News Vorratsdaten: EU-Strafe günstiger als Umsetzung

[Rob83]

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Es gibt kein endloses Geld - dieses wird nicht einfach so gedruckt sondern spiegelt das Vermögen des Landes wieder ! Bei einer Geldvervielfachung hättest du eine Inflation, d.h. billiges Geld und 20.000€ Lohn von denen du dir 4 Brote kaufen kannst. Die USA hat z.B. in der Krise Geld gedruckt, aber es muss auch wieder abgeführt werden (Steuern/Zins) damit es zu keiner Inflation kommt.

Und wer sagt dass der Umschwung von Mark zu Euro keinen 50% Verlust in allen Hinsichten bedeutet hat, der hat es nicht selbst erlebt. Allein das Essen. Heute kostet mich der wöchentliche Einkauf für 3 Personen locker mal 100€, das wäre vor 15 Jahren undenkbar.

Alles wird teurer, nur der Lohn bleibt gleich. Und das hat man definitiv dem Euro zu verdanken - denn die Ersparnisse weswegen man ihn einführte (Zölle usw.) werden nicht an den Arbeiter übertragen, sondern an den reichen Sack ! Die Politik macht es möglich, dass sich ständig Superreiche bilden, die den Rest wortwörtlich leer saugen.

 

[noskill]

Wie oft denn noch? Es wird nichts aufgezwungen, Deutschland hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Deutschland wollte sie. Hätte es keine EU gegeben, wäre sie eben als nationales Gesetz eingeführt worden.

Falsch! Deutschland hat überhaupt nicht dafür gestimmt.
Ein einzelner deutscher Politiker hat völlig unabhängig vom Bundesrat oder Bundestag dafür gestimmt.
Aber der Bundesrat ist bei uns die ausschlaggebende Legislative und nicht die EU!
Das heißt für uns Deutsche ist dieses Gesetz nichtig, solange nicht die in den Bundesrat gewählten Vertreter dafür stimmen, was bisher nicht der Fall war.
Es wurde ja nichtmal im Bundestag ausgehandelt, sondern von der EU.

 

[Herdware]

Wenn die deutschen Politiker die EU gezeilt missbrauchen, um an den nationalen gesetzgebenden Institutionen vorbei hinten rum unpopuläre Gesetze im eigenen Land durchzudrücken, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn die Menschen die EU zunehmend als eine Belastung und Bedrohung ansehen.

Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger der europäischen Idee, aber so wie es derzeit in der EU läuft, fällt es mir verdammt schwer Mitleid und Verständnis zu entwickeln, wenn über die Kommission und andere EU-Institutionen, die oft genug nur ungenügend oder gar nicht demokratisch legitimiert sind, geschimpft wird.
Man beißt halt die Hand, die einen prügelt, auch wenn der Befehl dafür ursprünglich von einem ganz anderen gekommen ist.

Für diese EU-Feindlichkeit tragen dann halt die Union, SPD und andere die Verantwortung, die sie für solche Schweinerreien wie die VDS benutzen. Sie sind es, die das Grab für die europäische Einheit schaufeln.

 

[mambokurt]

Verstehe ich da etwas falsch? Wenn es umgesetzt wird, muss ja die Umsetzung UND die Strafe (weil es ja Umgesetzt wird) bezahlt werden?

Ja, du verstehst was falsch Wenn die Vorgabe NICHT umgesetzt wird, brechen wir gteltendes EU-Recht und zahlen deshalb Strafe. Setzen wir die Vorgabe um, muß die Industrie die Kosten tragen, und das sind locker ein paar hundert Million. Eigentlich war die Vorgabe ja schon umgesetzt, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Umsetzung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und Vorgaben gemacht, wie so etwas schlimmstenfalls aussehen darf. Diese Vorgaben jetzt erneut umzusetzen wird eben teuer, weil man eben nicht alles mal eben mitloggen darf sondern noch nach den Vorgaben differenzieren muß. IMHO ist Vorratsdatenspeicherung ohnehin absoluter Dünnfug. Die 10 Fälle, die dadurch im Jahr mehr aufgeklärt werden (wenn man sich denn an die Vorgaben des BVG hält und die Vorratsdatenspeicherung nicht für jedes Pillepallevergehen nutzt) sind die Investitionen bei den Providern nicht wert.
Auf der anderen Seite gehen die Kalkulationen der Provider nicht auf, denn die Infrastruktur für die VDS müssen die Provider stellen, die wird nicht vom Steuerzahler finanziert. Die zig Million Strafe muß aber sehr wohl der Steuerzahler tragen. IMHO sollte sich mal irgendein richtig fieser Anwalt die EU Verfassung angucken, ob die Vorratsdatenspeicherung nicht auch gegen EU Recht verstößt, dann wäre das Thema endlich vom Tisch.

 

[Guest83]

Es gibt kein endloses Geld - dieses wird nicht einfach so gedruckt sondern spiegelt das Vermögen des Landes wieder ! Bei einer Geldvervielfachung hättest du eine Inflation, d.h. billiges Geld und 20.000€ Lohn von denen du dir 4 Brote kaufen kannst. Die USA hat z.B. in der Krise Geld gedruckt, aber es muss auch wieder abgeführt werden (Steuern/Zins) damit es zu keiner Inflation kommt.

Wir haben doch eine ordentliche Inflation und die wird auch noch steigen (müssen, um die Schulden zu entwerten). Geldmenge und Inflation verhalten sich aber nicht immer identisch. Deine Aussage trifft etwa zu, wenn ein afrikanischer Diktator die Druckerpresse anwirft (also wirklich physisch Geldscheine druckt) und damit seine Beamten bezahlt. Sprich dieses Geld auch in Umlauf gerät. Bei uns fand die Geldmengenvermehrung aber hauptsächlich im virtuellen Raum statt, in der so genannten "Finanzindustrie". Das schlägt sich nicht sofort auf die Inflation nieder, das kommt indirekt und verzögert.

Wenn wir von Geld drucken sprechen, meinen wir, dass die Nationalbank (in den USA etwa die Fed) Geld erfindet und den privaten Banken de facto schenkt bzw. mit niedrigem Zins borgt. Mit diesem Kapital können dann diese Banken wiederum selbst Geld erfinden, in den USA etwa zehnmal soviel wie sie selbst haben. (Bei uns sogar noch mehr.) Nennt sich Fiat-Money bzw. Kreditgeld und darauf beruht unser gesamtes Geld- und Wirtschaftssystem.

Und wer sagt dass der Umschwung von Mark zu Euro keinen 50% Verlust in allen Hinsichten bedeutet hat, der hat es nicht selbst erlebt. Für 50 Mark (25€) bist du Futter einkaufen gegangen und konntest das Gewicht der Tüten kaum tragen. Heute bist du 100€ los und kannst davon 2-3 Leute für eine Woche ernähren.

Und wenn du deine Oma fragst, dann wird sie dir erzählen was man in den 60er Jahren alles für eine einzige D-Mark kaufen konnte. Inflation hat es auch mit der D-Mark gegeben, das hat nichts mit dem Euro zu tun. Der Unterschied ist einfach der psychologische Effekt, dass man sich an die D-Mark-Preise aus dem Jahr 2000 erinnert und diese mit den heutigen Europreisen vergleicht. Ohne Euro würde es aber auch heute nicht die D-Mark-Preise aus dem Jahr 2000 geben.

Alles wird teurer, nur der Lohn bleibt gleich. Und das hat man definitiv dem Euro zu verdanken - denn die Ersparnisse weswegen man ihn einführte (Zölle usw.) werden nicht an den Arbeiter übertragen, sondern an den reichen Sack ! Die Politik macht es möglich, dass sich ständig Superreiche bilden, die den Rest wortwörtlich leer saugen.

Nochmal: Die Reallöhne stagnieren seit den 1980er-Jahren. Das ist eine fast gleichbleibende Linie, wenn du dir die Statistik ohne Jahreszahlen ansiehst, wirst du nicht in der Lage sein zu sagen, bei welchem Punkt der Euro eingeführt wurde, weil sich exakt nichts verändert. Und der Rest hat ebenfalls nichts mit dem Euro zu tun. Das was du kritisierst hat man der Steuer- und Sozialpolitik zu tun. Dagegen helfen höhere Vermögenssteuern, Kapitalertragssteuern, Mindestlöhne, usw. Ob man die in Euro oder D-Mark berechnet ist dabei völlig irrelevant. Der Euro hat seine eigenen Probleme, die haben aber nichts mit dem zu tun was du hier beklagst.

 

[mambokurt]

Und wer sagt dass der Umschwung von Mark zu Euro keinen 50% Verlust in allen Hinsichten bedeutet hat, der hat es nicht selbst erlebt. Allein das Essen. Heute kostet mich der wöchentliche Einkauf für 3 Personen locker mal 100€, das wäre vor 15 Jahren undenkbar.

Alles wird teurer, nur der Lohn bleibt gleich. Und das hat man definitiv dem Euro zu verdanken - denn die Ersparnisse weswegen man ihn einführte (Zölle usw.) werden nicht an den Arbeiter übertragen, sondern an den reichen Sack ! Die Politik macht es möglich, dass sich ständig Superreiche bilden, die den Rest wortwörtlich leer saugen.

Kommt drauf an was du da einkaufst. Technik ist günstiger, Milch und Butter gleich geblieben, Brot etwas teurer. Was du hier bemerkst ist nicht etwa der Euro, sondern das Erstarken der Schwellenländer. Dadurch dass da mehr 'gute' Nahrungsmittel konsumiert werden, steigt derPreis auf dem Weltmarkt, das hat aber mit dem Euro nichts zu tun. Deutschland als Exportnation hat vom Euro sehr stark profitiert. Die großen Verlierer sind zB Griechenland und Spanien, die wir mit unseren billigen Exporten im Prinzip kaputtgewirtschaftet haben (bei Spanien kommt noch der geplatzte Bauboom hinzu, dadurch ist die Bildung auf Level 0 gesunken. Kein Schwanz geht 4 Jahre studieren, wenn er fürs selbe Geld wie nach der Promotion aufm Bau arbeiten kann. Jetzt haben die Spanier zig Million unausgebildete Bauarbeiter aber keinen Bauboom mehr^^). Dass die Kohle nicht beim kleinen Mann ankommt, ist auch klar, aber dafür kann der Euro herzlich wenig. Dafür das wir eine Bankenkrise hatten und der Euro gerade kurz vorm Kollaps steht, geht es Deutschland eigentlich erstaunlich gut. Wäre halt Zeit dass man sich mal wieder an das 'Sozial' in 'soziale Marktwirtschaft' erinnert, und zwar nicht in Form von Hartz4 Erhöhungen sondern in Form von fairen Löhnen.

 

[marcol1979]

EU-Strafe günstiger als Umsetzung

Einfache Rechnung:

Ein paar Millionen Strafe zahlen gegen Einsparung von 500 Milliarden für das EU-Kartenhaus.

 

[nco2k]

leider wird der rotz früher oder später doch noch umgesetzt. auch wenn es bis dahin einen anderen namen haben wird. bleibt zu hoffen dass mehr länder diesen müll boykotieren, sonst sehe ich schwarz. :/

 

[TNM]

Tja, woher kennt man das mit den "zu geringen Strafen". Man mache sich nichts vor, die Wirtschaft schützt nicht uns Kunden, sondern spart Geld.

Trotzdem kommt es uns ausnahmsweise mal zu Gute

 

[G&P]

..
Wir sind ein souveräner Staat ..

Für unwissende Leute, wie noskill:

http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8&feature=plcp​

 

[aemaeth]

Mit der EU kam sowieso der Fall ins bodenlose -.-

 

[noskill]

@G&P
Ja damit wird unsere bestehende demokratische Ordnung abgegraben und in einen EU Staat überführt, der keinerlei Legitimation hat und aus Wirtschaftsgründen entstanden ist und eben diese im Vordergrund hat.
Ich kann mich an keinen Volksentscheid erinnern, in dem das Thema war, oder daran, dass das Bundesverfassungsgericht, oder der Bundesrat da irgendwelche Entscheidungen getroffen haben.

 

[HighTech-Freak]

Hauptsache in Österreich haben wir sie, die Vorratsdatenspeicherung... -.-'
In DE vor Jahren abgeschaft, in AT jetzt eingeführt... Im achso EU kritischen Österreich kanns das nicht wirklich sein...

Alles wird teurer, nur der Lohn bleibt gleich. Und das hat man definitiv dem Euro zu verdanken - denn die Ersparnisse weswegen man ihn einführte (Zölle usw.) werden nicht an den Arbeiter übertragen, sondern an den reichen Sack ! Die Politik macht es möglich, dass sich ständig Superreiche bilden, die den Rest wortwörtlich leer saugen.

Das wird zwar oft behauptet, ist aber totaler Schwachsinn.
Zeitungen und andere "kritische" Medien stellen das gerne so hin, auch wenn es so nicht simmt.
In der Tat ist es so, dass einige Waren verhältnismäßig (!) teuer geworden sind. Qualitativ hochwertige Lebensmittel, Mietpreise und der Betrieb eines KFZ sind zB kostspieliger geworden. Die Anti-Euro Fraktion nimmt idR fast ausschließlich Argumente aus diesem Bereich. Ebenfalls teurer geworden sind idR Dienstleistungen.
Dass, aber in der gleichen Zeit der Lebensstandard extrem angestiegen ist, das erwähnt niemand. Vor 10-20 Jahren haben die Leute im Supermarkt noch nicht so verschwenderisch eingekauft. Wir leben momentan in einer absoluten Überflussgesellschaft...
Internet, Computer, Handy,... das sind alles Dinge, die gab's früher nicht, kann sich heute aber jeder locker leisten -vom Neuwagen ganz zu schweigen- und das so wie's aussieht obwohl angeblich weniger verdient wird?! Niemals! Unterm Strich ist der Mitteleuropäer so reich, wie noch nie. Dass viele damit nicht klar kommen und Geld beim Fenster rauswerfen, weil eh genug da ist, und dann auf einmal doch nicht mehr genug da ist, ist ein anderes Problem.
Zu dem Thema mal folgender Denkanstoß:
Das monetäre System basiert darauf, dass Geld ausgegeben wird und irgendwo in Form von Lohn/Gehalt verdient wird. Nachdem allerdings immer mehr im Ausland produziert wird, stützt sich unser Geldsystem auf das, was noch bei uns erledigt wird: Nahrungsmittelproduktion, Dienstleistungen, Handel, Forschung & Entwicklung/Engineering. Je mehr sich unsere Wirtschaft auf diese Bereiche fokusiert, desto mehr unseres Geldes muss in diesen Bereichen umgewälzt werden, um die innereuropäische Wirtschaft in Gang zu halten. Nachdem wir aber nicht zB mehr Lebensmittel konsumieren um den Umsatz zu erhöhen, steigt hier der Preis der einzelnen Einheiten um den gleichen Umsatz zu erzielen.