News Von der Leyen denkt an weitere Internetsperren

[Puzzler]

Mit der Ausweitung der Internetzensur wird man wohl nicht umhin kommen eine gesonderte Kontrollinstanz einzuführen, um gerade das nötige Maß an demokratischer Gewaltenteilung zu gewährleisten.
Wieso hat man diese Aufgabe nicht gleich der BPjS übertragen? Oder hat man das? Oder gehört das Internet nicht zu "Schriften"?

 

[Radde]

Das sind wirklich beunruhigende Nachrichten in der Richtung.
Irgendwann ist der Staat so toll "geschützt" vor allerlei schlechten Meinungen, dass es gar nichts schützenswertes mehr gibt.

 

[Capta!nFalcon]

Der Meldung hier möchte ich mal das hier entgegenstellen.

Wie auch immer man Über die Sperren denken mag, sollte man das vorher gelesen haben. Daher zitier ichs nochmal (auch mit wink auf CB )

Schon krass zu sehen, wie sich alles auf eine Meldung stürtzt ohne die Beteiligten mal zu befragen. Da fällt mir ein, um genau das gehts in "State of Play", nur zu empfehlen Sollte noch im Kino laufen...

 

[henne10]

oh je wo soll das mit unseren Politikern nur noch hinführen -traurig-

 

[Euphoria]

@TheDuffman
Ja das ist klar, und das ist auch ok so, aber wir wissen doch wohin das führen wird.
Erst KiPo (es wurde gesagt, es bleibt nur dabei), dann "Killerspiele", nun rechte Inhalte was kommt als nächstes?

 

[Tyr43l]

alleine schon aussagen wie, man könne das bestehende Sperrsystem.. da es ja schon besteht *hihi, warum nur?* ein wenig ausweiten und somit ja vieeel besser "schützen".

Und dann, wie der wirklich gute Blog schon erklärt, die Andersauslegung des Grundrechts zur Abwehr von staatlichen Instrumenten zur Erhaltung der Menschenwürde...

das dumme ist, selbst damit wird sie erfolgreich sein, da die leute angst haben vor dingen die sie nicht kennen/verstehen
und einem verbot nach dem anderen zustimmen. Beispiel amerika 9/11 und bürgerrechte ........

willkommen in unserer welt!

Unglaublich was heute alles möglich ist unserer Gesellschaft .....

 

[TheDuffman]

Erst KiPo (es wurde gesagt, es bleibt nur dabei), dann "Killerspiele", nun rechte Inhalte was kommt als nächstes?

Bild.de???

Wenn das BVG wirklich die KiPo-Sperren zulässt, wird es dem so enge Grenzen setzen, dass es garantiert nicht zu unrechtmäßigen Zensuren kommt.

 

[Radde]

OK, ich habe gerade diesen schon mehrfach angegebenen Link durchgelesen. Kann ich nur jedem empfehlen.
Er relativiert die ganze News ein wenig. Sie bezieht sich nämlich letztendlich auf einen Zeitungsartikel des Hamburger Abendblattes, bei dem der Journalist extrem viel in Von der Leyens Interview hineingelesen hat.

Trotzdem bleibt natürlich ein bitterer Nachgeschmack bei ihrem Interview, dem ganzen Gesetz und den immer wieder auftretenden Gerüchten zu weiteren Zensurmaßnahmen.

 

[c2ash]

War wohl zu befürchten, ich habs ja gleich am Anfang gesagt, aber meine Verwandten, Freunde etc. wollten mirs ja nicht glauben.

Bei mir auch so.
Die denken auch immer man sitzt einfach zu lange vor dem PC und sollte öfters an die Frische Luft gehen. Auch eines von deren Vorurteilen gegen PC Nutzer.

 

[easy.2ci]

Klar wird heute vom Ministerium wieder zurückgerudert.

So läufts doch immer. Erstmal eine Aussage in den Raum stellen und dann sehen wie das ankommt. Natürlich ist es so gemeint, wie viele hier vermuten.

Das Zurückrudern hat nichts mit korrigieren zu tun, es soll uns nur in Sicherheit wiegen.

 

[DYNAM!TE]

Habe ich das jetzt richtig verstanden?
Das kann doch nicht wahr sein, oder?

Eigentlich hätte ich ja sehr gerne sehr viel zu diesem Thema geschrieben, abde dafür würde ich 2 Seiten brauchen bis ich diesen Text der Frau von der Leyen zerpflückt hätte, das ist es mir nicht Wert zumal Herr Uwe Wetter den Nagel auf den Kopf getroffen hat:

Mehr noch sieht er ein Problem darin, dass von der Leyen in der Menschenwürde plötzlich einen Auftrag des Staates sieht. Die per Grundgesetz jedem Bürger eingeräumte Menschenwürde sei eigentlich ein Abwehrrecht gegen den Eingriff des Staates.

Jetzt werfe ich auch mal eine Frage rein bzw. eine Vermutung:

Warum wird das Internet erst seit so kurzem als Chaosraum bezeichnet bzw. als solches empfunden?
Liegt es an den näher rückenden Wahlen?

Was für eine billige Tour Wählerstimmen zu kassieren.

 

[easy.2ci]

Also meine Stimme schreckt sie damit ehr ab, als sie zu gewinnen

 

[_CH_K_1991_]

Zum Glück sind im Hebst in Deutschland Wahlen.
Ich denke nicht das sie so wieder gewählt wird....
Aber ich denke gerade die ältere Gesellschaft, für die die IT Bereich und vorallem das Internet noch weit weg sind/ist, ist dies ein Wahlgrund.

Und wie T43l sagt, sie richtets natürlich so aus das diese Sperren das Volk schützen und die sich dagagen aufrappeln werden als Trottel dargestellt im Sinne von "Wiso wollt ich das Land nicht schützen...?"
Das Wort "schützen" ist hier, auf diesem Standpunkt einfach FALSCH!
Es wird zwar vllt geschützt aber auch gradios grob eingeschränkt.

Ich hoffe für die Deutschen, dass sie ihre menschlichen Sinne wieder einschaltet...
...und hoffentlich wird es bei uns nicht auch so.

gruss aus der Schweiz

 

[rockys82]

Ich verlange Politik vom Volk fürs Volk... für alle wichtigen dinge sollte es Volksabstimmungen geben wenn das Volk zu 50,1% was nicht will haben die 49,9% halt Pech und nicht mit 20 Wahlwiederholungen oder dergleichen.

Ab 18 sollte jeder Bürger gefragt werden!

 

[wadenbeisser]

Komplettzitat entfernt *klick*

Ganz einfach, es wurde immer wieder beteuert das die Technik nicht anderweitig eingesetzt wird und würde es dennoch umgesetzt werden hätte man mal wieder die selbigen gebrochen.
Dieser Zustand ist inzwischen schon fast zum Normalzustand geworden...man nimmt ein passendes Zugpferd um Bestrebungen durchzusetzen und ist die Infrastruktur erstmal geschaffe tritt plötzlich die Alzheimer im Bezug auf die vorherigen Aussagen ein.

Für mich sind solche Versprechungen inzwischen bald nicht mal mehr die Zeit des zuhörens wert und somit ist auch die Glaubwürdigkeit unseres lustigen Politstadels gleich 0.
Das ich mit der Einschätzung nicht alleine bin kann man wohl auch and er Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis beobachten.

 

[don.dope]

... andere Websperren als die kinderpornografischer Angebote sind nicht geplant ...

falsch,
"... andere Websperren als die kinderpornografischer Angebote sind derzeit nicht geplant ..."

 

[xpower ashx]

Was für eine billige Tour Wählerstimmen zu kassieren.

Denen fällt ja auch sonst nichts vernünftiges ein. Jetzt bekommt der Überflieger Herr "Schreiber" aber erst mal ein paar Tage lang Aufmerksamkeit.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,640038,00.html

Da das Internet in den letzten Jahren so gewaltig gewachsen ist versuchen alle Menschen egal ob Politiker oder nicht den größt möglichen Profit zu machen.

 

[x-sector]

ich bin nicht nur aus dem grund dagegen, dass ich grundsätzlich gegen "zensur" bin.
sondern auch, weil ich es für ein stumpfes schwert halte.

die aktuell (noch nicht erlassene) sperre gegen kinder pornografie sehe ich zu dem als alibi ausrede unseres staates.
denn die inhalte sind schon immer strafbar und illegal.
daran ändert auch eine sperrung nichts.. es werden vermutlich immer neue winkel für so etwas gefunden.
warum setzt man nicht bei der verfolgung und verurteilung energischer an ? warum also nicht judikative und exekutive mehr möglichkeiten (zb kapazitäten) einräumen anstatt solche in keiner relation stehende gesetze wie "website sperrungen" zu erlassen ?

das internet ist in meinen augen schon ein (teilweise) "rechtsfreier Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann".
da hilft es wohl kaum seiten zu sperren .. die anderswo neu ..innerhalb von minuten wieder hochgeladen werden.
zu dem .. die menschheit betrügt sich schon von beginn an. nur war die reichweite einzelner stärker begrenzt, als sie es zu internet zeiten ist.
wäre also nicht viel mehr die verfolgung der betreiber sowie betrüger allgemein und jeglicher art eigtnlich das wünschenswerte und wirkunsvollere mittel ?
vor allem auf internationaler ebene!

na ja .. wie auch immer .. bin kein politiker und kein experte was die administrativen mittel eines landes betrifft ..
aber ich bin davon überzeugt, dass es viel mehr und vor allem wirkungsvollere möglichkeiten gibt ... als fragwürdige und verpuffende zensuren einzuführen.

 

[Sittich01]

Moin

Na und wer jetzt noch sagt dass wir hier in Deutschland eine Demokratie und Meinungsfreiheit haben der ist nur noch zu belächeln.
Na aber so ist das halt im Leben jede Geschichte widerholt sich.
Beim Dritte Reich hat es auch so angefangen und wurde bis zum Schluss immer Schlimmer.

 

[JonnyHoover]

Demnach ist Ursula von der Leyen dem Gedanken nicht abgeneigt, die einmal etablierte Sperrinfrastruktur auch für andere Themengebiete zu verwenden

Wo das wohl hinführen wird ?!