußt) verschwiegen wird ist, daß Tauss bereits zuvor ähnlich seine Arbeit praktiziert hat. Er hat es versäumt sich abzusichern, aber das er privat ermittelt ist glaubwürdig, wenn man seine sonstige Arbeit ansieht.

Aber wie auch immer, Leyens Arbeit scheint zu funktionieren, wenn bereits der bloße Vorwurf reicht um Leute mundtot zu machen oder Menschen ein Stigma zu verpassen.

 

[MRM]

Der Herr Tauss ist selber Verdächtig des Konsums von Kinderpornographie (Berichte gibt es zu genüge bei Google).

Bei einer Razzia wurden mehrere Handys, Bilder, Videos etc. mit erdrückenden Beweisen gefunden. Er gibt es auch zu solche seiten Besucht zu haben, aber nur zu Recherche zwecken wie er sagt. .

Oh, da hab ich mal für dich gegoogelt und dieses hier gefunden

Hat er? Hat er nicht? Das ist nicht die Frage. Tauss hat, das gibt er unumwunden zu. Es sei „szeneuntypisch wenig“ Material gewesen, das die Ermittler bei ihm fanden: drei CDs und Material auf einem Handy, das noch immer bei der Staatsanwaltschaft liege. „Mindestens zwei Mal habe ich bezahlt, einmal nicht. Das Material entsprach nicht dem, was mir der Ansprechpartner versprochen hatte. Offenbar war es sein Businessmodell, die Szene abzuzocken.

http://www.zeit.de/online/2009/25/tauss-fall

Klingt für mich nicht nach dem, was man bei einem typischen KiPo Konsumenten erwarten würde ... als Indiz werte ich das jedenfalls eher dafür, daß er tatsächlich eher recherchiert hat.

Wie auch immer . das hat halt ein Gericht zu entscheiden, ob er Konsument war, oder tatsächlich nur recherchiert hat, und ob er , wenn letzteres der Fall war, sich im gesetzlichen Rahmen bewegt hat oder diesen überschritten hat. Bis das der Fall ist gilt halt die Unschuldsvermutung.

 

[DAU II]

Zitat von MrEisbaer Beitrag anzeigen
Deswegen hat er auch zu Recherche zwecke u.a. CD's geschickt bekommen?

Dies ist zumindest ein ein Indiz dafür, dass alle Vertreibswege genutzt werden und nicht ausschließlich das böse Internet.

Parallel zu der Beschwerde von Hr. Tauss, formalen Gründen, wird außerdem eine Verfassungsbeschwerde aus inhaltlichen Gründen von Franzika Heine vorbereitet.
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsbeschwerde-gegen-Netzsperren-Gesetz--/meldung/141425


Im September wird (ab)gewählt!
_____________________________________
http://die.geliebte.bundesregierung.in.der.schwatzbude.de/terrorminister/online_durchsuchungen.html

 

[Konti]

Da grenzt es an ironie, das er natürlich gegen das Zugangserschwerungsgesetz ist, denn es Betrifft ja ihn persönlich, ...

Wenn du schaffst, diese Behauptung gültig zu begründen, bekommst du einen Keks von mir.

Denn NEIN, es betrifft ihn NICHT persönlich(er als jeden einzelnen von uns).

 

[Tiramusi]

Hier sollte es nicht um Herrn Tauss (wie so oft, hier sollte man sich wirklich selbst informieren und nicht nur per DPA durchgereichte Pressemitteilungen durchlesen!), sondern um die eingereichte Klage gehen.
So wie ich das gelesen habe, bestehen seitens keiner anderen Fraktion/Partei, weder von den Grünen, noch Linke oder SPD kVorhaben bei dieser Klage mitzuziehen.
Reicht Herr Tauss diese als einzelner Abgeordneter ein, stehen die Chancen schlecht, daß sie überhaupt angenommen wird.
Wieso reden die anderen ständig es sei verfassungswidrig, stellen sich dann aber dagegen bei der Organstreitklage mitzuziehen? (korrigiert mich, wennich hier falsch liege).

Ist es denn wirklich relevant WER die Klage einreicht? Sie ist notwendig, überfällig und sollte unterstützt werden. Wie immer: Nur meine Meinung.

 

[wazzup]

Überleg dir mal, was eine schrankenlose Meinungsfreiheit für Konsequenzen hätte.

Überleg dir mal, was z.B. eine für alle freizugängliche Nazipropaganda, Kinderpornos (gibt natürlich noch andere Beispiele) für gesellschaftlichen und individuellen Schaden nach sich ziehen würde...

Grenzenlose Meinungsfreiheit in dem maße das sie keinem anderen schadet hätte garantiert keine negativen auswirkungen, ausser für den staat natürlich

Zu dem Rest: was für einen schaden hat denn frei zugängliche nazipropaganda beispielsweise in den USA oder GB verursacht? Du kannst dich da mit ner hakenkreuzbinde auf die strasse stellen und den hitlergruß machen, es interessiert keine sau. lass das totschlagargument KiPo weg, das kannst du nicht mal ansatzweise vergleichen.
Zensiert werden muss da nichts, jedes problem kann gelöst werden, das meiste regelt sich von selbst.

 

[Stryke707]

Also erstmal gehts hier "nur" um Formale Fehler der Verabschiedung des Gesetztes.
Klagen gegen den Inhalt laufen zusätzlich noch soweit dazu.
Man denke in dem Zusammenhang zb auch mal an die Pendlerpauschale, unsere Politiker verabschieden öftermal Gesetzte und gucken was das BVG entscheidet dazu, ich hab in Erinnerung das die Richter das sogar schon kritisierten.
Gehört für mich als Laie inzwischen zum Politischen Alltag das vor BVG geklagt wird machts den Politikern ja auch einfacher tolle Idee einfach machen soll ein anderer entscheiden obs damit Problem gibt bzw irgendwelche Argumente dagegen.

Grüsse

 

[Aixem]

Bin gespannt was da alles noch kommt..... aber ein vetrauen in die Politik und bei den Entscheidern habe ich aktuell leider noch nicht.

 

[-equal-]

Die machen was sie wollen mit uns... http://www.youtube.com/watch?v=aeWOCUvsXrw