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NewsVorratsdatenspeicherung: BKA plant Maßnahmen gegen militante Rechte
Das Bundeskriminalamt (BKA) will neue Strukturen aufbauen, um verstärkt gegen rechte Extremisten vorzugehen. Teile des Maßnahmenkatalogs sind eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ innerhalb des BKA sowie eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.
Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, ist die geplante „Neugestaltung zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität“ auch ein Eingeständnis, dass deutsche Sicherheitsbehörden die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren lange Zeit vernachlässigt haben.
Die große Frage lautet halt "Wie?". Solang unsere Beamten unser "Neuland" ausnutzen, um Handynummern von irgendwelchen Promis oder sonstigen Leuten aus ihrem privaten Umfeld auszuspähen, bin ich dagegen, dass hier die Befugnisse erweitert werden und die Datensammelei weiter verstärkt wird.
Vor ein paar Tagen gab's ja erst die Meldung, dass geplant ist, dass der Staat in Wohnungen einbrechen dürfen soll, um dort Trojaner auf den technischen Geräten zu installieren.
Und in 14 Jahren ist wieder '33 (ob da jetzt eine 19 oder 20 davor steht, scheint nicht so wichtig). Dann braucht man auch keinen richterlichten Beschluss mehr, sondern nur noch einen Verdacht
BTW: Dasselbe sollte natürlich auch für alle anderen Extremisten - egal ob links, religiös oder sonstwie motiviert - angewandt werden.
@Averomoe
Was ist an Rechts falsch? Und warum gleich "Pack"?
B.t.t
Welche Straftaten von rechts mit extremistischen oder terroristischem Gedankengut gab es denn in der letzten Zeit? (Ich rede von Anschlägen/Morden...)?
Gabs das Upgrade von XKeyscore fürs BKA nicht umsonst?
Und sind wir doch mal ehrlich. Hasskommentare, ob rechts oder links oder dazwischen, kann man auch via Bot generieren. Hasskriminalität (tätliche Angriffe) kann man ebenso vortäuschen.
"Merkwürdig", dass all diese neuen Intentionen erst nach dem Mord eines Politikers kommen.
Als der NSU diverse Leute mit Mirgationshintergrund ermordet hat, wird Stand heute nur mit viel Augenzudrücken zugegeben, dass man vollständig falsch gehandelt hat.
Hm, was soll das sein? Hasskriminalität? Es gibt bestimmt viele Verbrechen die Hass als Grundlage haben, aber nicht expliziet was mit "Rechts" zu tun hat.
Ich finde die Verdummung des Volkes schon krass, indem man neue Wörter erfindet um Panik zu machen: Anklagepunkt Hasskriminalität, HÄÄÄ...
mhh IMMO geht vom Linksextremismus in Deutschland im Moment eine ebnso große Gefahr aus.. aber das ist ja wie immer sehr einäugig.. was hat man auch erwartet...
lang lebe der Populismus.
kwK
Grundsätzlich ist jede Art von extrem schlecht ob das jetzt Links, Rechts, Gotteskrieger oder sonst was ist.
Aber ich persönlich sehe die Linken und Gottestkrieger als Bedrohung Nummer 1 und dann die Rechen und sonstigen Spinner.
Ach fast noch vergessen die Genderbewegung.... sehe ich sehr kritsch da an der Geselschaft vorbei irgendwas gemacht wird, fällt für mich unter sontige Spinner^^
Bei den Kommentaren bisher, kann das BKA am besten gleich in diesem Thread anfangen. Absolut erbärmlich.
Wurde bereits verwahnt, weil ich im Forum Nazis als Nazis beschimpft habe, daher tu ich es diesmal nicht, aber bei zunehmenden politischen Posts seitens CB und der Unwilligkeit rechten dünnschiss in den Kommentaren zu löschen, verfliegt bei mir das Interesse sehr schnell noch Teil dieser Community zu sein.
Und an die Supergenies hier: Links"extremismus" und rechtsextremismus sind nicht dasselbe.
So sehr auch gegen Rechts vorgegangen werden muss, aber noch mehr polizeistaatliche Überwachung wird einfach durch NICHTS gerechtfertigt - selbst WENN damit hier und da mal tatsächlich irgend n Schlawiner erwischt werden würde
Und wieder versucht man irgendwas aufzubauschen und um auf der entstehenden Welle endlich mit der VDS bis zum Ziel reiten zu können.
So langsam werd' ich echt stinksauer. Diese verdammte VDS gehört ansatzlos gstrichen und für immer verbannt. Extreme Datensparsamkeit muss die Devise lauten. Nichts überhaupt erfassen, was nicht für den eigentlichen Zweck zwingend nötig ist. Und das was erfasst wird gehört gelöscht sobald es nicht mehr nötig ist und in keinem Fall ohne explizite Zustimmung (mit echter Wahl statt "friss oder stirb") des Betroffenen an Dritte (auch/gerade nicht den Staat) weitergegeben.
Und diese ganzen albernen Ergüsse hirnloser Brüllaffen auf Facebook und Co., egal ob links, rechts, oben, unten oder sonstwie betitelt sind kein Grund auch nur einen Finger krumm zu machen. Meinetwegen noch löschen wenn's denn sein muss. Aber dafür sämtliche Bürger überwachen und zu potenziellen Verbrechern erklären? Auf gar keinen Fall!
Hasskriminalität. Wenn man jemanden nicht leiden kann oder hasst kann man gezwungen werden das nicht öffentlich zum Ausdruck zu bringen, obwohl man dafür schon eine Stasi benötigt, aber deswegen wird der Gehasste noch lange nicht gelitten. Die Symptome zu unterdrücken isst Nährboden der Ursachen.
@Averomoe
Was ist an Rechts falsch? Und warum gleich "Pack"?
B.t.t
Welche Straftaten von rechts mit extremistischen oder terroristischem Gedankengut gab es denn in der letzten Zeit? (Ich rede von Anschlägen/Morden...)?
Lübcke war erst vor kurzem, der NSU ist auch noch sehr frisch.
Aber witzig, wie manche sich hier mit Schnappatmung wehren und auf Linksterrorismus verweisen, der allein in Deutschland täglich 5 Opfer zu verantworten hat.
xD Nein wir haben keine anderen Großkriminalitäten 
