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NewsVorratsdatenspeicherung: Immer noch Streit um die Kosten für Provider
Noch in dieser Woche will die Bundesnetzagentur den finalen Anforderungskatalog für die Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen, den Provider spätestens bis zum 1. Juli 2017 umsetzen müssen, meldet der eco. Der Verband befürchtet aber nach wie vor, dass vor allem kleine und mittelgroße Provider mit hohen Kosten rechnen müssen.
Eigentlich ist es ganz einfach: Der Gesetzgeber will die Vorratsdatenspeicherung, also soll er auch die Infrastruktur dafür stellen.
Nachteil: Dafür gehen Steuergelder drauf.
Also: Am besten die Vorratsdatenspeicherung gar nicht einführen. Ich bezweifle den Nutzen davon ohnehin schon lange. Außerdem spart es Geld und ist besser für den Datenschutz.
vor dem Verfassungsgericht waren es die Verbände der Musikindustrie, welcher das Vorhaben verteidigten.
Die hosten bestimmt auch gern gegen eine Aufwandsentschädigung die Daten und geben Auskunft bei Behördenanfragen und schalten eine NSA-/BND-Hintertür.
Ihr seht eben einfach noch nicht das Ziel des Ganzen...^^
Kosten? Anscheinend so hoch, dass man die nicht selber zahlen kann / will. Nutzen? Tja, das ist die große Frage. Ich denke, dass in den wenigen Einzelfällen, wo eine Vorratsdatenspeicherung theoretisch interessant wäre, sicherlich seit Jahren bereits Alternativen genutzt werden, z.B. Public / gehacktes WiFi, Verschlüsselung, VPN, Proxy, Spoofer etc..
Die restlichen Bürger, "die nichts zu verstecken haben" "erzeugen" dabei den Hauptteil der Kosten. Und die drückt man auf die Provider ab - clever!
Ich frage mich, wie ist es eigentlich wieder soweit gekommen? Trotz Widerstand finden die echt immer eine Hintertür, um die Vorratsdatenspeicherung doch wieder einzuführen und Geld zu verbrennen (wessen Geld auch immer)...
Eine reine Beschäftigungsmaßnahme zur Postensicherung bzw es werden neue Posten geschaffen, wie demnächst dieses staatliche Hackeramt.
Es wird eine Menge Zeit und Geld versenkt und am Ende kassiert das alles das Bundesverfassungsgericht bzw der EuGH ein.
Dann sind die Politiker plötzlich wieder einmal schlauer als alle anderen und der Depp durfte zahlen, damit die Taschen derer noch praller werden.
Mit keiner Statistik zum angeblichen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung kann der Aufwand (Zeit, Geld, Manpower) und der Verlust von Grundrechten gerechtfertigt werden.
Die Gefahrenabwehr ist immer so eine Luftnummer ohne stichfeste Beweise.... "wurde im Vorfeld vereitelt"... jaja, am Arsch.
Nach der Denkweise kann ich auch jemand auf offener Strasse überfahren und hinterher behaupten, damit einen neuen Hitler/Stalin/Mao Tset-ung verhindert zu haben - wir wissen nicht was passiert wäre. "Das Problem mit Prognosen wird gewaltig, wenn sie die Zukunft betreffen." (k.A. von wem der ist)
Dagegen ist die nachträglich (eventuell) mögliche Aufklärung nur ein schwacher Trost und kaum eine Hilfe, denn es geschieht ja trotz allem immer wieder etwas - Menschen sind zu clever/gerissen/fokussiert/radikal als das sie sich von Menschen von ihren Zielen auf immer und ewig abbringen lassen.
Das denke ich auch. Dann wird halt eine 16.000er Leitung keine 20-25€ mehr kosten, sondern halt 35-40 oder höher...
Irgendjemand muss es ja bezahlen. Die Provider werden so kalkulieren, dass sie keinen Verlust bzw. bestenfalls noch Gewinn damit machen.
Es müsste eine wie auch immer geartete Änderung im System her, die es erlaubt solche Gesetze vor in Kraft treten zu kassieren.
Es kann nicht sein, dass Klein- und Mittelständer auf Grund eines Gesetzes Ausgaben haben die sie in den Ruin treiben, nur um im nachhinein festzustellen, dass dieses Gesetz verfassungswidrig war. Die Ausgaben bekommt man dann aber nicht mehr zurück und 1000e Menschen sind den Job los.
Tja, das kommt davon, wenn ein Haufen von Nullpeilern aus der Politik versuchen, das "Neuland Internet" sicherer zu machen bzw für die Zwecke der Sicherheit zu nutzen.
Warum nicht ein zentralen Server des Bundes an den die Daten der Provider gesendet werden, dann hat der Staat sie auch gleich alle übersichtlich zusammen. Kann man dann gleich als Abteilung des Verfassungsschutzes führen. Wäre dann wenigstens gerecht für alle Provider.
Aber ist ja klever gemacht, besitzt der Staat nicht noch Anteile an der Telekom? Kann man zu dem Netzausbaudilemma die kleinen Konkurrenten auch so in die Knie zwingen.
Letzten Endes profitiert nur die Musikindustrie bei Klagen gegen Raubkopierer davon. Terror und wirklich schädigende Verbrechen können auf dieser Weise eh nicht bekämpft werden.
Ich frage mich, wie ist es eigentlich wieder soweit gekommen? Trotz Widerstand finden die echt immer eine Hintertür, um die Vorratsdatenspeicherung doch wieder einzuführen und Geld zu verbrennen (wessen Geld auch immer)...
Das Frage ich mich gerade auch. Zugegeben, ich habe das Thema nicht mehr so intensiv verfolgt und dachte auch, dass es bereits Klagen gibt, um diesen Mumpitz wieder abzuwenden.
Dieses Problem habe ich schon beim Verfassungsgerichtsurteil kommen gesehen, das das erste deutsche VDS-Gesetz gekippt hat. Die VDS-Befürworter haben das Urteil als grundsätzliche Erlaubnis für eine VDS aufgefasst, weil die Richter Bedingungen definiert haben, unter denen sie grundrechtskonform sein könnte. Also haben sie gleich angefangen am Nachfolgegesetz zu stricken.
Diese Bedingungen, wie z.B. eine absolute Garantie für die Sicherheit der Daten, sind aber gar nicht realisierbar. Man kann sie natürlich als Anforderung in einen Gesetzestext oder Anforderungskatalog schreiben, aber sie können in der Praxis nicht umgesetzt werden. Auch mit beliebig hohem (und teurem) technischen Aufwand kann man die Sicherheit der Daten nicht garantieren.
Die einzige Datenschutzmaßnahme, die die Verbindungsdaten verlässlich sichern könnte, wäre die Beachtung des elementaren Grundsatzes der Datensparsamkeit. Also die Daten erst gar nicht zu erfassen und zu speichern.
Mit anderen Worten, die Vorratsdatenspeicherung wäre nur ohne Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform zu realisieren.
Bevor der Bürger überwacht wird, sollten erst einmal die Politiker überwacht werden. Der prozentuale Anteil, der sich lobbyartig bestechen läßt und damit wenigstens nicht legitim handelt ist garantiert höher als der prozentuale Anteil bei den Bürger, die schwerkriminelle Planungen haben. Und auf die zielt es ja angeblich ab.
Warum nicht einfach eine Behörde einführen die als zentrale Sammelstelle
für die Daten der VDS dient und gleichzeitig Vergehen anhand der Auswertungen
nachgeht bzw verfolgt. Dann kann endlich auch Terrorismus, Pädophilie und Hatepeech
eindämmen. Wenn man das alles im Griff hat kann man langsam Richtung der
Meinungspolizei und Lininentreue gehen ... Moment, hatten wir das nicht schon mal?
/ironie
Ich weiß es ist ein zweischneidiges Schwert aber wenn wir mal in Länder schauen die
diese VDS schon haben, wie Frankreich, und auswerten, siehe Terrorangriffe,
Welche sogar unverschlüsselt kommunizierten, kommt man zwangsläufig zum
Schluss ALLES SINNLOS.
Das verlogene an der Sache ist ja das man behauptet das diese Daten ja nur für die Terrorabwehr gesammelt werden.
Ein Waldorf Frommer benötigt aber gerade mal 4h um die Daten zu bekommen weil die 11 jährige Terroristentochter eine Justin Bieber MP3 aus dem Netz geladen hat um dafür 500€ abzuzocken.
Und wenn schon schmierige Anwälte so problemlos an diese Daten kommen kann man sich ja vorstellen wie das ganze endet.
Ein echter Terrorist kommuniziert verschlüsselt über TOR oder ähnliche Netzwerke und wird mit diesen Maßnahmen mit Sicherheit nicht gestellt.