News Von der Leyen denkt an weitere Internetsperren

[Sinthuria]

Das würde allerdings heißen der Staat darf im Internet überhaupt nichts unternehmen (jedenfalls nach Eurer Argumentation). Er dürfte weder löschen noch sperren. Das heisst wiederum ich kann alles ins Netz stellen ohne dass darauf Einfluss genommen werden darf, wie z.B. das in meinem letzten Post genannte Beispiel.

 

[karnak]

@Jelais99

Nein, das ist wiederum Besitz.

so ist es

@Jelais99 ich habe diese diskussion bereits mehrfach in den petitionen geführt
und keine lust das hier weiter auszutragen CU

 

[dMopp]

Und nochmal (Besonders für dich Jelais99)

Es gibt bereits bestehende Gesetzte gegen KiPos und Co. Würde man diese einfach mal umsetzten, könnte man auch Sperren ... Aber jedes Argument ist für dich wieder nur Text. Geh halt weiter deinen Weg aber heule nicht, wenn du bald im Internet nur noch Sehen darfst, was der Staat will...

 

[Sinthuria]

Aber dann beantworte doch einfach die Frage die ich gestellt habe. Ich filme meine Nachbarn unbemerkt bei ihrem Saufgelage während ihres Grillfestes. Der Film ist so richtig schön peinlich für sie. Stelle das über einen ausländischen Provider ins Netz. Die Nachbarschaft erfährt von dem Film, weiss zwar nicht wer, ihn gedereht oder ins Netz gestellt hat, möchte aber das die Seite gesperrt oder gelöscht wird. Nach Eurer Argumentation wäre das unzulässig. Es wäre Zensur.

 

[Whoozy]

Jelais du hast da was falsch verstanden. Bestehende Gesetze dürfen natürlich auch nicht im Internet gebrochen werden.

z.B. Kinderpornographie: Es gibt klare Gesetze dagegen dazu bedarf es keine neuen wie dieses Intenetsperrgesetz. Das Problem ist einfach das man nicht die bestehenden Gesetzte richtig ausnutzt, es ist ja teurer Server abzuschalten und die Betreiber zu verfolgen als einfach alles zu sperren. Aber das Problem dabei ist das dieses sperren niemanden hilft . Besonders den Kindern nicht !

 

[Lost_Byte]

Ich finde es besser dies gesetzlich zu regeln, als es willkürlich einer Behörde zu überlassen. [...]
kontrolliert das Expertengremium nur die Sperrlisten

Es wird doch irgendeiner Behörde überlassen. Wenn es nicht sowäre müssten ja Richter zustimmen, wenn irgendeine Seite gesperrt wird.
Und die Sperrlisten werden nicht kontrolliert, sondern lediglich erstellt. Sobald eine Seite ein mal da drauf ist kommt sie nicht mehr runter.
Es gab schon einen Fall (nicht in Deutschland. Wie denn auch?), dass die Homepage eines Arztes gehackt wurde, mti entsprechendem Material gefüllt und daher gesperrt wurde.
Es kann also auch vollkommen unschuldige treffen, wenn diese Pech haben, da es keine Kontrollinstanz gibt.
Hast du mal Staatsfeind Nr 1 mit Will Smith gesehen? Der Film zeigt sehr gut, wie so etwas laufen kann, wenn man Pech hat und irgendein Verein zu viel Macht hat ohne kontrolliert zu werden.

Dann ist das Löschen dieser Seiten aber auch Zensur und wäre damit verfassungswidrig. Das würde letztendlich heißen, man kann alles ins Internet hineinstellen ohne dass es gelöscht oder gesperrt werden darf. Habe ich das nun richtig verstanden? Ich darf also meine Nachbarn filmen, dieses Material ohne ihre Zustimmung ins Netz stellen, natürlich über einen ausländischen Provider. Wenn diese dann die Seite sperren lassen würden, wäre es Zensur.

Wenn die Polizie kinderpornografische Hefte und DVDs beschlagnahmt ist das also Zensur und unzulässig. Es handelt sich dabei schließlich auch um Medien. Das ist alles sehr interessant.

Es gibt eigentlich 2 Kritikpunkte: 1. Löschen ist effektiver als Sperren (vor allem effektiver als DNS-Sperren)
2. es gibt berechtigte Zweifel (im Ausland bereits geschehen und ich glaube nicht, dass Deutschland besser ist), dass das Gesetz auf andere Bereiche ausgeweitet wird oder Missbraucht wird um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Das Beschlagnehmen von kinderpornographischen Material tangiert keinen dieser Kritikpunkte.

Das Filmen deiner Nachbarn ohne ihre Zustimmung verletzt deren Privatsphäre. Daher ist das schon einmal eine Straftat an sich. Daher ist auch die Verbreitung untersagt und darf natürlich vom Netz genommen werden.

@Whoozy: Laut von der Leyen gibt es in 160 Ländern gesetze gegen Kinderpornographie und in grob 70 nicht. Komisch nur, dass es auf der Erde laut UN nur grob 190 Länder (momentan glaub ich 193) gibt. Wenn man nun noch beachtet, dass in 50 Staaten nur keine gesetze expliziet gegen Kinderpornographie existieren, sondern generell gegen Pronographie und die restlichen 20 gerade mit ner frischen Verfassung kommen oder sich im Brügerkrieg/Anachie befinden, dann merkt man schnell, dass Kinderpornographie in 210 von 190 Staaten Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und 20 Staaten ganz andere Sorgen haben^^ So als kleine Anekdote zu Gesetzen gegen Kinderpornographie

 

[Whoozy]

Bestehende Gesetze ist das so schwer ?

 

[t45kb4r]

Ich werde das Gefühl nicht los, dass Leyen denkt, dass hinter jeder zweiten Seite im Internet Kinderschänder, Vergewaltiger, Nazis und Kriminelle stecken.

Offensichtlich wird von vielen Politikern das Internet als "Netz des Terrors" angesehen.

 

[evox9]

Ich frage mich außerdem, wie man anlässlich des Themas wieder in die alte Kipomaske zurückfallen muß?

Hieß es doch nun bereits: "Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Jetzt steht also schon Beleidigung auf dem Plan? Kein Wunder, bei den vielen Zensurula-und Schäublepics im Netz...

 

[Edzard]

@ Whoozy

Es heißt immer noch Gesetze...aber das ist jetzt egal...also geht es dir eher darum, dass du die Sanktionierungsmethoden in Form des Sperrens missbilligst oder was ist jetzt dein Problem?

@ karnak

ja ist es

zensur ist zensur

egal wo wie oder warum und ist gegen das GG

Das ist und bleibt Blödsinn, egal wie oft man es jetzt noch wiederholt. Mein Rat auch an dich: Leih dir in der Bücherhalle ein Staatsrechtbuch und einen Kommentar über das GG aus. Lies dich einfach mal ein bisschen ein. Ist zwar nicht besonders spannend, ist aber wohl nicht so schlimm mal ein wenig Zeit seines Lebens zu vergeuden und kann viele Missverständnisse beseitigen.

 

[Lost_Byte]

Interessant finde ich die Formulierung, dass das Internet zu einem "rechtsfreien Chaosraum werden" kann. Immerhin beinhaltet diese Formulierung, dass es noch nicht so ist und dass, obwohl keine Zensurgestze oder so in Kraft sind.

[Offtopic]
@Edzard: Das Gesetz ist spannend. Die wenigsten wissen zum Beispiel, dass man nach deutschem Recht in internationalen Gewässern einfach ein Schiff für sich beanspruchen darf, auch wenn der derzeitige Inhabe nicht zustimmt.
Ebenso ist die Regelung wem entflohende Bienenschwärme gehören sehr interessant.

 

[klabur1]

Also es hat echt nicht lange gedauert bis das vorhersehbare eingetreten ist bzw. eintreten wird. Bin mal gespannt, ob dass bei uns in Österreich auch so schnell gehen wird (leider wirds auch nicht viel länger dauern)

 

[-oSi-]

Wegen Aufräum-Arbeiten vorübergehend geschlossen.

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Ich weise auf die Regeln hin.
Wir wissen, dass es sich hier um ein sehr kontroverses Thema handelt.
Aber...
...es gibt keinen Grund hier unpassende Beiträge zu verfassen oder sich unsachlich zum Thema zu äußern.
Dies gilt auch für die, die während der Schließung ihre Beiträge verfasst, aber nicht absetzen konnten.
Überarbeitet diese bitte entsprechend oder sendet ihn nicht ab, wenn er über kurz oder lang eh bei den anderen versenkten Beiträgen landet.

Das Thema ist unter Beobachtung und kann ggf. endgültig geschlossen werden,
wenn keine Besserung eintritt.

 

[Turrican101]

Aussagen wie diese sind natürlich auch spitze:

www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/03/dann-nehme-ich-das-in-kauf/

 

[Sinthuria]

Es gibt eigentlich 2 Kritikpunkte: 1. Löschen ist effektiver als Sperren (vor allem effektiver als DNS-Sperren)
2. es gibt berechtigte Zweifel (im Ausland bereits geschehen und ich glaube nicht, dass Deutschland besser ist), dass das Gesetz auf andere Bereiche ausgeweitet wird oder Missbraucht wird um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Das Beschlagnehmen von kinderpornographischen Material tangiert keinen dieser Kritikpunkte.

Das Filmen deiner Nachbarn ohne ihre Zustimmung verletzt deren Privatsphäre. Daher ist das schon einmal eine Straftat an sich. Daher ist auch die Verbreitung untersagt und darf natürlich vom Netz genommen werden.

Ich widerspreche Dir gar nicht dass, Löschen effektiver ist als Sperren. Dieser Meinung bin ich auch. Die Aussage von Karnak klang für mich nur so als wenn das Sperren und Löschen von Inhalten,die das Strafgesetzbuch tangieren grundsätzlich gegen das Grundgesetz verstößt. Und das Medien grundsätzlich nicht zensiert werden dürften, egal welche Inhalte durch sie verbreitet werden. Daher auch mein sehr übertriebenes Beispiel um diese Ansicht ad absurdum zu führen.

Das dieses Gesetz erhebliche Mängel hat und welche das meiner Meinung nach sind habe ich bereits vorher geschreiben bzw entsprechende Quellen zitiert. Meine Zweifel an der Wirksamkeit habe ich bereits auch vorher zum Ausdruck gebracht. Mir geht es lediglich um die Intention, den Zugang zu solchen Inhalten zu erschweren. Die finde ich richtig und nicht verfassungswidirg. Die gesetzliche Umsetzung dagegen ist mangelhaft und verfassungsrechtlich umstritten.

Die strafrechtliche Verfolgung solcher Delikte wird sich allerdings auch sehr schwierig gestalten. Insbesondere, wenn die Betreiber vom Ausland agieren oder die Produktion der Filme im Ausland statt findet. Aber das ist etwas offtopic.

Die Aussage von der Layen, bezüglich des Internets:Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt." finde ich grundsätzlich nicht falsch. Eine gesellschaftliche Debatte darüber ist mehr als notwendig, solang die Richtung nicht ausschließlich durch die Politik bestimmt wird.

Sicher, ich stehe einer Ausweitung auch ablehnend gegenüber. Dennoch finde ich eine gesellschaftliche debatte über das Internet notwendig und auch spannend um auch die Gräben innerhalb der Gesellschaft zu dieser Thematik überwinden zu können. Daher findet Frau Layen in diesem Punkt auch meinen Zuspruch, solang es sich um einen konstruktiven Dialog handelt.

 

[Voyager10]

@ Turrican101

ist schon interessant was heute alles so passiert , vorallem das Ding mit der
"Bildung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung"
bei der SPD und der CDU.

 

[Lost_Byte]

Ich habe vor kurzem noch mit einem BWL Studenten über die Thematik gesprochen, der komplett gegen die Sperren ist.
Seiner Meinung nach fördern diese die produktion von kinderpornographischen Material und seine Argumentation ist ziemlich ogisch, wenn man sich auf von der Leyens Argumentation stützt:
durch die Sperren sinkt das Angebot -> ein geringes Angebot führt zu erhöhten Marktpreisen -> hohe Marktpreise locken neue Produzenten auf den Markt
Sofern man also den Sperren eine Wirksamkeit zuspricht wird mehr kinderpornographisches Material geschaffen und somit müssen mehr Kinder leiden, denn der Bedarf an eben solchem bleibt ja konstant. Kein Pädophiler wird ein Stopschild sehen und sich denken. dass es falsch ist und sich nicht mehr dafür interessieren.

 

[gsx-r]

George Orwell läßt grüßen.

 

[Sinthuria]

@H€553
Und was wäre die Konsequenz daraus? Das Angebot würde auch sinken, wenn die Aufklärungsquote höher wäre und damit würde der Preis ebenso steigen.

Für mich gibt es letztendlich nur ein erfolgsversprechendes Rezept. Und das wäre eine konsequente und international angelegte Strafverfolgung sowie das Löschen und notfalls auch Sperren (wenn es nun wirklich gar nicht mehr anders geht oder für die Zeit bis die Seite gelöscht wird) der entsprechenden Seiten. Gesetzt bezüglich dem Löschen und Sperren solcher Seiten können wenn nur flankierend sein. Aber wie gesagt der aktuelle Gesetzesentwurf hat mit Sicherheit gravierende Mängel.

 

[Turrican101]

Hat sich die Zensursula eigentlich schon über den Netgear-Router geäußert, mit dem man ein ganzes Netzwerk dazu bringen kann, ihre tollen Stopschilder zu umgehen?

http://www.heise.de/netze/Router-We...gserschwerte-DNS-Server--/news/meldung/142859

Schon paradox, dass gerade der Kinderschutzfilter dafür verantwortlich ist, dass der Politiker-Kinderschutz umgangen wird.