News Von der Leyen denkt an weitere Internetsperren

[MadeyeFrank]

von der Leyen sollte sich mal ein wenig Hirn leihen, vllt. klappts denn auch mal wieder mit nachdenken. Denn das scheint bei Ihr eine nicht so stark ausgeprägte Eigenschaft zu sein

Hatten wir das nicht schon mal irgendwann? Nur in anderer Form, aber mal im Ernst. Wer denkt schon bei diesen ganzen Heckmeck der da in Berlin veranstaltet wird eigentlich noch an ein paar anderen wesentlichen Dingen, die uns per se zustehen und das schon seit ca.20 Jahren.

Herr Bundespräsident unterzeichnen Sie dieses Gesetz nicht! Und Frau von Leyen gehört in die Wüste geschickt mit viel Ruhe zum nachdenken.

 

[Edzard]

@ dMopp

an dich aber trotzdem die Bitte, genau zu beschreiben, wo Leyen die verfassungsmäßige Ordnung zerstören will, um einen "Hochverrat" zu begehen...geht es eigentlich um Überwachung oder nicht viel mehr um Sperrung....

@ karnak

auch an dich die gleiche Bitte...

Der letzte der so gehandelt hat war im übrigen Adolf Hitler...

Jetzt wird einfach nur noch lächerlich..wer so was schreibt, den kann man doch nicht mehr ernst nehmen..abgesehen davon, dass es eine gewaltige Verharmlosung des Nationalsozialismus ist...

 

[Sinthuria]

Naja die Idee schreckt mich eher ab. Computerbase ist eine fachorientierte Seite und keine politische. Ich will mich auf dieser Seite über Computer- Hardware- und Softwareentwicklung informieren und über nichts anderes.
Es ist ja gut, dass Computerbase eine Plattform bietet, um über solche Themen zu diskutieren.
Alles andere würde meiner Meinung nach zu weit gehen.

 

[dMopp]

Ganz einfach. Mutwillige Missachtung des Grundgesetzt.

Diese Frau hat schließlich nen Eid geschworen (zumindest theoretisch). Momentan wird mutwillig dieser Eid gebrochen. Das gehört bestraft. Aber nicht durch Ausschluss ...
Achso:

Jetzt wird einfach nur noch lächerlich..wer so was schreibt, den kann man doch nicht mehr ernst nehmen..abgesehen davon, dass es eine gewaltige Verharmlosung des Nationalsozialismus ist...

Hast wohl den Satz nicht verstanden und das daraus geschlossen was du willst.... Deine Antwort hat aber genau das bewirkt was ich mir gedacht habe

 

[Sinthuria]

Wo missachtet sie denn konkret das Grundgesetz? Ob das geplante Gesetz mit dem Grundgesetz konform ist, bleibt abzuwarten.

Zudem wurde die Ausweitung der Sperre von ihr bereits dementiert.
http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html

 

[dMopp]

Das Dementi gilt bis zum 27.09.2009 ... Jede Wette

 

[Edzard]

Ganz einfach. Mutwillige Missachtung des Grundgesetzt.

Ich hatte dich doch gebeten, es etwas genauer zu begründen...also gegen welchen Artikel des GG und durch welches Handeln genau...?

Das ist halt ne Sache, die mich schon immer hier bei politischen Diskussionen genervt hat. Oft werden einfach nur Parolen und andere inhaltslose Platitüden in den Raum geworfen ohne diese mal ein weniger genauer zu begründen...so sind doch solche "Diskussionen" relativ sinnlos....

 

[Nossi]

Jetzt wird einfach nur noch lächerlich..wer so was schreibt, den kann man doch nicht mehr ernst nehmen..abgesehen davon, dass es eine gewaltige Verharmlosung des Nationalsozialismus ist...

Ich glaube kaum, dass er von den Schrecken des späteren dritten Reichs spricht, sondern von den anfängen...

 

[Knergy]

... ich hör sie schon wieder schreien, die Kritiker des ganzen.

Sicherlich oftmals zu recht, oftmals aber auch zu unrecht. Die Gesellschaft ist halt krank und im Internet gibts echt viel scheiß, den man selbiger ruhigen Gewissens vorenthalten könnte (Bombenbauanleitungen, KiPo, krankes Nazigelapp und dergleichen mehr...).

Und wer immer ALLES als Gefahr der "Demokratie" und "Öffentlichkeit" sieht sollte mal nachdenken welche Macht der Staat jetzt schon hat. Angenommen der Staat sagt zur Armee + Polizei Heer ab morgen ist Diktatur. Unterdrückt mal alle schon fleißig und da ihr ab dann staatstragend seid, bekommt ihr Privilegien. Würde hervorragend funktionieren. Gibt zwar im schlimmsten Fall nen kleinen Aufstand, durch das Gewaltmonopol des Staates ist aber nach 10. Mio Toten wieder Ruhe im Karton.

Da stelle ich mir die Frage, konnten bei dieser so erdrückenden Staatsmacht / Gewaltmonopol in der BRD die Menschen vor der Erfindung des Internet überhaupt frei sein?

Wobei ich I-Netsperren überhaupt auch zweifelhaft gegenüber stehe.

 

[Moloch200]

Wieso überrascht mich das nicht, was die Alte vom Stapel lässt. Wo das enden soll???

 

[dMopp]

Nossi hat es richtig gedeutet. Natürlich kann man das Handeln von von der Leyen nicht mit dem Weltbild dieses Politikers vergleichen, dennoch sind parallelen zu erkennen. Ich meine, wenn es gegen das GG verstößt, wird einfach das GG geändert... Erkennt ihr die Paralleren ?

 

[moRphh]

halt ich für unwahrscheinlich, das mit dem dementi. die 68er-nachwirkungen sind vorbei (und das ist auch gut so).
desweiteren hat sie im kern eine sachliche und ethisch richtige aussage gemacht:

"Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit."

es gibt viel banalere beispiele für hetze und mobbing im internet als nazi-seiten ( z.b. studie-vz! gerät diesbezüglich immer mehr in die kritik). es muss was passieren, nur wie und in welcher vehemenz, da werden sich die geister noch lange scheiden. grundsätzlich ist die gemachte äusserung von ihr korrekt ! zuviel freiheit schadet einer gesellschaft. das internet ist nunmal kein rechtsfreier raum, viele haben das noch nicht begriffen!!! der mensch will halt kontrolliert und geführt werden

 

[Sinthuria]

Oh man .....
1. Das Grundgesetz lässt sich nicht so ohne weiteres ändern. Dafür braucht man schon eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Und selbst dann sind Änderungen nicht so ohne weiteres möglich

2 Eine Parallele kann ich hier beim besten Willen nicht sehen. Noch nicht einmal eine Verletzung des Grundgesetzes. Und bei der bei der Internetsperre wurde auch nicht das Grundgeset geändert.

Nun begründe doch bitte mal ganz genau, wo Du eine konkrete Verletzung des Grundgesetzes von ihr siehst?

 

[Moep89]

War zu erwarten. Ich hoffe bei der nächsten Wahl gibt es ein gewaltiges Desaster aller großen Parteien. Ich werde jedenfalls kräftig in meinem Umfeld versuchen die Leute aufzuklären und ihnen einschärfen diesmal nicht ihre alteingesessenen Parteien zu wählen, sondern die Grünen oder die Piraten.

Das ollte jeder andere, der das Ganze erkannt hat auch tun, denn sonst werden die Ahnungslosen Rentner und Co. wieder ihr Kreuz an altbekannter Stelle machen ohne zu wissen was sie damit anrichten.

Wenn man schon heftige Maßnahmen ergreift, dann wäre eine, viel wichtiger: Das Wahlrecht einschränken auf Leute die ein gewisses Maß an Intelligenz mitbringen und sich außerdem über die Lage informiert haben.
Denn in der Hand vieler Idioten die nur wählen weils alle machen und nur wählen was alle rundrum wählen bzw. was man ja schon immer gewählt hat, liegt das Schicksal einer ganzen Nation mit nunmehr 82 Millionen Bürgern. Da ist ein bisschen Denken und Informieren eigtl. Pflicht. (Mir ist bewusst dass eine Umsetzung nicht möglich wäre und von keinem Politiker vertreten werden würde, denn wer beschließt schon freiwillig seinen Untergang!)


@Jelais99: Grundgesetz Artikel 5! Ist das so schwer zu verstehen? Zur Sicherheit nochmal das wichtigste als Zitat: "Eine Zensur findet nicht statt."

 

[rockys82]

@Knergy,

was ist mit Krakem Linksgelaber... Randalierer, Chaostage und Schwarzer Block etc...

manche sollten echt mal die Mechanik da oben ankurbeln!

 

[karnak]

Wortlaut des Art. 5 GG
(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre; das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.




Politische Debatten [Bearbeiten]
Seit April 2009 wird die von Familienministerin Ursula von der Leyen teilweise durchgesetzte Sperrung von Internetseiten kontrovers diskutiert, da Kritiker hierbei einen Verstoß gegen Artikel 5 sehen.

Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Dies geschieht zum einen durch die allgemeine Handlungsfreiheit, zum anderen in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.


Quelle: wikipedia

reicht das für den anfang?

 

[Sinthuria]

Auch wenn das mit Sicherheit zu eine Kontroverse hier führt. Aber diesen Satz von ihr kann ich eigentlich so unterschreiben: Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."

Daran finde ich erst einmal nichts verwerfliches.

@Karnak
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Die Internetsperre bezieht sich genau auf den oben genannten Absatz des von dir aufgeführten Artikels. Wo ist nun die konkrete Verletzung des Grundgesetzes?

 

[dMopp]

Kurz und Knapp

Im Artikel 18 GG steht, dass man Grundrechte verwirkt, wenn man sie " zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht"

 

[Edzard]

@ nossi

hab ich so auch nicht verstanden...dennoch sehe ich keine Anzeichen dafür, dass die CDU (die ich wirklich noch nie gewählt habe ), die seit Gründung der BRD immer wieder an der Regierung beteiligt war bzw. diese gestellt hat plötzlich unter ihrer neuen Führerin Ursula von der Leyen D in einen diktatorischen Führerstaat verwandeln will....

@ dMopp

beantwortest du auch noch mal meine Frage?

 

[NX84GS]

Lol
ich glaub kaum das von der leyen damit durchkommt(eh zu spät)
....und ich werde sie defenetiv abwählen(NO.: CDU/CSU,SPD)