Vertrauen - Ja, Nein oder vielleicht?

[Affe007]

Mahlzeit Boardies,
wie ihr sicher alle mitbekommen habt wurde heute die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt um den Weg für Neuwahlen im September frei zu machen. Was haltet ihr davon? Hier soll der weitere Weg bis zu den Neuwahlen erörtert werden, sowie die möglichen Szenarien bis dahin!

Ich persönlich wünsche mir auch die Neuwahlen, allerdings finde ich den Weg über die Vertrauensfrage sehr problematisch.

1. Jedem normal denkenden Menschen (wozu ich unseren Bundespräsidenten zähle) ist doch klar, dass das heute im Bundestag die reinste Show war, im wahrsten Sinne des Wortes. Meiner Meinung nach kann der Bundespräsident einer Auflösung des Bundestages bei diesem abgekartetem Spiel nicht zustimmen.
2. Falls der Bundespräsident doch zustimmt wird sicherlich das Verfahren durch die Karlsruher Richter aus verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt. Was mit der absoluten Blamage für den Bundeskanzler sowie seiner Partei einhergeht. Zudem wird das Bundespräsidentenamt durch diese geforderte Entscheidung stark beschädigt.

Aus diesen Gründen würde ich zu den anderen Möglichkeiten greifen, die da wären!

1. Kanzler tritt zurück, der Bundestag wählt einen neuen Kanzler, dies scheitert mehrmals und der Bundespräsiden löst den Bundestag auf. Sicher nicht die beste Lösung, da die Opposition dann einen großen Angriffspunkt hat, um den Kanzler zu demontieren (soweit das noch möglich ist )
2. Die Verfassung wird geändert, um den Bundestag ein Auflösungsrecht zuzusprechen. Meiner Meinung nach ist das sicher die beste und verfassungstechnisch die eleganteste Lösung. Eine ¾ Mehrheit sollte auch kein Problem darstellen.

Zu der Umfrage:
Jeder bitte nur 2 Stimmen abgeben, eine für den Verlauf der Vertraunsfrage (1 bis 3) und eine für das Verfahren das IHR hättet bevorzugt (4 bis 6)!

 

[LeChris]

Die einfachste Variante wäre, ein Fehlschlag der Vertrauensfrage an ein mehrheitliches 'Nein' zum Vertrauen zu binden. Den Schwachfug mit dem Enthalten müßte man vielleicht sogar ganz abschaffen. Fette Diäten kassieren und dann keine Meinung zu haben ist schon ziemlich arm.

An Stelle von Köhler würde ich eine Auflösung des Bundestages ablehnen.

Die aktuelle Regierung müßte geschlossen zurücktreten.

 

[Alphamenpower61]

Hier die ein Bericht zu den Äusserungen des Bundeskanzler:

Bundestag macht Weg für Neuwahlen frei

Berlin (AFP) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich vom Bundestag das Vertrauen entziehen lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten verweigerte seiner Vertrauensfrage die Zustimmung. Schröder will dadurch den Weg zur Auflösung des Bundestages und für Neuwahlen frei machen. Er hatte zuvor seinen Schritt mit den Widerständen gegen seinen Reformkurs begründet.

"Die von uns begonnenen Reformen gilt es, entschlossen fortzuführen", sagte Schröder vor den Abgeordneten in Berlin. Seine Agenda 2010 mit den Arbeits- und Sozialreformen sei aber am 22. Mai erneut ursächlich für die Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gewesen. "Wenn sie fortgesetzt werden soll, und das muss sie, ist eine Legitimation durch Wahlen unverzichtbar."

Nötig seien klare Verhältnisse, sagte Schröder weiter: "Darum stelle ich die Vertrauensfrage." Das einzige Ziel dabei sei, dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen vorschlagen zu können.

Schröder machte auch die Blockade der Unionsmehrheit im Bundesrat für die mangelnde Handlungsfähigkeit verantwortlich. In 29 Fällen habe die Mehrheit in der Länderkammer nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren noch einmal Einspruch eingelegt. Der Union gehe es um "machtversessene Parteipolitik, die über die Interessen des Landes gestellt werden".

CDU-Chefin Angela Merkel zollte Schröder für die Vertrauensfrage persönlichen Respekt und nannte die angestrebten Neuwahlen unerlässlich. "Dieses Land braucht nicht Stückwerk, dieses Land braucht Politik aus einem Guss", sagte Merkel in ihrer Erwiderung auf Schröders Erklärung zur Vertrauensfrage. Rot-Grün habe einen "Zickzack-Kurs" gefahren, zugleich habe Schröder in seiner eigenen Partei stets um die von ihm gewollten Reformen ringen müssen. Noch nie habe es eine Regierung gegeben, die durch Korrekturen der eigenen Gesetze oder Kommissionen "so das Vertrauen der Bürger verspielt" habe wie Rot-Grün.


(1.7.2005)

"Die von uns begonnenen Reformen gilt es, entschlossen fortzuführen", sagte Schröder vor den Abgeordneten in Berlin. Seine Agenda 2010 mit den Arbeits- und Sozialreformen sei aber am 22. Mai erneut ursächlich für die Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gewesen. "Wenn sie fortgesetzt werden soll, und das muss sie, ist eine Legitimation durch Wahlen unverzichtbar."

Was macht ein normaler Mensch, wenn er einsieht, daß er von der Befölkerung keine Legitimation erhält, d. heißt: "die Bevölkerung akzeptiert die Reformen in der gewesenen Art und Weise nicht ?
Er lernt aus seinen Fehlern und ändert den Politischen Kurs und seine Entscheidungen oder Ideen entsprechend.
Aber nein, jetzt versucht er auch noch, über eine fingierte Vertrauensfrage, sich seine Sturheit, Uneinsichtigkeit und seine strikte Ignoranz gegenüber der Bevölkerung bestätigen zu lassen.
Nicht mit mir. Er sollte daher seinen politischen Kurs ändern, dann bekommt er auch wieder Zustimmung vom Volk. Denn er wurde vom Volk gewählt, also hat er auch entsprechend zu handeln.
Von mir bekommt der keine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl, falls diese stattfindet.
Meine Meinung ist, daß unser Bundespräsident dies ablehnen sollte, spätestens die Ablehnung vom Verfassungsgericht kommt.
Es darf auch nicht sein, daß sich anschließend unsere Politiker die Gesetze zurechtbiegen, wie Sie Sie dann brauchen.
Mann stelle sich einmal vor, jeder Bundesbürger würde Gesetze umbiegen und für sich privat einfach ändern.
In letzter Konsequenz haben wir dann alle 3 oder 4 Jahre Bundestagswahl falls es einem Kanzler nicht passt, was das Volk will.


"Tiguar" hast recht. müsste richtig heissen ..... vielleicht sogar alle 2-3 Jahre schon eine Bundesttagswahl.......

 

[-oSi-]

@(c): Zurücktreten ?

Nix zurücktreten. So stehlen sie sich doch nur aus ihrer Verantwortung.
Sowas nenn ich verantwortungslos !
Das die das überhaupt können emfinde ich als Beleidigung an Volk und Verfassung.
Aja, wir haben ja keine. Nur ein Grundgesetz.
Wer in ein Amt gewählt wird, sollte auch den Mut haben seine Sc***e auszubaden.
Und wenn das erledigt ist, können sie meinetwegen zurücktreten.

Ich finde, die sollten für den Müll, den die anrichten, mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden.
Dann würden die 2mal überlegen, bevor die was schwachsinniges beschliessen.

Wer Schaden in Mrd.Höhe anrichtet, sollte dafür zu Verantwortung gezogen werden.
Wie gesagt, ein Rücktritt ist nur ein verantwortungloses Handeln.

PS: Allein die Vereidigung in ein Ministeramt ist ja schon ein Widersprich in sich.
Wer auf Gott und sein Gewissen schwört lügt, da beides noch nicht nachgewiesen wurde...
Die sollten lieber auf das Grundgesetz den Schwur ablegen. Dann kann man die auch mal für ihr Handeln vor den Kadi zerren...


-oSi-

 

[Tiguar]

Na ja, gegen einen Rücktritt wäre nichts einzuwenden, wenn das nicht gleich aufgrund unserer Politikerversorgung zum goldenen Handschlag führen würde, während ein Normalbürger, der seinen Job schmeisst, damit sogar zeitweise den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verliert.

Allerdings führt ein Rücktritt nicht zur Neuwahl des Bundestages, sondern nur zur Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag. Und wenn kein neuer gewählt wird, bleibt der alte geschäftsführend im Amt. Also würde das eigentlich zu keiner anderen Situation führen, als sie ohnehin vorhanden ist.

Jedenfalls scheinen Schröder seine lang gerühmten politischen Instinkte verlassen zu haben. Die Ankündigung der Vertrauensfrage war nicht geplant oder abgesprochen, sondern ist offensichtlich am Abend der NRW-Wahl spontan entstanden. Vielleicht nur, um der CDU die Schlagzeile des Tages zu klauen.

Ich denke, dass sich Köhler schwer damit tun wird, den Bundestag aufzulösen, es aber letztlich dennoch tun wird. Vielleicht mit der Begründung, dass eine Regierung, die offensichtlich zu blöd ist, das Grundgesetz zu lesen, unabhängig von den peinlichen Geschehnissen im Bundestag instabil ist und damit Neuwahlen rechtfertigt.

Es hätte einen sauberen Weg gegeben: Die Auflösung der Regierungskoalition und nach dem Rückzug oder Rauswurf der grünen Minister eine SPD-Minderheitsregierung, die sich dann der Vertrauensfrage stellt. Aber für diesen Weg hätten einige Leute ihre persönlichen Eitelkeiten ein wenig zurücknehmen müssen.

Von einer Grundgesetzänderung halte ich gar nichts. Zum einen, weil das Mandat des Wählers in einer Demokratie die höchste Rechtfertigung ist, die es geben kann, also eine Sache, die nicht allzu leichtfertig zurückgegeben werden darf. Zum anderen, weil eine Grundgesetzänderung, die jetzt mit der heißen Nadel gestrickt das aktuelle Problem löst, in einigen Jahren nach hinten losgehen kann. Von den Erfahrungen der Weimarer Republik ganz zu schweigen.

@ Alphamenpower61: FYI, wir haben ohnehin alle vier Jahre Bundestagswahlen.

Viele Grüße, Tiguar

 

[Affe007]

Allerdings führt ein Rücktritt nicht zur Neuwahl des Bundestages, sondern nur zur Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag. Und wenn kein neuer gewählt wird, bleibt der alte geschäftsführend im Amt. Also würde das eigentlich zu keiner anderen Situation führen, als sie ohnehin vorhanden ist.

Das ist nicht ganz richtig. Es wird tatsächlich nur ein neuer Kanzler gewählt, ABER wenn mehrere Wahlgänge scheitern (da keine Mehrheit) kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und damit den Weg für Neuwahlen freigeben.

Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

 

[KL0k]

ich hab ma 2 fragen, als politischer laie:

1. in wiefern auflösung des bundestags? das komplette konzept hinschmeissen? oder nur die die grade drin hocken rausschmeissen und neuwählen?

2. was solls mitm rücktritt vom kanzler bringen? seht ihr ne alternative zu schröder? sorry, aber ich seh keine, denn ich will weder einen westerwelle, noch eine merkel, und schon gar keinen stoiber als kanzler sehen.
ich hab den damals gewählt, als kleinstes übel und so seh ich das heut auch noch.

 

[Telespieler]

Ein Kippen des Verfahrens wäre schlecht für die Demokratie.
Der Bundespräsident wird der Auflösung zustimmen, da habe ich keinen Zweifel. Was allerdings einige der Richter dann im Falle einer Klage machen, ist schwer abzuschätzen. Ich halte das ganze für verfassungsrechtlich unbedenklich.

 

[th3o]

ich halte die auflösung des bundestages für eine gute idee und neuwahlen müssen ebenfalls sein. mit solch knapper mehrheit ist rot/grün handlungsunfähig und dann auch noch die mehrheitsverhältnisse im bundesrat...ne lass mal.

allerdings sehe ich in schwarz/gelb keine echte alternative. was haben die in diesen 7 jahren rot-grün schon gemacht? nichts ausser "nein" sagen bei konzepten die in ihren augen unsozial gegen besserverdienende waren...und darüber hinaus wollte schwarz/gelb deutschland mit in den sog des irak krieges ziehen. saubere bilanz.

und mal ehrlich: habt ihr lust auf eine so profillose kanzlerin merkel? oder auf einen spaß-minister westerwelle mit seiner kastratenhaften stimme und clowneskem auftreten? und auf einen so konservativen aussenminister stoiber?...bei dem ausblick verkrampft sich echt mein magen.

 

[Alphamenpower61]

Dieser Artikel hier spricht mir und sicher vielen anderen aus der Seele.
Es zeigt das, was ich oben im dem Threat gesagt habe, meine Einschätzung ist richtig.

Das einzige was uns deutsche Bürger vor der..."kompletten Demontage....." rettet, ist meines erachtens, die WASG zu wählen.

http://www.wsws.org/de/2005/jul2005/schr-j02.shtml

Viele Bürger und Bürgerinnen haben mittlererweile auch diese Einschätzung, die WASG/Linkspartei liegt nach dem Umfragen mittlererweile bei 11 % der Stimmen.

 

[LeChris]

KL0k:

1. Auflösung=Neuwahl, also die Stühle bleiben, auch der Reichstag, nur die Kohlenwasserstoffeinheiten schummeln sich erneut hinein.

2. Rücktritt wäre die einzig real-vernünftige Konsequenz. Schröder&Co. haben versagt, Quote 98%. Aber Vernunft sucht man schon lange vergebens. Das Westerwelle Kanzlerin wird, ist wohl ziemlich unwahrscheinlich. Von daher kann man den schon wählen, rein schwarz an der Macht ist sicher auch nicht so prickelnd.

Rot-Grün=handlungsunfähig, sogar mit Selbsteinsicht. Eine Neuwahl dieser wäre also Schwachfug(übrigens der Kritikpunkt gegen eine Regierungsauflösung), seine Stimme kann man also gleich wegschmeißen (wenn man denn keiner verlinkten Lobby angehört).

 

[Telespieler]

allerdings sehe ich in schwarz/gelb keine echte alternative. was haben die in diesen 7 jahren rot-grün schon gemacht? nichts ausser "nein" sagen bei konzepten die in ihren augen unsozial gegen besserverdienende waren...und darüber hinaus wollte schwarz/gelb deutschland mit in den sog des irak krieges ziehen. saubere bilanz.

Woher hast Du denn diese Weisheit? Schau Dir lieber mal die Liste der zustimmungsbedürftigen Gesetze an im Bundesanzeiger. Dann wirst Du feststellen, daß die Opposition 90% der Vorhaben von Rot-Grün zugestimmt haben.
Und daß Deutschland "in den Krieg" gezogen wäre, glaubst Du doch selbst nicht.
Sorry, aber das is alle olles Nachgeplapper irgendwelcher Medien oder linker Pöbler. Aber nicht grade eine fundierte Aussage.

 

[Jannik]

das frau merkel und co anfangs für ein mitziehen in den irakkrieg waren stimmt...

aber was mich mal interessieren würde ist, was geschehen wird, wenn der bundestagspräsident der auflösung zustimmen wird, was ja sehr wahrscheinlich ist, da er ja sozusagen unter merkelsgnaden bundestagspräsident geworden ist und jetzt anscheinend die zeit gekommen ist sich zu revongieren . Das lässt natürlich das bild von einer marionette erscheinen.

und handlungsunfähig ist rot/grün nicht, haben mit ihren 3 sitzen Mehrheit noch um die 20 gesetze durchgebracht.

was ich besser finden würde, wäre wenn schröder zurücktreten würde, müntefering kanzler wird und es 2006 merkel, westerwelle und konsorten ein wenig schwieriger macht, an die macht zu kommen.


hier wasg und pds, also die "demokratische linke" nuja muss meiner meinung nach nicht unbedingt sein, bin aber gespannt, wieviel am ende zusammen rauskommen wird.

 

[-oSi-]

Der Bundestagspräsident (Thierse, SPD) wird den Bundestag nicht auflösen, sondern der Bundespräsident (Köhler, parteilos!).

Ich find, Schröder ist für 4 Jahre gewählt. Die soll er jetzt auch zu Ende machen.
Danach kann er meinetwegen in der Versenkung verschwinden.

Egal, wer gewinnt... sie ziehen uns allen den letzten Cent aus der Tasche.

-oSi-

 

[Shiro <Kamui>]

Jungs mal ernsthaft: es ist vollkommen egal wer oder was gewinnt.Immerwieder wird hier rumgelabert...also würde mal was besser,aber defacto wird es aus deutscher Kraft niemehr besser.
Uns kann nur nen Aufschwung retten oder ne tolle Erfindung oder weiss der Teufel was...zumindet ist es glücksabhänig und beten wie die Politiker kann ich auch.

 

[Jannik]

hoppla ja stimmt hab ich die beiden begriffe doch durcheinander geworfen...

ja er mag "parteilos" sein, aber er ist nur bundespräsident geworden, weil merkel ihn damals aus dem ärmel geschüttelt hat, er hatte nämlich damals relativ wenig mit der politik hier in deutschland zu tun, war innen usa.

was will eigentlich westerwelle werden? aussenminister ist ja schonmal vergeben. bestimmt verteidigungsminister

 

[Affe007]

was will eigentlich westerwelle werden? aussenminister ist ja schonmal vergeben. bestimmt verteidigungsminister

Ja mal hoffentlich garnichts, Westerwelle ist für mich wohl der unsympatischte Politiker hier in Deutschland.
Aktuelle Sonntagsfrage vom (02.07.05)

CDU 44%
SPD 26%
Grüne 9%
FDP 7%
PDS/WASG 11%
Sonstige 3%
Befragte 3.236
Zeitraum 23.06.-30.06.

Wenn die CDU noch so um die 5 Punkte verliert, sieht es ganz noch Großer Koallition aus, dank der PDS/WASG! Ich würde mich freuen, wenn die FPD dann eine Absage von der CDU bekommt .

 

[KL0k]

ich versteh nit wie man als denkender mensch nach der kohlphase noch cdu wählen kann. ham doch gesehen was es brachte. angeblicher aufschwung der wie n husten im hals stecken blieb und mit steuergelder hinterziehung bishin zu stasi kontakten will ich gar nit erst anfangen.... wollt ihr sowas nochmal? glaubt ihr merz und merkel ein wort?

ps: westerwelle kann ja first lady werden

 

[linkser]

Wenn die CDU noch so um die 5 Punkte verliert, sieht es ganz noch Großer Koallition aus

das wäre mal eine wirklich interessante konstellation, eventuell würde dann noch grüne/cdu gehen, aber ich glaube das wird nicht klappen auf bundesebene.


ich denke köhler wird den bundestag auflösen, aber direkt danach werden einige abgeordnete dagegen klagen und dann bin ich mal auf die entscheidung der karlsruher richter gespannt...

 

[th3o]

ich frage mich ernsthaft was passiert wenn die cdu, was in den kommenden wochen durchaus möglich ist, noch etwas verliert, so dass es keine mehrheit mit gelb geben wird.

eine koalition zwischen spd/grüne/wasg&pds wird es garantiert nicht geben....dafür hat die spd jetzt schon zu deutlich stellung bezogen.
aber was dann? cdu/spd? kanzlerin merkel und aussenminister münte?
ich bin echt gespannt was rauskommt...und: selbst wenns ne mehrheit geben sollte für schwarz/gelb...die opposition wird stark vertreten sein.
das einzige problem ist, dass der bundesrat verdammt nochmal zu viel zu sagen hat!