Ich verstehe es immer noch nicht ganz,
dass die Mitglieder der Verbände (VDZ, BDZV…) Geld haben wollen ist mir schon klar,
aber das wie bzw. auf welcher rechtlichen Grundlage, erschließt sich mir noch nicht ganz und ist meiner Meinung nach sehr nebulös, so wie das Leistungsschutzrecht insgesamt sehr schwammig ist.
Einerseits wird Google untersagt bestimmte Inhalte/Ergebnisse aus urheberrechtlichen Gründen anzuzeigen.
Dieses Ausfiltern von Google ist dann allerdings aus kartellrechtlichen Gründen (missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden ...) wiederum problematisch, so die Verbände.
Soll jetzt Google auf EU Ebene gezwungen werden, Lizenzen der Verbandsmitglieder automatisch zu erwerben, um einerseits dem Urheberrecht und andererseits dem Kartellrecht gerecht zu werden? Google muss die urheberrechtlichen Inhalte anzeigen/indizieren/..., ob sie wollen oder nicht, und sie müssen dafür bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Ist es das was die Verbände wollen?
Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit der Privatautonomie bzw. der daraus geschützten Vertragsfreiheit aus?
Wer bestimmt dann den Preis?
Beispielsweise kirchenbote.de verlangt von Google die Summe X, was google zu viel ist. Einfach nein sagen darf google allerdings auch nicht. Bestimmt dann der Verband den Preis, die EU, ein Gericht …? Oder bestimmen die Verbände die Preise für alle?
Wie sieht es dann eigentlich bei der (Google) Konkurrenz aus oder strebt man ein Einzelfallgesetz für Google an?
Diese Regelungen, automatisch eine Lizenz erwerben zu müssen, müssten dann auch für jedes noch so kleine Unternehmen in diesem Bereich gelten. Wird durch so eine Regelung, vielleicht sogar der Markteintritt, Verbreitung behindert, weil sich die "Kleinen" eine solche (aufgezwungene) Lizenzierung gar nicht leisten können oder gibt es dann dafür wieder Ausnahmen (wenn ein in diesem Bereich tätiges Unternehmen ...)
Fragen über Fragen.
Ich wäre über eine leistungsstarke Konkurrenz froh, aber ob man dies schafft in dem man Google versucht über Gesetze/ EU "auszubremsen".