News Von der Leyen denkt an weitere Internetsperren

[dMopp]

Deine Frage wird dir das Bundesverfassungsgericht beantworten. Dafür müssen wir noch alle warten, aber hier mal der Punkt wo ICH der Meinung bin:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Aber jetzt nicht direkt mit Punkt 2 Kontern. Es gibt KEIN GESETZT.. Genau DAS SOLL ABER PASSIEREN ... Da es kein geltendes Gesetzt dafür/gegen gibt, ist das verabschieden eines solchen nicht möglich. Schließlich steht da nicht: "(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Sollte keine gesetzliche Vorschrift vorliegen, liegt es den Verantwortlichen frei einfach welche zu erfinden."

 

[demoness]

bin ich froh, dass ich in österreich lebe :-) leider schauen sich unsere politiker nur zu gern die ein oder andere idee von ihren deutschen kollegen ab, also wählt bitteschön die CDU/CSU ab, danke :-)

 

[karnak]

@Jelais99

genau da:

Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

 

[automan]

@Jelais99

Ich bin auch kein Freund davon politische Diskussionen in die Wirtschaft zu verlagern solange diese nicht selbst davon betroffen ist. Aber wir haben doch jetzt einen Punkt erreicht wo es langsam Zeit wird dies zu tun. Durch die neuen Regelungen ist die Gamerwirtschaft inkl. Computershops usw. direkt negativ betroffen. Wenn ich Sims3 spielen will brauche ich keine Grafikkarte für 200,- € oder ein quad Core Prozessor.

Es ist doch so wenn die Ärzte durch ein neues Gesetz negativ betroffen sind rennen diese sofort mit Ihrer ganzen Lobby los und versuchen das Gesetz zu beeinflussen. Das passiert auch bei der Autoindustrie so. Warum geht das bei uns nicht ? Warum geht keiner aus der Gamerwirtschaft auf die Barrikaden ?

Überall werden LAN Parties abgesagt usw. wie lange sollen wir uns das denn noch angucken ???
Es wundert mich auch warum von Intel oder z.B. Nvidia nichts rüber kommt. Wo bleibt da die Lobbyarbeit ?

Ich werde auf jeden Fall am 27.9. die Piratenpartei wählen nur wenn wir von der direkt betroffenen Wirtschaft keine Unterstützung bekommen kommt die Partei nicht oder vielleicht nur mit 5% in den Bundestag. Mit der breiten Unterstützung aus der Branche können wir vielelicht sogar 10% schaffen.

 

[Edzard]

@ karnak

Das ist doch zumindest ein Anfang. Wie du aber ja auch gesehen hast, kann die Meinungsfreiheit Art. 5 II GG eingeschränkt werden. Die Frage ist doch, was Leyen alles sperren will...

immerhin geht man so auch mal etwas mehr in das Inhaltliche hinein.

Ich finde es eben einfach nur schade, dass ein Großteil der Poster das leider nicht tut. Da wird nur Sperre gelesen, das führt dann zu Schaum vor dem Mund und man sieht dann rot und bringt dann die üblichen Statements...wie "Leyen hat sie nicht mehr alle; die ist total weggetreten; man will die Demoktratie in d zerstören; bald man hat man eine Diktatur; hoffentlich wundern sich "die Politiker" bei den nächsten Wahlen...
so laufen eigentlich alle Threads hier ab, die das Thema "Sperrung, von der Leyen, Überwachung" haben. das ist doch auf Dauer irgendwie etwas ermüdend...

 

[NX84GS]

bin ich froh, dass ich in österreich lebe :-) leider schauen sich unsere politiker nur zu gern die ein oder andere idee von ihren deutschen kollegen ab, also wählt bitteschön die CDU/CSU ab, danke :-)

..dass wird aus meinersets getan:abwahl:CDU,SPD

 

[Sinthuria]

Da gebe ich Dir recht die freie Meinungsäußerung, die freie Berichterstattung usw. dürfen nicht zensiert werden.

Und was genau haben Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt mit freier Meinungsäußerung oder freier Berichterstattung zu tun? Nämlich gar nichts. Printmedien oder DVDs mit solchem Inhalt werden auch beschlagnahmt. Ist das auch Zensur, die gegen das Grundgesetz verstößt? Und wenn nein, warum sollte es denn dann im Internet nicht verboten sein?
Das Gesetz hat ersteinmal einen klaren Handlungsrahmen der sich auf das Sperren von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt beschränkt. Sollten in dem Zusammenhang andere Seiten gesperrt werden, würde man gegen das geschaffenen Gesetz verstoßen.

Durch das Gesetz allein findet keine Zensur der freien Meinungsäußerung oder Berichterstattung statt.

 

[dMopp]

Es ist Zensur. Niemand wird geschützt. Für Dinge wie KiPos gibt es schon Gesetzte... Anstatt das letzte freie Medium zu entfernen sollte man lieber einfach mal schon bestehende Gesetzte UMSETZEN ! Aber das ist zu teuer ... Geld ist hier der Grund.

 

[Edzard]

@ dMopp

Aber jetzt nicht direkt mit Punkt 2 Kontern. Es gibt KEIN GESETZT.. Genau DAS SOLL ABER PASSIEREN ... Da es kein geltendes Gesetzt dafür/gegen gibt, ist das verabschieden eines solchen nicht möglich. Schließlich steht da nicht:

LOL... Du erzählst einen Unsinn sondergleichen...

Da kannst du die Passage: es findet keine Zensur statt noch so fett machen...

Schau dich mal im StGB, im Wehrdienstgesetz, im Zivildienstgesetz mal ein bisschen um; da findest du genügend Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken und ganz legal...

Wenn du mir nicht glaubst, dann mach dir wenigstens mal die Mühe und leih dir mal einen Kommentar zum GG aus oder noch besser ein juristisches einfaches Buch über unsere Grundrechte (Staatsrecht)...

 

[rockys82]

Das problem ist auch das die Wahlberechtigten ab 18 bis etwa 35 a die C64 Generation wie ich... kaum Wählen gehen. Ich Wähle seit ich 18 bin also gut 10 Jahre schon immer!

Die Rentner werden so oder so wieder bestimmen wer die nächste Regierung stellt...

wenn jeder Depp einfach mal von der jungen Gen. wählen würde wäre das Ergebniss auch beeinflussbar, die Politik spekuliert darauf und so wird es wieder kommen wies kommt.
Immer die gleichen CDU oder SPD...

viele Reden nur und wenns dann am Wahltag soweit ist sind sie zu Faul zum Büro zu gehen und die Kreuzchen zu machen!

Jugend macht Nägel mit Kopfe nicht labern sondern Handeln Ihr wisst wann und im briefkasten liegt die Wahlberechtigungskarte!

Wir sind die Zukunft nicht die Rentner also sollten auch wir bestimmen durch unser Kreuz!

 

[evox9]

War doch klar, dass es genauso kommen wird. Ich erinnere nur noch mal an die Diskussion hier auf CB, ob Deutschland bald ein Überwachungsstaat sein wird.

Jegliche Form der Aufweichung von Bürgerrechten weckt neue Begehren. Wenn die staatlichen Sicherheitsorgane, den man ja so hundertprozentig trauen kann, erstmal ihren Fuß drinnen haben, geht es weiter. Keine Frage.

Nachdem Terrorismus nicht mehr zog, nahm man eben Kinderpornografie und nun haben wir die Misere. Doch der Widerstand wächst stetig und das muss er auch.


Dazu auch hier etwas http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,639993,00.html.

 

[Znrl]

solangsam sollte den menschen mal klar werden dass viele politiker unser ganzes system umdrehen... statt dass einzelne menschen in die politik gehen und ihr bzw des interesse von ner mehr oder weniger großen minder oder mehrheit zu vertreten... also der politiker sozusagen einer von uns is.. gibt so nen haufen politiker und auf der andern seite die bürger und des wird immer mehr zu nem gegeneinander...

und des wird auch in solchen gesetzen deutlich... da wird verboten und unter strafe gestellt... wenn ich jetzt durch zufall oder phishing oder wie auch immer auf ne gesperrte oder moralisch fragwürdige seite stoße muss ich angst haben dass man mich dafür bestraft also was mach ich ich schließ ganz schnell den browser und hoff dass niemand am nächsten morgen vor der tür steht und mein rechner mitnimmt...

sowas is doch müll... wieso sagt man nich:
hey leute es gibt viel im internet des da nicht hingehört wir richten ne internet seite ein stellen nen paar spezialisten ein die mit den behrden zusammen arbeiten und sich um internationale zusammenarbeit bemühen... wenn ihr auf seiten stoßt die euch merkwürdig vorkommen dann kopiert die adressleitste geht auf unsere seite und schickt uns den link wir wenden uns an den betreiber des servers und übrprüfen des dann wirds gelöscht.... man könnte öffentliche foren dazu bringen mehr so mobbing etc. melden buttons anzubringen und sich darum verstärkt bemühen und eben in schule und eltern haus aufklärung leisten damit die eltern grad bei jüngeren mal über die schulter gucken und verstehen was die grad am pc machen....

also mitarbeit statt gegeneinander... aber des würde ja zuviel kosten und zu viel zeit brauchen des wäre damit nich wahlwirksam und wir brauchen jeden cent für noch nen paar eurofighter -.- (dabei bräuchte man da hat der steinmeier nich ganz unrecht fast des doppelte personal im gesundheitswesen und in der bildung nur bringt des den jetztigen arbeitslosen nix da muss man zukunftsarbeit leisten und geld richtig investieren...)

 

[Voyager10]

Die sollen vor der WAHL ruhig noch weiter Demokratie und Rechtsauffassung mit Füssen treten und die Menschen belügen , damit treiben Sie die Wähler wenigstens in die arme der anderen.

Das Problem ist dieses Thema MUSS in der Öffentlichkeit präsent bleiben damit die Menschen das wahre Gesicht der CDU sehen.

 

[Atantis]

Es ist wahrlich verwunderlich wie manche User sich hier aufregen. Tut lieber was dagegen! Aber das fehlt hier leider in Deutschland! Solidarität, Engagement & Mut! Deshalb hat es in Deutschland nie eine wirkliche Revolution gegeben. Den Deutschen gefällt es doch wahrlich was die Politik hier treibt. 2.500 ,- € für das alte Auto und alle sind ruhig. Armes Deutschland ...

 

[TheDuffman]

Leute lest einfach das GG und wartet die Entscheidung des BVG ab. In keiner Demokratie gelten die Grundrechte uneingeschränkt.

Außerdem passt gegen Zensursula wettern und zur Wahl einer Partei aufrufen, die ganz klar gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstoßen will, irgendwie nicht zusammen.

Ursula von der Leyen wechselt nach der Wahl ohnehin ins Gesundheitsministerium. Als Ärztin passt sie da auch besser hin.

 

[automan]

@Jelais99

Ach und Du meinst wenn man einen Vorhang vor den KiPo Inhalten macht ist der Inhalt weg ? In etwa so wenn ein kleines Kind das sich die Hände vor das Gesicht hält nicht mehr gesehen wird ? Der Mißbrauch findet trotzdem statt und nur weil wir wegsehen passiert es immer noch. Auf YouTube gibt es etliche Videos wie man diese Sperren innerhalb von 5 Sekunden umgehen kann. Der AK Zensur hat bewiesen das innerhalb weniger Stunden auf simple Anfrage bei den Providern im Ausland KiPo Server vom Netz genommen werden. Warum kann unsere Regierung das nicht ? Warum hat ein einfacher Arbeitskreis mehr MAcht und Kompetenz als eine ganze Regierung ?

Etliche Politiker aus den Reihen der Altparteien haben bereits angekündigt die Infrastruktur für andere Sperrmöglichkeiten zu missbrauchen und davon ist definitiv auszugehen. Nur weil Zensursula das nicht sagt heisst es nicht das es nicht gemacht wird.
Ursula von den Laien ist bisher durch Lügengeschichten aufgefallen und weniger durch Kompetenz. Sie hat vor kurzem erst behauptet KiPo wird in Indien nicht geächtet obwohl dort jegliche Pornographie inkl. Kipo seit 1996 unter Strafe steht. Der indische Botschafter hatte schi diesgezüglich schon zu Wort gemeldet.
Der bereits existierenden und im Internet kursierenden dänischen Sperrliste konnte man entnehmen das in Indien nicht ein KiPo Server steht.


@Jelais99 Du scheinst ja offensichtlich CDU Wähler zu sein. Wie ist denn Deine Meinung zu dem Killerspielverbot welches ja von den Innenministern der Länder einhellig beschlossen worden ist.

 

[rockys82]

@Edzard,

hat keiner gesagt, wir regen uns aber immer auf wählen geht aber keiner... die älteren Damen & Herren wählen seit X Jahren Jahrzehnten immer das gleiche und die gehen Wählen, nur so kommen CDU SPD und co die sich stehts abwechseln auf Ihre Prozente und ergebnisse -> Stammwähler!

Ich weiß jetzt nicht wieviel % von den gut 85 Millionen Bürgern Dtl's zwischen 18 und 40 sind aber sagen wir mal ~30 Mille wenn da mal alle wählen würden und vorallem nicht immer CDU/CSU SPD sondern ganz was anderes wie Piraten dann würden die sofort mit jenseits von 30% in den Bundestag ziehen...

 

[SSJ]

Dafür gibt es kein Maß. Entweder es herrscht Meinungsfreiheit und Demokratie oder eben nicht.

Es herrscht diese nirgendwo eigentlich.

Selbst nicht in diesem Forum . Zumindest keine ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

 

[Sinthuria]

Komplettzitat entfernt *klick*

Ich sage auch nicht dass durch das Sperren der Inhalt weg ist. Diesen Anspruch hat das Gesetz auch nicht. Es geht hier (wie beriets der Titel sagt) um eine Zugangserschwerung zu solchen Inhalten. Die eigentliche Strafverfolgung ergibt sich aus § 184b StGB und wird mit der Gesetzgebung auch nicht außer Kraft gesetzt, wie viele hier meinen.
Die AK Zensur mag es auch geschafft haben, dass die Provider die Seiten vom Netz genommen haben. Aber beruht dies im Ausland auf Freiwilligkeit und darauf darf sich ein Rechtsstaat nicht so ohne weiteres verlassen. Aber dennoch betont das Gesetz, dass Löschen vor Sperren geht.

Ach und ich finde es interessant, dass du aufgrund meiner Meinung zu diesem Thema, zu wissen glaubst welcher Partei ich meine Stimme gebe. Aber da irrst Du dich doch gewaltig.
Übrigens bin ich zwar gegen ein Verbot von Killerpsieln, aber für eine stärkere Alterskontrolle, vor allem bei Onlinehändlern. Denn ich bin schon der Meinung, dass so einige Spiele nicht in Kinderhände gehören.

 

[Forum-Fraggle]

ich weise noch mal auf das GG hin

Art.20 Ab.4 des GG

da diese frau mit ihrem tun gegen das GG verstößt

wir haben bereits über dieses in der petition 4958 diskotiert

Sie verstößt leider nicht gegen den Artikel, da Satz für Satz zu verstehen ist. Und da gilt die Zensur nur als verboten gegenüber der Presse, als solches ist das Internet nicht zu verstehen. Weiter wird durch die letzten Abschnitte des Paragraphen auch die Ausnahme ermöglicht.

Allgemein ein nicht böser gemeinter Hinweis, es heißt diskutiert.

@Artikel:

Warum sperren, anstatt bekämpfen? Und vor allem - bei aller Unterstützung gegen den Kampf gegen rechts - warum keine linksradikalen, RAF und anderen Terroristen verherrlichenden Seiten? Nur mal angenommen, sie hätte ehrbare Absichten, müßte sie nicht auf allen Seiten der politischen Gefahr sperren wollen? Wäre man für diese Sperre, dann sollte man natürlich die rechten Seiten sperren, aber auch konsequenterweise am linken Spektrum. Die sind kein Deut besser oder achten mehr die Menschenwürde.