Vertrauen - Ja, Nein oder vielleicht?

[gogoland2002]

1.Jedem normal denkenden Menschen (wozu ich unseren Bundespräsidenten zähle) ist doch klar, dass das heute im Bundestag die reinste Show war, im wahrsten Sinne des Wortes. Meiner Meinung nach kann der Bundespräsident einer Auflösung des Bundestages bei diesem abgekartetem Spiel nicht zustimmen.

Das ist ziemlich belanglos! Entscheidend ist, wie unser Herr Bundeskanzler das begründet! Diese Begründung muss der BuPräSi überprüfen; und das nur inhaltlich, s.h. faktisch. Wenn der BuKa also bspw. sagt, er könne nicht mehr weiter, weil sein Schuh offen ist, dann hat der BuPräSi nur zu überprüfen, ob der Schuh tatsächlich offen ist. Vor diesem Hintergrund kann der BuPräsi imho eigentlich gar nicht widersprechen.

2.Falls der Bundespräsident doch zustimmt wird sicherlich das Verfahren durch die Karlsruher Richter aus verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt. Was mit der absoluten Blamage für den Bundeskanzler sowie seiner Partei einhergeht. Zudem wird das Bundespräsidentenamt durch diese geforderte Entscheidung stark beschädigt.

Ob das so sicher ist, werden wir sehen... [ich fürchte es allerdings auch.] Die Richter haben wiederum die "politische" Seite mit zu beachten. Die können also auch viel "leichter" als der BuPräsi "nein" sagen...

Aus diesen Gründen würde ich zu den anderen Möglichkeiten greifen, die da wären! 1.Kanzler tritt zurück...

Das kann man unserem Kanzler nun wirklich nicht zumuten! Zudem wäre das absolut widersprüchlich! Denn er steht ja zu seiner Politik!

2.Die Verfassung wird geändert, um den Bundestag ein Auflösungsrecht zuzusprechen.....

Das scheint zwar sehr einfach in der Praxis, allerdings ist *höchst* umstritten, ob das überhaupt möglich ist! Es kann gut sein, dass Karlsruhe dieses Gesetz verhindern würde, da manche der Meinung sind, dieses Verfahren der Bundestagsauflösung genieße eine sog. Ewigkeitsgarantie. Soll heißen, diese Klausel halten manche [nicht wenige] für unabänderbar! Das ganze wäre also auch sehr "problematisch" und kleineswegs ein sicherer Weg gewesen!

Von daher: Ich denke, der gewählte Weg war schon der richtige, allerdings mit einer haarsträunbend schlechten Begründung! So wird Karlsruhe das ganze gut möglich kippen!
Und dadurch hätten tatsächlich sogut wie alle [BuKa, BuPräsi, Eindruck BRD im Ausland] Schaden genommen. Und das, weil unser Kanzler noch nicht einmal bei seinem Abgang in der Lage ist, es anständig und richtig zu machen!

Ein treffendes "Ende" eines riesigen Versagers...

greetz, gogoland2002

 

[Simon]

Eigentlich bin ich bin doch echt geschockt, wieviele nach der Umfrage von heute/gestern die ganz Linken und die Schnittlauchbande wählen.

Was soll das werden...nochmal 4 Jahre Blockadenpolitik? Ne Danke.

In diesem Fall könnte sich das ganze aber glücklicherweise selbst in die meiner Meinung nach richtige Richtung auswirken, wenn der CDU tatsächlich noch ein wenig die Prozente flöten gehen - sagen wir auf 40%.

Dann würde weder CDU/FDP, SPD/WASG/Grüne, SPD/FDP eine Mehrheit erreichen.
Blieben nur noch CDU/WASG oder CDU/SPD, wobei ich letzteres am meisten Begrüßen würde.
So gäbs endlich mal ne große Koalition mit deutlicher Mehrheit und es können sich keine grünen oder gelben Querköppe in den Weg stellen.

mfg Simon

 

[Der Daedalus]

Leute was wird hier wieder alles tolles verzapft?

Hat sich irgendwer von den Leuten die auf Westerwelle fluchen mal angeschaut was für ein Wahlprogramm die FDP hat? Also ich finde z.B. ihr Steuersystem sehr gut. Klar einfach und es würde effektiv Bürokratie abbauen. Und Westerwelle ist jemand, der Ahnung hat von dem, was er so erzählt!
Wirtschaftspolitisch ist die FDP für mich die Partei mit dem besten Konzept. Das das Image der "Spaßpartei" das kaputt macht ist sehr schade.

Eine CDU/Grüne Koaltition?! Wird es (auf Bundesebene) mit 100% Sicherheit niemals geben!

WASG die einzige Wahlalternative? Mit Lafontaine diesem Linkspopulisten?
Man kann viel labern von sozialer Gerechtigkeit in Deutschland. Und klar eine Partei die sich das auf die Fahnen schreibt hat auch schnell viele Stimmen.
Aber wie bitte will die WASG das finanzieren, hat sie das gesagt? Und ein Bündnis WASG/PDS?! Hallo habt ihr gesehen wie die Wirtschaftslage in der DDR vor der Wende war? Klar die soziale Absicherung der Bürger war sicher vorbildlich aber was bringt das, wenn man Schulden über Schulden hat?
Werdet euch doch endlich klar drüber, dass wir nun mal nicht mehr im Wirtschaftswunder leben
Wir können uns ein so "spendables" Sozialsystem wie es einmal eingerichtet wurde nicht mehr leisten, Punkt aus Ende.

Und so lang ein Arbeitsloser noch genug Geld hat für Brot und Wasser, ein Dach über dem Kopf, seine Gesundheit und Kleidung, dann reicht das aus! Klingt hart ist aber nun mal so!
Warum soll ich als arbeitender Mensch Unmengen an Geld abdrücken nur damit der, der keinen Job hat (oder will) nen Fernseher hat, vor dem er den ganzen Tag sitzen kann?


Köhler:

Ich traue unserem Bundespräsidenten zu, dass er die Entscheidung die er zu treffen hat, frei von Gedanken der Dankbarkeit gegenüber Frau Merkel treffen wird.
Außerdem ist es ja auch die SPD die Neuwahlen will (zumindest der denkende Teil der SPD) und somit wäre es ja garkein spezieller Gefallen für die CDU.
Wenn Köhler zustimmt, dann wird das Verfassungsgericht diese Vertrauensfrage und die Auflösung als rechtmäßig anerkennen.
Denn 1.) Möchte das Verfassungsgericht sicher nicht die "Autorität" des Bundespräsidenten untergraben und 2.) muss das Verfassungsgericht auf die Stimme des Volkes im Auge behalten und das will nun mal mehrheitlich Neuwahlen.

Und was an der Kohlphase soo schlecht war, das möchte ich von Kl0k mal ein bisschen genauer erklärt haben ...
Kohl hat wärend des kalten Krieges regiert, da waren "Affären" mit der Stasi vorprogrammiert! Und schlussendlich hat das Handeln Kohls doch zur Einigung geführt. Die es ohne ihn nicht in der Form gegeben hätte!
Skandale gibt es überall wo Macht im Spiel ist ... ob man jetzt Schmiergeld Affäre oder Visa Affäre nimmt ... im Grunde doch alles der selbe Mist.

 

[linkser]

Denn 1.) Möchte das Verfassungsgericht sicher nicht die "Autorität" des Bundespräsidenten untergraben und 2.) muss das Verfassungsgericht auf die Stimme des Volkes im Auge behalten und das will nun mal mehrheitlich Neuwahlen.

ne muss es nicht, in meinen augen. die judikative sollte völlig losgelöst sein von den anderen gewalten, dem politischen willen des volkes und der aktuellen politischen situation. das verfassungsgericht hat sich nach niemanden zu richten außer der verfassung.

 

[Der Daedalus]

Stimmt ... trotzdem wird das Urteil im Namen des Volkes gefällt.
Das ganze ist Verfassungsrechtlich gesehen alles andere als eindeutig. Und in solchen Momenten wird das Gericht sehr wohl die äußeren Umstände mit berücksichtigen.

 

[gogoland2002]

Denn 1.) Möchte das Verfassungsgericht sicher nicht die "Autorität" des Bundespräsidenten untergraben und 2.) muss das Verfassungsgericht auf die Stimme des Volkes im Auge behalten und das will nun mal mehrheitlich Neuwahlen.

Zu 1.) Natürlich möchte es das nicht mutwillig, jedoch geht es gar nicht darum! Das BVerfG hat sich an geltendes Verfassungsrecht zu halten und kann nicht danach entscheiden, welchen Effekt es erreichen will! Sicherlich gehen diese Überlegungen in eine Abwägung mit ein; sie sind aber garantiert nicht von schwerstem Gewicht!

Zu 2.) Das BVerfG muss einen Scheiss mit der Stimme des Volkes! Das BVerfG ist nämlich gerade zu einegerichtet worden, gegen dieses "ach-so-mündige" Volk zu wirken! Schließlich lässt sich die Masse immer wieder gerne von irgendwelchen populistischen Maßnahmen zu irgendeiner Stimmung hinreißen!
Aber genau durch solche "Stimmungen" wurde es der NSDAP damals ja erst so leicht gemacht, an die Macht zu kommen!

greetz, gogoland2002

 

[Der Daedalus]

Das Bundesverfassungsgericht soll den Staat nicht die Bürger Kontrollieren! Es kann von Bürgern angerufen werden, die sich in ihren Grundrechten beeinträchtigt fühlen oder halt sonstwie einen Verstoß gegen die Verfassung zu beklagen haben.
Es wurde absolut nicht eingerichtet um GEGEN das Volk zu wirken.

 

[Affe007]

gogoland2002 & mr.e voll und ganz zustimm

Es wäre auch wirklich traurig, wenn das OBERSTE Gericht Deutschlands die Meinung des Volkes und nicht der Verfassung, als Grundlage seiner Entscheidungen nimmt!

EDIT:

http://www.bundesverfassungsgericht.de:

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.

Dabei bitte den letzten Absatz beachten!

 

[Der Daedalus]

gogoland2002 & mr.e voll und ganz zustimm

Es wäre auch wirklich traurig, wenn das OBERSTE Gericht Deutschlands die Meinung des Volkes und nicht der Verfassung, als Grundlage seiner Entscheidungen nimmt!

Finde ich nicht! Wenn die Verfassung nun mal keine klare Lösung des Falls liefert muss im Zweifel doch wohl zum Wohle der Bürger entschieden werden!
Das natürlich erstmal die Verfassung als Grundlage dienen muss ist mir auch klar.

 

[LeChris]

Es wird schon Neuwahlen geben. Das kann man sich ganz einfach aus der Tatsache ableiten, daß alle Lobbies diese wollen. Da stören auch die paar 3-Jahres-Bundestagsler der äh "Schnittlauchfraktion"() nicht, die ihre sowieso nie verdiente Pensionsansprüche zunächst nicht erreichen.

Für die SPD ist nur ungünstig, daß sie nicht die Bundespräsidentin stellt. Sonst war das schon von langer Hand geplant, Münte hat bestimmt Schauspielunterricht zum Thema 'überrascht sein' genommen.

Die CDU übersieht machtgeil die Tatsache, daß eine Wahl 2006 wohl langfristig für sie besser wäre. Noch ein Jahr mehr Rot-Grün würde die nur weiter abrutschen lassen. So beginnt sich die allgemeine Verstimmung gegen die CDU/CSU/FDP ein Jahr früher zu richten, entsprechender Wahlausgang mal postuliert.

Der aktuelle Bundespräsident ist übrigens Mitglied der CDU, nur mal so am Rande.

 

[gogoland2002]

1. Das Bundesverfassungsgericht soll den Staat nicht die Bürger kontrollieren! Es kann von Bürgern angerufen werden, die sich in ihren Grundrechten beeinträchtigt fühlen oder halt sonstwie einen Verstoß gegen die Verfassung zu beklagen haben.
2. Es wurde absolut nicht eingerichtet um GEGEN das Volk zu wirken.

1. Dem o.g. bin ich mir also *durchaus* bewusst, danke!
2. Da habe ich mich ungenau ausgedrückt! Wie man in der Weimarer Republik gut sehen konnte, war es immer wieder möglich, das politische System auszunutzen. Dies wurde der NSDAP u.a. durch ein "unmündiges" [sich blendendes] Volk ermöglicht. Wenn ich das sage, wird also *natürlich* ein anderes Verfassungsorgan, also in dem Fall der Bundestag kontrolliert! Indirekt damit aber diejenigen, die vom Volk gewählt wurden und somit auch das Volk selbst! Gewissermaßen wirkt ein Urteil des BVerfG also u.U. auch gegen das Volk!

Finde ich nicht! Wenn die Verfassung nun mal keine klare Lösung des Falls liefert muss im Zweifel doch wohl zum Wohle der Bürger entschieden werden!
Das natürlich erstmal die Verfassung als Grundlage dienen muss ist mir auch klar.

Das Wohl der Bürger ist ein *seeehr* weiter Begriff! Es bedeutet nicht, dem Bürger [der offenbar eine Neuwahl will] das zu geben, was er möchte!

Es geht hier um unsere Verfassung
Die ist unser höchstes Gut, und gerade nach WW2 nach reichlicher Überlegung bewußt so gestaltet worden!

Es ist also viel wichtiger, die Entscheiodung so zu fällen, dass wichtige, für unsere Demokratie Grundlegende Grundsätze und Garantien geschützt werden, und *nicht* das Tante Anni das bekommt, wozu sie sich von täglich 3-Stunden-Medienkonsum hat überzeugen lassen!
Und wenn unser wehrter Herr Bundeskanzler dann nun mal nicht in der Lage ist, seine Entscheidung so zu begründen, dass sie verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dann ist das Pech - wiederholt bewiesenes Unvermögen unseres Kanzlers halt!

Alles andere wäre eine Zurechtbiegerei der Verfassung durch das BVerfG! Und das wäre das schlimmste überhaupt!

Genau deshalb - und hier wiederhole ich mich - muss sich das BVerfG die *abgegebene* Begründung des Kanzlers genau anschauen! Aber das halt unter primärer Berücksichtigung der bisher erstellten Grundsätze!

Es wird schon Neuwahlen geben. Das kann man sich ganz einfach aus der Tatsache ableiten, daß alle Lobbies diese wollen...

Das intreressiert das BVerfG zunächst mal einen Schei*! Die richten sich nach der Verfassung! Selbst wenn alle Deutschen etwas wollen entscheiden die dagegen, wenn das ganze nicht verfassungsgemäß abgewickelt wurde!

Für die SPD ist nur ungünstig, daß sie nicht die Bundespräsidentin stellt. Sonst war das schon von langer Hand geplant, ...

Was hat das mit der Entscheidung des BVerfG zu tun?! Nichts! Den Verfassungsrichtern redet *gerade* ein BuPräsi *nicht* rein!

Die CDU übersieht machtgeil die Tatsache, daß eine Wahl 2006 wohl langfristig für sie besser wäre....

Die CDU ist genauso "machtgeil" wie alle anderen Parteien! Abgesehen davon ist sie daran interessiert, den Sch*** den die derzeitige Regierung verzapft hat, so schnell wie möglich wieder ins Lot zu bringen! Mit mehr-oder-weniger-Prozent hat das garnichts zu tun!
Abgesehen davon, hatte die CDU mit dem Fiasko von Freitag *rein garnichts* zu tun!

Der aktuelle Bundespräsident ist übrigens Mitglied der CDU, nur mal so am Rande.

1. Wenn ich mich nicht irre [was jedoch sein kann] war Herr Köhler immer parteilos!
2. [Spätestens] Als Bundespräsident ist er es jedoch garantiert!

greetz, gogoland2002

 

[Alphamenpower61]

"Der Daedulus"
Man kann sicherlich einen modernen Sozialstaat finanzieren.
Das geht aber nicht, wenn andauernd der Spitzensteuersatz gesenkt wird und somit das Geld dafür fehlt.
Die CDU will den Spitzensteuersatz ja weiter senken, dafür dürfen die kleinen Einkommen dann 2% mehr MWST bezahlen. Die "kleinen" trifft dies härter, weil von deren Einkommen zu 80-90% notwendigerweise verkonsumiert werden muß, aufgrund der enorm hohen Lebenshaltungskosten in Deutschland. Ein Reicher hingegen, hat dann wesentlich mehr im Portomaneie, gibt aber vielleicht nur 60% seines Einkommens in den Konsum.
Das Problem ist, daß die Reichen, trotz Steuersenkungen nicht mehr konsumieren, da gesättigt und die niedrigen Einkommen einen "Konsumbedarf" haben, diesen aber nicht einlösen können aufgrund mangelnden Geldes.

Hierzu ist der richtige Weg, den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Und dies ist auch ein Teil des WASG Parteiprogramms

Deine Haltung gegenüber Arbeitslosen finde ich nicht so dolle. Mann sollte sich immer in die Lage anderer versetzen. Ich hoffe, du hast Glück und wirst nicht auch einmal von der Arbeitslosigkeit betroffen sein und dann deine Existenz anschließend durch Hartz IV zerstört wird.

 

[gogoland2002]

"Der Daedulus"
Man kann sicherlich einen modernen Sozialstaat finanzieren.
Das geht aber nicht, wenn andauernd der Spitzensteuersatz gesenkt wird und somit das Geld dafür fehlt.
Die CDU will den Spitzensteuersatz ja weiter senken, dafür dürfen die kleinen Einkommen dann 2% mehr MWST bezahlen. Die "kleinen" trifft dies härter, weil von deren Einkommen zu 80-90% notwendigerweise verkonsumiert werden muß, aufgrund der enorm hohen Lebenshaltungskosten in Deutschland. Ein Reicher hingegen, hat dann wesentlich mehr im Portomaneie

Da bist ja wunderbar auf die Laberei eines Herrn Müntefering reingefallen! In der Tat - die CDU will den Spitzensteuersatz senken, ja! Aber dennoch werden die "reichen" und Unternehmen danach mehr Steuern zahlen als bisher! Denn nach der "stolzen" Arbeit der derzeitigen Regierung gibt es so viele Ausnahmeregelungen, dass derzeit trotz eines bspw. Steuersatzes von 48% tatsächlich 29% oder so zahlt!!
Dann sind mir "geringere" Steuersätze von 42%, die aber dann auch wirklich mit 42% gezahlt werden! seeeehr viel lieber!

greetz, gogoland2002

 

[Jannik]

Es hat schon seine gründe wieso die verfassung so ist wie sie ist. Damals inner weimacher republik wars ziemlich einfach den bundestag aufzulösen und dann gabs jedes jahr nen neuen kanzler.


Und hier wahlprogramm der fdp , also echt, die wollen die gesamtschulen "kaltstellen" hand in hand mit der cdu. jedes land was bei pisa gut abgeschlossen hat, hat solch ein system.
gesamtschulen sind daher so sinnvoll, weils auch ärmeren sozialen schichten eine chance ermöglicht.
Das kann man noch ziemlich weit weiter ausführen

fdp <-> cdu Wo ist der (entscheidene) unterschied?

 

[linkser]

Finde ich nicht! Wenn die Verfassung nun mal keine klare Lösung des Falls liefert muss im Zweifel doch wohl zum Wohle der Bürger entschieden werden!
Das natürlich erstmal die Verfassung als Grundlage dienen muss ist mir auch klar.

da muss ich dir wieder zustimmen. es ist einfach die frage, ob so etwas in der verfassung genau geregelt ist, oder nicht. da gibts eben viele schwammige formulierungen, die man wohl als laie gar nicht oder kaum richtig beurteilen kann. und ich weiß nicht, ob das selbst verfassungsexperten manchmal können. aber wir werden sehen

Und wenn unser wehrter Herr Bundeskanzler dann nun mal nicht in der Lage ist, seine Entscheidung so zu begründen, dass sie verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dann ist das Pech - wiederholt bewiesenes Unvermögen unseres Kanzlers halt!

ist nur die frage, ob das wirklich unvermögen ist. vielleicht KANN er die auch gar nicht richtig begründen, weil er immer noch das vertrauen seiner koalition genoß/genießt. ich kann auch nicht richtig begründen, das 3*3=7 ist. das liegt dann nicht an meinem unvermögen sondern daran, dass es nunmal einfach nicht geht.

 

[LeChris]

Rein formal ruht die Parteizugehörigkeit während des Präsidentenamtes - aber Barrichello ist auch immer langsamer als Schumacher. Und auch Richter sind nur Menschen. Diese Menschen haben schon mal eine fingierte Vertrauensfrage toleriert, warum nicht auch dieses mal. Es wird vermutlich nicht mal eine Verhandlung geben - es ist schließlich Sommer.

Eine SPD-Bundespräsidentin hätte die Auflösung des Bundestages garantiert und gleichzeitig die Chancen einer Bundeskanzlerin mutmaßlich etwas gemindert. Nicht mehr, nicht weniger. Durch den 5-Jahres-Turnus wäre die SPD bis 2009 in einer Bundesführungsposition vertreten gewesen.

Mal gucken, welches Bundesland im August geflutet wird...

 

[michael_knight]

Bis jetzt recht eindeutiges Ergebnis! (33:11:14:14:30:7) Ganz meine Meinung!

 

[Affe007]

Bis jetzt recht eindeutiges Ergebnis! (33:11:14:14:30:7) Ganz meine Meinung!

Und damit willst du uns WAS sagen?

 

[Affe007]

So es ist raus, heute Abend um 20:15 wird der Bundespräsident eine Ansprache an das Volk halten und seine Entscheidung bekannt geben, ob es zu den erwarteten Neuwahlen kommt.

PS:
Sorry für Doppelpost

 

[Tiguar]

Da Bundespräsident Horst Köhler gerade den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hat, habe ich die Umfrage dichtgemacht.

Zumindest im Moment scheint die Mehrheit hier den richtigen Riecher gehabt zu haben.

Viele Grüße, Tiguar