News Vorratsdaten­speicherung: BKA plant Maßnahmen gegen militante Rechte

[falkum]

@Averomoe
Was ist an Rechts falsch? Und warum gleich "Pack"?
B.t.t
Welche Straftaten von rechts mit extremistischen oder terroristischem Gedankengut gab es denn in der letzten Zeit? (Ich rede von Anschlägen/Morden...)?

Na prominent ist wohl der NSU. Dann gabs dieses (oder letztes?) Jahr den Typen der einige Menschen, die nicht weiß waren, mit seinem Auto umgemetert hat. Ich weiß aber nicht was aus den Opfern geworden ist. Dann gabs noch den Typen der wild in München rumgeschossen hat und jüngst der eine Typ, der versucht hat einen Eritrer zu erschießen. In Norwegen hatten wir gerade den Anschlag auf eine Moschee und ja dann noch der CDU-Bürgermeister, der erschossen wurde. International hätten wir dann noch den Anschlag in Neuseeland und die Morde in den USA. Da die rechtsextreme Community internation ganz gut vernetzt ist, sollte man den internationalen Terror auch nicht ganz vergessen, auch wenn er nicht direkt vor unserer Haustür passiert.

Linksextrem motivierte Morde/Mordanschläge? RAF fällt mir da. Aber ich verstehe nicht warum hier extremistische Morde gegeneinander aufgewogen werden sollten. Extremismus ist nie die Lösung. Egal welche polischen Ziele verfolgt werden. Wenn deine Ideologie/Religion dir empfielt Menschen zu töten, dann ist es eine scheiß Ideologie/Religion.

 

[iGameKudan]

Bei allem Respekt wie scheiße Rechtsextremismus ist, aber Linksextremismus ist genauso scheiße.

Für mich liegt der Grund in der Zunahme des politischen Extremismus schlicht daran, dass die gesunde Mitte verloren gegangen ist.

 

[zambolic]

oha. Anstatt den Trojaner auf alle loszulassen könnte das BKA hier im Forum mit einem Schleppnetz richtig absahnen.

 

[tree-snake]

Dieses WE in München: "Zweimal binnen 24 Stunden wurden Polizeibeamte am Hauptbahnhof brutal attackiert. Nach den beiden Gewaltausbrüchen laufen nun die Ermittlungen. Der erste schlug laut der Polizei München um sich und trat fest mit den Füßen zu. Drei Polizisten wurden dabei verletzt.
Es wurden ebenfalls ein Eritreer kontrolliert. Doch der 41-Jährige reagierte aggressiv und wehrte sich. Unmittelbar darauf kamen drei weitere Eritreer (17, 21 und 23) dazu und unterstützten ihn.Sie versuchten, die Polizeibeamten zu schlagen und zu treten, wobei diese leicht verletzt wurden. Mehr noch: Einer der Angreifer versuchte, nach der Waffe eines der Polizisten zu greifen. Ein Zeuge beobachtete die Situation und rief den Notruf."

Das sind die Probleme auf den Straßen und der Bürger und nicht rechte Extremisten. Da sollte man mal endlich durchgreifen.

 

[stevefrogs]

Irgend eine Sau wird immer durchs Dorf getrieben, um die Überwachung der Bevölkerung zu forcieren. Jetzt wieder mal die Rechten, nach dem nächsten G20 Gipfel vielleicht auch wieder die Linken, Kinderpornos und Islamisten sind sowieso das ganze Jahr in Mode.

Der Staat hat die Bevölkerung nicht zu überwachen. Ich fürcht mich tausend mal mehr vor einem Polizeistaat als vor Antifa, Skinheads und Islamisten zusammen, das sind allesamt kleine Würmer im Vergleich zu den Verbrechen autoritärer Staaten.

Kranke Scheiße.

 

[benneq]

Das sind auch die Probleme auf den Straßen und der Bürger.

Ich hab's mal für dich korrigiert.

Meine Probleme sind's nicht. Die einzigen schlechten "Erfahrungen" mit Ausländern habe ich passiv durch Fernsehen, Zeitung und Internet erhalten. (Oder anders gesagt: Panikmache)
Aber für schlechten Umgang mit Ausländern muss ich nicht mal auf 'nen Bildschirm kucken. 5 Minuten Berliner U-Bahn reichen vollkommen aus. In der Zeit hörst du garantiert aus irgendeiner Richtung 'nen dämlichen Satz. Und seien es die Kontrolleure, die glauben, dass man ihr "Deutsch" besser versteht, wenn sie einfach nur lauter reden.

Die andere Seite existiert natürlich auch. Keine Frage.

 

[Sinnfrei]

Nein, um genau zu sein planen die Maßnahmen gegen uns alle. Auch gegen Dich.

 

[R00tMaster]

Jeder der Kritik an unserer Regierung und dessen Flüchtlings-, Migrations- und Offenen Grenzen für Alle-Politik wagt öffentlich auszusprechen, diesem wird sofort reflexartig Hass und/oder Rechtsextremismus vorgeworfen.

Und das, liebe Forengemeinde, ist das große Problem!
Wer jede Kritik mit nur "Nazis raus" Kontert und somit eine dringend nötige Diskussion über die Politik unmöglich macht, der brauch sich nicht wundern wenn z.b. die AfD immer mehr zulauf bekommt.

Eine Politik die nur auf Moral und Ideologie aufbaut ist keine gute Politik.

 

[Gabber]

Dieses WE in München: "Zweimal binnen 24 Stunden wurden Polizeibeamte am Hauptbahnhof brutal attackiert. Nach den beiden Gewaltausbrüchen laufen nun die Ermittlungen. Der erste schlug laut der Polizei München um sich und trat fest mit den Füßen zu. Drei Polizisten wurden dabei verletzt.
Es wurden ebenfalls ein Eritreer kontrolliert. Doch der 41-Jährige reagierte aggressiv und wehrte sich. Unmittelbar darauf kamen drei weitere Eritreer (17, 21 und 23) dazu und unterstützten ihn.Sie versuchten, die Polizeibeamten zu schlagen und zu treten, wobei diese leicht verletzt wurden. Mehr noch: Einer der Angreifer versuchte, nach der Waffe eines der Polizisten zu greifen. Ein Zeuge beobachtete die Situation und rief den Notruf."

Das sind die Probleme auf den Straßen und der Bürger und nicht rechte Extremisten. Da sollte man mal endlich durchgreifen.

Hassfakten, alles Hassfakten.

 

[Scirca]

Das versteht kein logisch denkender Mensch mehr, die Rechten die Recht und Ordnung wohlen werden verfolgt.
Seems legit kannst dir nicht ausdenken den Scheiß.

Aber wenn die Linken eine ganze Stadt in einen Bürgerkriegs ähnlichen Zustand versetzt, ist halt so. Juckt nächste Woche schon keinen mehr.

Aber wehe man sagt irgendwas etwas mit Kritik.

 

[DeusoftheWired]

Im Papier ist zudem noch ein Straftatbestand für das Erstellen von „Feindes- und Todeslisten“ vorgesehen.

Also das, was Jan Böhmermann damals gemacht hat, als er die Listen von 1477 Twitterkonten vermeintlicher Nazis veröffentlichte und zu Aktionen gegen sie aufrief?

Bei den Kommentaren bisher, kann das BKA am besten gleich in diesem Thread anfangen. Absolut erbärmlich.

Welcher Beitrag erfüllt deiner Ansicht nach einen Straftatbestand, der nicht bloß an die örtliche Polizei, sondern sogar an das BKA gemeldet werden muß?

Wurde bereits verwahnt, weil ich im Forum Nazis als Nazis beschimpft habe, daher tu ich es diesmal nicht, aber bei zunehmenden politischen Posts seitens CB und der Unwilligkeit rechten dünnschiss in den Kommentaren zu löschen, verfliegt bei mir das Interesse sehr schnell noch Teil dieser Community zu sein.

Die Verwarnung (oder war das ein Freudscher Versprecher deinerseits? ) scheint nicht gefruchtet zu haben. Noch immer siehst du dort Nazis, wo keine sind.
Die Tür steht dir offen. Die wenigsten werden dich vermissen.

Und an die Supergenies hier: Links"extremismus" und rechtsextremismus sind nicht dasselbe.

„Steine, die aus linken Idealen geworfen werden, tun nur halb so weh wie unmoralische islamistische und rechte Steine und sind ausserdem bio.“

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Zum Thema: Der Ruf nach mehr Befugnissen zur Überwachung wird der Sau angepaßt, die gerade medial durchs Dorf getrieben wird. Ob eine Bedrohung durch Rechte, durch Islamisten oder durch Linke dafür herhalten muß, wechselt alle paar Jahre. Bald wird das hier so toll wie in England und man wird erst mal für ’ne Nacht eingeknastet, weil ein Polizeibeamter Satire oder einen zitierten Liedtext nicht von einer tatsächlichen Morddrohung unterscheiden kann.

In diesem Sinne:

 

[maxpayne80]

@Averomoe
Was ist an Rechts falsch? Und warum gleich "Pack"?
B.t.t
Welche Straftaten von rechts mit extremistischen oder terroristischem Gedankengut gab es denn in der letzten Zeit? (Ich rede von Anschlägen/Morden...)?

Ich würde inzwischen vorsichtig sein, irgendwie ist in der öffentlichen Diskussion vieles aus dem Ruder gelaufen.
Ich selber sage inzwischen vielfach nicht mehr meine Meinung, auch wenn das schon erbärmlich ist.

Wenn man nun aber - nur als Beispiel - auf den Tisch legt, dass

1. viele antisemitische Taten - die als "Aushängeschild" der gefühlten extremen rechten Bedrohung gelten - direkt mit der Geisteshaltung vieler Moslems gegenüber Israel zusammenhängt

2. gleichzeitig alles an antisemitischen Taten, was nicht aufklärbar ist, auf den Stapel "Rechte Gewalt" gelegt wird ...
da wundert gar nichts mehr.

Gleichzeitig ist es gefühlt so, dass vom anderen extremen Rand eine Art Narrenfreiheit eingeräumt wird, die sich primär in Vandalismus äußert ( ich kann davon hier vor Ort ein Lied singen ), aber auch wo möglich in gezielter, vor allem "digitaler" Diffamierung ( gibt da nette Beispiele von der örtlichen Universität bzgl. Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern ).

Ich spare mir weitere Hinweise auf Einmischung in die Politik von Ländern mit "mißliebigen" Politikern an der Macht, sei es Österreich oder Italien ... bei uns ist das Gleichgewicht abhanden gekommen, auch deshalb lese ich inzwischen primär Medien aus dem Ausland ( kann die Neue Züricher Zeitung - nzz.ch - hier sehr empfehlen ).

Nein, ich suche dafür nun keine Quellen für diese Geschichten raus, ich weiß was ich weiß.
Und ich lasse mich auch nicht mehr auf mehr Diskussionen dazu ein als notwendig, das führt im Zweifelsfall derzeit nur zur Diffamierung und im Extremfall zur Nazi-Ecke ( zu dem was ich oben geschrieben habe dient dazu gern mal das "wird man ja noch sagen dürfen" als vermeindliches Indiz für "stumpfe, minderbemittelte Stammtisch-Rechte" ).

Sollen die Linken halt ihr Weltbild zelebrieren, es ist ein einseitiges und vor allem auf Naivität und Scheuklappensicht aufgebautes Weltbild ( Reicht diese Formulierung eigentlich bereits für eine Diffamierung? Ich vermute schon, aber das stört mich nicht mehr, ich habe die Hetzerei einfach Satt gegen alles, was auch nur ansatzweise "nicht links" denkt ).

 

[dersuperpro1337]

Die Grenze zum Extremismus verläuft leider aufgrund unserer übermäßigen "political correctness" fließend und wird je nach Laune, aktuellen Vorfällen und Nähe zu entsprechenden Wahlen variabel durch unsere "gewählten" "Repräsentanten" des Volkes verschoben.

Und es wird nicht weniger. Diese Maßnahmen werden nicht nur die tatsächlichen Gefährder unserer FDGO in ihrem Handeln einschränken, sondern früher oder später uns alle, sofern wir uns nicht an den aktuellen politischen Linien orientieren mit unseren Meinungen & Aussagen.

 

[Scirca]

2. gleichzeitig alles an antisemitischen Taten, was nicht aufklärbar ist, auf den Stapel "Rechte Gewalt" gelegt wird ...
da wundert gar nichts mehr.

This, danke! Puh dachte schon ich bin der Einzige der die SecoundHandNationalsozialisten sieht.

 

[Veitograf]

»Ein extrem wichtiges Thema. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob Links-oder Rechtsextremismus – da sehe ich keinen Unterschied.«
»Doch, doch«, ruft das Känguru laut dazwischen. »Es gibt einen Unterschied. Die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos anzünden ist schlimmer. Denn es hätte mein Auto sein können. Ausländer besitze ich keine.«

Nur mal als Info: es gab in den letzten Jahren bei weitem mehr Rechte als linke Straftaten.

 

[Corros1on]

Die Frage, die man sich stellen sollte, ist es der Kampf gegen Rechts jeder Preis wert oder gerechtfertigt, auch wenn es bedeuten würde, dass unsere demokratischen Freiheiten und Grundwerte eingeschränkt werden?

In meinen Augen, heiligt nicht der Zweck die Mittel.

Außerdem hab ich schon damals gesagt, dass das Netzdurchsetzungsgesetz nur der Anfang in Richtung Zensur ist.

Bärbel Bohley, Bürgerechtlerin in der DDR: "Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen […] Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

 

[schkai]

Jeder der Kritik an unserer Regierung und dessen Flüchtlings-, Migrations- und Offenen Grenzen für Alle-Politik wagt öffentlich auszusprechen, diesem wird sofort reflexartig Hass und/oder Rechtextremismus vorgeworfen.

Und das liebe Forengemeinde ist das große Problem!

Genauso ist es. Aber das ist Politik, da hängt deutlich mehr zusammen als man je zugeben würde. Diese teils fragwürdige hetze der Politik gegen die AFD (Und nein, ich bin kein Anhänger dieser Partei und unterstütze diese auch nicht) sind oftmals haltlos und man muss sich hinterfragen wie sich unsere "Volksparteien" untereinander verhalten. Das hat Kindergartenniveau und jegliche Seriösität ist abhanden gekommen. Getroffen Hund bellen halt am lautesten.

Unsere Politik ist schon länger nicht mehr an den Bürger interessiert - es werden NUR noch Eigene und Wirtschaftinteressen Vertreten.

 

[maxpayne80]

@Corros1on

Ja, dieses Zitat von Frau Bohley sollte man sich merken, bzw. auf dieser Basis mal versuchen, sich ein Bild zu machen über bestimmte gesellschaftliche und mediale Enwicklungen der letzten Jahre.

Man kommt zu eher unerfreulichen Erkenntnissen, und das ganz ohne Alu-Hut !

 

[haze4real]

Honk honk

 

[maxpayne80]

...

q.e.d.

Wow, ganz ehrlich? Ein wirklich widerlicher Beitrag !

"Meine Fresse, was sind denn hier inzwischen für Möchtegern-Dresdner unterwegs?!"

Das ist so archetypisch für eben das, was dieses Land in Stücke schneidet und die Gesellschaft tief spaltet !

Ignoranz und Egoismus von Leuten die für sich selbst in Anspruch nehmen, die absolute Wahrheit und einzig gültige Meinung gepachtet zu haben.